Platz 6 auf der GRÜNEN Ratsliste

Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr stehe ich für die GRÜNEN auf Platz 6 auf der Liste. Mit aktuell 4 Mitgliedern im Rat der Stadt ein Nachrückerposten, aber darum geht es mir auch nicht. Mehr hier…

Wahlanalyse zur Bundestagswahl

Eigentlich wollte ich sie nicht mehr schreiben, die Wahl liegt ja doch zwei Wochen zurück. Aber da innerparteilich offenbar ein Kurswechsel damit verbunden wird, musste ich doch was dazu bloggen.

Veggie-Day

Gestern und ein wenig heute war der Veggie-Day ja in den Schlagzeilen. Ich habe in meinem parteipolitischen Blog gestern einen etwas längeren Artikel zu dem Thema geschrieben, den ich heute noch um zwei Links erweitert habe. Wer also nicht auch regelmäßig dort vorbei guckt, kann dies nun nachholen. ;)

Tatortwatch 3

Tatortwatch

Irgendwie ist es schon interessant. Man kommt aus dem Kino wieder und findet einen Haufen Meldungen über einen Twitteraccount @tatortwatch in seiner Timeline bei Twitter. Und dann in Verbindung mit GRÜN. Da wird man als Parteimitglied ja schon neugierig und guckt nach. Die Beschreibung des Accounts sagt:

Aus Liebe zum #Tatort und #BürgerInnenrechten dokumentieren hier #Grüne Rechts- & InnenpolitikerInnen BürgerInnenrechtsverletzungen live.

Wie das ganze Aussehen kann, dann mal an ein paar Beiträgen dokumentiert:

An diesem Konzept gibt es einige Kritik, die GRÜNEN würden bevormunden heißt es da teilweise. Ich persönlich halte von solchen Aktionen zwar auch nicht viel, aber fällt dennoch auch unter sonst bei Twitter sehr hoch geachtete Meinungsfreiheit, oder? Ich meine, die Kritik an der Fernsehserie “24″ ist ja auch altbekannt, würde es da auch eine solche Aufregung geben? Klar, das ist nicht zu vergleichen. Jack Bauer, der folternd und Bürgerrechte ignorierend den längsten Tag seines Lebens wieder und wieder erlebt, ist natürlich ein anderes Kaliber als der sonntagliche Tatort. Aber wer anerkennt, dass man dort Kritik am Vorgehen haben kann, mag vielleicht auch lockerer auf diese Tatortkritik blicken. Und wenn es wie heute am Ende auf ein “korrektes” Vorgehen der Polizei hinausläuft, ist doch alles gut und eher positiv für die Sendung. Generell sollte man vielleicht etwas lockerer mit soetwas umgehen. Wem das den Spaß verdirbt, kann den Account ja ausblenden oder nicht folgen.

Und um politische Aktionen geht es nicht:

Aber gut, wer provoziert, muss vielleicht auch damit leben. Nur sollte man sich eben auch überlegen, ob man manches nicht vielleicht zu ernst sieht. Ob nun Satire-Account oder nicht. Er ist immerhin “aus Liebe zum Tatort” entstanden :)

Politischer Blog mit neuem Layout

Politischer Blog mit neuem Layout

Nachdem dieses Blog neu gestartet wurde, habe ich bei meinem (partei-)politischem Blog auch das Layout neu angepasst und auch dort wird wieder mehr gebloggt werden. Einfach unter www.patrick-jedamzik.de vorbei gucken ;)

Politikwechsel mit Union schwer vorstellbar – Inhalte vor Macht

Bei SPIEGEL ONLINE kann man lesen, dass die GRÜNEN wieder extrem zerstritten seien. Okay, Medien stehen zum einen auf Koalitionsspielchen und auf Streitigkeiten, aber die Frage nach Schwarz-grün geistert ja schon ewig durch die Medien. Ich bin kein Dogmatiker, von daher kann ich auch nicht pauschal sagen niemals mit der Union. Wie sollte ich das auch? Ich engagiere mich ja für bestimmte Positionen und bin ja nicht bei den GRÜNEN um gegen die CDU zu sein. Und wenn sich Inhalte irgendwann mit der Union besser umsetzen lassen, als mit der SPD, dann ist das eben so. Momentan ist das aber nicht so und dann sollte man auch das Motto “Inhalte vor Macht” ganz deutlich machen. Angesichts der Schwäche der FDP könnte man natürlich in die Lücke schließen und sich als Türöffner anbieten und so auch an die Macht kommen. Aber zu welchem Preis? Inhaltliche Beliebigkeit wäre vorprogrammiert. Von daher kann man wirklich nur sagen, mit dieser Union momentan geht es nicht. Und das hat Claudia Roth in einer Erklärung gut gemacht, so dass ich diese hier wiedergeben möchte (Hervorhebungen sind von mir):

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.

Dem Ausstieg wird zugestimmt

Wieder ein Beitrag aus dem Zug, aber diesmal fährt er in die andere Richtung und ich bin erschöpfter. Kurz: Der Sonderparteitag der GRÜNEN ist vorbei und ich fahre zurück nach Hause. Die Stimmung ist nicht schlecht, könnte aber natürlich besser sein, wenn die Kritik am Atomgesetz auch am Donnerstag im Bundestag mit einer Ablehnung deutlich gemacht hätte. Aber nun gut, die Partei hat knapp anders entschieden und ich kann damit leben.

Es war eine spannende Debatte in der Berliner Messe, die auch immer sachlich geführt wurde und bei dem eigentlich deutlich wurde, dass die GRÜNEN sich einig sind, was die Bewertung des Atomgesetzes anging. Einerseits feiern alle den Ausstieg und die Abschaltung als Sieg der Bewegung und andererseits fehlt allen wichtiges im Energiekonzept der Regierung. Ich gehöre ja zu denen, denen diese Gründe ausreichten, um zu sagen, dass der Konsens keiner ist. Ich finde noch immer er geht nicht schnell genug, ist rechtlich unsicher und zu leicht umkehrbar. Für andere ist das offentlichlich ähnlich, aber dies sind Dinge, für die der Kampf dann trotz der Zustimmung am Freitag weiter gehen muss. Ich finde das zumindest nachvollziehbar.

Wichtig ist es jetzt zu sagen, dass der Kampf weitergehen wird und das Atomthema mit der Abstimmung nicht erledigt ist. Gorleben und die Endlagersuche, die komplette Energiewirtschaft mit der Anreicherung und Sicherheitsfragen generell bleiben auch nach Donnerstag akut und wichtig. Ebenso wichtig ist es die Energiewende voran zu bringen. Was die Regierung hier vorgelegt hat ist desaströs. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist jedoch unabdingbar um uns nicht im Jahr 2021 mit der Situation konfrontiert zu sehen, dass CDU/CSU und FDP dann doch wieder eine Laufzeitverlängerung fordern.

Bericht aus der Bezirksvertretung

Einen kurzen Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung vom letzten Mittwoch findet ihr auf Grünes Gelsenkirchen. Bei der Sitzung am letzten Mittwoch ging es in erster Linie um den Haushalt und den Nahverkehrsplan.

Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung :)

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann :(

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? :)

Ist die Ampel in NRW möglich? 2

Ist die Ampel in NRW möglich?

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein durchaus lesenswerter Artikel und ich bin gespannt, was die nächsten Tage auf uns zukommen wird…

Fotoquelle: “Rot-gelb-grün” von Knipsermann unter www.piqs.deSteht unter CC-Lizenz