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Thomas nennt es “die erste gute Idee der CSU seit Jahren”: Die Partei aus Bayern will dass klargestellt wird, dass “Kinderlärm (…) kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein [darf]“. Begrüßt wird dieses Vorhaben unter anderem vom Kinderschutzbund, der aber damit auch die Forderung verbindet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach [...]

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Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau [...]

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Die CSU-Krise endet vorerst – im Abdanken von Ede Stoiber. Heute um 14 Uhr erklärte derjenige, der vor 9 Tagen noch bis 2013 Ministerpräsident sein wollte, seinen Rückzug im Herbst. Zum 30.September gebe er sein Ministerpräsidentenamt ab und werde nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren.

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Lange war es um die bösen und gefährlichen “Killerspiele” ruhig geworden, aber nun hat der angezählte Ede aus Bayern das Thema wieder aufgegriffen und die bayerische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

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