Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Weiterlesen …

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die Weiterlesen …

Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe Weiterlesen …

Berichte eines Staatsministers

Kurz bevor es zur Uni geht nur kurz ein Hinweis auf interessante Lektüre: Der ehemalige Staatsminister und grüne Bundestagsabgeordnete bis 2005 Dr. Ludger Volmer hat angefangen ebenfalls seine Erinnerungen zur rot-grünen Außenpolitik aufzuschreiben: Was ich anbiete, sind Erzählungen, keine politikwissenschaftlichen Analysen. Sie sind subjektive Geschichten, nicht der Versuch einer objektivierten Geschichtsschreibung. Sie schildern nichts als Weiterlesen …

Diätenerhöhung im Bundestag

Im Bundestag wird nun über eine erneute Erhöhung der Diäten nachgedacht: Rund 600 Euro mehr im Monat sollen ab 2010 auf dem Konto ankommen. Begründung: Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Und das stimmt auch, wenn man diese anwendet kommt man auch auf die ca. 6 Prozent, die Stoibär in seinem Artikel erwähnt: 50 € +3,1 Prozent Weiterlesen …

Updates einiger Beiträge

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt 😉 Zum Artikel „Kinderrechte ins Grundgesetz“ vom 20. September: Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Weiterlesen …

Parteidisziplin und das freie Mandat

Bei Journalist und Optimist erschien grade ein interessanter Artikel über Fraktionsdisziplin und Demokratie. Im Kern wurde hier ein Artikel von Don Dahlmann wiedergegeben, der im Bezug auf die Parlamentsabstimmung am Freitag (Vorratsdatenspeicherung) anmerkte, dass man diese ja abwählen könnte – wenn oft nicht einfach Parteilisten dem im Weg stünden. Wir erinnern uns: Rund die hälfte Weiterlesen …

Ja zur Diätenerhöhung

Es ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht: Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion „niedlich“, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert. Und Weiterlesen …

„Wir haben momentan noch reichlich auf Lager“

So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen. Jens Scholz hat im übrigen Weiterlesen …

Kostenloses Grundgesetz bestellen – und ein Zeichen setzen

Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er Weiterlesen …