“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

“wie schnell [...] es der Web 2.0 Gemeinde [gelingt] zu reagieren und über die Social Networks genügend Freiwillige zu mobilisieren, die schnell helfen wollen”.

Mit diesem Beitrag möchte ich meinen Teil zu diesem Experiment beitragen und habe entsprechend auch schon ein wenig gespendet. Realisiert wird dies über die interessante Plattform elargio.de, bei der man Spenden zugunsten von verschiedensten Organisationen einrichten kann, wie auch erlassjahr.de oder im aktuellen Fall terre des homme, an die die Spenden bei der Burma Aktion gehen. Einige Organisationen, die ich verlinken wollte, fehlen noch (Kinderschutzbund, Amnesty), aber vielleicht kommt das noch Aber sei es drum, es geht ja nicht um elargio, sondern um die Spendenaktion 2.0. Also auch hier mein Aufruf:

1. Sich mit ein paar Euros finanziell zu beteiligen und
2. Auf allen eigenen Kanälen dafür zu werben ((das zumindest ist auch kostenlos möglich ))

Spenden jedenfalls ist wirklich ganz einfach und schnell erledigt. [Hier noch etwas Älteres zur Namensfrage: Burma (Birma) oder Myanmar?]

Die Mönche zogen durch die Strassen der Ortschaft Pakokku und sangen, riefen allerdings keine Parolen. Sie begannen ihren Marsch an der Pagode Shwagu und sprachen fast eine Stunde Gebete. Danach kehrten sie in ihre Klöster zurück.

Währenddessen wurde bekannt, dass die Junta in Burma auch Kindersoldaten “anwirbt”, um ihre Sollstärke bei den Soldaten zu erreichen. Die Kinder werden dabei geschlagen und wie Gefangene behandelt, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch.

Ein Junge erzählte der Organisation, er sei mit elf Jahren und einem Gewicht von 31 Kilogramm zum Soldatenleben gezwungen worden.

Die Anwerber der Armee haben Probleme ihre Quoten zu erfüllen und greifen damit auf Kinder zurück.

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

[youtube Fi0mzrzzIE4]

(gefunden bei Lupe)

Karikaturen sind der Magenbitter zur oft schwer verdaulichen Politik.

Dies muss sicher auch für den Fall Burma gelten. Lupe hat dazu passend nun 20 Karikaturen zum Konflikt in Burma zusammengetragen.

Ich hatte schon viel über Burma berichtet und darum will ich heute keine großen Worte verlieren, sondern mit aller Kürze meinen Respekt für die vielen tausend Menschen in Burma ausdrücken, die dort in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, der bis zu 200 Menschen gedenken, die für ihren Einsatz getötet wurden, und den Tausenden im Nachhinein verhafteten meine Solidarität ausdrücken.

Zum Anschluss noch einige Links zu Seiten, die mir diesbezüglich bisher (mehr oder weniger) über den Weg gelaufen sind und sich auch beteiligen. Von einer vollständigen Liste bin ich weit entfernt, aber das ist auch kaum umsetzbar, bei der Fülle von Einträgen.

Thorsten, Sandra, Grüne Gelsenkirchen, Ameisen-Blog, Robert Basic, Monsieur Fischer, Wissenswerkstatt, Oliver Gassner, und einige tausend mehr…

Weitere Blogeinträge wird es entsprechend der Aktionsform heute nicht mehr geben, ab morgen gibt es dann wieder mehr Informationen…

Update: Es sei doch noch kurz darauf hingewiesen, dass man online bei der Süddeutschen einen Bericht zu der Aktion findet

Update 2: Nochmal die Süddeutsche – diesesmal mit einem Interview des burmischen Exil-Bloggers Ko Htike.

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Über Sinn und Unsinn

Es gibt sicherlich viele, die sagen, dass dies alles keinen Sinn machen würde – Welchen Einfluss hat es, wenn man in seinem kleinen Blog einen solchen Beitrag postet? Aber ich muss sagen, dass dieses Argument für mich ziemlich nebensächlich ist. Es passt gut in die Aussage, dass man ja eh nichts tun könne und von daher grundsätzlich die Hände in die Taschen steckt. Wenn man dies immer sagen würde, gäbe es keine Demonstrationen auf den Straßen, denn der einzelne kann dann auch nichts bewegen, sondern erst die Menge kann Einfluss ausüben. Und was wir hier erleben, ist eben eine weltweit vernetzte Aktion.

Marc stellt hierzu in der Wissenswerkstatt eine interessante Gegenfrage mit Antwort:

“Darf man nur das tun, von dessen Effekten [=Erfolg] man im Vorfeld bereits sicher ausgehen kann?” Ich bin mir sicher, daß die Aktion nicht schadet. Und gewisse positive Nebeneffekte – etwa die Tatsache, daß die Aktion garantiert von einigen Aktivisten in Burma registriert wird und ihnen Mut machen kann – liegen sowieso auf der Hand.

Und Robert Basic hatte bereits vorher mal beschrieben, wieso er diese Aktion organisierte und seine Rolle damit sieht:

Die Antwort ist nicht einfach, weiß man doch, dass man unmittelbar nicht mal bisserl Macht hat, etwas dagegen zu tun, dass Bürgerrechte irgendwo da draußen mit Gewalt in Grund und Boden gestampft werden. Ich bin nur ein Staubkorn, dennoch bin ich ein Korn. (…) Solange es aber darum geht, dass der Bürger eine globale Stimme haben kann, wenn er nur will, berichte ich und trage ein Atomteilchen dazu bei, dass man uns “da oben” hört und sieht. (…) Ich konsumiere nicht nur Nachrichten, ich beschäftige mich damit weitaus mehr, weil ich blogge. Das schafft ein ganz anderes Bewußtsein als bisher. Irgendwann und irgendwie wird der Mensch besser zusammenrücken, egal wo er ist. Eine Idealvorstellung mit allen Wenn und Aber, doch ich säe ein Korn des Hinschauens, des sich Kümmern um andere, das noch lange nach mir weiter Früchte tragen wird. Viele kleine Bäume ergeben einen Wald, den niemand abholzen kann, einfach so. Irgendwann. Und ich habe viel Geduld wie auch Zeit. Noch haben die meisten Menschen nicht mal ansatzweise begriffen, über welche Power sie durch die Vernetzung in der Hand halten. Die einem auf der anderen Seite Angst machen kann, doch es wird die Zukunft zeigen, was wir daraus machen werden.

Viel habe ich dem nicht hinzuzufügen. Es ist mir bewusst, dass ich mit diesem Blog und dass auch die aktuell 3.864 Internetseiten, die sich an der Aktion beteiligen, die Welt nicht ändern können oder nun plötzlich in Burma die Situation verbessern morgen, aber daran scheitert die gesamte internationale Politik mehr oder weniger, wie sollen dass dann einige Tausend Menschen ändern? Nein, es geht darum Zeichen zu setzen, sich zu solidarisieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Vielleicht schafft man es mit dieser Aktion noch nicht, direkt etwas zu ändern, aber vielleicht beim nächsten Mal – oder vielleicht danach? Ich glaube jede Form des Massenprotestes muss sich erst etablieren und häufig erprobt werden, bis man irgendwas erreichen kann. Aber wer vom “das bringt eh nichts” ausgeht, kann sicher garnichts verändern.

Mitmachen

In diesem Sinne rufe ich dann auch alle auf, sich morgen mit einem Beitrag zu beteiligen. Der Weg ist ganz einfach: Morgen einfach einen Artikel mit dem Titel “Free Burma” veröffentlichen, dazu ein Bild aus dem Bilderpool und mindestens einen Link auf www.free-burma.org. Und wenn du magst trag dich noch in die Teilnehmerliste ein.

Die Welt ändert sich nicht von heute, aber wir können alle mit kleinen Schritten dazu beitragen, dass sie sich zumindest ein wenig verbessert.

Menschenrechtsverletzung in Burma: Total vor Gericht

Das französische Mineralölunternehmen wird nun in Belgien einige Probleme bekommen, denn das Unternehmen hatte beim Bau einer Pipeline in dem Land Ende der 90er Jahre auf die Unterstützung durch das Regime in Form von Soldaten als Schutztruppen gesetzt – welche sich dann an der örtlichen Bevölkerung vergingen. Der Anklagevorwurf lautet dementsprechend auf “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” – in Belgien können nach dem örtlichen Strafrecht solche Straftaten weltweit verfolgt werden. Das Verfahren, dass zunächst zwei Jahre aus formalen Gründen gestoppt war, ist nun wieder aufgegriffen worden. Auch wird Total kaum darum herum kommen, auch die Folgen der Sanktionen mitzutragen – Auf Extrawürste kann sich der Konzern jedenfalls nach den letzten Aussagen des französischen Außenministers nicht verlassen.

Boykott

Wer dem Unternehmen vorher bereits die rote Karte zeigen will, kann dies gerne tun, aber es gibt weitaus mehr firmen, die auf der Liste stehen mit dem Regime zu kooperieren. Spiegelfechter macht aber darauf aufmerksam,

dass die Konkurrenz der dort genannten Unternehmen ebenfalls oft ihre eigenen “Hurensöhne” hat, mit denen sie Geschäfte macht und die Praxis westlicher Konzerne, mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten, Geschäfte zu machen, geht weit über Myanmar hinaus.

Währenddessen lief gestern ein “Ultimatum” einiger 8888 Studenten aus (am 8.8. 1988 fand der erste Aufstand gegen das Militär in Burma statt), mit dem diesen China aufforderten Einfluss auf Burma zu nehmen und einer Intervention dort zuzustimmen – und ansonsten einen Boykott der olympischen Spiele oder chinesischer Produkte zu fürchten.

Einen offiziellen Boykottaufruf habe ich jedoch noch nicht gefunden.

China

Der Spiegelfechter hat zum chinesischen Einfluss einen interessanten Artikel geschrieben, der mich in meiner Position einer Forderung nach deutlichen Worten oder zumindest offensichtlicher Verbesserung der Lage in Burma (durch eben inoffizielle Wege) bestärkt hatte: China muss m.E. nicht zwingend sofort mit der Pauke losschlagen, aber es muss seine Kontakte nach Burma dennoch effizient nutzen und Verantwortung für die Verbindungen in der Region nehmen. Oder was meinst du?

Weitere Quellen und Infos

Auch wenn ich mich bemühe hier immer auch Aktuelles aus Burma zu bringen (Seite per RSS oder Email abonnieren) möchte ich doch noch auf einen Ticker beim Spiegelfechter verweisen, der ständig aktualisiert wird und auf ein entsprechendes Twitter Profil verweisen, bei dem man ebenfalls regelmässig englische Infos erhält. Und zu guter Letzt bleiben ja noch Blogs von Burmesen, die ich vor einigen Tagen bereits vorgestellt hatte.

Aber wie gesagt, Informationen aus Burma gibt es auch hier Abonniere einfach meinen RSS-Feed [?] oder lasse dir neue Meldungen per Email zuschicken.

Abseits davon laufen aber von Robert Basic initiiert schon weitreichendere Planungen für eine große Blogaktion am 4. Oktober. Was genau geschehen soll, ist noch nicht geklärt, aber jedenfalls wird es wohl zusammen mit Blogs in Italien und der Schweiz stattfinden – weiter ins europäische Ausland wird expandiert. Bei der Blogwiese gibt es schonmal schöne Bilder für das Blog.

Und wo ich schon bei Robert bin noch einen Hinweis auf einen sehr guten Artikel von vor wenigen Tagen, in dem er beschreibt, wieso er – abweichend von sonstigen Themen – momentan so engagiert zum Thema Burma schreibt. Ich kann dem nur zustimmen und bin entsprechen auch “nur ein Staubkorn” in der internationalen Diskussion oder der Macht etwas zu ändern, aber der Betrag beschreibt gut, wieso ich dies hier immer mache