Momentan läuft der 2. Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl. Nach dem ersten Wahlgang gab es in der Auszählzeit schon einige Gerüchte per Twitter. Sogar mit Zahlen wurde schon hantiert, obwohl den Wahlhelfern die Handys abgenommen wurden. “Aus gut informierten Kreisen: 529 Gauck, 595 Wulff, 118 Jochimsen, 2 Rennicke” hieß es in dieser Nachricht. Keine der Zahlen sollte sich bestätigen.

Aber – auch wenn die ARD dies auf Twitter schieben wollte – auch die klassischen Medien heizten die Gerüchteküche an. Dort wurde nämlich von Blumen berichtet, die herangetragen werden und von Fotographen, die sich sammeln. All dies seien Anzeichen für das Ergebnis und auch aus dem letzten Jahr bekannt. Später wurde dann gesagt dieses Gerücht wäre bei Twitter aufgekommen, obwohl dort diese Meldung nur von der ARD übernommen wurde.

Eins kamm man definitiv sagen, dass die Geheimhaltung dieses Jahr besser funktionierte. Die Ruhrbarone titelten darum wohl zurecht “Bundestagspräsi Lammert schlägt Twitter”. Bin mal gespannt, was in den nächsten Runde jetzt für Gerüchte aufkommen…

Nicht mal eine Stunde noch bis die Bundesversammlung zusammentritt und den nächsten – zehnten – Bundespräsidenten wählt. Die Kandidatenlage ist wieder überschaubar mit dem “Regierungskandidaten” Christian Wulff, dem “rot-grünen” Kandidaten Joachim Gauck, Luc Jochimsen von den LINKEN und Frank Rennicke von der NPD. Über die letzten beiden muss man wohl keine großen Worte verlieren, was die Chancen angeht – außer vielleicht, dass die LINKE es meines Erachtens verpasst hat hier ein deutliches Zeichen gegen die Vorwürfe mit der DDR Vergangenheit nicht richtig abgeschlossen zu haben zu setzen.

Für mich ist auch das Ergebnis keine wirkliche Unwägbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird – wahrscheinlich sofort im ersten Wahlgang. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

Nicht nur wegen meiner Parteizugehörigkeit wäre mir Gauck deutlich lieber. Wulff ist viel zu stark in das politische Leben eingebunden, als das er die Rolle eines neutralen Beobachters und Präsidenten übernehmen könnte. Vielleicht überrascht er mich, aber dass er nun plötzlich der Regierung auch mal kritisch gegenübersteht und vielleicht alternative Wege aufweist sehe ich nicht. Von daher Merkels erster kluger Schachzug. Der zweite ist, dass sie so einen möglichen Konkurrenten hochgelobt hat. Koch und Rüttgers als stärkere Landesfürsten sind zurückgetreten oder deutlich abgewählt worden und somit blieb Wulff als “Sunny-Boy” aus Niedersachsen als momentan einzige ernsthaftere und bekanntere Konkurrenz offen. Nun nicht mehr…

Die Wahlaufrufe in den letzten Tagen die Wahl freizugeben kann man dabei auf zwei Arten verstehen. Entweder wirklich aus Respekt vor dem überparteilichen Amt oder als “Ausrede” für eine Niederlage. Ich weiß nicht, ob man aus einem unwahrscheinlichen Scheitern von Wulff gleich eine Regierungskrise machen muss, denn in der Tat geht es um ein Staatsoberhaupt, nicht um einen Regierungschef. Fakt ist: Es würde dazu kommen.

Soo… ich werd mir jetzt mal was zu Essen organisieren und das Spektakel gleich im Fernsehen betrachten …

Es war wohl die Überraschung des Tages. Und es wird etwas sein, was von Horst Köhler doch in Erinnerung bleibt: Er ist der erste Bundespräsident, der sein Amt aufgibt. Und der Grund…naja, irgendwie vermute ich mehr dahinter, als ein Interview. Aber wer es noch nicht kennt, hier nochmal seine Rücktrittserklärung:

Eine Überraschung war es wohl auch, weil der Anlass nicht wirklich rücktrittswürdig wäre. Kritikwürdig vielleicht, sicher hat er die falschen Worte benutzt, aber im Prinzip spricht er nur aus, was beispielsweise im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 steht. Vielleicht etwas offener, aber das wollte er ja auch werden, oder?

Jedenfalls hatte er damit eine Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr losgetreten bei der er sich natürlich auch Kritik stellen muss. Dabei mag es auch Kritik gegeben haben, die über das Ziel hinausgeschossen ist wie beispielsweise Vergleiche von Köhler mit Lübke, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft erkrankt war und darum rhetorische Fehler machte. Dennoch sind auch Äußerungen gegen die Meinungen des Bundespräsidenten nicht gleich eine Kritik an dem Amt. Ich denke eher, dass neben der Kritik noch andere Faktoren, wie die Stimmung im Präsidialamt oder mangelnde Unterstützung durch die einstigen Förderer, ursächlich für den Rücktritt waren.

Es ist trotzdem kritisch zu betrachten, dass Köhler mit der einzigen Macht des Amtes nie wirklich warm geworden ist. Das Amt des Bundespräsidenten lebt nunmal von der Macht des Wortes eines Staatsoberhauptes, welches oberhalb der Politik stehend Richtungen aufzeigt und zwischen Bürgern und Politik vermitteln sollte. Köhler hatte sich in seiner Amtszeit aber nie als Politiker gesehen, sogar über diese als fremde Gruppe gesprochen. Dies hat seiner Popularität im Volk zwar sicher nicht geschadet – eher im Gegenteil – , aber um die musste sich noch nie ein Präsident Gedanken machen. Das Aufgreifen von Politikverdrossenheit ist ein wichtiger Ansatz jeder Präsidentschaft und von daher ist es zu begrüßen, dass er dies versucht hat. Aber leider finde ich, dass er es etwas vergessen hatte, die Brücken zur Politik zu bauen und damit der Politikverdrossenheit etwas entgegenzuwirken.

Ausnahmslos positiv muss man Köhler zugestehen, dass er sich für Afrika besonders eingesetzt hatte. Auch hatte er im Rahmen der Wirtschaftskrise immer wieder kurze Einwürfe, die auch die schwarz-gelbe Koalition nachdenken ließen. Es wäre vielleicht vermessen von jedem Bundespräsidenten eine Rede zu erwarten, wie von Weizsäcker 1985 zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands oder wie von Herzog 1997 mit seiner “Ruck-Rede”, aber ich finde in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise hätte gerade ein ehemaliger Direktor des IWF mit einer Grundsatzrede gut punkten können.

Mein kurzes Resümee von 6 Jahren Horst Köhler klingt glaube ich negativer als es gemeint ist. Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist, weil ich durchaus der Ansicht bin, dass er in der Wirtschaftskrise durchaus Zeichen setzen könnte. Nun wird jemand anderes die Rolle einnehmen: Zwei Einladungen zu Supportgruppen auf facebook zu neuen Kandidaten habe ich schon, aber warten wir erst mal ab, was aus diesen ganzen Spekulationen wird.

Wer sich mehr mit Horst Köhler beschäftigen will, dem kann ich diese Biographie nur an Herz legen. Lässt sich gut lesen und bietet gleich auch Einschätzungen und Analysen mit.

…hier nur ein kurzer Hinweis auf einen älteren Artikel von mir, in dem ich mich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Ich bin für mehr direkte Demokratie, für eine “Starke Demokratie”, wie Barber sie auch vorschlägt, also durchaus für mehr direkte Beteiligung, aber eben nicht beim Amt des Bundespräsidenten, denn dies würde das Machtgleichgewicht in Deutschland schon gravierend ändern.

… um aus einem “Nicht-Rechtsstaat” einen “Unrechtsstaat” zu machen? Gesine Schwan ihres Zeichen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten am kommenden Samstag hatte gegenüber dem Tagesspiegel zwar gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, aber den Begriff des “Unrechtsstaates” als diffus zurückgewiesen:

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft¹, halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem “Nicht-Rechtsstaat” ein “Unrechtsstaat” wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die “Akte von Völkermord”, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel “Akte von Völkermord” braucht es, bis daraus ein “Völkermord” wird?

1. wovon ich allerdings nicht ausgehe [↩]

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher¹ Verfassungsfehler zurückzuweisen², aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch “Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau” von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

1. formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden [↩]
2. von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück [↩]

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf.¹ Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

1. Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später. [↩]

Seit gestern ist amtlich, dass Bundespräsident Köhler sich auch in einem Jahr zur Wahl stellen wird und damit für eine zweite Amtszeit antritt. Jedoch gilt auch bei der SPD immer wahrscheinlicher, dass diese Gesine Schwan als Gegenkandidaten nominieren werden – der endgültige Beschluss hierzu soll am Montag folgen. Einen großen Wahlkampf wird man aber wohl kaum erleben und auch bei der einzigen „Vorwahl” in Bayern im September wird diese Frage in der Öffentlichkeit auch kein großes Thema werden. Dennoch ist diese Wahl wie schonmal geschrieben entscheidend, da hier ein Umschwung in der Zusammensetzung der Bundesversammlung kommen wird, die am Verfassungstag – dem 23.Mai – den Bundespräsidenten wählen wird. Read the rest of this entry »

Es war seit Ende der 70er oft ein Trend, dass die von vorneherein unterlegene Gruppierung bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Kandidatin aufstellte, um so einen “Frauenbonus” einzuheimsen. Bei den letzten sechs Wahlen wurde viermal eine Frau¹ und einmal ein Mann²) gegen den Kandidaten des stärkeren Lagers aufgestellt³. Das Ergebnis dieser Methode ist bekannt, denn bisher hatten wir noch keine Bundespräsidentin. Womöglich könnte sich dies aber nun ändern.

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1. 1979 Annemarie Regner (SPD) gg. Karl Castens, 1984 Luise Rinser (Grüne) gg. Richard von Weizäcker, 1999 Dagmar Schipanski (CDU) gg. Johannes Rau) und 2004 Gesine Schwan (SPD) gg. Horst Köhler [↩]
2. 1994 Johannes Rau (SPD) gegen Roman Herzog (CDU [↩]
3. 1989 gab es keinen Gegenkandidaten gegen Richard von Weizäckers zweite Amtszeit [↩]

In der Zeit bahnt sich eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten an: Unter dem Titel “Mann ohne Möglichkeiten” schrieb Patrik Schwarz in der letzten Ausgabe einen Artikel darüber, wieso man dieses Amt nicht mehr wirklich brauche. Es sei vor allem nur noch wegen seiner Rolle als Repräsentant, die der Demokratie etwas erhabenes zurückgebe. Der Bundespräsident ein wenig als “guter Onkel der Deutschen”.

Das dies alleine nicht ausreicht für ein solches Amt, sehe ich genauso. Dennoch halte ich den Bundespräsidenten für zu wichtig, um ihn aus dem System fallen zu lassen. Grade der Punkt, den Schwarz kritisiert, nämlich den “Chefankläger wieder die politische Klasse” finde ich wichtig. Er ist dem politischen Wettbewerb ziemlich entzogen oder hat dies für sich in Anspruch genommen. Damit dient er durchaus dazu, weiterhin eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu schlagen und diese bei allem politischen Gezänk wieder ein wenig “an die Leine zu nehmen” und aus unparteiischer Sicht Impulse für das politische System Deutschlands geben.

Aber vor allem halte ich ihn für ein vorgelagertes Kontrollorgan: Die Nichtunterzeichnung eines Gesetzes bei offensichtlichem Verstoß gegen das Grundgesetz sollte man nicht unterschätzen, bei aller Wertschätzung für das Verfassungsgericht. Aber bis ein offensichtlicher Fehler auf juristischem Wege beseitigt wird, kann einige Zeit vergehen. Da ist eine Verweigerung erstmal sinnvoller, die natürlich auch gerichtlich geprüft werden könnte.

Und für noch eins ist der Präsident wichtig: Als Krisenmanager. An vielen Stellen des Grundgesetzes hat der Bundespräsident ein Entscheidungsrecht, wenn es um die Stabilität der politischen Lage der Bundesrepublik geht, also beispielsweise bei Minderheitsregierungen oder (ungewollt) gescheiterten Vertrauensfragen im Bundestag. Also er kann entscheiden, ob es für die politische Lage Deutschlands angemessener wäre, mit einer Minderheitsregierung zu leben und den Gesetzgebungsnotstand zu erklären oder Neuwahlen zu erklären.

Zugegeben: Beides gab es in der Bundesrepublik noch nicht und die Chancen dürften selbst im anbahnenden Fünf-Parteien-System auch nicht so hoch sein, dass es bald zu einer solchen Krise des politischen Systems kommt, aber nichts desto trotz würde ich das Amt als Sicherheit dennoch halten wollen. Ob es jemals zum Verteidigungsfall kommt, darf nach europäischer Entspannung ja auch angezweifelt werden und dennoch entfernt niemand dessen Mechanismen.

Nächste Woche kommt auch ein entsprechender Pro-Bundespräsident-Artikel in der Zeit. Bin mal gespannt und werde mich im Rahmen eines Seminars auch noch stärker mit dem Bundespräsidenten beschäftigen. Und was denkt ihr über das höchste Amt im Staat?