Discounter und Arbeitnehmerrechte

Heute im Tatort ging es um Discounter und die Arbeitsbedingungen in diesem Handelssegment. Ziemlich drastisch aber – wie es bei Anne Will von einer Betriebsrätin bei Lidl dargestellt – durchaus realistisch wurde deutlich, unter welchem Druck die Menschen dort zu arbeiten haben und wie schnell man den Job los ist, wenn man dann überlegt mal einen Betriebsrat zu gründen. Ich will jetzt nicht im Detail darstellen, wie die Bedingungen sind, beispielsweise kann man dies bei der LIDL Kampagne von verdi nachlesen. Aber dennoch einfach mal eine Zahl: Von 3.000 Lidl-Filialen haben nur sieben einen Betriebsrat.

Stattdessen mal zu zwei Dingen: Zum einen zu dem Hinweis, dass die Menschen ja da kaufen würden. Und bei Anne Will gab es dann auch gleich einige Leute, die interviewed wurden und – trotz offensichtlichen gutem Einkommen –  dort einkauften und sogar eher gleichgültig die Situation der Arbeitnehmer in Kauf nahmen. Diese hätten ja studieren können oder man müsse eben auch solche unteren Schichten haben. Anders als zynisch kann man das nicht nennen. Aber es wird mit der Frage an sich auch das System legitimiert. Die Frage ist doch: Wieso soll wieder der Verbraucher die Fehler ausbügeln, die die Politik zu regeln hat? Es ist doch nicht Aufgabe des Verbrauchers – der zu Recht ein Interesse daran hat, möglichst günstig einzukaufen – für vernünftige Arbeitnehmerbedingungen zu sorgen – selbst wenn er daran natürlich ein Interesse daran haben kann uns sein Einkaufsverhalten daran orientieren kann. Hauptaufgabe ist es doch, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Menschen zu würdigen Bedingungen arbeiten können, ohne Repressionen ausgesetzt zu werden.

Aber noch eins fand ich interessant: Es interessiert nur selten jemanden, wie die Arbeitsbedingungen sind. Zum einen die Verbraucher, die günstig einkaufen wollen, aber vor allem auch nicht die Politik. Gucken wir doch mal, wann die Arbeitsbedingungen bei Lidl zu einem Thema wurden: Erst als bekannt wurde, dass dieser Discounter seine Angestellten gezielt bespitzelt, regte sich Widerstand und mediales Interesse. Die Umsätze brachen offensichtlich ein und es änderte sich was. Aber offensichtlich waren die vorherigen Zustände – beispielsweise auch bei Schlecker wo teilweise nur eine Person alleine den Laden schmeißen soll – eben nicht schlimm genug für eine mediale Skandalisierung. Auch Kampagnen von verdi und attac half da nicht und wenn man es ganz ernst nimmt bedeutet dies nichts anderes als, dass soetwas eben völlig normal oder in unserem Wirtschaftssystem eben nicht schlimm genug ist, um öffentlichen Aufruhr zu erregen. Eben weder bei Politik, Medien und damit auch nicht in der Gesellschaft.

Und ob dieser Tatort daran was ändert, darf bezweifelt werden. In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen ist und bleibt das Argument der Kündigung eben zu mächtig. Es profitiert eben niemand so gut von diesem Stand der Arbeitslosigkeit, wie die Arbeitgeber. Ein wichtiger Bestandteil ist es dieses Drohpotential zu entschärfen, beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Bundessozialgericht hält Hatz IV Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig

Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:

„Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.“

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

„beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.“

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…

Ich bin links-libertär

Sich selber politisch einzuordnen fällt nicht immer leicht. Irgendwo ist man links, aber auch nicht so links und dann ist man irgendwo liberal, was Bürgerrechte angeht und den Freiheitsbegriff, aber auch nicht wirtschaftsliberal und so weiter. Es fällt schwer etwas zu finden, worunter man sich einordnet. Robert Zion hatte vor gut zwei Wochen eine Erklärung verfasst, in der es darum ging die verschiedenen Strömungen in einem Grünen zu bündeln und wie man sich nach der Überschrift denken kann, heißt diese eben „Links-Libertär“. Hier der Text der Erklärung mit einigen Anmerkungen. Unkommentiert und mit Bildern kann man es sich auch als PDF herunterladen.

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Mindestlohn Debatte

Die Koalition hat bekanntlich beschlossen, einen Mindestlohn von 9,80 (im Osten vorerst 9) Euro für Briefzusteller ab 2008 festzusetzen und mögliche Post-Konkurrenten haben daraufhin angekündigt, sich nicht verstärkt darum zu bemühen in die private Briefzustellung einzusteigen oder gar Arbeitsplätze abzubauen. Ich stehe der Sache etwas zwiespältig gegenüber, aber zur Einstimmung erstmal ein nettes Video von extra3 :D

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Grundsicherung vs. Grundeinkommen

Fast täglich erfahren wir neue Dinge über Armut in Deutschland – oder eher: Sie wiederholen sich. Dass Kinder von armen Eltern selber eher arm bleiben ist dabei schon Alltag, wie Löhne bei Vollzeitarbeit, die Hartz 4 zusätzlich notwendig machen. Alles dies verdeutlicht eins: So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Bei den Grünen wird es am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Nürnberg um genau dieses Thema gehen. Da in den beiden aussichtsreichsten Anträgen die zwei Modelle Grundsicherung (Bundesvorstand) gegen Grundeinkommen (Landesverband Baden-Württemberg) stehen, lasse ich diese Vorschläge hier zur allgemeinen Diskussion mal gegeneinander antreten ;)

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Was ist Gerechtigkeit?

Aufgrund eines – leider nicht online verfügbaren – Kommentars zur Thema Gerechtigkeit habe ich beschlossen auch einfach mal aus dem Bauch und Kopf heraus meine Vorstellung von Gerechtigkeit aufzubauen. Da es sich ja schon um etwas seeehr Grundsätzliches handelt, möchte ich euch bitten eure Kommentare und Meinungen abzugeben. Wie immer bei solchen Fragen passiert es nunmal, dass man auch etwas übersieht oder vergisst – nun aber genug der Vorrede :D Weiter lesen „Was ist Gerechtigkeit?“

Reinhard Loske zum bedingungslosen Grundeinkommen

In der TAZ vom gestrigen Montag hat sich Reinhard Loske in einem Interview unter anderem auch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geäußert. Ich habe diese Äußerungen hier einmal übernommen, weil sie so ziemlich genau meine Meinung zum BGE darstellt.

Sie sind der erste grüne Bundespolitiker, der für das
bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Jeder Bundesbürger soll 850
Euro vom Staat erhalten – egal, ob er arbeitet oder nicht. Haben Sie
Unterstützung in Ihrer Partei?

Einige haben sich schon positiv geäußert – etwa der neue Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer. Wir werden die Debatte jetzt führen und
Ende 2007 auf einem Parteitag entscheiden. Ich will, dass die Grünen
sich öffnen für diese Idee, auch wenn man sie nicht eins zu eins
umsetzen kann. Aber es ist grundsätzlich der richtige Weg, unseren
Sozialstaat umzubauen.

Welches ist Ihr wichtigstes Argument für das Grundeinkommen?

Die Würde des Menschen. Jeder ist ein vollwertiges Mitglied der
Gesellschaft – unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht
oder nicht. Deshalb muss das würdelose Erbetteln von Sozialtransfers
bei allen möglichen Stellen ein Ende haben. Außerdem müssen wir die
Bedürftigkeitsbürokratie abschaffen. Die hat ein sehr negatives
Menschenbild. Der Mensch wird angeblich nur tätig, wenn man ihn
kujoniert und triezt.

Wie sieht Ihr Menschenbild aus?

Ich könnte mit Hannah Arendt beginnen und ihrem Buch „Vita activa“.
Der Mensch ist geboren, um tätig zu sein. Aus sich heraus und seiner
eigenen Vervollkommnung. Ich gebe zu, das ist auch ein idealisierendes
Menschenbild. Aber es ist mit Sicherheit genauso realistisch wie das
andere, das uns weismachen will, der Mensch sei ein notorischer
Faulpelz.

Bei den Leistungsträgern, von denen SPD-Chef Kurt Beck
spricht, hat das Grundeinkommen keine Chance, denn es verstößt gegen
eine jahrtausendelang eingeübte Arbeitsideologie. Sie versuchen eine
Kulturrevolution.

Auf der Meta-Ebene betrachtet, mag das stimmen. Schon der Apostel
Paulus schrieb an die Thessaloniker: „So jemand nicht will arbeiten,
der soll auch nicht essen.“ Trotzdem müssen wir uns an den Gedanken
gewöhnen, dass es der Produktivitätszuwachs immer schwerer macht,
Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die Arbeit geht uns nicht aus. Die USA, Japan, Schweden oder Österreich sind nahe dran an der Vollbeschäftigung.

Aber was sind das für Jobs? Es ist nicht erstrebenswert, so wenig zu
verdienen, dass man drei Arbeitsplätze braucht, um über die Runden zu
kommen.

Das gilt für die USA.

Auch die anderen Länder haben Probleme mit dem Zuwachs der
Produktivität. Sie müssen permanent ein hohes Wachstum generieren, um
für die wegrationalisierten Beschäftigten neue Stellen zu schaffen. Das
kann nicht im Interesse der Grünen sein, die auch die Umweltfolgen von
Wachstum bedenken.

Das Grundeinkommen würde zwischen 500 Milliarden Euro und 1 Billion pro Jahr kosten. Woher soll dieses Geld kommen?

Größtenteils wird es ja heute schon für Sozialtransfers ausgegeben.
Man würde das Geld nur umwidmen und zusammenfassen. 850 Euro für
Erwachsene pro Monat sind wohl realistisch, für Kinder die Hälfte.
Außerdem müssten wir uns verabschieden von der Finanzierung des
Sozialsystems durch Steuern und Abgaben, die die Arbeit belasten. Wir
sollten uns hinwenden zur Besteuerung des Konsums und des
Ressourcenverbrauchs.

Also Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Letztere aber
belastet einseitig die Geringverdiener, die verhältnismäßig mehr für
Konsum ausgeben als Wohlhabende.

Damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt, müssen wir die
Verbrauchsteuern differenzieren. Es sollte einen niedrigen Satz der
Mehrwertsteuer geben für Grundbedarf wie Lebensmittel und Wohnung – so
wie heute auch. Dann einen normalen Satz und zusätzlich einen dritten,
hohen für Luxusgüter und umweltschädliche Produkte.

Was verstehen Sie unter Luxusgütern?

Geländewagen wie der Porsche Cayenne sind mit Sicherheit Luxusgüter.
Dass die Wohlhabenden und Reichen besonders besteuert werden, ist
wichtig. Deswegen sollte es auch eine nennenswerte Belastung von
Kapital und Vermögen geben.

Sie sagen, Wirtschaft solle für die Grünen mehr
bedeuten als Wettbewerb und Profitmaximierung. Was verstehen Sie unter
Solidarischer Ökonomie?

Tauschringe, Regionalwährungen, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften
in der Landwirtschaft, Restauration und Recycling alter Materialien,
gemeinnützige Betriebe, die von Spenden leben.

Ist das mehr als eine Nischenveranstaltung, die nur 1 Prozent der Bevölkerung interessiert?

Ja, das Bild wird bunter. Bei mir zu Hause in der Eifel entwickeln
sich viele Mischmodelle – Arbeitsplätze, die nur teilweise vom Markt
finanziert werden. Deshalb spreche ich von einer „Dual-Ökonomie“.
Natürlich haben wir den produktiven Kern der wettbewerbsorientierten
Wirtschaft. Aber parallel dazu entwickeln sich mehr und mehr
Aktivitäten, bei denen es nicht primär um Produktivitätsfortschritt
geht.

Woher kommt das?

Es hat einfach nicht jeder Lust, ständig dem Geld hinterherzurennen.
Teilweise sind diese Beschäftigungen aber auch aus der Not geboren.

Leute, die ihre Arbeit verlieren und keine Hilfe erbetteln wollen?

Ja, und genau das würde durch das Grundeinkommen viel leichter.
Durch die Befreiung vom Zwang zu falscher Arbeit würden auch neue Räume
geschaffen für interessante Tätigkeiten.

Fraktionschef Fritz Kuhn will die Grünen zu einer Wirtschaftspartei machen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Die Grünen sollten ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen.
Einfach deshalb, weil uns nur knapp 2 Prozent der Bevölkerung eine
ökonomische Kompetenz zuschreiben. Das darf so nicht weitergehen.

Sind die Grünen eine Unternehmerpartei?

Nein. Aber ich plädiere dafür, dass die Grünen ein positives
Unternehmerbild bewahren. Freude an freier Tätigkeit und
Veränderungswillen in gesellschaftlicher Verantwortung, das passt zu
uns. Das grüne Wirtschaftsmotto sollte lauten: „Geld verdienen, Spaß
haben und die Welt verbessern!“

Fänden Sie es gut, wenn mehr Menschen bereit wären, mehr Risiko auf sich zu nehmen?

Unbedingt. Aber es muss ein Netz geben, damit sie nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie scheitern.

Weitere Ansichten von Ihm unter anderem zu seiner Person und der Bedeutung der Ökologie für die Grünen gibts im kompletten Interview.