Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn Weiterlesen …

Zur Kommunalwahl 2009

Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes Weiterlesen …

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Der Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag Weiterlesen …

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email 😉 Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Weiterlesen …

Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur“ vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung Weiterlesen …

Atomwaffen raus aus Deutschland

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den Weiterlesen …

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag Weiterlesen …

Nationaler Sicherheitsrat

Die Union hatte am Wochenende eine tolle Idee: Um die Sicherheit besser gewährleisten braucht man einen Nationalen Sicherheitsrat. Dessen Aufgabe: Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die Weiterlesen …

Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu Weiterlesen …