Wieviel Unrecht braucht es…

… um aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ einen „Unrechtsstaat“ zu machen? Gesine Schwan ihres Zeichen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten am kommenden Samstag hatte gegenüber dem Tagesspiegel zwar gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, aber den Begriff des „Unrechtsstaates“ als diffus zurückgewiesen:

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft1, halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ ein „Unrechtsstaat“ wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die „Akte von Völkermord“, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel „Akte von Völkermord“ braucht es, bis daraus ein „Völkermord“ wird?

  1. wovon ich allerdings nicht ausgehe []

Die DDR war eine Diktatur!

Bei Anne Will wird heute abend für mich etwas befremdlich über die Frage diskutiert, ob die DDR wirklich eine Diktatur sei. Also, dass zu bezweifeln halte ich für einen ziemlichen Unsinn: Wo man seine Meinung nicht vollkommen und überall frei äußern konnte oder ausreisen konnte, kann man doch nicht anfangen darüber zu zweifeln, ob es eine Diktatur war. Ob nun der Begriff Unrechtsstaat dann noch dazu kommt, ist dann nur noch eine Detaildiskussion, wobei ich mir nicht wirklich vorstellen kann, wie man die DDR nicht so bezeichnen will.

Und klar: Nicht alle Menschen in der DDR hatten unter dem Regime zu leiden oder unterstützen dies. Viele hatten in der DDR sicher ein erfülltes und glückliches Leben und der Alltag war für viele damit sicher kein Problem – vielleicht erscheint es sogar angenehmer als das Leben nun in der Bundesrepublik.

Aber welche Bedeutung hat dies denn für die Bewertung des Staatssystems? Ist ein Staat weniger diktatorisch, weil er jedem eine Arbeit bietet oder ein besseres Sozialsystem hat? Wohl kaum. Freiheit findet sich natürlich auch im Sozialsystem und ich finde, dass in industriellen Nationen zur Freiheit auch eine Grundversorgung mit Kultur gehört, aber wenn dazu nicht die Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder eben die Wahl der eigenen Regierung gehören, ist ein gutes Sozialsystem nicht mehr als Brot und Spiele, um einen sozialen Frieden zu wahren.

Ich halte dementsprechend auch nicht viel davon, dass man – wie Thierse es in der Diskussion wohl forderte1 – gleichzeitig mit der Bezeichnung der DDR als Diktatur auch das Lebenswerk der Menschen dort schützt. Ich finde das sind wie gesagt zwei Paar Schuhe. Wenn man das Dritte Reich als Dikatur bezeichnet, erwähnt man ja auch nicht gleichzeitig, dass nicht alle Menschen in der Zeit Nazis waren und am Massenmord beteiligt waren, sondern viele sich auch einfach mit der Situation arrangiert und ihr Leben gelebt haben. Sowas ist selbstverständlich und die Aussage, dass das Dritte Reich auch seine Guten Seiten hätte, ist ebenso unnutzbar. Völlig klar: Der Vergleich hinkt, Diktatur ist nicht gleich Diktatur und sowohl der Schrecken als auch der innerstaatliche Eingriff in das Leben war in den 12 Jahren unter den Nationalsozialisten gravierender, als in den 40 Jahren der DDR, aber dennoch relativieren solche Aussagen auf die DDR angewendet dieses Regime deutlich.

Ebenso im übrigen auch wie eine Verherrlichung deren Symbolen als Ostalgie. Also zum Beispiel das Hotel, welches dort gezeigt wurde im alten DDR Stil. An den Wänden sind Bilder von Honecker oder als Tischdekoration Schildchen der Freien Deutschen Jugend zu finden. Also einem Menschen, der für viele Tote an der innerdeutschen Mauer verantwortlich und mehrere Tausende, die für ihre Meinung eingesperrt wurden, und die Insignien einer Organisation die für die politische Gehirnwäsche von Jugendlichen genutzt wurde.

Klar, vielleicht sehe ich das mit dem Auge eines Westlers und ich spitze hier im Artikel ich etwas zu, aber nach dieser Diskussion musste der ein oder andere Gedanke einfach mal raus :) Und – das war ja das erste Skurrile der Diskussion vorhin – am Beginn wurde doch glatt gesagt, Wessis könnten kaum darüber reden, weil sie die Erfahrung nicht hätten. Also mal abgesehen von dem „Miteinander reden“, was dort ja auch immer betont wurde, frage ich mich, ob man dann auch nur über den Nationalsozialismus oder was weiss ich, die Diktatur im Irak reden dürfte, wenn man das alles miterlebt hätte. Nun mit diesem Beitrag habe ich mich darum ja nicht gescherrt :)

  1. zumindest hatte ich ihn so verstanden []

CDU unterstützt DDR-Grenzoffizier

Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos Nord an der innerdeutschen Grenze, wo er nach eigenen Angaben „Finanzoffizier“ war. In dem Grenzbereich wurden nach Untersuchungen des Journalisten Roman Grafe mindestens drei „Republikflüchtlinge“ erschossen und auch als Finanzoffizier habe er „die Finanzierung von Selbstschussanlagen und Prämien von Todesschützen“ verwaltet. Aber sei es drum, darum geht es hier nicht in erster Linie. Interessanter fand ich die Unterstützung der CDU, die darauf angesprohen aussagt, dass man „18 Jahre nach dem Ende der DDR (…) auch mal erkennen [müsse], dass sich jemand ändern kann“. Streite ich auch garnicht ab – auch nicht bei Herrn Schmotz, aber vielleicht sollte die CDU dann auch mal überlegen, ob ihre Pauschalkritik an der LINKEN dann noch angemessen ist, denn auch dort gibt es viele, die sich entweder „geändert“ haben oder nach 18 Jahren garnichts mehr mit der DDR zu tun hatten – grade im Westen. Aber für die CDU ist und bleibt dieses Argument wohl noch eine Weile bestehen – zumindest wenn es in die Parteitaktik passt…

(Den Artikel aus der SZ habe ich online leider nicht gefunden, aber wer will, kann sich gerne über die Wahlkampfhilfe von Innenminister Schäuble informieren :) )

Grenzziehung unklar…

Zugegeben, die Grenzen in Europa ändern sich doch manchmal schon ziemlich stark – letztes Jahr in Montenegro und vielleicht bald mit dem Kosovo, aber – mit Ausnahme von einigen Schulatlanten :) – die Wiedervereinigung Deutschlands dürfte doch inzwischen eigentlich  internationale Allgemeinbildung sein. Dachte man zumindest. Aber seht euch doch mal diesen Wetterbericht von CNN an :)

cnnwetter2.jpg

Interessant ist es aber, wenn man den Balkan anguckt oder die Baltischen Staaten, denn dort stimmen die Grenzen…

(gefunden bei Yigg und Tagesschau)

Die Frau vom Checkpoint Charlie

Sonntags abends ist Tatort Zeit – normalerweise. Gestern abend lief anstatt des Krimis der erste Teil der „Frau vom Checkpoint Charlie„. Veronica Ferres verkörpert in diesem Fall die Erlebnisse von Jutta Fleck, der 1982 nach einem gescheiterten Fluchtversuch ihre beiden Kinder entzogen wurden. Sie wurde später von der Bundesrepublik freigekauft und sah ihre Kinder erst 1988 wieder. Der Film war sicher in einigen Dingen absehbar, wie beispielsweise des Verrats durch den Fast-Ehemann (Jutta Fleck hat sich zu den wirklichen Spitzeln nicht geäüßert), aber dennoch hat er mich nochmals zur Geschichte der DDR aufhorchen lassen. Weiter lesen „Die Frau vom Checkpoint Charlie“