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Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW [...]

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Anders als in Hessen war der Wahlkrimi gestern nicht so wirklich spannend. Die einzige Frage war, ob die Liberalen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würde. Aber wirklichen Einfluss hatte diese Frage nicht, also keine Zitterpartie. Hier nun zunächst das amtliche Zwischenergebnis:

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Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos [...]

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Der Wahlkampf hat das Thema Jugendstrafrecht ja nun wieder ganz nach oben gepuscht und die CDU unter ihrem Schattenvorsitzenden Roland Koch kann sich nun als Partei für Recht und Ordnung präsentieren. Dabei wird oft übersehen, dass ihre Vorschläge nicht viel mehr sind als reiner Populismus. Schreckliche Gewalttaten wie in München oder in anderen Städten lassen [...]

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Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte [...]

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 Nun hat die CDU wieder eine tolle Idee, um das “C” (Christlich) zu rechtfertigen: So sollen in öffentlichen Gebäuden (v.A. Schulen) wieder Kruzifixe hängen, um das “Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten”.  Verknüpft wird dies mit der integrationspolitischen Forderung nach Anerkennung der “herrschenden Leitkultur”. Hierzu werde ich später noch etwas schreiben, weil ich durchaus [...]

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Ich hatte den Artikel schon weit angefangen und es mir am Ende beim X-ten Lesen des gleichen Inhalts anders überlegt: Der Zeitungstest, wie ich ihn zu beginn angekündigt hatte, bringt es nicht wirklich, sondern ist zu aufwändig und vielleicht auch zu uninteressant? Naja, jedenfalls werde ich mit täglichen Berichten aufhören, lieber entspannt lesen und das [...]

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Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter [...]

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Dies wünscht sich zumindest die Bundesregierung. Im Herbst soll das Kabinett über ein verstärktes Verbot von Computerspielen diskutieren, so berichtet es der Nachrichtendienst heise online. Auch “gewalt beherrschende Spiele” sollen so bald auf den Index rutschen und nicht nur – wie bisher problemlos möglich – gewaltverherrlichende. “Wenn Sie beispielsweise in einem Spiel belohnt werden, weil [...]

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…und zwar ziemlich links. So holen die Grünen hier ihr bestes Ergebnis der Parteigeschichte und die Linkspartei schafft zum ersten mal den Sprung in einen westlichen Landtag. Die große Koalition erlitt Stimmeinbrüche von jeweils 4-6 Prozent. Aber neben dem üblichen Dankesreden fand ich noch interessant, wie die CDU diesesmal ihre Niederlage erklärte.

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