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Grundgesetz an Schäuble Aktion – ein Schuss nach hinten?

PatJe — Wed, 19 Sep 2007 13:44:52 +0000

Vielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich kommen und den Innen- und Verteidigungsminister auch ermöglichen soll per “Eilkompetenz” diesen Einsatz zu befehlen. Ich glaube Robert Zion hatte da mit seiner Feststellung in der gestrigen Erklärung recht, als er meinte:

Innenminister und Verteidigungsminister bestätigen derweil den berühmten Gedanken des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt: “Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand bestimmt.”

Naja, dennoch habe ich noch zwei Grundgesetze herumliegen und muss nun überlegen, ob es Verschwendung oder ein “Risiko” wäre auch Herrn Jung eins zuzusenden

Schäuble Grundgesetz unterwegs

PatJe — Wed, 25 Jul 2007 23:03:06 +0000

So, nachdem auch meine Grundgesetze angekommen sind, ging auch mein Exemplar an den Innenminister auf seine Reise. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt und wieviele es am Ende werden, aktuell sind es mindestens 33 verschickte Grundgesetze. Angestrichen habe ich jetzt doch nichts mehr, da momentan bei mir einfach der Terminplan voll bis oben hin ist – wird Zeit für Urlaub. Aber noch abschließend noch der Hinweis auf eine Visualisierung der Schnüffelvorgänge Schäubles durch ein Programm der Bundesgrünen für Windows oder Mac und der Hinweis auf die Webseite Schäuble Wegtreten! bei der man für seinen Rücktritt unterschreiben kann, was seit dem 23. Juli bereits 3027 Menschen getan haben. Also mitmachen

Es geht weiter bei den Jusos

PatJe — Thu, 19 Jul 2007 12:04:48 +0000

Tja, bisher gibt es zum Ideendiebstahl der Jusos noch keine Reaktion. Selbst auf tolle Vorschläge in deren Ideenpool wird nicht eingegangen, stattdessen macht nun die “Juso” Idee ihre Runde, denn nun hat auch Hessen-Süd und auch der Rheingau-Thaunus-Kreis entsprechende Aktionen “gestartet”. Zweiterer hat zwar einen Hinweis auf der Seite, inder sie sich dafür rechtfertigen, die Infos nicht aus der Blogospähre zu haben, aber einen Link zu der Quelle geben sie auch nicht – scheinbar hat diese Parteijugend dort ein Problem damit, sich an andere Aktionen anzuschließen, wenn man es auch einfach selber machen kann. Und um das deutlich zu machen geht es mich nicht darum als Grüner einen “politischen Gegner” schlecht zu machen, sondern es geht um einige spezielle Jungpolitiker, die meinen andere Ideen als eigene auszugeben. So fängts an und irgendwann lehnt man dann die Anträge der anderen ab, um sie selber unverändert selber einzubringen – alles schon erlebt. Und um dementsprechend nicht immer nur negative Seiten der Jusos zu zeigen, nun auch der Link zu Robin Haseler, der auch an der Aktion teilgenommen und in Josokreisen geworben hat, aber – wie es sich gehört – das Ganze nicht zu seiner Idee machte und sich sogar über die Hessener ärgerte.

P.S. Die Aktion “Hirn für die Jusos” wurde jetzt vom gleichen Urheber modifiziert oder erweitert in die Aktion “Keine Toten für die Jusos”

Jusos ziemlich dreist

PatJe — Tue, 17 Jul 2007 18:07:23 +0000

Ich hatte viel über die Aktion “Schickt Schäuble ein Grundgesetz” geschrieben und das ganze hat sich ziemlich ausgeweitet, aktuell sind Hinweise auf (wahrscheinlich mehr als) 245 Blogs und Internetforen aufgeführt. darunter auch politische Gruppen wie beispielsweise die Kollegen von der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, aber was sich die Jusos in Hessen-Nord jetzt erlaubt haben, ist wirklich die Höhe. Hier wird die Aktion als eigene ausgegeben, als tolle Idee des Bundesausschussvertreters der Jusos Hessen Nord, Ruven Zeuschner, der damit die “Aktion Grundrechte für Schäuble startete“. Farlion startete deshalb die Aktion “Hirn für Hessen-Nord” mit der Aufforderung die im Sommer vernichteten Fliegen noch einem sinnvollen Zweck zuzuführen.

“Wir haben momentan noch reichlich auf Lager”

PatJe — Sun, 15 Jul 2007 12:09:08 +0000

So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier

Grundgesetz an Schäuble Aktion gewinnt an Fahrt (Update 13.07)

PatJe — Wed, 11 Jul 2007 21:32:09 +0000

Kostenloses Grundgesetz bestellen – und ein Zeichen setzen

PatJe — Wed, 11 Jul 2007 16:14:26 +0000

Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er mit seinen drei Ausgaben machen würde: Eins kommt ins Regal, das zweite wird sicher verbuddelt (als zukünftiges Beweisdokument) und das dritte – und jetzt wirds interessant – wird an das Innenministerium geschickt – “da grad keins rumliegen” haben.

Ich finde die Idee gut und werde ebenfalls drei Stück bestellen. Habe zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits eine kommentierte Ausgabe, aber kann man genug Grundgesetze haben? Eins geht dann bei mir auch an Herrn Schäuble mit einigen Anmerkungen, markierten Zeilen und einigen Lesezeichen. Das dritte werde ich aber nicht verbuddeln, sondern vorbereiten für eine Verschickung an unseren Regierungspräsidenten in Münster um ihn an Artikel 28 zu erinnern, sollte sich wieder ergeben. Alle Gelsenkirchener Leser möchte ich aufrufen dies ebenfalls zu tun und dann – wenn es soweit kommt – koordiniert so unseren Protest zu zeigen!

Update: Musterbrief und weiteres online