PatJe.de

Kurz bevor es zur Uni geht nur kurz ein Hinweis auf interessante Lektüre: Der ehemalige Staatsminister und grüne Bundestagsabgeordnete bis 2005 Dr. Ludger Volmer hat angefangen ebenfalls seine Erinnerungen zur rot-grünen Außenpolitik aufzuschreiben:

Was ich anbiete, sind Erzählungen, keine politikwissenschaftlichen Analysen. Sie sind subjektive Geschichten, nicht der Versuch einer objektivierten Geschichtsschreibung. Sie schildern nichts als meine persönlichen Erlebnisse. Es wird nicht um Enthüllungen gehen oder Entlarvung, wie manch einer von mir erhoffte. Doch auch Neues wird sichtbar, im Großen wie im Detail. Manche Einschätzung widerspricht den kursierenden Deutungen, die zu (falschen) Gewissheiten zu werden drohen.

Der erste Bericht handelt im Kern von seiner Reise 1999 um -vergeblich – einen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern. Dieser Bericht freut mich natürlich besonders, da ich mich mit diesem Konflikt ja schon eingehender beschäftigen durfte (und mir der eritreische Botschafter genauso vorkam, wie Ludger es in seinem Bericht vom Staatschef beschreibt ). Angereichert wird dieser Bericht aber auch von persönlichen Erfahrungen in Afrika, die noch vor seiner politischen Karriere liegen. In einer Email hatte er angekündigt weitere Berichte im Abstand von etwa einem Monat zu veröffentlichen – man darf also gespannt sein

Im Bundestag wird nun über eine erneute Erhöhung der Diäten nachgedacht: Rund 600 Euro mehr im Monat sollen ab 2010 auf dem Konto ankommen. Begründung: Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Und das stimmt auch, wenn man diese anwendet kommt man auch auf die ca. 6 Prozent, die Stoibär in seinem Artikel erwähnt: 50 € +3,1 Prozent sind dies in diesem Jahr, 2,8 im nächsten. Also durchaus eine Erhöhung im Rahmen des letzten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Dennoch ist der Zeitpunkt nach der letzten Erhöhung vor knapp sechs Monaten doch sehr ungünstig gewählt und ich denke noch immer: Wenn man sich eh nach dem öffentlichen Dienst richtet, dann kann man das Gehalt auch direkt gesetzlich an das eines Bundesrichters koppeln.

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.

Bei Journalist und Optimist erschien grade ein interessanter Artikel über Fraktionsdisziplin und Demokratie. Im Kern wurde hier ein Artikel von Don Dahlmann wiedergegeben, der im Bezug auf die Parlamentsabstimmung am Freitag (Vorratsdatenspeicherung) anmerkte, dass man diese ja abwählen könnte – wenn oft nicht einfach Parteilisten dem im Weg stünden. Wir erinnern uns: Rund die hälfte der Abgeordneten im Bundestag ist direkt über Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte wird entsprechend dem Wahlergebnis aufgeteilt. Somit spiegelt der Bundestag am Ende dieses in etwa wieder. In einem weiteren Artikel wird Bezug auf den SPD Abgeordneten Marc Bülow genommen, der sich über die Fraktionsdisziplin beklagte, aber auch deutlich machte, dass sie auch in der Verarbeitung der Vorlagen hilfreich ist. Er könne die Regierung kaum kontrollieren, er müsse “die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos [umsetzen] und die SPD-Minister in ein gutes Licht [...] rücken”. Kontrolle könne man dies nicht nennen. Abweichler würden unter Druck gesetzt und zu Einzelgesprächen zitiert. Andererseits gibt es aber auch soviele Vorlagen in einer Woche, dass man diese alleine kaum bewältigen könne und oft einfach den “Vorgaben” der Fachpolitiker vertraut, wenn man darüber abstimmt. Ich finde die Kritikpunkte durchaus – auch als “Parteisoldat” – bedenkenswert, auch wenn Lösungen schwer fallen. Weiterlesen »

Es ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht:

Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion “niedlich”, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und so ist es auch. In der Blogoshähre findet man viele Beiträge, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. So fragt man sich im Hexenblog wofür die das eigentlich verdienen, mblogger meint, dass die besseres zu tun haben sollten und im Kännchen Blog wird der Vergleich mit Hartz 4 Empfängern gewagt. Wer will kann sich auch Boche von den bissigen Liberalen anschließen, die den Abgeordneten mehr Geld zugestehen wollen – sofern sich diese dafür aus dem Leben heraushalten. Weiterlesen »

So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier

Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er mit seinen drei Ausgaben machen würde: Eins kommt ins Regal, das zweite wird sicher verbuddelt (als zukünftiges Beweisdokument) und das dritte – und jetzt wirds interessant – wird an das Innenministerium geschickt – “da grad keins rumliegen” haben.

Ich finde die Idee gut und werde ebenfalls drei Stück bestellen. Habe zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits eine kommentierte Ausgabe, aber kann man genug Grundgesetze haben? Eins geht dann bei mir auch an Herrn Schäuble mit einigen Anmerkungen, markierten Zeilen und einigen Lesezeichen. Das dritte werde ich aber nicht verbuddeln, sondern vorbereiten für eine Verschickung an unseren Regierungspräsidenten in Münster um ihn an Artikel 28 zu erinnern, sollte sich wieder ergeben. Alle Gelsenkirchener Leser möchte ich aufrufen dies ebenfalls zu tun und dann – wenn es soweit kommt – koordiniert so unseren Protest zu zeigen!

Update: Musterbrief und weiteres online

Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter von wem verdient. Ich habe mir dieses jetzt mal genauer angeguckt: Zum einen für unsere Abgeordneten in oder für Gelsenkirchen, aber auch die Fraktionsspitzen – und abschließend noch einige allgemeine Betrachtung zu der Veröffentlichungspflicht und ihren Schwachstellen… Weiterlesen »

 Dennis hat in seinem Blog ebenfalls einen Artikel zu Afghanistan und rückblickend zu den Tornados geschrieben. Dabei beginnt er mit dem Hinweis auf die Opfer dieses Konfliktes dort unten. “Maßgeblich mitverantwortlich” seien dafür “neben” den Taliban vor allem die USA und ihre Verbündeten, die dort eine “Schlachterei” betreiben, an denen mit den Tornados nun auch Deutschland beteiligt sei. Und auch der Seitenhieb auf die Grünen Bundestagsabgeordneten, die für diesen Einsatz (am Beispiel des Essener Abgeordneten Kai Gehring) fehlt nicht. Ich hatte erst überlegt zu kommentieren, aber irgendwann wurd der Kommentar so lang, dass ich lieber hier einen Beitrag draus mache und Dennis den Trackback bekommt ;)  Weiterlesen »

Heute kam es zu einem Eklat im Bundestag, als Demonstranten am Rande einer Hammelsprung-Abstimmung von den Gästetribünen ein Transparent mit der Aufschrift “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar” entrollten, Geldscheine herabwurfen und sich sogar in den Plenarsaal hinabließen. Ebenso spektaktulär war die Aktion, die währendessen draußen stattfand und noch deutlicher als diese Änderung von Artikel 1 des Grundgesetzes deutlich machte, wie die Verhältnisse in Deutschland inzwischen sind. Der bekannte Schriftzug “Dem deutschen Volke” wurde durch “Der deutschen Wirtschaft” ersetzt.

Wer genau die Aktionen durchgefüht hat wurde mir bisher nicht bekannt, aber ich kann diese Meinung irgendwie manchmal nachvollziehen