Pegida Teilnehmer nicht aus der Verantwortung entlassen

Seit einigen Tagen bestimmen die Pegida Demonstrationen und deren Ableger ja die Medien. Gestern gab es dazu einen passenden Kommentar in der SZ unter dem Titel: “Eine Absolution des Mitläufertums ist unangebracht“. Kern waren Aussagen, man müsse ja die TeilnehmerInnen der Demo von den Organisatoren unterscheiden und die Sorgen der TeilnehmerInnen ernst nehmen. Eine der Kernaussagen des Artikels ist folgende:

Denn es [das Differenzieren der TeilnehmerInnen] enthebt die Sympathisanten ohne Grund ihrer Verantwortung für die Mittel und Wege, mit denen sie ihre wie auch immer gearteten Besorgnisse öffentlich verbreiten.

In dem Artikel geht es noch um die Freiheiten in einer Demokratie, die angeblich nicht existieren würden. Zentral ist für mich aber, dass insbesondere die CSU gerne so tut, als sei es normal, dass tausende Menschen gegen eine Islamisierung auf die Straße gehen und damit Öl ins Feuer gießt. Was man jetzt braucht, sind Demokraten, die mal deutlich sagen, dass das was da passiert nicht akzeptabel ist.

Die Angst ist ganz einfach unbegründet – besonders in Sachsen. Man kann nicht etwas relativieren oder akzeptieren, was nicht wirklich existiert:

Und da kann man auch niemanden aus der Verantwortung entlassen. Wer sich an Rechtsextreme hängt und mit diesen demonstriert ist nicht ein armer Bürger, der sich verlaufen hat. Ich gehe davon aus, dass jemand, der an Demonstrationen teilnimmt soweit denken kann, dass man weiß, in welches Fahrwasser man sich begibt.

Leider verfällt die CSU in Deutschland zunehmend dem Drang lieber gegen die Menschen zu schießen, die sich nicht wehren können, anstatt sich vor diese zu stellen und für ein Miteinander zu arbeiten. Es gibt in Deutschland nur eine “Leitkultur” und das ist unser Grundgesetz. Alles andere ist in Bewegung, ob nun durch Kommerz, Digitalisierung oder Säkularisierung. Die Welt dreht sich eben weiter.

Mindestlohn ist Minimum

Mindestlohn ist Minimum

Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, DGB, verdi, Jusos und Falken um die anderen Sichtweisen aufzuzeigen.

Demonstration vor den Arbeitgeberverbänden

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Remember, Remember the 9th of November

Remember, Remember the 9th of November

Okay, das Originalzitat bezieht sich auf den “Gunpowder Plot” in England und den 5. November, aber irgendwie schwirrte mir dieser Spruch im Kopf rum und er passt auch auf jeden neunten November für mich.

Denn wie jedes Jahr fand auch gestern die Demonstration der Demokratischen Initiative zum Erinnern an die Pogromnacht 1938 statt, in der jüdische Geschäfte und Synagogen geplündert und abgebrannt wurden. In der Nacht wurden in Deutschland mindestens 91 Menschen ermordet, im Rahmen der Novemberpogrome wird aber inzwischen von mehr als 400 Toten ausgegangen. Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte im Jahr 2006 den gelsenkirchener Ehrenbürger Kurt Neuwald zitiert, der seine Erfahrungen in dieser Nacht wie folgt beschrieb:

„In der Reichskristallnacht wurde ich nicht sofort verhaftet. Unsere Familie hatte am ganzen Abend Radio gehört, und so wussten wir, was sich anbahnte. Dann hörten wir in der Arminstraße, dort wohnten auch andere Juden, Scheibengeklirr und sahen, dass die SA Leute abholte. Wir, mein Vater und meine Brüder, flohen durch den Hintereingang unseres Hauses nach auswärts. Wir konnten uns bei einer nichtjüdischen Familie in Köln verstecken, acht Tage lang, bis die Verhaftungswelle zu Ende war. Dann konnten wir nach Hause zurückfahren und die Schäden, die angerichtet wurden, mit unseren eigenen Mitteln bezahlen.
Ich kann nur sagen, dass von unserem Geschäft, dem Bettengeschäft, das wir damals hatten, die Federn durch die ganze Straße flogen. Die Daunenbetten wurden zerschnitten. Alles wurde kaputt geschlagen. Viel blieb da wirklich nicht über. Anderen ging es ähnlich. In den Wohnungen wurde das Porzellan und auch die Möbel zertrümmert. Die Bilder an den Wänden wurden zerschnitten.
Unsere Wohnung in der Arminstraße lag in der zweiten Etage. Nebenan hat ein SA-Sturmführer gewohnt. Der kam in der Reichskristallnacht zu uns in die Wohnung, während seine Truppe damit beschäftigt war, unser Geschäft zu zerstören. Er erklärte meiner Mutter, es täte ihm sehr leid, aber er müsse nun seine Pflicht erfüllen. Aber er wollte die Wohnung verschonen. Wenn meine Mutter ihm Geld gäbe, könne er seine Leute ablenken. Meine Mutter gab ihm 100 Mark. Der Mann ist mit seinen Leuten nach der Zerstörung des Geschäfts in eine Wirtschaft gegangen – und unsere Wohnung ist verschont geblieben.“

Gelsenkirchener Zahlen für diese Nacht habe ich nicht gefunden, aber insgesamt wurden von den etwas mehr als 500 in Gelsenkirchen lebenden Juden 492 Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes.

Nun ist das alles mehr als 70 Jahre her, aber es ist kein Grund Geschichte einfach zu vergessen und Geschichte sein zu lassen. Noch immer gibt es Ewiggestrige, die rassistischen Ideologien anhängen und meinen Deutschland würde es auch nur einen tacken besser gehen, wenn man sich in dieser globalisierten Welt wieder abschottet. Erst vor wenigen Wochen war das Falkenheim in Hassel von Nazis beschmirrt worden.

Freilich gegen Juden richtet man sich nicht mehr so öffentlich – auch wenn die abstruse Theorie einer jüdischen Weltverschwörung in entsprechenden Kreisen noch immer zelebriert wird. Nein, Opfer der aktuellen Angriffe sind Muslime in Deutschland und dies ein weiterer Grund zu solchen Demos zu gehen. Es geht nicht um irgendwelche Schuldgefühle – die habe ich als Mensch der 1980 geboren ist für diese Ereignisse nicht mehr. Es geht nicht darum, dass man zu Kreuze kriecht wegen der Ereignisse und sich schlecht fühlen muss. Aber es geht darum sich diesem schrecklichen Ereignis zu erinnern, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Novemberpogrome dienen dabei als Sinnbild für die rassistische Verfolgung von Menschen in den Jahren 1933 bis 1945, die  zu Diskriminierung und am Ende zu millionenfachem Mord führte. “Wehret den Anfängen” ist die Schlussfolgerung daraus, an die man sich jährlich erinnert. Wenn Moscheen brennen wäre man schon einen Schritt zu weit. Diskriminierung fängt mit Worten an und nicht erst, wenn Menschen körperlich angegriffen und Häuser angezündet werden.

Am Anfang sagte Dr. Stefan Goch vom Stadtinstitut für Stadtgeschichte, dass diese Erinnerung immer schwerer fällt, wenn Zeitzeugen immer stärker wegfallen und das Ereignis damit mehr und mehr aus dem Bewusstsein verschwindet. Ich finde man muss daran arbeiten, dass dies nicht geschieht. Das Dritte Reich ist nicht einfach nur ein dunkler Schatten der Vergangenheit, es ist ein warnendes Beispiel dafür, wozu Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit führen kann. Und ein Tag im Jahr ist sicher nicht zu viel, um sich daran zu erinnern.

Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof

Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter 2

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu “echo chambers” zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt werden.

Ich ärgere mich schon ein wenig, dass ich die Proteste nicht miterleben konnte und unterstütze diese inhaltlich. Ich teile auch die Bedenken einer Räumung und kann den Sinn dahinter auch nicht wirklich verstehen. Ich meine, ist es wirklich entscheidend, ob die Leute heute nacht da rumsitzen und frieren oder nicht? Ka4015 hat dies in einem Artikel ebenfalls kritisiert und die Frage nach den Erfahrungen mit Castor-Transporten und Stuttgart 21 aufgeworfen, ob eine Demokratie das nicht erdulden sollte:

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Letzteres wird sich morgen wohl bewahrheiten. Ich will jetzt auch nicht die Diskussion breittreten, dass Polizisten natürlich auch im Schichtdienst nicht dauerhaft mit Demos gebunden sein können – dafür ist die Personaldeke wohl etwas eng. Aber sei es drum. Ich deine schon, dass eine Demokratie eine Nutzung des öffentlichen Raums durch Demonstranten auch erdulden muss. Und das gilt auch für die Wiese vor dem Bundestag. Eine Bannmeile um den Bundestag gibt es nicht mehr und zumindest bis Montag dürfte man dort ja auch nicht in der politischen Arbeit stören, wenn da 200 Leute campen. Genau das ist ja auch Hintergrund der Aktion und in anderen Städten ist bis zum 19. Oktober in der Regel diese Aktionsform geduldet.

Von der Räumung selber war nichts in den allgemeinen Medien zu sehen, ein Livestream funktionierte nicht und so war Twitter ein Hauptmedium. Und dann ging es ganz schnell mit Fehlinformationen: Das Netz sei von der Polizei ausgeschaltet, der Kameramann des Livestreams verhaftet und sogar 5 Tote wurden ernsthaft behauptet. Wer weiß, was sonst noch alles da lief. Das einzige was man bei Twitter gefunden hat sind Verschwörungstheorien. Ne halbe Stunde später war alles vorbei. Ohne Tote, Netz gab es auch die ganze Zeit und der Livestream klappte auch wieder. Selbst der Einsatz war offensichtlich nicht so brutal wie dargestellt.

Klar, man kann immer über Verhältnismäßigkeiten streiten und bestimmt gab es Leute, die sich beim wegtragen lassen weh getan haben – aber so ist das eben, wenn man sich wegtragen lässt. Ich kann wie gesagt sogar die Wut darüber verstehen, wenn man nicht versteht, wieso diese Polizeiaktion stattfindet. Das ist mehr als berechtigt und ich finde auch gut, dass man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und morgen um 15 Uhr wieder demonstrieren will vor dem Reichtstag. Ob das klappt ist eine andere Frage, aber das muss die Demokratie aushalten.

Was gar nicht ging, war es diese deswegen für tot zu erklären oder gar die Bundesregierung mit der früheren ägyptischen Diktatur gleichzusetzen. Hier wurde ein Platz geräumt, wie es momentan aussieht auch ohne schwere Verletzungen und brutalem Polizeieinsatz, und das kommt in keinster Weise an das Risiko und das Vorgehen in Ägypten ran. Dort sind 365 Menschen dafür gestorben Demokratie zu erleben, tausende wurden verletzt. In diesem Land waren heute 40.000 Menschen auf der Straße und viele werden in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plätzen schlafen. Das hätte man in Berlin auch machen können und die Berliner Polizei ist durchaus berüchtigt, aber es bringt dem Protest auch nichts ihn zu skandalisieren und ihn mit dem Freiheitskampf in der arabischen Welt oder der Wende 1989 gleich zu setzen. Davon ist das meilenweit entfernt.

Mit dieser angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die dort stattgefunden haben sollen, hat Twitter sich leider selber etwas diskreditiert in dem Fall und zeigt, dass man in solchen Fällen erstmal ruhig bleiben sollte. Es gibt momentan – unr irgendwo schon länger – das Gefühl verfolgt zu werden und so entstehen dann Verschwörungstheorien. Also locker bleiben und nicht gleich von den gleichgeschalteten Medien reden und davon reden, dass die Demokratie damit beendet ist, dass eine Wiese mitten zwischen zwei politischen Hotspots Deutschlands geräumt wird, während ansonsten in diesem Lande problemlose Camps stattfinden. Skandalisierung bringt nur etwas, wenn es einen Skandal gibt.

Und kurz zu den Medien: Ich habe meine Kritik zur mangelnden Berichterstattung bei der Revolution in Ägypten geäußert, aber man sollte eben auch hier aufpassen, dass in Berlin nicht zu hoch zu hängen. Es war eine Aktion von einer halben Stunde, eben ohne größere Probleme bei einer Menge von 200 Menschen. Sollen ARD, ZDF und Co überall in Deutschland 24 Stunden auch solche Camps begleiten, weil vielleicht irgendwas passiert? Offenbar war Reuters vor Ort und in der Welt findet man auch Fotos, also waren auch “Qualitätsmedien” vor Ort und wäre mehr gewesen, als eine Verlagerung von Menschen, würde wohl sicherlich mehr berichtet werden, als beispielsweise dieser überschaubare Artikel in der TAZ.

Also: Weiter demonstrieren, die Inhalte skandaliseren, aber nicht immer mit der Opfermentalität durchs Leben gehen und mit ruhigen Kopf an solche Dinge angehen. Und Bürgerjournalismus kann auch nur dann funktionieren, wenn er den Bereich des Journalismus berücksichtigt. Fehlinformationen über Stunden hinweg, ungeprüfte Gerüchte und Skandalisierung wo keine ist, schädigen am Ende nur die wahren Informationen und damit die berechtigten Interessen der Demonstranten.

Solidaritätsdemo mit Opfern der Anschläge in Norwegen 1

Heute für 14 Uhr rufen Antifaschistische Jugendkoordination, Jusos Gelsenkirchen und die SJD Die Falken Gelsenkirchen zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu den Ereignissen in Norwegen auf, wo nach aktuellen Angaben mindestens 91 Menschen bei einem Doppelanschlag starben. Der Aufruf lautet wie folgt:

Solidarität mit den Opfern von Oslo!

Am 22.7.2011 explodierte erst eine Bombe in Oslo die nach aktuellen Erkenntnissen 7 Menschen tötete. Kurze Zeit später stürmte ein als Polizist verkleideter Mann ein Jugendcamp der sozialdemokratischen Jugend Norwegens und eröffnete das Feuer, dabei nach aktuellem Stand mehr als 84 junge Menschen.

Wir, die Antifaschistische Jugendkoordination, Jusos Gelsenkirchen und die SJD Die Falken Gelsenkirchen, sind bestürzt über diesen Vorfall und drücken den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus.

Unsere GenossInnen wurden Opfer eines Anschlags, unvorstellbarer Gewalt und Kaltblütigkeit. Verübt von einem Norweger der aus nationalistischen Kreisen stammen soll.

Dieser Gewalt können wir nur durch Zusammenhalt entgegen treten, wir lassen uns nicht beirren gegen Rechts auf die Straße zu gehen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Video der Anti-Atom Demo gestern in Essen

Der Samstag gestern stand wieder unter dem Zeichen der Anti-Atom Proteste der letzten Zeit. Nach der Großdemo in Köln am 26. März war ich gestern in Essen und habe neben dem Grillen am Abend ein kleines Video zusammengeschnitten. Bilder reiche ich auch noch nach, aber die muss ich erst durchgucken ;)

Debatte über den Atomausstieg ist nicht taktlos, sondern nur angemessen 2

Die Katastrophe in Japan kann man kaum komplett in Worte fassen: Alleine das Erdbeben und der damit verursachte Tsunami hat das Land verwüstet, nun droht auch noch eine Atomkatastrophe. 20km um den Reaktor Fukushima werden die Menschen evakuiert und viele sind bereits verstrahlt worden. Und noch immer ist unklar, wie der aktuelle Stand in den Reaktoren ist – eine Besserung nicht in Sicht eher im Gegenteil.

Und die ersten Reaktionen in Deutschland auf die Kritik an dieser Risikotechnologie war, dass es pietätlos wäre daraus nun ein politisches Thema zu machen. Pustekuchen! Das Gegenteil ist der Fall: Ich finde es taktlos einfach so zu tun, als ob nichts passiert wäre oder als ob soetwas bei uns ja sowieso nie passieren könne.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass wir mit einer Technik arbeiten, die wir nicht wirklich kontrollieren können. Man mag die Risiken für gering halten und nun die Situation damit begründen, dass es ein Jahrhundertbeben war, aber die Folgen sind so gravierend, dass man dies nicht einfach ignorieren kann. Und genau das sollte mit diesen Aussagen getan werden. Zeit gewinnen und Kritiker an der Atomenergie zum Schweigen bringen.

Niemand von den Menschen, die in den letzten Tagen Kritik geäußert haben an der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomenergie wünscht sich, dass aus dem GAU in Japan ein Super-GAU wird. Niemand hat sich darüber gefreut, weil man jetzt “Stimmung machen könne” oder auf diesen Zug aufspringen kann. Diese Kritiker sagen dies seit Jahren, manche seit Jahrzehnten und laufen gegen eine Wand der Atomindustrie, die einem immer wieder erzählt, dass alles ganz sicher sei. Und nun wo auch in einem Hochtechnologieland wie Japan, die Situation außer Kontrolle gerät ist bei uns wieder alles besser? Das ist Zynismus den Menschen gegenüber und eine Geringschätzung der Sorgen in Deutschland.

Nun hat die Bundesregierung ja angekündigt zu testen und zu prüfen. Das Ergebnis kann man absehen: Im Grunde ist alles okay in Deutschland. Vielleicht wird man dem ein oder anderen Betreiber kleine Ausbesserungen aufgeben, damit es nicht ganz so fadenscheinig wirkt, aber am Ende wird sich an der Politik der Bundesregierung nichts ändern. Abgeschaltet wird nicht, stattdessen verlängern wir das Risiko einen Ausfalls weiterhin.

Die Antwort auf die Ereignisse in Japan muss sein: Abschalten so schnell wie möglich und in jedem Fall die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Kein Geld der Welt könnte die Schäden einer solchen Katastrophe aufwiegen – mal abgesehen davon, dass die Atomindustrie eh nur verdient: Die Kosten bei einer Katastrophe sind gedeckelt bei 2 Milliarden und für den Müll kommen auch am Ende alle Bürger auf. Also bleibt nur eins: Abschalten!

Bei Grünes Gelsenkirchen findet Ihr noch einen Bericht über die Demonstration heute in Bochum. Sehr empfehlenswert ist auch dieser Artikel zu den “Populären Irrtümern über Atomkraftgegner”.

Umsturz in Ägypten – Über Mehrheiten, Legitimation und ein Bauchgefühl

Gerade lief bei Al Jazeera – der trotz des Rauswurfs durch ägyptische Behörden noch immer gute Berichterstattung liefert – ein Telefoninterview mit einem Mitglied der regierenden NDP. Einer der Kernsätze war, dass es Millionen Ägypter gäbe, die Mubarak als Präsident unterstützen. Auf die Frage, wo diese denn seien, kam erstmal nichts (was aber womöglich an der Verbindung liegen könnte) und dann der Hinweis, dass diese einfach nicht demonstrieren würden. Also die angeblich schweigende Mehrheit wieder mal. Sie wird oft herausgeholt, wenn eine große Menge gegen einen steht, aber eben nicht alle. So diskreditiert man die Demonstranten also als eine kleine Minderheit.

Ebenso wie sein Kollege gestern bezog er sich dann auf die Wahl von Mubarak und das er bis zur nächsten Wahl legitimiert sei. Formell mag das richtig sein, aber in Ägypten wird nicht nur der Präsident abgelehnt, sondern das gesamte Regime, was damit auch die Wahlen einschließt. Alle Wahlen in Ägypten waren von Protesten und Boykottaufrufen begleitet, die zeigen, dass das Wahlsystem nie respektiert wurde. Und nun kann man nicht die Legitimation für ein illegitimes Wahlsystem einfordern und damit einen unbeliebten Präsidenten stützen.

Nach den Ereignissen der letzten Tage habe ich aber den Eindruck, dass man genau dies mehr oder weniger versucht. Das Militär auf den Straßen ist “neutral” wird gesagt und schützt nur wichtige Gebäude. Aus dem Bauch raus würde ich sagen man probiert aus, wie lange der aktuelle Status quo hält. Den Menschen wird ihr Recht auf Demonstrationen zugestanden, weil man eh nicht dagegen ankommt, dazu etwas Symbolpolitik und man guckt ob der Protest bei Beginn der Arbeitswoche nicht abflaut.

Der Angriff gegen Al Jazeera und die Präsenz von Militärhubschraubern und –flugzeugen über Kairo vermitteln zwar auch ein Bild der Einschüchterung, aber irgendwie bezweifle ich (noch), dass Mubarak das Risiko eingeht das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen. Dies würde dann entweder schockierende Bilder in die Welt schicken und den Ruf und Beziehungen des Landes ruinieren. Alternativ würde das Militär sich vielleicht wirklich nicht gegen die eigene Bevölkerung stellen und damit dann auf diese Weise das Ende des Regimes von Mubarak herbeiführen bzw. es im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg kommen. Davon wollen wir mal nicht ausgehen und ich halte es wie gesagt auch für ziemlich unwahrscheinlich.

Die Krise zieht sich schon über das ganze Wochenende hin und ich schrieb Freitag schon, dass es spannend wird. Das es sich so lange hinzieht, hatte ich da nicht erwartet und weiß nicht, ob man froh oder enttäuscht drüber sein muss. Die Frage der nächsten Tage wird sein, wie sich die öffentliche Sicherheit entwickelt und wie das Regime damit umgeht und ob es der Opposition gelingt mit der Armee und anderen Gruppen einen Regierungswechsel auszuhandeln.

Beobachten kann man es weiterhin bei Al Jazeera und CNN, die deutsche Berichterstattung ist noch immer dürftig (siehe auch meine Medienkritik). Hinweisen möchte ich am Ende noch auf Richard Gutjahr hinweisen, der sich nun nach Kairo “durchschlagen” und von dort berichten wird. Ich bin gespannt auf seine Berichte und wünsche ihm viel Erfolg bei seinem Unternehmen.

Gedanken zu Stuttgart 21 1

Es ist schon viel geschrieben über Stuttgart 21 – soviel, dass man kaum alles lesen kann. Dennoch muss ich meine Gedanken auch etwas ordnen nach den letzten Stunden. Auch im Hinblick auf die Demonstration heute abend.

Ich halte Stuttgart für eine sinnlose Geldverschwendung. Ich kenne den Bahnhof in Stuttgart nicht, aber ich bezweifle einfach, dass man ihn zwingend in den Untergrund verlegen muss, um eventuell notwendige Überarbeitungen durchzuführen. Aber gut, im Prinzip würde ich entweder nichts davon wissen oder es wäre mir egal, wenn es in Stuttgart keinen Widerstand dagegen gäbe. Hier zeigt sich ein Demokratiedefizit, aber dazu später mehr.

Aber egal, ob man nun dafür oder dagegen ist: Ein solches Verhalten der Polizei wie gestern ist nicht zu rechtfertigen. Im Internet findet man massig Videos, wo man sieht wie wahllos Pfefferspray auch gegen einzelne Personen eingesetzt wird oder wie ohne weiteren Grund der Schlagstock genutzt wird. Oder Wasserwerfer, die eingesetzt wurden gegen einzelne Personen oder um Blockaden aufzulösen – früher hatte man dort einfach weggetragen.

Zur Gewalt muss man noch sagen, dass heute Nacht doch ein eindeutiges Zeichen gesetzt hatte. Trotz eines martialischen Auftretens der Polizei mit Gasmasken um 1 Uhr Nachts blieb es bei den Fällen der Bäume doch friedlich – selbst eine Polizeifunkmeldung um 2 Uhr konnte nichts anderes aussagen. Trotz dieser unheuren Provokation nach dem Tag sofort mit dem Fällen der Bäume zu fällen, anstatt wenige Tage abzuwarten und wieder Ruhe aufkommen zu lassen und trotz der Wut und Enttäuschung blieb es bei deprimierenden Sprechchören voller Hoffnungslosigkeit und einigen Beschimpfungen in Richtung der Polizisten. Man kann darüber Streiten, ob die die richtigen Adressanten sind, aber dies sind friedliche Aktionen, die meines Erachtens in einer solchen Situation auch ausgehalten werden müssen. Wenn es gewalttätige Demonstranten wären, dann hätte die Empörung in der Nacht anders geendet.

Aber es ist noch eins, was an diesem Protest bemerkenswert ist. Es sind mindestens zwei Drittel der Bürger in Stuttgart gegen das Projekt und sie stehen einer Staatsmacht gegenüber, die das Projekt offensichtlich um jeden Preis – auch mit den Knüppel in der Hand – durchführen will. Dies führt zu einer unglaublichen Hilflosigkeit. Und dies wo das “Alle Macht vom Volke” ausgehen soll. In Stuttgart – und im Prinzip auch durch die Bundesregierung in Berlin – wird Politik gegen das Volk gemacht.

Dies gipfelte dann ja auch in Aussagen gestern, dass es sich um unangemeldete Demos handeln würde, dass Schüler auf solchen Demos ja nichts zu suchen hätten und ähnliches. Was für ein Blödsinn! Demos muss man anzeigen bei der Polizei, aber sie können auch spontan entstehen und das ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Und ich müsste mich sehr wunden, wenn es ein Mindestalter für Demonstrationen gibt. Traurig ist vor allem auch das Bild der Demokratie, was jungen Menschen mitgegeben wird. Wer die falsche Meinung hat – so muss der Eindruck enden – wird weggespült oder mit Pfefferspray und Schlagstöcken bearbeitet.

Bezeichnend ist auch der Hohn, der von CDU und FDP wiedermal über den Gegner ausgeschoßen wird. Ich sehe gerade nochmal die Wiederholung der Debatte über eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Stuttgart 21. Jörg von Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP macht den Vergleich von Stuttgart 21 mit den (heute irrationalen) Ängsten vor der Bahn und neuer Technik vor 175 als der erste Zug in Deutschland fahren sollte. Diese Überhöhnung passt aber zu der Arroganz der Regierung in Berlin und auch in Stuttgart.

Landesinnenminister Heribert Rech hat nur mit einem Recht: Umfragen sind kein Mittel der Demokratie. Also machts doch formell: Volksabstimmung. Wenn man es nur mit einer lautstarken Minderheit zu tun hat, dann wird man es dabei feststellen. Aber das Risiko ist offensichtlich zu groß und es passt nicht zur üblichen Arroganz. Anstatt zum Stimmzettel zu rufen, anstatt sich zu vergewissern, dass man das Volk vertritt, wird eben auf das Volk eingeschlagen. Aber es gibt durchaus berechtigte Theorien, dass die Landesregierung diese Eskalation braucht und wünscht:

Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.

Einen sehr guten Artikel zur Demokratiefrage findet sich im übrigen bei Felix Neumann.

Noch einige Videolinks mit Kommentaren: Hier kann man sehen, wie Wasserwerfer eingesetzt werden, um eine Sitzblockade aufzulösen. Wird soetwas nicht sonst eher durch wegtragen gelößt? Dieses Video zeigt 8 Minuten lang verschiedene Szenen. Interessant insbesondere die Szene nach 39Sekunden, als ein einzelner Demonstrant mit dem Wasserstrahl angegangen wird oder bei 6:40, als 3 Polizisten einen älteren Mann angreifen. Und wer Adrennalin in einem Polizisten sehen will, der endlich mal Aggressionen abbauen kann oder einen, der das ganze unglaublich lustig findet, wird hier fündig. Auch hier Pfefferspray gegen eine Person.

Inzwischen sind in ganz Deutschland Demonstrationen angemeldet und aus dem Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist eine bundesweite Protestbewegung geworden. Für alle aus Gelsenkirchen deshalb der Aufruf: Kommt um 19 Uhr zum Bahnhofsvorplatz und demonstriert mit! Alle anderen finden sicherlich hier eine Demo in der Umgebung.

Und auch bei Campact kann man bereits aktiv werden und den Rücktritt des Innenministers und einen Baustopp fordern.

Mahnwache zur Eskalation im Protest gegen Stuttgart 21 1

Aufgrund der Polizeigewalt bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 heute ist für morgen (Freitag) um 19 Uhr eine Mahnwache angemeldet worden. Die Kundgebung findet am Bahnhofsvorplatz statt.

Hier mal aus der Facebook Seite kopiert:

Anlässlich der Eskalation bei der Demonstration heute in Stuttgart wird es eine kleine Mahnwache geben.

Inhalt grob gesagt eben Protest gegen das Vorgehen aber ganz klar auch die Forderung nach einem demokratischen Vorgehen in diesem Streitfall. Wenn Bürger sich nicht mehr ernst genommen fühlen, ist das ein demokratisches Problem.

Darum diese kurze Mahnwache – soll nicht all zulange dauern, aber eben doch auch ein kleines Zeichen in Gelsenkirchen setzen.

(Und trotz meiner Parteizugehörigkeit ist dies keineswegs eine Grüne Veranstaltung :D)

Mehr kommt morgen noch, das nur als kurze Vorabinfo. Als ein Link aber schonmal eine Stellungnahme der Grünen in Baden Württemberg. Aber auch da kommt morgen mehr – auch Ungrünes :)