Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen?

Was ich anbiete, sind Erzählungen, keine politikwissenschaftlichen Analysen. Sie sind subjektive Geschichten, nicht der Versuch einer objektivierten Geschichtsschreibung. Sie schildern nichts als meine persönlichen Erlebnisse. Es wird nicht um Enthüllungen gehen oder Entlarvung, wie manch einer von mir erhoffte. Doch auch Neues wird sichtbar, im Großen wie im Detail. Manche Einschätzung widerspricht den kursierenden Deutungen, die zu (falschen) Gewissheiten zu werden drohen.

Der erste Bericht handelt im Kern von seiner Reise 1999 um -vergeblich – einen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern. Dieser Bericht freut mich natürlich besonders, da ich mich mit diesem Konflikt ja schon eingehender beschäftigen durfte (und mir der eritreische Botschafter genauso vorkam, wie Ludger es in seinem Bericht vom Staatschef beschreibt ). Angereichert wird dieser Bericht aber auch von persönlichen Erfahrungen in Afrika, die noch vor seiner politischen Karriere liegen. In einer Email hatte er angekündigt weitere Berichte im Abstand von etwa einem Monat zu veröffentlichen – man darf also gespannt sein

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.

Das zuletztgenannte – also das Verlassen auf Fachpolitiker – und das darauf folgende Abstimmen im Rahmen einer Fraktionsdisziplin halte ich dabei noch für relativ unproblematisch. Wer sich schonmal versucht hat durch einen Gesetzestext zu arbeiten weiss, dass man dazu meist mindestens zwei andere Gesetze nachschlagen muss, auf die Bezug genommen wird, eine Handvoll Gesetze zusätzlich kennen sollte und daneben die realen Umstände, frühere Gerichtsurteile oder EU-Verordnungen in die Überlegungen einbeziehen muss. Wer dies nicht kann hat bei jedem Gesetzesvorschlag viel, viel zu tun. Von daher denke ich, dass es kein Problem ist, wenn man in solchen Fällen auch einfach dem Menschen aus der Partei vertraut, der diese ganzen Dinge kennt – so wie dieser es bei der eigenen Fachkenntnis tut.

Denn wir müssen auch mal auf den Begriff der Partei zu sprechen kommen: Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in den meisten Fällen nicht der Wille zur Macht eint, sondern eine gemeinsame Vorstellung von Politik, von gesellschaftlichen Forderungen. Diese werden konkretisiert in Parteitagen, in denen alle Mitglieder die Ziele in Programmen festlegen. Von daher sollte man als Abgeordneter dem anderen Parteifreund auch zutrauen ebenso dieses Ziel zu verfolgen und demnach einem solchen Rat zum einheitlichen Abstimmen auch folgen.

Im übrigen ergibt sich ein demokratisches Prinzip daraus: Die Abgeordneten sind von den Parteien gesandt worden, weil diese sie als die fähigsten Vertreter für die eigene Programmatik halten und diese wiederum sind genau für diese Inhalte gewählt worden. Auch wenn es – aus gutem Grund – kein imperatives Mandat gibt, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten entscheident ist und diese auch Vertreter des ganzen Volkes sein sollen, steht schon ein gewisser inhaltlicher Anspruch hinter ihrem Mandat. Wenn ich die Grünen wähle, will ich ja auch nicht, dass jemand mit FDP-Programmatik in den Bundestag kommt.

Allerdings hat dies eben seine Grenzen wenn es um wirkliche Gewissensentscheidungen geht, die die eigene Moral oder eben Krieg und Frieden als Beispiele betreffen – hier kann man von niemandem erwarten, stur nach Partei zu stimmen. Problematisch wird es allerdings in der Regierung und grade die Große Koalition macht es ihren Abgeordneten sicher schwer: Hier macht man nicht mehr pure Politik, sondern handelt im “geheimen” Kompromisse aus. In der Regel sollte – und so ist es in der Bundesrepublik bisher immer gewesen – der Einfluss von Kontrolle durch die Regierungsfraktionen entsprechend in diese Beratungsphasen eingeflossen, während die Oppositionsfraktionen eben die öffentliche Kritik anbrachten. Der Dualismus zwischen Regierung und Parlament ist inzwischen ja schon zu einem Gegensatz zwischen Regierung + Koalitionsfraktionen vs. Oppositionsfraktionen umdefiniert worden. Dies ist sofern auch nicht problematisch, solange nicht – wie es offensichtlich grade zunehmend passiert – die Methode “Friss oder Stirb” angewandt wird. Ab dann wird es wirklich problematisch, aber was kann man anders erwarten, wenn beide Parteien sich auf jeweils schwere Kompromisse einigen?

Zu guter Letzt noch etwas zum Wahlrecht: Ich denke nicht, dass sich daran etwas ändern sollte. Es ist richtig die lokale Verankerung durch direktgewählte Abgeordnete und das Verhältniswahlrecht durch die Listen zu behalten. Letztere bieten es an mehr zu wählen, als nur die großen Parteien. Die Chance für kleinere Parteien wäre gleich null und wir hätten ein System wie in Großbritannien – ob dies so wünschenswert wäre um verschiedene Meinungen in den parlamentarischen Prozess einzuführen, wage ich zu bezweifeln. Zur Stärkung der Bürger halte ich auf Bundesebene Volksabstimmungen und auf Kommunalerebene in NRW ein Wahlsystem mit Kummulieren und Panaschieren für hilfreicher.

Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion “niedlich”, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und so ist es auch. In der Blogoshähre findet man viele Beiträge, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. So fragt man sich im Hexenblog wofür die das eigentlich verdienen, mblogger meint, dass die besseres zu tun haben sollten und im Kännchen Blog wird der Vergleich mit Hartz 4 Empfängern gewagt. Wer will kann sich auch Boche von den bissigen Liberalen anschließen, die den Abgeordneten mehr Geld zugestehen wollen – sofern sich diese dafür aus dem Leben heraushalten.

Kritik überzogen

Ich halte die Aufregung für überzogen, holt es für die Abgeordneten doch nur das nach, was Bundesrichter etc. bereits erhalten haben: Gehaltserhöhungen. Abgeordnete erhalten nach der Diätenerhöhung nicht mehr Lohn, als Bundesrichter. Aber mit Sachlichkeit hat die Diskussion eh nicht sehr viel zu tun, denn ganz ehrlich: Wer reich werden will, geht nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft. Dort lacht man über solche Gehälter doch nur.

Und der Aufwand ist sicher nicht geringer. Klar, wer meint die Tätigkeit des Abgeordneten würde sich alleine darin erstrecken im Bundestag die Hand zu heben und dann leere Plenarsäle sieht, wird dies denken, aber abgeordneter sein ist viel mehr. Vorbereitungen und Prüfung von Gesetzesvorschlägen, Formulieren von Anträgen, viele Veranstaltungen, Bürgergespräche im Wahlkreis und vieles mehr gehört zu den Tätigkeiten eines typischen Abgeordneten.

Klar, unbestreitbar gibt es unter den Abgeordneten Schwarze Schafe: Es gibt welche die ihr Mandat nur des Geldes wegen haben und im Bundestag kaum zu sehen haben und es gibt diejenigen, die es vernachlässigen, weil sie nebenher gut verdienen.  Aber – und dessen muss man sich immer bewusst sein – dies ist eine kleine Minderheit. Warum sollte es sie im Bundestag nicht geben, wo es solches Handeln in der Gesellschaft durchaus gibt. Es gibt auch Hartz 4 Empfänger, die bewusst keinen Job haben wollen und davon leben oder Studenten, die den Status nur wegen dem Semesterticket und anderen Vergünstigungen haben. Auch hier sind es aber Ausnahmen – wie im Bundestag.

Angemessene Bezahlung notwendig

Fakt für mich ist: Wir brauchen eine angemessene Bezahlung der Bundestagsabgeordneten. Jörg Friedrich hat dies kurz und prägnant auf den Punkt gebracht:

Würde nicht eine Vergütung von Abgeordneten, die vielleicht gerade auf dem durchschnittlichen Niveau eines Arbeitnehmers liegt, eben dazu führen, dass sich fast nur noch faule und inkompetente Leute für diese Aufgabe interessierten? Würde Korruption nicht durch geringe Diäten begünstigt?

Es ist doch fakt, dass bereits heute viele sich den Stress als Abgeordneter – und damit als Haudrauf der Nation – anzutun, weil andere lukrativere Angebote dienen. Wie schon gesagt: Wer Geld verdienen will, geht bestimmt nicht in die Politik. In Zettels Raum fand sich noch ein Vorschlag, nachdem die Abgeordneten genau das erhalten sollten, was sie früher bekommen hatten. Ich bin mir noch nicht sicher, was ich von dem Vorschlag halten soll, würde ihn aber nach unten abfedern, denn eine zu geringe Bezahlung würde eben den Anreiz für Korruption stärken.

Berechtigte Kritik

Und dennoch gibt es Kritik an den Diäten. Ich finde man sollte sie noch weiter erhöhen und dafür Abgeordnete auch der Steuer- oder Rentenpflicht auszusetzen. In NRW wurden die Bezüge 2005 von 4.800 Euro auf 9.500 Euro erhöht, aber dafür diese steuerpflichtig gemacht, eine Rentenkasse eingerichtet und weitere Zuschläge gestrichen. Diesen Schritt fand ich damals richtig, weil damit Abgeordnete zumindest teilweise eben dem ausgesetzt sind, was sie selber beschließen und nicht in einer “Parallelwelt” leben.

Das Problem bei einer solchen Durchsetzung hatte man in NRW schon gesehen und würde es auf Bundesebene wohl erst recht geben:

Gute Reformvorschläge gibt es seit Jahrzehnten, sie werden nicht realisiert – vor allem deswegen nicht, weil die Politik Angst vor dem Pranger hat. Eine echte Diätenreform liefe nämlich darauf hinaus, die Diäten mindestens zu verdoppeln – dafür aber das ganze Zulagenwesen und die Aufwandspauschalen abzuschaffen; und die Alterversorgung müsste dann künftig von den Abgeordneten selbst bezahlt werden. Die Politik fürchtet aber die (unsinnigen) Schlagzeile “Politiker verdoppeln ihr Gehalt”. Es ist dies ein Fall, bei dem man leider sagen muss, dass die Art und Weise, wie Pressefreiheit genutzt wird, der Demokratie nicht sehr gut tut.

So beschrieb es Heribert Prantl heute morgen in einem Kommentar für die Süddeutsche. Und er hat vollkommen recht. Die Ressertiments gegen Politiker sind an solchen Fällen immer gut nutzbar für Neiddebatten, wie man an obengenannten Beiträgen teilweise gut erkennen kann.

Alternative?

Die Lösung für dieses Problem muss darin bestehen, einen Automatismus einzuführen, beispielsweise, indem man die Diäten an die Löhne der Bundesrichter koppelt. Das Verfassungsgericht hatte eine solche Regelung wegen mangelnder demokratischer Kontrolle einmal abgewiesen, aber es steht die Frage im Raum, ob im Sinne der Demokratie nicht eine Grundgesetzsänderung angemessen wäre, um den schädlichen Vorwurf der Selbstbereicherung abzuschaffen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier

Karan hatte darauf hingewiesen

Ich finde die Idee gut und werde ebenfalls drei Stück bestellen. Habe zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits eine kommentierte Ausgabe, aber kann man genug Grundgesetze haben? Eins geht dann bei mir auch an Herrn Schäuble mit einigen Anmerkungen, markierten Zeilen und einigen Lesezeichen. Das dritte werde ich aber nicht verbuddeln, sondern vorbereiten für eine Verschickung an unseren Regierungspräsidenten in Münster um ihn an Artikel 28 zu erinnern, sollte sich wieder ergeben. Alle Gelsenkirchener Leser möchte ich aufrufen dies ebenfalls zu tun und dann – wenn es soweit kommt – koordiniert so unseren Protest zu zeigen!

Update: Musterbrief und weiteres online

Gelsenkirchener Abgeordnete
Bei den zwei direktgewählten Abgeordneten findet sich gleich bei Joachim Poß dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD eine Menge: Sowohl bei der Deutschen Steinkohle AG wie auch bei ROCKWOOL sitzt er im Aufsichtsrat und verdient hier jeweils mehr als 7.000 Euro im Jahr. Gegenüber der WAZ sagte er dazu letzte Woche:

Beide Unternehmen sind rechtlich verpflichtet, Aufsichtsräte zur Kontrolle ihrer Geschäftsführungen zu berufen. Ich wurde von der IGBCE gebeten, die Aufgabe bei der DSK zu übernehmen und von den Betriebsräten der RAG als Arbeitnehmervertreter gewählt. Auch Rockwool ist ein wichtiges Unternehmen unserer Region.

Sein einziger Kollege direkt aus Gelsenkirchen Wolfgang Meckelburg von der CDU hat hingegen keine veröffentlichungspflichtigen Angaben.

Bei den anderen Parteien ist es schwieriger, da man dort gucken muss, wer denn überhaupt aus der Region kommt. Bei den Grünen geht das noch, weil ich weiss, dass Bärbel Höhn für uns zuständig ist, aber auch bei Kai Gehring hab ich vorbei geguckt und bei beiden gibt es das gleiche Ergebnis: Keine veröffentlichungspflichtigen Angaben.

Bei den Linken das gleiche Bild: Weder Hüseyin-Kenan Aydin mit Wahlkreisbüro in Duisburg, noch Savim Dağdelen aus Bochum mit Einnahmen neben der Aufwandsentschädigung für das Bundestagsmandat.

Bliebe noch die Wirtschaftspartei FDP: Hier habe ich mir auch die regionalen Abgeordneten herausgesucht und bin in Mühlheim und Dortmund fündig geworden. Ulrike Flach aus Mühlheim hat eine lange Liste von ehrenamtlichen Tätigkeiten imn Beiräten von medizinischen und chemischen Instituten oder Vereinen. Im März 2007 hat sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro beim Universum Verlag in Wiesbaden als Herausgeberin verdient – wahrscheinlich für das Buch Unsere Zukunft 2020. Auch beim umweltpolitischen Sprecher der FDP Michael Kauch hat keine Nebeneinkünfte. Die letzten liegen bei ebenfalls 1.000 bis 3.500 Euro für die Konzeption und Durchführung eines Workshops bei American Medical Systems mit Dezember 2005 schon einige Zeit zurück. Ehrenamtlich ist er noch im Beirat der AIDS-Hilfe e.V. in Unna.

Tja, als Zwischenfazit kann man sagen, dass unsere Abgeordneten in Gelsenkirchen und Umgebung nicht mit anderen Tätigkeiten von ihrem Job als Abgeordneter abgehalten werden. Joachim Poß ist mit über 14.000 Euro jährlich Zusatzverdienst Spitzenreiter als Aufsichtsratsmitglied und FDP Vertreterin Ulrike Flach ist am aktivsten was die Ehrenamtlichkeit angeht.

Okay, böse Zungen könnten behaupten, dass diese Abgeordneten einfach noch nicht das richtige Angebot bekommen haben – mag sein, aber gucken wir doch mal, wie es bei den Fraktionsvorsitzenden aussieht, diese dürften sicher das ein oder andere Angebot auf dem Schreibtisch haben – und dann entweder abgelehnt oder angenommen haben.

Zunächst der Blick bei den großen Parteien: Peter Struck (SPD) verdient nicht mehr, als seine normale Aufwandsentschädigung, obwohl er bei der Allgemeinen Hospitalgesellschaft in Düsseldorf im Aufsichtsrat und beim -schock- BVB Dortmund im Beirat und Wirtschaftsrat sitzt. Auch sein Kollege Volker Kauder (CDU) hat der Theorie von Politikern, die eher nebenher als im Bundestag ihr Geld verdienen nichts zu bieten: Er ist “nur” Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Was ist denn mit unseren beiden Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn? Also erstere kann auch nur mit Kuratorium bzw. Beirat der AIDS Hilfe Berlin bzw. der Humanistischen Union dienen und Fritz Kuhn besucht ehrenamtlich die Kuratoriumssitzungen des Max-Planck-Instituts für medizinische Forschung in Heidelberg.

Langsam wirds langweilig, bei dieser bisherigen Auswahl kann man ja den Wirbel um die Veröffentlichung kaum verstehen

Aber dass es sich grade bei der Linkspartei ändert, hätte ich jetzt nicht erwartet: Der Eintrag von Gregor Gysi ist jedenfalls ziemlich lang.

• Von der Super-Illu bekam er 2006 über 7.000 Euro, nun zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
• Für Veranstaltungen im Februar erhielt er vom Deutschen Theater 1.000 – 3.500 Euro und der DZ Bank (Podiumsdiskussion) mehr als 7.000 Euro
• Des Weiteren kommen noch einige Anwaltstätigkeiten und Publizistische Tätigkeiten für Media art Consulting hinzu

Sein Kollege Oskar Lafontaine schafft es nicht ganz so gut, Geld hinzu zuverdienen. Bis 2006 war er zwar noch als Kolumnist beim Axel-Springer Verlag aktiv und verdiente dafür monatlich 1.000 bis 3.500 Euro – ich würde einfach mal schätzen, dass der Vertrag abgeschlossen wurde, bevor man davon ausgehen konnte, dass er ab Oktober im Bundestag sitzen würde mich würde nur mal interessieren, ob er danach denn noch Kolumnen geschrieben habe – aber Nebensache.

Bleibt nur noch einer in der Liste der Fraktionsvorsitzenden (am Rande sei darauf hingewiesen, dass es nur eine Frau ist) – Guido Westerwelle. Die Angaben zeigen 14 Vorträge seit Oktober 2005 für die er jeweils mehr als 7.000 Euro verdient. Neben diesen unregelmässigen Einkünften hat er momentan keine Einkommen. Seine Mitgliedschaft im Beirat von TellSell Consulting, die ihm im Jahr 2006 mehr als 7.000 Euro einbrachte, ist inzwischen abgelaufen und für diejenige bei der Hamburg-Mannheimer AG gibts kein Geld.

Fazit: Tja, die Auswahl zeigt, dass eigentlich alle Abgeordneten ihr Amt auch ernst nehmen. Natürlich mag man darüber streiten, ob man in zwei Jahren für 14 Vorträge wirklich jeweils mehr als 7.000 Euro verdienen muss wie Herr Westerwelle, aber meine kurze Stichprobe zeigte eben, dass der Großteil wirklich nichts anderes verdient. Der Verein “Mehr Demokratie” hat in einer Pressemitteilung dazu folgende Angaben gemacht:

Insgesamt sind nur 106 der 613 Bundestagsabgeordneten Nebenbeiverdiener. Und nur fünf Prozent aller Abgeordneten sind die eigentlichen “Problemfälle”, sie beziehen Nebeneinnahmen, die mindestens 50 Prozent ihrer Diäten betragen.

Ziemlich kritisch an dem momentanen Gesetz ist aber, dass es nur eine “Stufe 3″ gibt, bei der alles umfasst wird, was über 7.000 Euro liegt. So führt Anette Kramme als Rechtsanwältin (neben dem Mandat) die Liste der Nebenkosten an mit 104 Mandanten an. Für das Jahr 2006 hat sie akribisch 73 Mandate aufgeschrieben, davon 9 der Stufe 3 (>7.000€) und 8 der Stufe 2 (3.500 – 7.000), was zusammen mindestens 147.000 Euro ergibt. Damit führt sie die Liste an, auch weit vor Friedrich Merz, der nur über 8 Aufsichtsratsposten (o.ä.) verfügt, die ihm Geld einbringen. Die Posten bei der AXA, der Commerzbank, DBV-Winterthur, der Deutschen Börse AG und anderen machen damit beim Bundestag nur mindestens 58.000 Euro aus – Platz 18 auf der Liste. In der Realität sieht es anders aus: Bei der Deutschen Börse sind es 100.000, die IVG Immobilien AG lässt 34.000 springen und Interseroh auch 40.000, womit wir bei diesen dreien schon bei 176.000 Euro wären – und auf Platz 1 der Liste. Tja, vielleicht liegt es daran, dass er sich so erbittert gegen die Veröffentlichung gewehrt hatte? Das vorgebrachte Argument, dass ein Abgeordneter nach dem Mandat vielleicht keine Möglichkeit mehr habe sich zu resozialisieren und einen Job zu bekommen und es damit zu einem Beamtenparlament werden würde, kann es jedenfalls nicht sein – es sei denn diese Firmen wollen Merz nicht wegen seiner Sachkenntnis (denn die hätte er ja wohl auch ohne Mandat) sondern wegen seinem Mandat.

Interessant in der Pressemitteilung sind noch die Anteile der Nebenverdienstler innerhalb der einzelnen Parteien:

• CDU/CSU – 23 Prozent
• FDP – 23 Prozent
• Linkspartei – 19 Prozent
• SPD – 11 Prozent
• Grüne 1,5 Prozent

Die CDU/CSU stellt dabei fast 50 Prozent aller Nebenverdienstler im Deutschen Bundestag, die SPD nur rund ein Viertel.
Über noch eins sollte man sich zusätzlich bewusst sein: Die Nebeneinkünfte sagen nicht viel über die Tätigkeit eines Abgeordneten aus. Carl Eduard von Bismarck zum Beispiel hat “nur” zwei bezahlte Tätigkeiten, aber dies sagt nicht viel über seine Tätigkeit aus, denn Feiern ist doch kein Job, oder?

Abschließend sei hier – und das ist mir wichtig – nochmal eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um eine kleine Gruppe von Abgeordneten handelt und der Großteil der Abgeordneten ihre Arbeit sehr gut durchführen. Für die Kontrolle bietet sich beispielsweise die Seite abgeordnetenwatch.de an

Entsprechend nun also meine Anmerkungen: 

1. Bereits 2003 gab es einen schlimmeren Anschlag auf einen Bus der Bundeswehr und es waren keine Tornados in Afghanistan, also ist diese Brücke einfach aufgrund der zeitlichen Nähe konstruiert. Afghanistan war noch nie sicher – Tornados hin oder her.
2. Alle Berichte die ich gehört habe zeigen zwar, dass die Menschen Angst haben und sich zunehmend zwischen den Fronten fühlen, aber dennoch das internationale Engagement der ISAF begrüßen, auch wenn der zivile Aufbau noch verstärkt werden muss. Wir brauchen auch einen Strategiewandel um den “Kampf um die Herzen” auch wirklich zu gewinnen.
3. Verantwortlich für diese Tat sind einzig und allein der Attentäter und die Gruppe, die ihn ausgebildet hat. Schluss mit dem Verständnis für Menschen, die andere Zivilisten absichtlich in den Tod reißen! Dass die Strategie der USA und andere mit Luftkrieg diesen Kampf gewinnen zu wollen geändert werden muss und dass diese ebenfalls Unschuldige unbeabsichtig tötet ist bekannt. Aber soviel Verständnis, wie den Terroristen entgegengebracht wird, haben sie auch nicht verdient. Hier wird ein wenig mit Ursache und Wirkung gespielt und sogar verwechselt, denn:Würden die USA bzw. ihre Verbündeten (auch Deutschland) mit dem militärischen Aktionen aufhören, also keine “Kollateralschäden” mehr verursachen, wäre es ja nicht so, dass die Taliban dann friedlich auch ihre Waffen beiseite legen würden und die errungenen Menschenrechte und Demokratisierungsprozesse begrüßen – nein, es würde weitergehen mit Anschlägen auf diejenigen, die sich zu den Wahlen haben aufstellen lassen, die ihre Mädchen zu schulen geschickt haben oder denjenigen, die die Scharia nicht als Grundlage des Staates sehen wollen. Mal abgesehen davon, dass nicht das afghanische Volk die Regierung bestimmt, sondern das Recht des Stärkeren.

   Würden dagegen die Taliban und Terroristen aufhören zu versuchen sich die Macht in diesem Lande mit Gewalt zu verschaffen bin ich fest davon überzeugt, dass auch die militärische Gewalt, ja sogar die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bald beendet wäre. Also was ist hier Ursache und was ist Wirkung?

4. Zu den Grünen Abgeordneten und dem BDK Beschluss: Ich denke es ist eindeutig, dass die Sache von Krieg und Frieden eine reine Gewissensentscheidung ist. Niemand würde diejenigen, die im Bundestag entgegen einem militäreinsatzbefürwortendem BDK Beschluss votieren würden so an den Pranger stellen, wie es momentan mit denen getan wird, die sich nun entgegen eines – unter anderen Voraussetzungen getroffenen – Beschlusses für diesen Einsatz ausgesprochen haben. Ich bin mir inzwischen auch unsicher, ob der Einsatz sinnvoll ist, aber diese Hetzjagd finde ich erbärmlich. Die Entscheidungen sind schwerwiegend und haben mit dem Gewissen zu tun, nämlich dem Dilemma zwischen Schutz von anderen und der Tatsache, dass durch einen solchen Beschluss auch Menschen sterben können. Warum sollte jemand, der einen solchen Einsatz für den Schutz der Menschen für wesendlich hält gezwungen werden dagegen zu stimmen? Es gibt leider kein Schwarz und Weiss in der internationalen Politik, auch wenn dies gerne so verkauft wird.