Tag - Hakenkreuz

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Hakenkreuz selbst eingeritzt?
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Linke-Vize verklagt Wikipedia
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Weitere Details über geschönte Kriminalstatistik
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Das Hakenkreuz hätte auch ein Kind machen können…
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Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Hakenkreuz selbst eingeritzt?

Vielleicht habt ihr von der 17 Jährigen gehört, der in Mittweida nach einem Einschreiten gegen Neonazis ein Hakenkreuz eingeritzt bekommen hat? (MDR Bericht) Neue Berichte der Tagesschau (gefunden bei NPD-Blog.info) zeigen, dass es sich bei dieser Tat womöglich um ein selbstzugefügtes Hakenkreuz handelt. Auch wenn es blöd klingt, “hoffe” ich, dass sich diese Ermittlungen nicht erhärten, denn für Nazis wäre dies ein gefundenes Fressen, um aus Tätern Opfer zu machen. Hier dann womöglich “berechtigt”, aber in vielen anderen Fällen eben nicht, denn 2007 gab es bisher 516 rechtsextreme Straftaten mit insgesamt 473 Verletzten.

Linke-Vize verklagt Wikipedia

Momentan scheint es “in” sein zu zu klagen, denn nun hat die stellvertretene Vorsitzende der LINKEN Klage gegen Wikipedia eingereicht wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole:

Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden.

Als Beispiel führt sie den Artikel der Hitler Jugend an, der neben der Flagge auch weitere Symbole der nationalsozialistischen Jugendorganisation, auch andere Insignien und Zeichen der Partei zeigte (hier Link zu älterer Version). Sie fordert von Wikipedia Standards einzuführen, die verhindern, dass soetwas passiert – wie dies bei einem offenen System wie dem Wiki passieren soll, kann sie uns aber natürlich nicht erklären.

In dem Zusammenhang kann ich das so auch nicht nachvollziehen. Okay, ich habe den Text nicht gelesen und kann damit nicht abschätzen, wieviel rechter Müll dort drinsteht, aber grade diese Artikel stehen bei Wikipedia unter besonderer Beobachtung und auch wenn Wikipedia besser sein soll, als der Brockhaus, würde ich im Fall der Fälle doch lieber noch andere Quelle hinzuziehen. Das Benutzen von verfassungsfeindlichen Symbolen ist im übrigen auch nicht verboten, wenn es darum geht hierüber zu informieren:

[Das Verbot] gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Ansonsten wären alle Geschichtsbücher entsprechend verboten und auch Guido Knopp würde wohl schon im Gefängnis sitzen, da seine Dokumentationen ja oft über das Dritte Reich berichten und dementsprechend öfter mal ein Hakenkreuz auftaucht. Aber so wie es in solchen Fällen gedacht ist, sollte man es bei Wikipedia eben auch betrachten.

Fakt ist jedenfalls, dass die Parteivize auch innerparteilich auf Widerstand stößt. Für mich ist die Aktion eher eine PR Aktion, denn sonst wäre es sicher angemessener gewesen mit Wikipedia Deutschland Kontakt aufzunehmen und diese Kritikpunkte zu nennen – Zielführender wäre es sicher gewesen, als eine Pressekonferenz und eine Strafanzeige.

Weitere Details über geschönte Kriminalstatistik

Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute über weitere Details im Skandal um die geschönte Statistik in Sachsen-Anhalt. So ist die “strengere Auslegung” von rechten Straftaten nicht im Landeskriminalamt erkohren worden, sondern als Aufgabe des Ministeriums gesehen worden, um die Spitzenposition rechtsextremer Straftaten los zu werden. Dementsprechend sei von dem Referatsleiter gefordert worden, dass in die Statistik “nichts reinkommt, was da nicht reingehört”. Das Ergebnis kennen wir ja schon ein wenig: Hakenkreuze könnten auch von Kindern gemacht sein, aber es gab noch mehr “uneindeutige” Straftaten:

Im Interview mit Radio Sachsen-Anhalt sagte der Sprecher des Innenministeriums, als politisch uneindeutig seien vom LKA Sieg-Heil-Rufe, eine wehende Hakenkreuzfahne, das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes und der Verkauf von Weinflaschen mit Adolf-Hitler-Etikett deklariert worden.

Eine ganz neue Idee des Kampfes gegen Rechts: Weggucken… Herzlich willkommen in Sachsen Anhalt, wo Nazis noch Nazis sein dürfen, solange man es nicht zu offensichtlich tut. Und eine Hakenkreuzfahne kann man ja auch nur wegen der Farben toll finden…

Das Hakenkreuz hätte auch ein Kind machen können…

Oben stehender Satz war scheinbar Leitlinie der Polizei in Sachsen-Anhalt, die eben alles aus der Statistik rechtsextremer Taten entfernte, was nicht eindeutig politisch zuzuordnen war. Und dementsprechend könnte ein geschmiertes Hakenkreuz in den meisten Fällen theoretisch auch von Kindern gemacht worden. Das Ergebnis: Eine schönere Statistik mit einer Halbierung rechtsextremer Straftaten. Folgen für diese abenteuerliche Rechnung wird es aber nicht geben, zumindest hat die Regierung dies bisher abgelehnt. Soviel Glück hatten drei Staatsschützer nicht, die für ihr Engagement und das “Hingucken” (so der Name des Landesprogramms gegen Rechts) versetzt wurden. Moral von der Geschicht: Wer Sachen-Anhalt die Statistiken schönt und so tut, als gebe es weniger Rechtsextremismus kommt mit einem – offensichtlich nicht ernst gemeinten – Rüffel davon, wer sich gegen Rechts einsetzt, riskiert den Job. (Siehe auch: TAZ)

Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von Mügeln hat nichts, aber auch garnichts mit der NPD zu tun. Dies gibt dieser keinen Heiligenschein, beileibe nicht, aber dieser fehlende Zusammenhang zeigt, dass das Problem tiefer liegt. Man sollte thematisieren, dass es einen latenten Ausländerhass in der Bevölkerung gibt und der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung hier selber engagiert ein Zeichen setzt. Weiterlesen