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Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er [...]

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Peter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu.

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Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die [...]

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Organklage der Linkspartei gegen den Tordnadoeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF Mission in Afghanistan entschieden und diese als unbegründet zurückgewiesen – die Rechte des Bundestages seien nicht verletzt worden. Die Linkspartei hatte ihre Klage damit begründet, dass diese Mission eine Ausweitung des NATO – Vertrages darstelle, die vom [...]

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Horst Köhler hat gestern bei der letzten Sendung von Christiansen den Vorschlag gemacht das oberste Amt im Staat direkt zu wählen. Und auch wenn ich fordere, dass endlich auch Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, bin ich gegen diesen Vorschlag, denn er wird dem Amt einfach nicht gerecht, sondern bewertet dieses über.

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Nach der gestrigen Verfügung der Polizei rund um Heiligendamm Demonstrationen zu verbieten haben sich heute natürlich die Reaktionen überschlagen, dennoch zwei ausgewählte Reaktionen im Wortlaut

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In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz [...]

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Heute kam es zu einem Eklat im Bundestag, als Demonstranten am Rande einer Hammelsprung-Abstimmung von den Gästetribünen ein Transparent mit der Aufschrift “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar” entrollten, Geldscheine herabwurfen und sich sogar in den Plenarsaal hinabließen. Ebenso spektaktulär war die Aktion, die währendessen draußen stattfand und noch deutlicher als diese Änderung von Artikel [...]

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Vor wenigen Wochen hatte ich die Ergebnisse einer Grünen Mitgliederversammlung zum Haushalt der Stadt Gelsenkirchen dargestellt. Viel hat sich seitdem nicht getan, aber dennoch ein kleiner Nachtrag, der sich mit Kindergärten, freiwilligen Leistungen und Barrikaden beschäftigt.

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Heute morgen beim Lesen der Zeitung ist mir wiedermal aufgefallen, zuwievielen Dingen ich eigentlich mal was sagen möchte. Da aufwändige Recherchen aber viel Zeit kosten, mache ich es jetzt einfach mal wirklich in Kurzform, auch wenn ich mich grade schon etwas stoppen musste

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