Tag - Bundestag

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Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung
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Meldegesetz I: Der Inhalt
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Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan
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Berichte eines Staatsministers
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Diätenerhöhung im Bundestag
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Updates einiger Beiträge
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Parteidisziplin und das freie Mandat
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Ja zur Diätenerhöhung
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Politische Streiks

Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf (“57 Sekunden”) kritisiert wurde. Auch wenn der Entwurf bereits geschrieben war, wollte ich nochmal eine Nacht drüber schlafen, denn die Formulierung war nicht ganz ohne 🙂 Naja, aus der Nacht wurde inzwischen mehr und statt meinen eigenen Artikel verlinke ich auf einen bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem werden wohltuend sachlich die verschiedenen Aussagen bewertet. So ist es zum beispiel völlig normal, dass nur wenige Abgeordnete im Plenum sitzen, da zeitgleich andere Termine angesetzt werden – beispielsweise Ausschussitzungen, Besuchergruppen, Vorbereitungen auf Sitzungen und mehr. Dieses System der Arbeitsteilung, dass eben Fachpolitiker im Plenum sitzen, anstatt alle hat damit einen tieferen Sinn. Plenardebatten sind ja auch keine wirklichen inhaltlichen Diskussionen mehr, bei denen man sich plötzlich neu entscheidet.

Ob man das Gesetz hätte stoppen können mit der Feststellung der Beschlussfassung oder “plötzlich” einigen weiteren Abgeordneten, wage ich etwas zu bezweifeln, kann ich aber natürlich nicht ausschließen. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Koalition nach dem Vorfall mit dem Betreuungsgeld nicht mehr so einfach aufs Kreuz hätte legen lassen. Wahrscheinlich wären ebenso schnell Koalitionsabgeordnete aufgetaucht, um dem zu kontern – notfalls hätte man in der Geschäftsordnung sicherlich Wege gefunden, solche Abstimmungen zu verschieben. Im übrigen: Dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eingehalten werden, gibt es auch eine “vertragliche” Einigung, die dazu beiträgt diese Arbeitsteilung im Bundestag zu ermöglichen. Siehe Pairing-Vereinbarung.

Die Regierung hatte in den letzten Tagen ja so getan, als wäre das alles ganz neu und sie selber überrascht. Wie sich jetzt zeigt: Pustekuchen! Sie wusste schon länger von dieser Planung. Bereits bei der ersten Lesung gab es in der Schublade diesen Vorschlag. Vorgelegt wurde er extrem kurzfristig kurz vor der Abstimmung.

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung 🙂

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann 🙁

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? 🙂

Berichte eines Staatsministers

Kurz bevor es zur Uni geht nur kurz ein Hinweis auf interessante Lektüre: Der ehemalige Staatsminister und grüne Bundestagsabgeordnete bis 2005 Dr. Ludger Volmer hat angefangen ebenfalls seine Erinnerungen zur rot-grünen Außenpolitik aufzuschreiben:

Was ich anbiete, sind Erzählungen, keine politikwissenschaftlichen Analysen. Sie sind subjektive Geschichten, nicht der Versuch einer objektivierten Geschichtsschreibung. Sie schildern nichts als meine persönlichen Erlebnisse. Es wird nicht um Enthüllungen gehen oder Entlarvung, wie manch einer von mir erhoffte. Doch auch Neues wird sichtbar, im Großen wie im Detail. Manche Einschätzung widerspricht den kursierenden Deutungen, die zu (falschen) Gewissheiten zu werden drohen.

Der erste Bericht handelt im Kern von seiner Reise 1999 um -vergeblich – einen Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien zu verhindern. Dieser Bericht freut mich natürlich besonders, da ich mich mit diesem Konflikt ja schon eingehender beschäftigen durfte (und mir der eritreische Botschafter genauso vorkam, wie Ludger es in seinem Bericht vom Staatschef beschreibt 😉 ). Angereichert wird dieser Bericht aber auch von persönlichen Erfahrungen in Afrika, die noch vor seiner politischen Karriere liegen. In einer Email hatte er angekündigt weitere Berichte im Abstand von etwa einem Monat zu veröffentlichen – man darf also gespannt sein 😉

Diätenerhöhung im Bundestag

Im Bundestag wird nun über eine erneute Erhöhung der Diäten nachgedacht: Rund 600 Euro mehr im Monat sollen ab 2010 auf dem Konto ankommen. Begründung: Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Und das stimmt auch, wenn man diese anwendet kommt man auch auf die ca. 6 Prozent, die Stoibär in seinem Artikel erwähnt: 50 € +3,1 Prozent sind dies in diesem Jahr, 2,8 im nächsten. Also durchaus eine Erhöhung im Rahmen des letzten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Dennoch ist der Zeitpunkt nach der letzten Erhöhung vor knapp sechs Monaten doch sehr ungünstig gewählt und ich denke noch immer: Wenn man sich eh nach dem öffentlichen Dienst richtet, dann kann man das Gehalt auch direkt gesetzlich an das eines Bundesrichters koppeln.

Updates einiger Beiträge

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt 😉

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.

Parteidisziplin und das freie Mandat

Bei Journalist und Optimist erschien grade ein interessanter Artikel über Fraktionsdisziplin und Demokratie. Im Kern wurde hier ein Artikel von Don Dahlmann wiedergegeben, der im Bezug auf die Parlamentsabstimmung am Freitag (Vorratsdatenspeicherung) anmerkte, dass man diese ja abwählen könnte – wenn oft nicht einfach Parteilisten dem im Weg stünden. Wir erinnern uns: Rund die hälfte der Abgeordneten im Bundestag ist direkt über Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte wird entsprechend dem Wahlergebnis aufgeteilt. Somit spiegelt der Bundestag am Ende dieses in etwa wieder. In einem weiteren Artikel wird Bezug auf den SPD Abgeordneten Marc Bülow genommen, der sich über die Fraktionsdisziplin beklagte, aber auch deutlich machte, dass sie auch in der Verarbeitung der Vorlagen hilfreich ist. Er könne die Regierung kaum kontrollieren, er müsse “die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos [umsetzen] und die SPD-Minister in ein gutes Licht […] rücken”. Kontrolle könne man dies nicht nennen. Abweichler würden unter Druck gesetzt und zu Einzelgesprächen zitiert. Andererseits gibt es aber auch soviele Vorlagen in einer Woche, dass man diese alleine kaum bewältigen könne und oft einfach den “Vorgaben” der Fachpolitiker vertraut, wenn man darüber abstimmt. Ich finde die Kritikpunkte durchaus – auch als “Parteisoldat” – bedenkenswert, auch wenn Lösungen schwer fallen. Weiterlesen

Ja zur Diätenerhöhung

Bundestag_DemDeutschenVolke.jpgEs ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht:

Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion “niedlich”, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und so ist es auch. In der Blogoshähre findet man viele Beiträge, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. So fragt man sich im Hexenblog wofür die das eigentlich verdienen, mblogger meint, dass die besseres zu tun haben sollten und im Kännchen Blog wird der Vergleich mit Hartz 4 Empfängern gewagt. Wer will kann sich auch Boche von den bissigen Liberalen anschließen, die den Abgeordneten mehr Geld zugestehen wollen – sofern sich diese dafür aus dem Leben heraushalten. Weiterlesen

Politische Streiks

Gestern haben nach Angaben der IG Metall rund 8.000 Beschäftigte der Stahl- und Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an Protesten gegen die Eröhung des Renteneintrittsalters auf 67 teilgenommen. Was sie nicht schreibt: Die meisten dieser Aktionen fanden während der Arbeitszeit statt…

Der Bund deutscher Arbeitgeberverbände reagierte umgehend:

“Der Aufruf der IG Metall an die Beschäftigten, während ihrer Arbeitszeit zu Demonstrationen gegen die vom Gesetzgeber geplante Rente mit 67 auf die Straße zu gehen, ist eine Aufforderung zum politischen Arbeitskampf; solche Streiks sind rechtswidrig und unzulässig”, erklärte [BDA Präsident Dieter] Hund am Dienstag in Berlin.

Zur Rentenfrage will ich mich jetzt nicht groß äußern, nur insofern, dass ich kaum nachvollziehen kann, wieso bei hoher Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass eh kaum bis 65 gearbeitet wird, nun 67 “besser” sein soll. Von daher wäre ich den Gewerkschaften wahrscheinlich in dieser Frage sehr nah, aber es geht mir auch mehr um die Frage des politischen Streiks an sich.

In dem Artikel der Süddeutschen war nämlich unter dem Titel “Streik gegen das Gesetz” auch angegeben, dass politische Streiks in Deutschland – anders als in Frankreich und Italien – verboten seien. Und ich habe mich gefragt: Wieso eigentlich? Ist es nicht ein gerechtfertigtes Gegenmittel, gegen Unternehmen, die oft genauso damit drohen auszuwandern, wenn nicht ihre Politik umgesetzt wird?

Inzwischen hab ich rausgefunden, dass sie aus dem Grunde nicht zugelassen sind, weil sie die demokratisch legitimierten Organe zu einer Entscheidung drängen sollen, obwohl diese frei entscheiden sollen. Herr Hund vom BDA drückt dies so aus:

“Das Ziel der Arbeitsniederlegungen liegt darin, den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf Kosten der Betriebe zu nötigen”

Und ganz ehrlich – ich finde er hat recht damit. Ob die Unternehmen dies nicht auch machen, darüber kann man sicherlich streiten, aber ich denke, dass sie einfach versuchen ihre Interessen deutlich zu artikulieren – wie es Gewerkschaften ja auch tun. Deren Einfluss einfach als minimal abzustufen gegenüber der mächtigen Wirtschaft wird ihrer Rolle beispielsweise gegenüber den Arbeitnehmerflügeln verschiedener Parteien insbesondere der SPD m.E. nicht gerecht.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Recht auf Generalstreik, um “politische Entscheidungen eines vom Volkswillen abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks korrigieren zu können.” Klingt erstmal ganz schön, mehr Demokratie klingt immer ganz toll. Aber ganz so einfach ist es eben nicht, finde ich. Brigitte Pothmer hat dies in einer Bundestagsrede wie folgt angesprochen:

Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran, wenn die knapp 7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden? Das wäre nicht wirklich demokratisch.

Ich halte es für weitaus sinnvoller endlich die Elemente der direkten Demokratie, die wir in allen Landesverfassungen haben auch auf Bundesebene einzuführen, und so eine geregelte und sachliche Diskussion in Gang zu bringen, an der sich alle 60 Millionen wahlberechtigten am Ende beteiligen können – dies bringt mehr als ein Recht auf Generalstreik. Wobei auch hier meine Parteifreundin nicht unrecht hat, wenn sie anmerkt, dass ein Generalstreik noch nie aufgrund eines Gesetzes Legitimation erhalten hat, sondern in erster Linie, weil es in der Gesellschaft eine entsprechende Umbruchsituation gab.
Zusammenfassend haben sich meine Fragen geklärt und ich unterstütze es sogar, dass es kein legitimiertes Recht darauf gibt, den Staat für die eigene Meinung stillzulegen – unabhängig davon, wie ich zu der inhaltlichen Frage stehe. Demokratie bedeutet für mich nicht zu gucken, wer der Stärkste ist, sondern gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.