Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die Weiterlesen …

Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu „echo chambers“ zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt Weiterlesen …

Der Terrorist als Gesetzgeber

„Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten“. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So Weiterlesen …

Politischer Aktionismus bei Internetsperren und Waffenrecht

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität Weiterlesen …

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Der Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag Weiterlesen …

Fundamentalismus mal anders

Wer an einen Fundamentalisten denkt, sieht im ersten Moment vielleicht einen dunkelhäutigeren Mann mit etwas längerem Vollbart in weißer Kleidung und Turban – gerne auch mit Kalaschnikow in der Hand. Fundamentalisten gibt es eben vor allem im Islam, denkt man zumindest. Dass auch das Christentum seine fundamentalistischen „Flügel“ hat, wird spätestens jetzt deutlich, als zwei Weiterlesen …

Ausziehen für die Sicherheit

Um der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die EU-Kommission etwas ganz neues einfallen lassen: Um zu verhindern, dass jemand Keramikmesser an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann, um dieses in die eigene Gewalt zu bringen, soll einfach jeder Mensch frei jeder störender Textilien untersucht werden. Also immerhin muss man sich dafür Weiterlesen …

Ein Tag Freiheit: 11 Euro

Ein belegtes Frühstücksbrötchen: 1,60 Euro, eine Wochenzeitschrift: 3,50 Euro, Utensilien für ein erholsames Bad: 7,86 Euro – ein Tag in Freiheit: Unbez… äh… 11 Euro. Tja, die Werbung eines bekannten Kreditkartenherstellers lässt sich eben nicht auf alles anwenden. Zum Beispiel nicht auf das grundlegende Gut der Freiheit. Zumindest nicht für den Staat. 11 Euro ist Weiterlesen …