PatJe.de

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich [...]

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Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen. Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen) 3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der [...]

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Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes [...]

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Heute treffen sich die “Liberalen” zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die “Wahrheit” der TAZ hält deshalb ein Verbotsantrag gegenüber der Partei nicht für ausgeschlossen. Ein natürlich überzeichneter, aber doch amüsanter Artikel

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Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur” vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung [...]

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Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag [...]

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Es ist schon fast skurril: Die FDP, sonst bemüht darum den Einfluss des Staates klein zu halten und den Markt alles regeln zu lassen, fordert nun den Staat auf, Probleme des Marktes zu korrigieren: Um den Benzinpreis zu senken soll die Mehrwertsteuer fallen oder eben die Ökosteuer. Also staatliche Eingriffe um den Anstieg des Ölpreises [...]

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Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW [...]

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Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September: Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen [...]

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Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte [...]

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