Über die angebliche Unwahrheit der Umfragen in der US-Wahl

Es ist eine Woche her, dass es zum überraschenden Sieg von Donald Trump über Hillary Clinton kam. Wobei für mich weniger überraschend ist, dass es so gekommen ist, als viel mehr, dass die Amerikaner es soweit haben kommen lassen. Trotzdem wird immer eher so getan, als ob die Umfragen katastrophal falsch lagen.

Zum einen: Lagen sie nicht. Ich habe am Abend vorher ja noch die Daten angeguckt und folgendes Ergebnis gesehen:

uswahlen-knapp

Die Karte zeigte die Staatenverteilung anhand der Umfragen – darunter auch die Staaten, die eigentlich umstritten waren. Dabei wurden einfach die letzten auch knappen Umfragen genutzt.

Natürlich zeigte auch dies einen Sieg von Clinton, aber jedem musste klar sein, dass es knapp wird. Ein Staat der kippt und schon ist alles gegessen.

Umso überraschender dann am Abend, als ich in der ARD (oder ZDF?) im Vorbericht von 268 Stimmen von Clinton ausging. Sie müsse nur einen der umstrittenen Staaten gewinnen und alles sei geritzt. Schon eine unverständliche Position, aber wenn man einige Staaten eben sicher für Clinton zuweist, die umstritten sind, dann ist der Sieg von Clinton eben in greifbarer Nähe.

Zweitens: Wahrscheinlich ist nicht sicher. Hierzu gibt es eine interessante Analyse von Stefan Niggemeyer bei Übermedien. Selbst wenn die New York Times von 80% Chance ausgeht, bleiben 20% Unsicherheit.

Und dann beginnt die spannende Frage, wie wir im Kopf mit Prozentzahlen umgehen? Was bedeuten 30% Regenwahrscheinlichkeit, 80% Sicherheit für den Ausgang im Wahlkampf oder sogar 83% Überlebenschance beim Russisch Roulette für einen?

Jedenfalls ein interessanter Artikel, der sich zu lesen lohnt.

Und trotz allem bleibt ein alter Spruch: Demokratie ist eben keine Demoskopie.

Dead or alive Poetry Slam

Meine bisherigen Erfahrungen mit Poetry Slams waren sehr überschaubar bis nicht existent. Wie das abläuft habe ich natürlich schon gehört und bei der ratcon im letzten Jahr gab es schon entsprechendes, bei der Grünen Jugend im Herbst auch, aber das war es dann auch. Richtige Slams [1. richtiger Plural?] waren das nicht. Also war ich gespannt, als es heute abend gleich zu einem spezielleren Poetry-Slam im Schauspielhaus Bochum ging: Dead or Alive war er tituliert und natürlich ging es nicht ums Überleben für die Teilnehmer, sondern es war ein Wettstreit zwischen aktuellen Künstlern und bereits gestorbenen.

Sulaiman Masomi, Rachel „Rocky“ Bernstein (Seattle / Barcelona), Theresa Hahl und Felix Römer mussten sich dabei also Künstlern stellen, die nicht mehr persönlich antreten konnten, dessen Werke aber weiterlebten und von Schauspielern des Schauspielhauses dargestellt werden. Ich kann die vier Wettstreiter des Teams „Dead“ nicht mehr aufzählen, aber am stärksten war Berthold Brecht und Heiner Müller. Vom Ablauf traten beide Gruppen abwechselnd mit einer Person auf. 7 vorher aus dem Publikum ausgewählte Personen gaben als Jury dann eine Bewertung von 1-10 und aus der Summe [2. größter und niedrigster Wert ausgenommen] ergab sich dann ein Wertung für den Künstler und für das Team dann am Ende eine Gesamtwertung. Die beiden Besten aus jedem Team tragen dann im Finale nochmal gegeneinander an.

Wobei gegeneinander meines Erachtens nicht der Kern zumindest dieses Slams ist. „Zufällig“ waren am Ende beide Teams gleich gut und es gab einen Doppelsieg. Im Mittelpunkt stand und steht das Werk des einzelnen, welche auch verschiedener nicht sein konnten: Theresa Hahl hatte das Finale beispielsweise eher mit einem gefühlorientiereren oder moralischen Werk erreicht, während der Darsteller von Heiner Müller eher mit einer spaßigen und unterhaltsamen Geschichte überzeugte.

Interessant fand ich bei diesem ersten Slam genau diese verschiedenen Erzählstile und Formen der Erzählungen und das lockere Umfeld während der Veranstaltung. Und hier besonders mal den Blick zurück auf frühere Künstler und den Vergleich mit aktuellen Themen oder Darstellungen. Und auch ein Herr Brecht kann – wie ich heute gelernt habe – durchaus von der Ausdrucksweise mithalten.

Der nächste „Dead or alive“-Slam ist im November und ich bin bestimmt wieder dabei :)

Dana hatte gerade bei Facebook noch was politisches gepostet, darum hier noch was zu Demokratie als Poetry-Slam:

Gaucks Freiheit

Was ist in den letzten Tagen alles gemutmaßt worden, was Gauck meint. Ob er überhaupt ein Demokrat sei und vielleicht nicht ein böser Neoliberaler. Richtig erfahren wird man es wohl erst, wenn er als Bundespräsident seine Reden halten wird und Klaus Hildebrand hat in der taz recht, wenn er aufruft sich auf Gauck zu freuen. Und das wegen seiner Reden:

Gauck kann streiten. Das sollte man nicht mit Spalten verwechseln. Anstatt den Mann zu fürchten und ihn schon vor seiner Amtseinführung zum Beelzebub im Priesterrock zu erklären, sollten wir uns auf diesen Streit freuen. Gauck ist befähigt, etwas weniger schnarchsackschlafmützige Reden zu halten als diverse seiner Vorgänger.

IMG_0001Eine Möglichkeit mehr über unseren Bundespräsidenten zu erfahren bietet vielleicht neben seiner Biographie auch das neu erschienene Büchlein “Freiheit”.Büchlein ist dabei der richtige Ausdruck. In DIN A7 Größe und knapp 60 Seiten Text sind nicht wirklich mehr, insbesondere, wenn die Seiten mit großzügigem Rand versehen sind.

Aber bei dem Titel kann man erwarten, dass es um Grundlagen geht. Und das tut es auch, denn es beschreibt die für Gauck wesentlichen Merkmale unserer Gesellschaft: Freiheit, Verantwortung und Toleranz. Und dies nicht aus der Rolle eines "Propheten", sondern einen Zeitzeugen und "Liebhaber der Freiheit".

Weiter lesen „Gaucks Freiheit“

Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu „echo chambers“ zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt werden.

Ich ärgere mich schon ein wenig, dass ich die Proteste nicht miterleben konnte und unterstütze diese inhaltlich. Ich teile auch die Bedenken einer Räumung und kann den Sinn dahinter auch nicht wirklich verstehen. Ich meine, ist es wirklich entscheidend, ob die Leute heute nacht da rumsitzen und frieren oder nicht? Ka4015 hat dies in einem Artikel ebenfalls kritisiert und die Frage nach den Erfahrungen mit Castor-Transporten und Stuttgart 21 aufgeworfen, ob eine Demokratie das nicht erdulden sollte:

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Letzteres wird sich morgen wohl bewahrheiten. Ich will jetzt auch nicht die Diskussion breittreten, dass Polizisten natürlich auch im Schichtdienst nicht dauerhaft mit Demos gebunden sein können – dafür ist die Personaldeke wohl etwas eng. Aber sei es drum. Ich deine schon, dass eine Demokratie eine Nutzung des öffentlichen Raums durch Demonstranten auch erdulden muss. Und das gilt auch für die Wiese vor dem Bundestag. Eine Bannmeile um den Bundestag gibt es nicht mehr und zumindest bis Montag dürfte man dort ja auch nicht in der politischen Arbeit stören, wenn da 200 Leute campen. Genau das ist ja auch Hintergrund der Aktion und in anderen Städten ist bis zum 19. Oktober in der Regel diese Aktionsform geduldet.

Von der Räumung selber war nichts in den allgemeinen Medien zu sehen, ein Livestream funktionierte nicht und so war Twitter ein Hauptmedium. Und dann ging es ganz schnell mit Fehlinformationen: Das Netz sei von der Polizei ausgeschaltet, der Kameramann des Livestreams verhaftet und sogar 5 Tote wurden ernsthaft behauptet. Wer weiß, was sonst noch alles da lief. Das einzige was man bei Twitter gefunden hat sind Verschwörungstheorien. Ne halbe Stunde später war alles vorbei. Ohne Tote, Netz gab es auch die ganze Zeit und der Livestream klappte auch wieder. Selbst der Einsatz war offensichtlich nicht so brutal wie dargestellt.

Klar, man kann immer über Verhältnismäßigkeiten streiten und bestimmt gab es Leute, die sich beim wegtragen lassen weh getan haben – aber so ist das eben, wenn man sich wegtragen lässt. Ich kann wie gesagt sogar die Wut darüber verstehen, wenn man nicht versteht, wieso diese Polizeiaktion stattfindet. Das ist mehr als berechtigt und ich finde auch gut, dass man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und morgen um 15 Uhr wieder demonstrieren will vor dem Reichtstag. Ob das klappt ist eine andere Frage, aber das muss die Demokratie aushalten.

Was gar nicht ging, war es diese deswegen für tot zu erklären oder gar die Bundesregierung mit der früheren ägyptischen Diktatur gleichzusetzen. Hier wurde ein Platz geräumt, wie es momentan aussieht auch ohne schwere Verletzungen und brutalem Polizeieinsatz, und das kommt in keinster Weise an das Risiko und das Vorgehen in Ägypten ran. Dort sind 365 Menschen dafür gestorben Demokratie zu erleben, tausende wurden verletzt. In diesem Land waren heute 40.000 Menschen auf der Straße und viele werden in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plätzen schlafen. Das hätte man in Berlin auch machen können und die Berliner Polizei ist durchaus berüchtigt, aber es bringt dem Protest auch nichts ihn zu skandalisieren und ihn mit dem Freiheitskampf in der arabischen Welt oder der Wende 1989 gleich zu setzen. Davon ist das meilenweit entfernt.

Mit dieser angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die dort stattgefunden haben sollen, hat Twitter sich leider selber etwas diskreditiert in dem Fall und zeigt, dass man in solchen Fällen erstmal ruhig bleiben sollte. Es gibt momentan – unr irgendwo schon länger – das Gefühl verfolgt zu werden und so entstehen dann Verschwörungstheorien. Also locker bleiben und nicht gleich von den gleichgeschalteten Medien reden und davon reden, dass die Demokratie damit beendet ist, dass eine Wiese mitten zwischen zwei politischen Hotspots Deutschlands geräumt wird, während ansonsten in diesem Lande problemlose Camps stattfinden. Skandalisierung bringt nur etwas, wenn es einen Skandal gibt.

Und kurz zu den Medien: Ich habe meine Kritik zur mangelnden Berichterstattung bei der Revolution in Ägypten geäußert, aber man sollte eben auch hier aufpassen, dass in Berlin nicht zu hoch zu hängen. Es war eine Aktion von einer halben Stunde, eben ohne größere Probleme bei einer Menge von 200 Menschen. Sollen ARD, ZDF und Co überall in Deutschland 24 Stunden auch solche Camps begleiten, weil vielleicht irgendwas passiert? Offenbar war Reuters vor Ort und in der Welt findet man auch Fotos, also waren auch „Qualitätsmedien“ vor Ort und wäre mehr gewesen, als eine Verlagerung von Menschen, würde wohl sicherlich mehr berichtet werden, als beispielsweise dieser überschaubare Artikel in der TAZ.

Also: Weiter demonstrieren, die Inhalte skandaliseren, aber nicht immer mit der Opfermentalität durchs Leben gehen und mit ruhigen Kopf an solche Dinge angehen. Und Bürgerjournalismus kann auch nur dann funktionieren, wenn er den Bereich des Journalismus berücksichtigt. Fehlinformationen über Stunden hinweg, ungeprüfte Gerüchte und Skandalisierung wo keine ist, schädigen am Ende nur die wahren Informationen und damit die berechtigten Interessen der Demonstranten.

Heile Welten

Irgendwie habe ich momentan den Eindruck, dass ich nur noch blogge um Bücher und Filme vorzustellen, aber für viel anderes bleibt momentan auch nicht viel Zeit mit einer Klausur nach der anderen. Dennoch bin ich ganz froh, inzwischen für meine Verhältnisse recht viel zu lesen und meinen Lesestapel etwas anzugehen.

imageWobei das Buch was ich jetzt vorstelle ist garnicht erst drauf gelandet, denn es ist erst vor wenigen Tagen erschienen und ich habe die 200 Seiten an zwei Tagen durchgelesen. “Heile Welten” heißt das neue Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis, in dem Sie einen Einblick geben wollen in den “Rechten Alltag in Deutschland”.

Dabei geht es nicht in erster Linie um die prügelnden Neonazis in Springerstiefel, sondern auch um schleichenden Rechtsextremismus. Im einzelnen sind dies:

  • Eine Hausfrau, die als Elternsprecherin und Schöffin aktiv ist und auf diesem Wege für NPD und völkische Ideen wirkt.
  • Eine Mutter, die beschreibt, wie ihr Kind in die Neonazi-Szene abgerutscht ist
  • Der Einfluss von Neonazis in Ostvorpommern und wie sie diesen gesellschaftlich sichern
  • Wie es in Delmenhorst nach dem Kauf des Hotels weiterging
  • Die Einordnung von Gewalttaten gegen linke Jugendliche
  • Rechtsextreme in sozialen Netzwerken
  • Politically Incorrect und Pro Köln
  • Pressearbeit von NPD und anderen Gruppen
  • Esoterisch-okkulte Kulturen im Rechtsextremismus

Das Buch bietet damit einen Überblick über verschiedene Themen und damit einen Einblick in diese Szene. Die Autoren hatten das Ziel zu zeigen, dass Rechtsextremismus in verschiedenen Formen existiert und sich auf verschiedene Art und Weise in die Gesellschaft einzuwirken versucht. In ihrem Fazit beschreiben die Autoren dies und ihr Ziel wie folgt:

“[…] Die Grenzüberschreitungen sind allgegenwärtig, sie bekommen nur selten diese Aufmerksamkeit, viele werden kaum noch ernst genommen, stören kaum noch jemanden. Und gerade dort, wo sich die Demokratiefeinde am unauffälligsten geben, dort, wo sie vermeintlich kaum der Rede wert sind, sind sie zugleich am effektivsten.
Wenn dieses Buch also die Sinne schärft für das, was selbst der vermeintlich heile Mainstream tagtäglich an Rassistischem, Intolerantem und Demokratiefeindlichem hervorbringt, dann erscheint uns das sinnvoller als weiter hundert Tipps und Tricks gegen Rechts.”

Die Tatsache, dass ich es so schnell verschlungen habe spricht für das Buch. Allen, die ein Interesse am Thema Rechtsextremismus haben, kann ich es also nur empfehlen. Hier kann man es bei Amazon.de kaufen.

Zur Direktwahl des Bundespräsidenten…

…hier nur ein kurzer Hinweis auf einen älteren Artikel von mir, in dem ich mich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Ich bin für mehr direkte Demokratie, für eine „Starke Demokratie“, wie Barber sie auch vorschlägt, also durchaus für mehr direkte Beteiligung, aber eben nicht beim Amt des Bundespräsidenten, denn dies würde das Machtgleichgewicht in Deutschland schon gravierend ändern.

PolitCamp #3 – Digitale vs. Politische Kultur

Bevor es heute losgeht, will ich noch den dritten Bericht von gestern loswerden. Denn noch ist es schön leer, ich habe einen Platz an einer Steckdose gefunden und eigentlich noch 10 Minuten bis die Sessionplanung beginnt. Bin mir aber unsicher, ob es nicht eh später alles losgeht heute. Naja, sei es drum. Es geht um die Frage, wie die digitale Kultur oder Kommunikation des Web 2.0 mit der politischen in Verbindung zu bringen ist. In einer Session gestern ist dazu relativ frei diskutiert worden, was eine Wiedergabe der Diskussion etwas schwerer macht, darum versuche ich es mal einfach aus dem Bauch heraus.

Ich denke durchaus, dass das Web 2.0 mit seinen einfachen Kommunikationsmöglichkeiten und inwischen auch entsprechend leichteren Tools die Möglichkeiten bietet Bürger besser in den Prozess der politischen Willensbildung zu integrieren. Und natürlich entstehen auch andere Kommunikationskanäle. Aber soweit zu gehen, das Web 2.0 als die nächste Stufe unserer Demokratie anzusehen, würde ich noch nicht.

Hauptproblem: Der Zugang zum Internet und die nötigen Kenntnisse. Demokratie bedeutet eben alle zu erreichen und nicht die „Internet-Elite“, die mit Twitter und Web 2.0 Anwendungen tagtäglich herumhantiert. Ob es nun 40 Jahre dauert, bis man soweit ist oder dies schneller geht, sei mal dahin gestellt, aber die Aussage, dass es dafür durchaus eine Generation braucht, die mit dem Internet groß geworden ist, scheint recht plausibel.

Und noch eine interessante Beobachtung ist zu erkennen: Im Internet wird es alles etwas oberflächlicher. Zum einen erkennt man dies an dem teilweise genannten Anspruch, Politik auch auf 140 Zeichen darstellen zu können. Ich halte dies ein wenig für illusionistisch, denn Politik ist meist eben komplizierter. Andererseits: Wenn man in 30 Sekunden Häppchen fürs Fernsehen wichtige Botschaften unterbringt, dann geht das in 140 Zeichen auch und sonst gibt’s gerne mal einen Link dazu.

Wichtiger ist aber die Frage, ob das Web 2.0 wirklich zu mehr Aktivität und politischem Engagement führt. Wie einfach ist es doch kurz Protest zu tweeten, einen Punkt auf einer Landkarte zu setzen oder mal eben etwas zu unterschreiben. Aber wie es jemand von der SPD sagte:

„Jemand der nur ab und an mal in den Rechner tippt und am Rechner sitzt und sitzen bleibt, tritt keine Bewegung los.“

Und ich finde etwas ist da dran. Da schließe ich mich selber nicht aus, mache so etwas ja auch gerne mal mit. Ist ja schnell getan und man fühlt sich gut, etwas getan zu haben. Aber eben zu Demos, direkte politische Aktionen und weiteres gehen dann doch weniger. Das Web 2.0 schafft eben das Risiko, dass man sich mit einem Mausklick zufrieden gibt.

Und noch ein Risiko bremst meines Erachtens das Internet als politisches Medium aus: Es wird auf Fehler gewartet und auch alte Sachen gerne hervorgekramt. Eine unausgegorene Idee per Twitter oder andere Medien einfach zur Diskussion zu stellen führt zwangsläufig zu negativer Presse. Gestern wurde im Rahmen einer Berichterstattung offensichtlich die Zeitleiste von Volker Becks Tweets alleine auf Rechtsschreibfehler abgesucht. Die Schnelligkeit, die das Web 2.0 oft erfordert führt eben auch dazu, dass die Politiker übervorsichtig werden.

Und noch eins wird übersehen in der Kommunikationskultur des Web 2.0: Die Bedeutung des einzelnen Wortes. Bei Twitter geht es vielleicht darum, einmöglichst kurzes Wort zu finden, wer aber einmal miterlebt hat, wie um einzelne Worte gerungen wird, versteht vielleicht, dass die verschiedenen Bedeutungen von Wörtern in der Politik eine weitaus wichtigere Rolle spielen.

Mein Fazit, bevor jetzt gleich die Elefantenrunde beim Politcamp startet: Das Web 2.0 wird zu einem neuen Kommunikationsweg, ist aber eben auch nicht alles. Viele Menschen haben keinen Zugriff darauf oder kennen sich zuwenig damit aus, als dass es zum Hauptmedium unserer demokratischen Entwicklung wird. Zudem gilt: Die Politiker müssen natürlich einen Weg finden, diesen Kanal zu bedienen und auch Mut zur Lücke haben. Also: Beide Seiten müssen sich bewegen :)

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Israelische FlaggeDer Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag wird der Innenminister nun eine Stellungnahme hierzu abgeben müssen. Der Polizeisprecher meinte gegenüber DerWesten.de, dass der Anwohner nur provozieren wolle und, so weiter: „Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten.“ Darum dieser robuste Einsatz.

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie „Massenmörder Hamas“ oder „Freiheit für Palästina – weg mit Hamas“ gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur „Gegendemonstration“ (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das „sich provoziert fühlen“ als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des „Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers“.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

Fundamentalismus mal anders

Wer an einen Fundamentalisten denkt, sieht im ersten Moment vielleicht einen dunkelhäutigeren Mann mit etwas längerem Vollbart in weißer Kleidung und Turban – gerne auch mit Kalaschnikow in der Hand. Fundamentalisten gibt es eben vor allem im Islam, denkt man zumindest. Dass auch das Christentum seine fundamentalistischen „Flügel“ hat, wird spätestens jetzt deutlich, als zwei junge Journalisten der Schülerzeitung „Q-Rage“ über das christliche Festival „Christival“ berichteten – offensichtlich zu kritisch.

In dem Artikel für die bundesweit vertriebene Zeitung berichteten die beiden Autoren von dem Event, bei dem neben viel Musik wohl auch Missionierung in Bus und Bahn oder an Haustüren vorgenommen wird oder von den kritischen Workshops der Veranstaltung: „Homosexuelle verstehen – Chance zur Veränderung“, bei der „Wege heraus aus den homosexuellen Empfindungen“ gezeigt werden sollten oder der Abtreibungskurs „Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?“, der selbst von Pro Familia kritisiert wurde. Und Leonie, deren Weg zu den Evangelikalen zu Beginn dargestellt wird, wird am Ende damit wiedergegeben, dass sie zunächst die Juden missionieren will, Homosexualität für eine Krankheit und Abtreibung für ein Verbrechen hält. Kernsatz der Kritik ist aber wohl die Aussage:

„Die erzkonservativen, zum Teil verfassungsfeindlichen Ideologien werden da fast nebenbei [neben dem Gemeinschaftsgefühl] vermittelt.“

Wer will findet die Ausgabe als PDF Version bei Spiegel Online. Naja, also ein Beispiel für tiefgrabenden Journalismus mag der Artikel wirklich nicht sein, aber das ist angesichts des Platzes, der Zielgruppe und den Autoren vielleicht auch ganicht das Ziel. Stefan Niggemeier hat sicherlich recht, wenn er den Artikel als „harmlos“ und „pointiert“ bezeichnet.

Hinzu kommt noch, dass diese Zeitung im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus“ auch von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ unterstützt wird. Mit einem Empfehlungsschreiben für diese Zeitung, die wie gesagt bundesweit vertrieben wurde, schreibt der Präsident der Bundeszentrale Thomas Krüger:

„In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben.“

Für einige Gruppen – unter anderem die „Deutsche Evangelische Allianz“ – bedeuten die obenstehenden Zeilen des Artikel und das Empfehlungsschreiben jedoch eine „Rufschädigung“:

„Krüger rücke Evangelikale ohne Begründung in die Nähe von Verfassungsfeinden. (…) Eine Gleichsetzung der evangelikalen Bewegung mit dem christlichen Fundamentalismus sei unangemessen und nicht zutreffend.“

Nun muss man ja, einfach mal fragen, wie man Fundamentalismus definiert. Mein Politiklexikon hat eine mehrseitige Definition geliefert, die sicherlich den Rahmen sprengen würde, darum greifen wir jetzt einfach mal auf Mayers Lexikon zurück:

„Allgemein bezeichnet der Begriff »Fundamentalismus« das kompromisslose Beharren auf politischen, ideologischen oder religiösen Grundsätzen, das sich jeglichem Dialog in der Sache verweigert.“

So und die Evangelikale Allianz sagt zu sich selbst:

„(…) Sie steht unverkürzt zu den Heilstatsachen der Bibel und bekennt sich zur ganzen Bibel als Gottes Wort, ohne sich an eine bestimmte Inspirationslehre zu binden.“

Also wer die Bibel nicht interpretiert, sondern 1:1 übernimmt, könnte als fundamentalistisch gesehen werden. Aber sei es drum. Ich erweitere die Definition von Fundamentalist ein wenig. In meinem Fremdwörterbuch steht nämlich dafür „Verteidigen einer Glaubensrichtung“, was etwas offensiver ausgerichtet ist.

Anders gesagt: Mir ist es egal, ob jemand die Bibel Wort für Wort übernimmt, das bleibt jedem selbst überlassen und ist Kennzeichen der Demokratie und Glaubensfreiheit in Deutschland. Sobald aber daraus eine Handlung nach Außen wird, wie geschildertes Missionieren oder in Bezug auf die Gesetzgebung, wird schnell ein Fundamentalismus daraus. Und ganz ehrlich: Wenn man dann noch gegen kritische Meinungsäußerungen vorgeht, wird es knapp damit, dass man die Toleranz gegen andere Ansichten auch einhält, die man offensichtlich selbst einfordert.

Und spätestens dann kommt auch die Verfassungsfrage dazu: Ja, ich finde es menschenunwürdig, Homosexuelle als Krank anzusehen und auch Juden als erstes Missionieren zu wollen, weil es die Identität dieser Personen als unwürdig darstellt und nicht ernst nimmt – im übrigen anders als eine ablehnende Position zur Abtreibung.

Von daher finde ich es auch übereilt, dass die Politik nun mit entsprechenden Vorwürfen oder Distanzierungen reagiert, anstatt den beiden Jugendlichen den Rücken zu stärken. Mit den Vorwürfen wird so reagiert, als gäbe es keine fundamentalistischen Tendenzen im Christentum. Aber klar, soetwas gibt es nur im Islam und wenn sich von denen jemand beschwert, dann kann man die Pressefreiheit auch mal hochhalten. Fundamentalismus mag sich auf verschiedenen Wegen zeigen und sicherlich hat man weltweit größere Probleme mit islamistischen Terror, als mit christlichen Fundamentalisten, aber dennoch sollte man den Alleinstellungsanspruch einiger Christen und deren Weltvorstellungen durchaus kritisieren dürfen und auch als das titulieren dürfen was sie sind: Fundamentalistisch und verfassungsproblematisch.

Siehe auch Telepolis oder TAZ

Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“1

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich.2 Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto „Auge um Auge – Zahn um Zahn“ den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde „beraubt“ wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

  1. Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick []
  2. Ohne das jetzt gleichzusetzen :D []