Tag - CDU

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Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee
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Mehr direkte Demokratie wagen…
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Wahlresümee zur Wahl in Hamburg: Schwarz-grün in Aussicht?
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CDU unterstützt DDR-Grenzoffizier
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Jugendstrafrechtsverschärfung
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“Bürokratieabbau” als Kostenfalle
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Zeitungstest Tag 3: Mal einzeln…

Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu oft der Hinweis auf eine “Prüfung” auf, insbesondere auch beim Kohlekraftwerk Moorbusch. Es mag ja sogar sein, dass dies rechtlich nicht mehr anders möglich sei, aber ich kann nur hoffen, dass man zumindest intern davon ausgeht, das Kraftwerk so noch stoppen zu können und dies eben aus rechtlichen Gründen nicht offensiv kommuniziert. Ansonsten wäre es desaströs, wenn diese CO² Schleuder unter einer grünen Umweltsenatorin gebaut werden würde und gleichzeitig eine Elbvertiefung vorgenommen wird.

Die Grüne Linke hatte vor einiger Zeit bereits eine eigene Analyse zu dem Vertragswerk veröffentlicht, die eher ernüchternt ist, aber in vielen Fällen mit meinen Ansichten übereinstimmt. Auf die 11 Seiten konkreter einzugehen kann ich zeitlich nicht, aber ich denke es wäre auch übertrieben, alle Argumente einfach nochmal wieder zu geben, denn bei Interesse ist das Dokument schnell gelesen und erfasst. Es kommt jedenfalls zu dem Fazit,

“dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte.”

Auch wenn ich die damit verbundene Kritik an der Verhandlungsführung nicht teile, weil es nunmal förderlich ist, wenn man zunächst leichte Dinge klärtund damit die Stimmung verbessert, teile ich die Ansicht, dass die Ergebnisse voller Prüfaufträge – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ziemlich schwach sind. Einen großen grünen Erfolg kann ich so noch nicht erkennen. Dies mag sich im Laufe der Zeit ändern oder es mag den Kollegen der GAL gelingen wirklich mehr daraus zu machen, aber nach dem Resultat sind die Vorschusslorbeeren spärlich.

Die Titanic – darum wollte ich den Artikel eigentlich schreiben – hat jedenfalls die Kompromisse nochmal dargestellt. Zumindest die fünf wichtigsten. Am besten (im Sinne von lustig) fand ich:

Studiengebühren: Studenten zahlen künftig keine Uni-Gebühren mehr, aber nur, wenn die Studentinnen zuhause bleiben und auf die Kinder aufpassen

Weiteres hier. Und wer einen anderen – CDU-zentrierten – Blick auf die Ereignisse haben will, kann Roberts heutigen Kommentar in der Zeit lesen

Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

Wahlresümee zur Wahl in Hamburg: Schwarz-grün in Aussicht?

Anders als in Hessen war der Wahlkrimi gestern nicht so wirklich spannend. Die einzige Frage war, ob die Liberalen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würde. Aber wirklichen Einfluss hatte diese Frage nicht, also keine Zitterpartie. Hier nun zunächst das amtliche Zwischenergebnis:

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CDU unterstützt DDR-Grenzoffizier

Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos Nord an der innerdeutschen Grenze, wo er nach eigenen Angaben “Finanzoffizier” war. In dem Grenzbereich wurden nach Untersuchungen des Journalisten Roman Grafe mindestens drei “Republikflüchtlinge” erschossen und auch als Finanzoffizier habe er “die Finanzierung von Selbstschussanlagen und Prämien von Todesschützen” verwaltet. Aber sei es drum, darum geht es hier nicht in erster Linie. Interessanter fand ich die Unterstützung der CDU, die darauf angesprohen aussagt, dass man “18 Jahre nach dem Ende der DDR (…) auch mal erkennen [müsse], dass sich jemand ändern kann”. Streite ich auch garnicht ab – auch nicht bei Herrn Schmotz, aber vielleicht sollte die CDU dann auch mal überlegen, ob ihre Pauschalkritik an der LINKEN dann noch angemessen ist, denn auch dort gibt es viele, die sich entweder “geändert” haben oder nach 18 Jahren garnichts mehr mit der DDR zu tun hatten – grade im Westen. Aber für die CDU ist und bleibt dieses Argument wohl noch eine Weile bestehen – zumindest wenn es in die Parteitaktik passt…

(Den Artikel aus der SZ habe ich online leider nicht gefunden, aber wer will, kann sich gerne über die Wahlkampfhilfe von Innenminister Schäuble informieren 🙂 )

Jugendstrafrechtsverschärfung

Der Wahlkampf hat das Thema Jugendstrafrecht ja nun wieder ganz nach oben gepuscht und die CDU unter ihrem Schattenvorsitzenden Roland Koch kann sich nun als Partei für Recht und Ordnung präsentieren. Dabei wird oft übersehen, dass ihre Vorschläge nicht viel mehr sind als reiner Populismus. Schreckliche Gewalttaten wie in München oder in anderen Städten lassen sich damit sicher nicht verhindern. Koch & Co. wollen ganz bewusst mit Pseudomassnahmen vorgeben sich dafür einzusetzen, so etwas zu verhindern, bewirken aber praktisch nichts. Hauptsache das Volk ist beruhigt.

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“Bürokratieabbau” als Kostenfalle

Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte Begriff wird nun für mich in eine falsche Richtung ausgelegt – vom Bürger weg. Weiterlesen

Zeitungstest Tag 3: Mal einzeln…

Ich hatte den Artikel schon weit angefangen und es mir am Ende beim X-ten Lesen des gleichen Inhalts anders überlegt: Der Zeitungstest, wie ich ihn zu beginn angekündigt hatte, bringt es nicht wirklich, sondern ist zu aufwändig und vielleicht auch zu uninteressant? Naja, jedenfalls werde ich mit täglichen Berichten aufhören, lieber entspannt lesen und das machen, was ich zuvor auch getan habe: Das Interessante kommentieren und nicht wie in den letzten Tagen Inhaltswiedergaben schreiben. Am Samstag werde ich dennoch ein Fazit dieser Zeitungswoche ziehen. Nun das, was ich bisher zu FAZ und Süddeutscher geschrieben hatte 😉 Weiterlesen