PatJe.de

…hier nur ein kurzer Hinweis auf einen älteren Artikel von mir, in dem ich mich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Ich bin für mehr direkte Demokratie, für eine “Starke Demokratie”, wie Barber sie auch vorschlägt, also durchaus für mehr direkte Beteiligung, aber eben nicht beim Amt des Bundespräsidenten, denn dies würde das Machtgleichgewicht in Deutschland schon [...]

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Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. [...]

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Heute treffen sich die “Liberalen” zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die “Wahrheit” der TAZ hält deshalb ein Verbotsantrag gegenüber der Partei nicht für ausgeschlossen. Ein natürlich überzeichneter, aber doch amüsanter Artikel

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Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn [...]

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Die Bundesrepublik wird 60. Okay eigentlich erst im nächsten Jahr am 23. Mai, aber am Sonntag wurde der Einrichtung des Verfassungskonvents gedacht, der das Grundgesetz in wenigen Wochen auf den Weg brachte – eine nicht zu unterschätzende Leistung. Auch wenn man vorerst außer acht lässt, dass dieser Termin eigentlich der 10. August wäre und der [...]

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In der Zeit bahnt sich eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten an: Unter dem Titel “Mann ohne Möglichkeiten” schrieb Patrik Schwarz in der letzten Ausgabe einen Artikel darüber, wieso man dieses Amt nicht mehr wirklich brauche. Es sei vor allem nur noch wegen seiner Rolle als Repräsentant, die der Demokratie etwas erhabenes zurückgebe. Der [...]

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Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend [...]

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“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Mit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters [...]

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Heute trifft man sich im Kanzleramt, um dort beim “Kinder-Gipfel” zu besprechen, wie man vernachlässigten Kindern in Deutschland helfen und damit den Tod derselben verhindern kann. Aber bereits jetzt wird deutlich, dass wieder einiges im politischen Kampf verloren geht.

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Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September: Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen [...]

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