Ich weiß was du gestern getextet hast…

Nachdem wir uns die letzten Tage damit herumgeschlagen haben, dass es vielleicht in öffentlichen Kantinen an einem Tag in der Woche mal kein Fleisch auf den Teller gibt, können wir uns vielleicht wieder der wirklichen Freiheitsgefährdung widmen? Auch diejenigen, die nun abschalten, weil das Thema komplex ist, sollten vielleicht doch mal einen zweiten Blick riskieren.

Wir wissen seit einigen Wochen, dass NSA und britischer Geheimdienst massenhaft Daten pauschal erstmal speichern. Alles, was über US-Server läuft kann erstmal gespeichert werden, um vielleicht später von Computern auf verdächtige Inhalte durchsucht zu werden.

Die Bundesregierung tut seit Wochen so, als wisse sie davon gar nichts. Der Innenminister reist für die Kameras sogar in die USA, um danach genauso klug wie vorher zurück zu kommen. Der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste selber aktiver waren, als angenommen und dies vielleicht der Grund für diese angebliche Unwissenheit zu sein scheint, ist nun gewisser geworden.

Laut Berichten des Spiegels und der Zeit hat der BND – angeblich nur im Ausland – Daten erfasst und an die NSA weitergeben. 500 Millionen Daten waren alleine im Dezember 2012 weitergegeben worden. Aber Deutsche seien angeblich nicht betroffen, dafür gäbe es „Filtermaßnahmen“. Wie die Aussehen beschreibt die ZEIT nach eigenen Recherchen so:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Doch viele E-Mail-Adressen haben andere Endungen, Deutsche könnten sich auch unter internationalen Domains registriert haben. Und welcher Entwicklungshelfer benutzt im Ausland nicht ein Handy mit lokalem Netz?

Weder an IP- , noch Email-Adresse noch an der Handynummer lässt sich feststellen, welche Staatsbürgerschaft der Benutzer derselben hat. Aber ich frage mich auch hier, ob dies in seiner Grundsätzlichkeit überhaupt zulässig ist. Artikel 10 des Grundgesetzes beschreibt allgemein:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Natürlich wird dies im zweiten Absatz eingeschränkt, so dass es Überwachungen geben kann. Aber aufgeführt ist nicht, dass „Das Briefgeheimnis der Deutschen…“ unverletzlich sei.

Aber sei es darum, das entsprechende Gesetz zu den Einschränkungen in dieses Grundrecht – G 10 Gesetz – beschreibt in Paragraph 5 eine Reihe von Gründen, die ausreichen können, um auch im Ausland Telekommunikationsbeziehungen zu sammeln, die eben Kenntnisse über Angriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität und ähnliches offenbaren. Dagegen ist auch nur sehr begrenzt etwas einzuwenden. Die Frage, die ich mir nur stelle: Ist das bei 500 Millionen Datensätzen in einem Monat noch gegeben? Der Schutz der „privaten Lebensgestaltung“ oder kurz der Privatsphäre taucht hier auch ganz ausdrücklich auf. Und ich bezweifle irgendwie, dass es 500 Millionen Anhaltspunkte für Terrorismus in einem Monat gibt. Stattdessen wird einfach wild gesammelt.

Und sich einfach darauf auszuruhen, dass dies im Ausland passiert sollte niemanden beruhigen. Wie war der Spruch mit dem Ausländer noch? Jeder ist Ausländer … irgendwo? Und für die Amerikaner ist Deutschland eben Ausland.

Vor allem ist es ja nicht so, als ob es in Deutschland nicht ähnliche Pläne gebe. Vorratsdatenspeicherung heißt das Zauberwort. Über Monate hinweg sollen unsere Verbindungen von Email, Handy oder Telefon gespeichert werden, um dann vielleicht irgendwann mal genutzt zu werden. Wie gruselig es aussehen kann, wenn Daten gesammelt werden und was man damit anstellen kann, hat Malte Spitz vor einiger Zeit mal dargestellt. Hier kann man für ein halbes Jahr seine Bewegungen anhand der Verbindungsdaten nachvollziehen.

Um zu verhindern, dass man schon so weit ist, muss es eine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste geben. Campact hat dazu eine aktuelle Kampagne gestartet, zu dessen Teilnahme ich nun aufrufe.

Es wird Zeit sich Gedanken darüber zu machen, was mit den eigenen Daten passiert – denn das geht wirklich jeden an. Robert Kindermann hatte dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, in dem er beispielsweise mal die Aufregung zu Google Street View eingebracht hatte. Oder dazu, wie man sich fühlt, wenn vielleicht Kollegen gerade in dem Moment an einem vorbei gehen, wenn man kurz bei facebook die Lage prüft.

Aber wahrscheinlich ist die ganze Thematik rund um PRISM und NSA, zu abstrakt?

Dieses Ausmaß der Überwachungsaktivitäten, für die es noch gar keine Begrifflichkeit gibt, ist nicht greifbar. Es ist ein wenig wie bei der Finanzkrise: Wir wissen nicht was hinter den Milliarden an Euro steht, die für Rettungspakete ausgegeben werden. Wir können uns auch nicht aufregen, diese Zahlen sind für uns unbegreiflich groß, unser Körper reagiert nicht darauf. Wir hören eine unfassbar hohe Zahl und nichts in uns passiert. Im Gegensatz zu den 3,80 Euro für einen Kaffee, die wahrhaftig “schmerzen“.

Neben der grundsätzlichen Problematik, dass alle Emails, jede SMS, alle facebook Meldungen gespeichert und ausgewertet werden, gibt es nach ihm drei weitere Punkte, denen man sich bewusst werden sollte:

  1. Wer Daten speichert, kann sie verändern
  2. Daten ungenau (Leider den gleichen Namen, wie ein Terrorverdächtiger? Tja, dein Problem)
  3. Unberechenbarkeit des Übermorgens (Was machen kommende Regierungen mit meinen Daten?)

Nun wird gerne behauptet, dass Menschen ja bei facebook, Twitter und Co. mehr von sich preisgeben, als es die Kontrolle ermöglicht. Mag sein, aber es ist deren Entscheidung. Bei facebook gibt es durchaus auch Privatsphäreeinstellungen für jeden Beitrag. Den einen können alle sehen, andere nur die Freunde und den dritten vielleicht sogar nur die engsten Freunde oder Familie. Hierzu verweise ich auf einen aktuellen Artikel von Malte Spitz.

Ich weiß nicht, wie viele Leute diesen Artikel überhaupt zu Ende lesen, insbesondere wenn man sich nicht für das Thema Datenschutz interessiert. Dabei ist dies wirklich eine Grundlage des Zusammenlebens:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Auch wenn ihr nicht im Terrorverdacht steht, geht es den Staat und niemanden etwas an, wo ihr seid, mit wem ihr telefoniert, was in euren SMS steht.

Hier ein klein wenig Aufregung der darüber, wie wir sie dabei gesehen haben, wenn es um das Fleisch geht und unsere Freiheit wäre gesichert. Big Brother würde sonst sehr gut funktionieren, solange auch am Donnerstag die Bratwurst im Angebot ist…

„Snowden hilft nur Terroristen“

Es ist schon bezeichnend, was man heute in der BILD Zeitung lesen konnte. Dort heißt es unter der Überschrift „Snowden ist kein Held“ von Julian Reichelt unter anderem:

„Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.
Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert (…) nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen. (…)
Snowden ist ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen.“ (Quelle)

Sorry, aber einen größeren Humbug habe ich selten gehört. Ob man Snowden nun als Helden ansehen will oder nicht, sei mal dahin gestellt. Held ist ein sehr hoher Begriff. Aber er hat eben offenbart, wie einfach erstmal pauschal gesammelt wird.

Jeder billige Hollywood Film, bei dem es irgendwie darum geht, dass sich jemand vor der Polizei versteckt oder der Staatsgewalt entkommen muss, zeigt doch Szenen in denen Telefone zerstört werden, damit man nicht geortet werden kann. Und ich glaube auch nicht, dass sich die „gefährlichsten Männer der Welt“ einfach morgens in ihren Google-Mail Account einloggen und darüber oder über facebook nun die nächsten Bombenattentate planen. Reichelt tut so, als sei es etwas ganz neues, dass Terroristen womöglich mittels moderner Medien überführt oder geortet werden könnten. Das ist auch ganz normaler Ablauf von Geheimdiensten und Polizei. Dagegen hat aber auch niemand etwas.

Es werden aber alle Daten erfasst – auch von den Menschen, die in die Busse steigen, die andere in die Luft jagen. Auch mit Inhalten, die weit unter der Bedrohung durch Terroristen liegen und mit vielen Dingen, die niemandem etwas angehen, weil sie ganz einfach uns simpel privat sind. Reichelt stellt Sicherheit hier über alles und ignoriert die Grundrechte aller Bürger, in die – aus guten Gründen – erst nach einem Verdacht und nach richterlichem Beschluss eingegriffen werden darf.

Muss man Snowden heroisieren? Wie gesagt, ich tue mich mit „Held“ immer etwas schwer. Aber es sollte einfach auch anerkannt werden, dass er diesen massiven Verstoß gegen die Grundrechte offen gelegt hat und dafür auch persönlich einiges auf sich genommen hat. Er hat seine Heimat verlassen, wird dort auch nicht mehr hin zurückkehren können, lebt momentan auf einem Flughaften und muss abwarten ob und welches Land bereit ist, ihm Unterkunft anzubieten. Ihn allerdings nun zu einem Helfeshelfer der Terroristen zu machen,  wie es die BILD nun tut, ist diesem Thema nicht angemessen und versucht wieder Schwarz-weiß Malerei. Nur weil man gegen diese wilde Datensammelei ist, ist man kein Freund der Terroristen. 

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Google Street View ist doch schon von Geoscoring überholt

Was in letzter Zeit für ein Wirbel um Google Street View gemacht wird. Der neue Dienst von Google macht nichts anderes, als durch die Straßen zu fahren, diese fotographisch zu erfassen und in eine 3D Umgebung zu fassen. Natürlich kann man dadurch durch andere Städte gehen ohne die eigenen vier Wände zu verlassen. So kann man sein Wohnumfeld schonmal betrachten, bevor man sich um eine Wohnung bemüht oder kann den Weg zum Hotel in einer fremden Stadt schonmal virtuell abgehen. Das ist der Sinn dabei. Ob man es braucht oder nutzen wird, ist dabei ja eine andere Frage. Der vorgebrachte Vorwurf Verbrecher könnten ihre Objekte besser ausspionieren halte ich dagegen für blödsinnig. Ein Verbrecher erhält durch Google View nicht mehr Infos, als durch eine normale Fahrt durch die Stadt. Eher weniger, weil es ja nur Fotos sind.

Und dann ist da noch der Datenschutz. Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber ist das das Problem ist doch nicht, dass Häuserfassaden fotografiert werden. Dies sind Daten, die ja direkt keine Verbindung zu den Bewohnern herstellen.

Die gleichen Politiker, die nun den Datenschutz gegenüber Google hoch halten, haben dagegen kein Problem mit Nacktscannern an Flughäfen, mit Onlinedurchsuchungen oder anderen Datenbanken, wo individuelle Daten gespeichert werden. Und gegen Geoscoring sieht Google Street View wie eine verstaubte Datensammlung aus.

In dem Verfahren wird man selber anhand der Rückzahlungsmoral seines Umfeldes eingestuft. Also wenn die Nachbarn dazu neigen ihre Rechnungen nicht zu bezahlen kann es vorkommen, dass man selber nicht auf Rechnung bestellen kann oder gar auf einen Kredit verzichten. Und die Bundesregierung hatte nichts dagegen.

Die Bundesregierung findet es also nicht gut, wenn ein Konzern Fotos von Häusern macht und damit 3D Ansichten von Städten macht. Aber wenn Kreditinstitute Daten über die Bewohner in den Häusern sammeln und jemanden anhand des Verhaltens der Nachbarn mit in eine Schublade packen, dann ist kein Datenschutzproblem. Etwas anonymes wie Wände ist also schlimmer als Finanzdaten. Soviel zur Logik.

Meine Daten und ich

[Trigami-Anzeige]meinedatenundich 50 Wörter oder eine Twittermeldung soll ich über die DVD „Meine Daten und ich“ schreiben, so der Auftrag von Trigami durch den ich diese DVD kostenlos im Postfach vorfand. Sorry, aber so kurz geht es dann doch nicht, vor allem weil das Thema Datenschutz sehr aktuell ist und die DVD damit wirklich notwendig in der aktuellen Diskussion ist. Außerdem erscheint der Film heute! Also direkt bestellen.

Aber worum geht es überhaupt? Die Seite zum Film sagt folgendes:

In „Meine Daten und ich“ sucht Filmemacher Axel Ranisch im Stil von Michael Moore nach Antworten bei unterschiedlichen Politikern und Gruppierungen und erfährt, warum Kredite ohne Grund abgelehnt werden, Ämter manchmal mehr Daten sehen wollen, als sie dürfen und harmlose Informationen nur scheinbar harmlos sind.

Und der Trailer ist ebenfalls sehr gut gelungen:

Der Mensch mit der Linie ist übrigens der Filmemacher Axel Reinisch höchst persönlich. Oder sagen wir mal so, der fiktive Filmemacher. Produziert wurde der Film in Wirklichkeit von Philipp Eichholz und die Geschichte um Axel Reinisch ist mehr oder weniger fiktiv eingebaut. Das macht den Film einerseits sympatischer als eine einfache Doku, aber teilweise nehmen die Handlungen neben den Fragen des Datenschutzes doch für mich einen etwas zu großen Rahmen ein (insbesondere am Anfang). Außerdem verwirrt mich die Frage, wieviel von dem realen Filmemacher und Entstehungsprozess in dem fiktiven Stück verarbeitet wird, aber vielleicht ist dies ja genau so gewünscht.

Sei es drum. Im Prinzip geht es in dem Film ja um etwas ganz anderes: Datenschutz und Datensicherheit. Hier wird auch Axel Reinisch persönlich eingebunden, wenn er sich um einen Kredit oder Arbeitslosengeld 2 bemüht und entweder am Scoring oder den Wünschen der Arbeitsagentur im Bezug auf die Offenlegung der Kontoauszüge1 scheitert. Ansonsten wird der Film in erster Linie durch Interviews mit Politikern wie dem stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar getragen, die jeweils mit kurzen Auszügen gezeigt werden. Hinzu kommen noch Fachleute aus Gesellschaft und Wissenschaft, die die Aussagen abrunden.

Auch aktuelle Skandale tauchen in dem Film auf, ob nun Lidl oder die Telekom. Wobei mir da ein wenig die Einordnung fehlt: Bei der Telekom gab es was den Datenschutz angeht ja doch schon einige Skandale, da wäre nochmal gut gewesen, eine kurze Einleitung zu geben für diejenigen, die das damals – warum auch immer – nicht richtig mitbekommen haben oder sich einfach nicht erinnern können. Allgemein wären solche kurzen Einleitungen per lustigen Zeichentrick, wie er im Film ab und an genutzt wird, praktisch gewesen und sei es nur, um nochmal darzustellen, was Vorratsdatenspeicherung ist oder ähnliches. Schließlich sollen ja auch die sensibilisiert werden, denen das Thema vorher relativ egal war.

Trotz dieser kleinen Schwäche ein sehr informativer Film, der die Problematik des Datenschutzes und der Datensicherheit nochmal gut auf den Punkt bringt, grade weil verschiedene Maßnahmen auch hier einmal zusammengebracht werden und so in einen Kontext kommen, der dann am Ende doch noch einen kritischeren Blick auf die Frage werfen lässt was mit den eigenen Daten durch wen auch immer eigentlich passiert.

Wie schon gesagt: Die DVD erscheint heute, kostet auch nur 8,99 Euro und wird von mir hiermit ausdrücklich empfohlen. Und wer will, kann ja auch direkt hier bei Amazon.de bestellen – wohlwissend, dass die auch einige Daten von euch dabei sammeln und clustern :D

  1. nicht rechtens []

Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

Weiter lesen „Wenn die SPD zweimal umfällt…“

Stasi war gestern, heute ist LIDL

Okay, okay. Ein reißerischer Titel, aber es ist auch nicht immer leicht sich etwas einfallen zu lassen :) Außerdem was die Verkäufer bei LIDL angeht, ist der Unterschied jetzt auch nicht so groß. Das diese nicht die besten Arbeitsbedingungen haben, war ja schon klar, aber das sie wie der Stern morgen berichten wird1 , gezielt ausspioniert wurden, ist doch noch etwas anderes. Beispiel gefällig?

Mittwoch, 14.15 Uhr
Frau C. und Frau S. verlassen die Filiale um zu einer Schulung nach Braunschweig zu fahren. Beide äußern sich negativ über die anberaumte Schulung. Sinn und Zweck wurden nicht verstanden; beide hoffen, dass die Zeit schnell rum geht, aktive Mitarbeit an der Schulung lehnen beide bereits im Vorfeld ab. (Quelle)

So weit ist der Unterschied zu STASI Akten, bei denen es um die Gesinnung zum Sozialismus ging sicher nicht. Ansonsten finden sich in den Protokollen die Anzahl der Toilettenbesuche, mögliche Liebesbeziehungen und weitere Einschätzungen über die Arbeitsleistung. Schon ziemlich schaurig und wiedermal fällt LIDL negativ auf…

  1. Vorbericht bereits verfügbar []

Vorratsdatenspeicherung gebremmst…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung vorläufig eingeschränkt. Demnach dürfen die Daten wie im Gesetz stehend zwar weiterhin bis zu einem halben Jahr gespeichert werden, ihre Nutzung wurde aber auf schwerste Straftaten eingeschränkt: Weiter lesen „Vorratsdatenspeicherung gebremmst…“

Online-Durchsuchung weitgehend verboten

Es ist schon mehrmals geschrieben worden, aber Online Durchsuchungen sind vom Bundesverfassungsgericht heute weitgehend verboten worden. Mit seiner Entscheidung erließ das höchste Gericht im Prinzip auch gleich ein neues Grundrecht:

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf
informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme
und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt
insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.1

Alleine wenn „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ und eine richterliche Genehmigung vorliegt, ist eine solche Durchsuchung vorstellbar, so die karlsruher Richter.

Eine interessante Frage warf Julia auf, nämlich welche Folgen das Urteil und das neue Grundrecht nun im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung hat. Ich denke, dass dieses sich schwer halten dürfte, angesichts dieser neuen Entscheidung.

  1. Markierung durch mich []

StudiVZ Datenschutz

Seit einigen Tagen gelten beim StudiVZ ja die neuen Datenschutzregeln, die auch personalisierte Werbung und ähnliches ermöglichen. Allerdings sieht die Einverständniserklärung ja auch vor, dass man sich vor dieser Nutzung schützen kann. Allerdings ist diese Funktion doch mehr versteckt, als ich dies gedacht hatte. Über mmyNews bin ich auf eine gute und schnelle Zusammenfassung der wesentlichen Schritte gestoßen – so kann man StudiVZ also problemlos weiter nutzen:

Für alle die Schikanen abstellen wollen:

1. Klickt auf >Datenschutz, das befindet sich auf der Leiste ganz unter wo man nie hinguckt
2. Klickt auf >Datenschutzerklärung
3. Jetzt hab ihr den Blödsinn dem ihr zugestimmt habt, scrollt ganz nach unten.
4. Klickt auf >Einstellungen zur verwendung meiner daten
5. Jetzt könnt ihr alle kästchen leerklicken, fertig.