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Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir [...]

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Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag [...]

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Seit gestern ist amtlich, dass Bundespräsident Köhler sich auch in einem Jahr zur Wahl stellen wird und damit für eine zweite Amtszeit antritt. Jedoch gilt auch bei der SPD immer wahrscheinlicher, dass diese Gesine Schwan als Gegenkandidaten nominieren werden – der endgültige Beschluss hierzu soll am Montag folgen. Einen großen Wahlkampf wird man aber wohl [...]

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Es war seit Ende der 70er oft ein Trend, dass die von vorneherein unterlegene Gruppierung bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Kandidatin aufstellte, um so einen “Frauenbonus” einzuheimsen. Bei den letzten sechs Wahlen wurde viermal eine Frau ((1979 Annemarie Regner (SPD) gg. Karl Castens, 1984 Luise Rinser (Grüne) gg. Richard von Weizäcker, 1999 Dagmar Schipanski [...]

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In der Zeit bahnt sich eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten an: Unter dem Titel “Mann ohne Möglichkeiten” schrieb Patrik Schwarz in der letzten Ausgabe einen Artikel darüber, wieso man dieses Amt nicht mehr wirklich brauche. Es sei vor allem nur noch wegen seiner Rolle als Repräsentant, die der Demokratie etwas erhabenes zurückgebe. Der [...]

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Horst Köhler hat gestern bei der letzten Sendung von Christiansen den Vorschlag gemacht das oberste Amt im Staat direkt zu wählen. Und auch wenn ich fordere, dass endlich auch Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, bin ich gegen diesen Vorschlag, denn er wird dem Amt einfach nicht gerecht, sondern bewertet dieses über.

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“Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.” so kurz und knapp die Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu dem seit monanten andauernden Diskussionsthema Nummer 1. Mehr ist der Erklärung nicht zu entnehmen und das muss auch nicht: Das Gnadenrecht des Staatsoberhauptes ist kein rechtliches Verfahren, Erklärungen überflüssig. Natürlich sorgt dies [...]

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Ob die Titelseite des Spiegels, die sonntagabendliche Diskussion bei Christiansen oder die Inlandsseiten der Tageszeitung: Überall dominiert die Frage, ob RAF Terroristen nach 24 Jahren genug für ihre Morde gebüßt haben und nun frei kommen dürfen. Mehrheitlich scheint die Bevölkerung dagegen zu sein – wenn man der Demoskopie glauben darf.

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