Und dann ist da noch der Datenschutz. Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber ist das das Problem ist doch nicht, dass Häuserfassaden fotografiert werden. Dies sind Daten, die ja direkt keine Verbindung zu den Bewohnern herstellen.

Die gleichen Politiker, die nun den Datenschutz gegenüber Google hoch halten, haben dagegen kein Problem mit Nacktscannern an Flughäfen, mit Onlinedurchsuchungen oder anderen Datenbanken, wo individuelle Daten gespeichert werden. Und gegen Geoscoring sieht Google Street View wie eine verstaubte Datensammlung aus.

In dem Verfahren wird man selber anhand der Rückzahlungsmoral seines Umfeldes eingestuft. Also wenn die Nachbarn dazu neigen ihre Rechnungen nicht zu bezahlen kann es vorkommen, dass man selber nicht auf Rechnung bestellen kann oder gar auf einen Kredit verzichten. Und die Bundesregierung hatte nichts dagegen.

Die Bundesregierung findet es also nicht gut, wenn ein Konzern Fotos von Häusern macht und damit 3D Ansichten von Städten macht. Aber wenn Kreditinstitute Daten über die Bewohner in den Häusern sammeln und jemanden anhand des Verhaltens der Nachbarn mit in eine Schublade packen, dann ist kein Datenschutzproblem. Etwas anonymes wie Wände ist also schlimmer als Finanzdaten. Soviel zur Logik.

Aber worum geht es überhaupt? Die Seite zum Film sagt folgendes:

In “Meine Daten und ich” sucht Filmemacher Axel Ranisch im Stil von Michael Moore nach Antworten bei unterschiedlichen Politikern und Gruppierungen und erfährt, warum Kredite ohne Grund abgelehnt werden, Ämter manchmal mehr Daten sehen wollen, als sie dürfen und harmlose Informationen nur scheinbar harmlos sind.

Und der Trailer ist ebenfalls sehr gut gelungen:

Der Mensch mit der Linie ist übrigens der Filmemacher Axel Reinisch höchst persönlich. Oder sagen wir mal so, der fiktive Filmemacher. Produziert wurde der Film in Wirklichkeit von Philipp Eichholz und die Geschichte um Axel Reinisch ist mehr oder weniger fiktiv eingebaut. Das macht den Film einerseits sympatischer als eine einfache Doku, aber teilweise nehmen die Handlungen neben den Fragen des Datenschutzes doch für mich einen etwas zu großen Rahmen ein (insbesondere am Anfang). Außerdem verwirrt mich die Frage, wieviel von dem realen Filmemacher und Entstehungsprozess in dem fiktiven Stück verarbeitet wird, aber vielleicht ist dies ja genau so gewünscht.

Sei es drum. Im Prinzip geht es in dem Film ja um etwas ganz anderes: Datenschutz und Datensicherheit. Hier wird auch Axel Reinisch persönlich eingebunden, wenn er sich um einen Kredit oder Arbeitslosengeld 2 bemüht und entweder am Scoring oder den Wünschen der Arbeitsagentur im Bezug auf die Offenlegung der Kontoauszüge ((nicht rechtens)) scheitert. Ansonsten wird der Film in erster Linie durch Interviews mit Politikern wie dem stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar getragen, die jeweils mit kurzen Auszügen gezeigt werden. Hinzu kommen noch Fachleute aus Gesellschaft und Wissenschaft, die die Aussagen abrunden.

Auch aktuelle Skandale tauchen in dem Film auf, ob nun Lidl oder die Telekom. Wobei mir da ein wenig die Einordnung fehlt: Bei der Telekom gab es was den Datenschutz angeht ja doch schon einige Skandale, da wäre nochmal gut gewesen, eine kurze Einleitung zu geben für diejenigen, die das damals – warum auch immer – nicht richtig mitbekommen haben oder sich einfach nicht erinnern können. Allgemein wären solche kurzen Einleitungen per lustigen Zeichentrick, wie er im Film ab und an genutzt wird, praktisch gewesen und sei es nur, um nochmal darzustellen, was Vorratsdatenspeicherung ist oder ähnliches. Schließlich sollen ja auch die sensibilisiert werden, denen das Thema vorher relativ egal war.

Trotz dieser kleinen Schwäche ein sehr informativer Film, der die Problematik des Datenschutzes und der Datensicherheit nochmal gut auf den Punkt bringt, grade weil verschiedene Maßnahmen auch hier einmal zusammengebracht werden und so in einen Kontext kommen, der dann am Ende doch noch einen kritischeren Blick auf die Frage werfen lässt was mit den eigenen Daten durch wen auch immer eigentlich passiert.

Wie schon gesagt: Die DVD erscheint heute, kostet auch nur 8,99 Euro und wird von mir hiermit ausdrücklich empfohlen. Und wer will, kann ja auch direkt hier bei Amazon.de bestellen – wohlwissend, dass die auch einige Daten von euch dabei sammeln und clustern

Bei den Internetsperren war ja eigentlich seit dem Parteitag klar, dass es diese geben würde. So schnell hatte dann aber doch niemand damit gerechnet. Die Regelungen kommen nun in ein Spezialgesetz und werden erstmal befristet um dann überprüft zu werden (und wahrscheinlich bis in die Ewigkeit verlängert zu werden). Fakt ist, dass damit nun die Infrastruktur für Netzsperren geschaffen wird. Heute stehen nur Kinderpornos auf der Liste, aber mit dem Gesetz wird dafür gesorgt, dass sich die Provider täglich eine Liste vom BKA abholen, die Seitensperren beinhaltet. Das ist damit eingerichtet. Was dann in den Listen drinsteht ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dann auch andere Dinge dort drauf landen: Tauschbörsen und Internetspiele waren schonmal im Gespräch und irgendwann dann vielleicht “Lügen über die Regierung”? Zugegeben, man mag das für überzogen halten, aber die Technik existiert mit dem Beschluss und weitere Dinge in die Liste aufzunehmen ist nur eine Sache von Mausklicks und geschickten Gesetzen.

Beim Datenschutz wurde auch alle Hoffnung auf einen Verbraucherschutz vernichtet. „Wir dürfen ökonomisch keine falschen Signale setzen“, so der innenpolitische Sprecher Wiefelspütz ((über den Unsinn, den er in der letzten Zeit so von sich gelassen hat, lohnt sich fast schon ein neuer Artikel)). Und damit wird begründet, dass weiterhin die Daten der Bürger ohne Einwilligung weiterverkauft werden dürfen. Verbraucherschützer fordern schon länger, dass man hier ausdrücklich zustimmen muss, anstatt der Weitergabe zu widersprechen. Aber hey, der Mensch hat sich auch bei der Sozialdemokratie offensichtlich der Wirtschaft unterzuordnen. Schade eigentlich. Die Verbesserungen beim Datenschutzgesetz sind damit recht marginal – selbst die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände hat die SPD dem Koalitionsfrieden geopfert.

Das “Schade eigentlich” meine ich sogar ernst. Als Grüner hatte ich ein wenig die Hoffnung, dass die SPD der gescheite Part der Großen Koalition ist. Aber sie verprellt momentan eine ganze Generation: Ob nun Killerspielverbote, Internetsperren oder Adressenhandel – die SPD ist mit dabei. Als Beispiel für die Unzufriedenheit mag dieser Artikel bei Spreeblick reichen. Immerhin hält sie am Atomausstieg fest, ein letzter Pluspunkt, den sie in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr opfern wird – ist zumindest nicht abzusehen.

Schade, dass jemand wie Jörg Tauss offensichtlich genauso wenig Einfluss auf seine Fraktion hat, wie viele Experten und auch Basismitglieder ((man soll ja nicht alle über einen Kamm scheren)), wenn er schreibt:

Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Ich weiss nicht, ob es nur mein inzwischen doch Web 2.0-orientierter Blickwinkel ist, aber ich denke, dass die Frage wen die Sozialdemokraten schon alles verraten haben nun auch zunehmend von jungen Menschen gesungen wird.

Mittwoch, 14.15 Uhr
Frau C. und Frau S. verlassen die Filiale um zu einer Schulung nach Braunschweig zu fahren. Beide äußern sich negativ über die anberaumte Schulung. Sinn und Zweck wurden nicht verstanden; beide hoffen, dass die Zeit schnell rum geht, aktive Mitarbeit an der Schulung lehnen beide bereits im Vorfeld ab. (Quelle)

So weit ist der Unterschied zu STASI Akten, bei denen es um die Gesinnung zum Sozialismus ging sicher nicht. Ansonsten finden sich in den Protokollen die Anzahl der Toilettenbesuche, mögliche Liebesbeziehungen und weitere Einschätzungen über die Arbeitsleistung. Schon ziemlich schaurig und wiedermal fällt LIDL negativ auf…

Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wär.

Über die Auswirkungen im Bezug auf die Musikindustrie (Stichwort Filesharing) wird noch diskutiert.  Dennoch zwei allgemeine Anmerkungen zur Aussage “Das Urteil ist nichts halbes und nichts ganzes.”:

1.  Stimmt und das ist auch richtig so. Es handelt sich immerhin nur um eine Einstweilige Verfügung und nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Geprüft wurde – und das kann man in der PM ja auch nachlesen – nur, welche Folgen diese oder jene Entscheidung im späteren Hauptverfahren auf die Beteiligten hätte. Also: Angenommen die Vorratsdatenspeicherung wäre nicht verfassungswidrig, welche Folgen hätte es, wenn man das Gesetzt dennoch gestoppt hätte bzw. eben weche Folgen hätte ein Weiterbestehen des Gesetzes für die Kläger, wenn es am Ende doch verfassungswidrig wäre? In diesem Zusammenhang ist dies sicherlich ein guter Mittelweg, auch wenn ich mir nach meiner politischen Meinung sicherlich etwas anderes gewünscht hätte. Aber diese Frage wird bekanntlich ja erst im Hauptverfahren geklärt.

2. Und noch allgemeiner: Es ist auch richtig, dass sich das Gericht ausreichend Zeit nimmt, eine solche Entsicheidung zu fällen und lieber mit einer solchen “seichten” Entscheidung einen Weg in der Mitte sucht, anstatt etwas über das Knie zu brechen. Immerhin geht es um nichts geringeres, als die Aufhebung oder Änderung eines durch die Volksvertreter beschlossenen Gesetzes. Das macht es nicht sakrosankt und es ist richtig mit dem Verfassungsgericht ein Korrektiv zu haben, um eine Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, aber dennoch gehört es eben dazu, dessen Entscheidungen zu respektieren und angemessen zu prüfen. Außerdem wird das Parlament ja nicht umsonst schon oft als Ersatzgesetzgeber bezeichnet…

Dementsprechend bin ich zufrieden mit dieser Entscheidung und warte gespannt, was das Hauptverfahren bringen wird, welches allerdings nicht vor Jahresende beginnen dürfte…

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. ((Markierung durch mich))

Alleine wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen” und eine richterliche Genehmigung vorliegt, ist eine solche Durchsuchung vorstellbar, so die karlsruher Richter.

Eine interessante Frage warf Julia auf, nämlich welche Folgen das Urteil und das neue Grundrecht nun im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung hat. Ich denke, dass dieses sich schwer halten dürfte, angesichts dieser neuen Entscheidung.

Für alle die Schikanen abstellen wollen:

1. Klickt auf >Datenschutz, das befindet sich auf der Leiste ganz unter wo man nie hinguckt
2. Klickt auf >Datenschutzerklärung
3. Jetzt hab ihr den Blödsinn dem ihr zugestimmt habt, scrollt ganz nach unten.
4. Klickt auf >Einstellungen zur verwendung meiner daten
5. Jetzt könnt ihr alle kästchen leerklicken, fertig.

weitere Infos

(via sw-guide)