Irgendwie glaube ich nicht, dass es so offen und ehrlich wie dieser Auftritt von Kalkofe als Bundespräsident wird

Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts – das macht es sogar schlimmer.

Eine offene und umfassende Erklärung zu Beginn der Krise hätte wohl einigen Zündstoff herausgenommen und dafür gesorgt, dass man nichts weiter recherchieren müssen und ein Anruf beim BILD Chefredakteur hätte sich vielleicht erübrigt. Denn dieser Anruf und der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Handeln des Bundespräsidenten aktuell, nicht eins des Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor einiger Zeit. Den Fehler hat Wulff jetzt gemacht, nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr um etwas, was in der Vergangenheit stattgefunden hat und worüber man vielleicht hinweg sehen kann, sondern um etwas aktuelles.

Der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Vorgehen, welches eines Bundespräsidenten nicht würdig ist. Noch weniger, wenn es dabei um politische Vergehen geht und es auf diese Art und Weise geschieht. Bei der Intervention gegen die WELT vor einigen Monaten im Bezug auf eine Familienangelegenheit mag man noch Verständnis aufbringen, auch wenn man über die Methode streiten kann.

Ein Rücktritt von Wulff wäre aber auch für das politische System problematisch. Nach Köhler wäre es der zweite Rücktritt des Staatsoberhaupt in Folge und die Frage über den Sinn des Amtes würde neu aufkommen. Ganz abgesehen davon, wer die Nachfolge antreten soll und die schwere Aufgabe dieses geschädigten Amtes übernehmen soll.

So sehr ich das Verhalten von Wulff auch missbillige und es für den Bundespräsidenten unwürdig halte, weiß ich daher nicht, ob ich den Rücktritt für das Amt nun besser halte oder nicht eher schädlich. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. Nur eins steht fest: Hier wäre ein solcher Schritt weitaus mehr angemessener als bei Köhler vor anderthalb Jahren.

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0 de.

Aber – auch wenn die ARD dies auf Twitter schieben wollte – auch die klassischen Medien heizten die Gerüchteküche an. Dort wurde nämlich von Blumen berichtet, die herangetragen werden und von Fotographen, die sich sammeln. All dies seien Anzeichen für das Ergebnis und auch aus dem letzten Jahr bekannt. Später wurde dann gesagt dieses Gerücht wäre bei Twitter aufgekommen, obwohl dort diese Meldung nur von der ARD übernommen wurde.

Eins kamm man definitiv sagen, dass die Geheimhaltung dieses Jahr besser funktionierte. Die Ruhrbarone titelten darum wohl zurecht “Bundestagspräsi Lammert schlägt Twitter”. Bin mal gespannt, was in den nächsten Runde jetzt für Gerüchte aufkommen…

Für mich ist auch das Ergebnis keine wirkliche Unwägbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird – wahrscheinlich sofort im ersten Wahlgang. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

Nicht nur wegen meiner Parteizugehörigkeit wäre mir Gauck deutlich lieber. Wulff ist viel zu stark in das politische Leben eingebunden, als das er die Rolle eines neutralen Beobachters und Präsidenten übernehmen könnte. Vielleicht überrascht er mich, aber dass er nun plötzlich der Regierung auch mal kritisch gegenübersteht und vielleicht alternative Wege aufweist sehe ich nicht. Von daher Merkels erster kluger Schachzug. Der zweite ist, dass sie so einen möglichen Konkurrenten hochgelobt hat. Koch und Rüttgers als stärkere Landesfürsten sind zurückgetreten oder deutlich abgewählt worden und somit blieb Wulff als “Sunny-Boy” aus Niedersachsen als momentan einzige ernsthaftere und bekanntere Konkurrenz offen. Nun nicht mehr…

Die Wahlaufrufe in den letzten Tagen die Wahl freizugeben kann man dabei auf zwei Arten verstehen. Entweder wirklich aus Respekt vor dem überparteilichen Amt oder als “Ausrede” für eine Niederlage. Ich weiß nicht, ob man aus einem unwahrscheinlichen Scheitern von Wulff gleich eine Regierungskrise machen muss, denn in der Tat geht es um ein Staatsoberhaupt, nicht um einen Regierungschef. Fakt ist: Es würde dazu kommen.

Soo… ich werd mir jetzt mal was zu Essen organisieren und das Spektakel gleich im Fernsehen betrachten …

Eine Überraschung war es wohl auch, weil der Anlass nicht wirklich rücktrittswürdig wäre. Kritikwürdig vielleicht, sicher hat er die falschen Worte benutzt, aber im Prinzip spricht er nur aus, was beispielsweise im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 steht. Vielleicht etwas offener, aber das wollte er ja auch werden, oder?

Jedenfalls hatte er damit eine Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr losgetreten bei der er sich natürlich auch Kritik stellen muss. Dabei mag es auch Kritik gegeben haben, die über das Ziel hinausgeschossen ist wie beispielsweise Vergleiche von Köhler mit Lübke, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft erkrankt war und darum rhetorische Fehler machte. Dennoch sind auch Äußerungen gegen die Meinungen des Bundespräsidenten nicht gleich eine Kritik an dem Amt. Ich denke eher, dass neben der Kritik noch andere Faktoren, wie die Stimmung im Präsidialamt oder mangelnde Unterstützung durch die einstigen Förderer, ursächlich für den Rücktritt waren.

Es ist trotzdem kritisch zu betrachten, dass Köhler mit der einzigen Macht des Amtes nie wirklich warm geworden ist. Das Amt des Bundespräsidenten lebt nunmal von der Macht des Wortes eines Staatsoberhauptes, welches oberhalb der Politik stehend Richtungen aufzeigt und zwischen Bürgern und Politik vermitteln sollte. Köhler hatte sich in seiner Amtszeit aber nie als Politiker gesehen, sogar über diese als fremde Gruppe gesprochen. Dies hat seiner Popularität im Volk zwar sicher nicht geschadet – eher im Gegenteil – , aber um die musste sich noch nie ein Präsident Gedanken machen. Das Aufgreifen von Politikverdrossenheit ist ein wichtiger Ansatz jeder Präsidentschaft und von daher ist es zu begrüßen, dass er dies versucht hat. Aber leider finde ich, dass er es etwas vergessen hatte, die Brücken zur Politik zu bauen und damit der Politikverdrossenheit etwas entgegenzuwirken.

Ausnahmslos positiv muss man Köhler zugestehen, dass er sich für Afrika besonders eingesetzt hatte. Auch hatte er im Rahmen der Wirtschaftskrise immer wieder kurze Einwürfe, die auch die schwarz-gelbe Koalition nachdenken ließen. Es wäre vielleicht vermessen von jedem Bundespräsidenten eine Rede zu erwarten, wie von Weizsäcker 1985 zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands oder wie von Herzog 1997 mit seiner “Ruck-Rede”, aber ich finde in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise hätte gerade ein ehemaliger Direktor des IWF mit einer Grundsatzrede gut punkten können.

Mein kurzes Resümee von 6 Jahren Horst Köhler klingt glaube ich negativer als es gemeint ist. Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist, weil ich durchaus der Ansicht bin, dass er in der Wirtschaftskrise durchaus Zeichen setzen könnte. Nun wird jemand anderes die Rolle einnehmen: Zwei Einladungen zu Supportgruppen auf facebook zu neuen Kandidaten habe ich schon, aber warten wir erst mal ab, was aus diesen ganzen Spekulationen wird.

Wer sich mehr mit Horst Köhler beschäftigen will, dem kann ich diese Biographie nur an Herz legen. Lässt sich gut lesen und bietet gleich auch Einschätzungen und Analysen mit.

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft ((wovon ich allerdings nicht ausgehe)), halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem “Nicht-Rechtsstaat” ein “Unrechtsstaat” wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die “Akte von Völkermord”, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel “Akte von Völkermord” braucht es, bis daraus ein “Völkermord” wird?

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

Für die SPD bleibt dies in zweifacher Hinsicht ein Risiko: Zum einen besteht natürlich noch immer die Möglichkeit bei knappen Mehrheitsverhältnissen doch noch zu unterliegen. Die Bundesversammlung setzt sich ja aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl Vertreter der Länderparlamente zusammen. Hierbei werden oft nicht nur Politiker entsandt, sondern auch andere gesellschaftliche Vertreter. Und auch wenn diese auf „Parteiticket” in die Versammlung kommen, bedeutet dies keineswegs das diese auch immer – wenn auch meistens – entsprechend abstimmen. ((Ich erkenne schon wieder Parallelen zu den Superdelegates in den USA – Hilfe )) Nun, jedenfalls würde eine solche Niederlage kurz vor den Bundestagswahlen womöglich auch einen kleinen Einfluss bekommen.

Gewichtiger könnte dieser aber durch die nötige Unterstützung der LINKEN geben, denn ohne diese wird sich Gesine Schwan nicht durchsetzen können. Klar, die gab es 2004 auch schon, aber da spielte die LINKE noch nicht die Rolle, die sie heute spielt. Aber diesbezüglich muss sich die SPD sowieso positionieren und die Frage stellen, ob sie die Verteufelung durch die Union weiter mitträgt und die LINKE als Schmuddelkind anzusehen, oder ob es nicht sinnvoller ist, diese inhaltlich zu fordern.

Auch wenn GRÜNE und LINKE sich noch nicht festgelegt haben, ist nicht auszuschließen, dass die Bundespräsidentenwahl damit faktisch wieder zu einem Kampf der Koaitionen und Lager wird: Wie 2004 steht Köhler als ehemaliger Chef des IWF noch immer für eine schwarz-gelbe neoliberale Koalition, während Gesine Schwan trotz ihrer Ablehnung des Kommunismus und der Verordnung eher im rechten Flügel der SPD zu einem Modell für rot-rot-grün. Ob – zumindest bei zweitem – damit auch Folgen für die folgende Koalition im Bundestag gesetzt werden mag zwar zu früh sein, aber es dürfte wohl in jedem Fall Tendenzen zeigen. Schon einige male bildete die Bundespräsidentenwahl das Vorzeichen neuer Koalitionen.