Gaucks Freiheit

Was ist in den letzten Tagen alles gemutmaßt worden, was Gauck meint. Ob er überhaupt ein Demokrat sei und vielleicht nicht ein böser Neoliberaler. Richtig erfahren wird man es wohl erst, wenn er als Bundespräsident seine Reden halten wird und Klaus Hildebrand hat in der taz recht, wenn er aufruft sich auf Gauck zu freuen. Und das wegen seiner Reden:

Gauck kann streiten. Das sollte man nicht mit Spalten verwechseln. Anstatt den Mann zu fürchten und ihn schon vor seiner Amtseinführung zum Beelzebub im Priesterrock zu erklären, sollten wir uns auf diesen Streit freuen. Gauck ist befähigt, etwas weniger schnarchsackschlafmützige Reden zu halten als diverse seiner Vorgänger.

IMG_0001Eine Möglichkeit mehr über unseren Bundespräsidenten zu erfahren bietet vielleicht neben seiner Biographie auch das neu erschienene Büchlein “Freiheit”.Büchlein ist dabei der richtige Ausdruck. In DIN A7 Größe und knapp 60 Seiten Text sind nicht wirklich mehr, insbesondere, wenn die Seiten mit großzügigem Rand versehen sind.

Aber bei dem Titel kann man erwarten, dass es um Grundlagen geht. Und das tut es auch, denn es beschreibt die für Gauck wesentlichen Merkmale unserer Gesellschaft: Freiheit, Verantwortung und Toleranz. Und dies nicht aus der Rolle eines "Propheten", sondern einen Zeitzeugen und "Liebhaber der Freiheit".

Weiter lesen „Gaucks Freiheit“

Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…

Als ich Samstag Abend erfahren habe, dass Joachim Gauck von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP quasi gemeinsam zum Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, war ich nicht gerade begeistert. Ich war überrascht, dass die Koalition sich auf ihn eingelassen hatte, weil sie damit ja indirekt zugeben, dass der Kandidat 2010 doch besser war als der dann gewählte.

Gut, irgendwie schwirrte aber auch im Raum, dass er sich negativ zur Occupy Bewegung geäußert hatte und irgendwie war er mir dann doch zu konservativ, um mich wirklich zu freuen. Aber ganz ehrlich: Es hätten mich nur sehr wenige Namen wirklich freuen lassen. Bei Facebook postete ich dann auch kurz darauf, dass ich nicht so zufrieden war:

Joachim Gauck wird nächster Bundespräsident. Nicht unbedingt mein Wunschkandidat, aber nun gut…

Kurz darauf erhielt ich den Hinweis auf die Seite “Joachim Gauck: Rücktritt jetzt”, die inzwischen bereits 579 Personen umfasst [1. 20.02. 22:56] . Schon interessant, der Mann ist nicht mal im Amt und schon gibt es solch massive Kritik gegen ihn – die es 2010 im übrigen nicht gab.

Gut, einiges kam auch erst danach auf, vieles ist aber auch in seiner Kritik nicht ganz richtig, wie unter anderem auch ein Artikel der Cicero zeigt. Aber ich habe mal direkt geguckt, was man an den Aussagen findet.

Weiter lesen „Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…“

Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

Wulff äußert sich in ARD und ZDF

Bundespräsident Wulff will sich heute in einem Interview den Vorwürfen stellen. Das Interview wird um 20.15 Uhr auf beiden Sendern ausgestrahlt und ab 19 Uhr aber bereits auf tagesschau.de zu sehen sein, so der Internetauftritt der ARD.

Irgendwie glaube ich nicht, dass es so offen und ehrlich wie dieser Auftritt von Kalkofe als Bundespräsident wird :D

Wulff und die Krisenkommunikation

imageIrgendwie erwartet man in diesen Stunden, wo mehr und mehr Politiker von Bundespräsident Christian Wulff abrücken,  ja fast zeitnah die Rücktrittserklärung. Nach den Ereignissen stellt sich mir eigentlich nur eine Frage: Hat der Mann keinen Krisenberater?

Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts – das macht es sogar schlimmer.

Eine offene und umfassende Erklärung zu Beginn der Krise hätte wohl einigen Zündstoff herausgenommen und dafür gesorgt, dass man nichts weiter recherchieren müssen und ein Anruf beim BILD Chefredakteur hätte sich vielleicht erübrigt. Denn dieser Anruf und der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Handeln des Bundespräsidenten aktuell, nicht eins des Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor einiger Zeit. Den Fehler hat Wulff jetzt gemacht, nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr um etwas, was in der Vergangenheit stattgefunden hat und worüber man vielleicht hinweg sehen kann, sondern um etwas aktuelles.

Der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Vorgehen, welches eines Bundespräsidenten nicht würdig ist. Noch weniger, wenn es dabei um politische Vergehen geht und es auf diese Art und Weise geschieht. Bei der Intervention gegen die WELT vor einigen Monaten im Bezug auf eine Familienangelegenheit mag man noch Verständnis aufbringen, auch wenn man über die Methode streiten kann.

Ein Rücktritt von Wulff wäre aber auch für das politische System problematisch. Nach Köhler wäre es der zweite Rücktritt des Staatsoberhaupt in Folge und die Frage über den Sinn des Amtes würde neu aufkommen. Ganz abgesehen davon, wer die Nachfolge antreten soll und die schwere Aufgabe dieses geschädigten Amtes übernehmen soll.

So sehr ich das Verhalten von Wulff auch missbillige und es für den Bundespräsidenten unwürdig halte, weiß ich daher nicht, ob ich den Rücktritt für das Amt nun besser halte oder nicht eher schädlich. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. Nur eins steht fest: Hier wäre ein solcher Schritt weitaus mehr angemessener als bei Köhler vor anderthalb Jahren.

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0 de.

Gerüchte über Gerüchte bei Bundespräsidentenwahl

Momentan läuft der 2. Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl. Nach dem ersten Wahlgang gab es in der Auszählzeit schon einige Gerüchte per Twitter. Sogar mit Zahlen wurde schon hantiert, obwohl den Wahlhelfern die Handys abgenommen wurden. „Aus gut informierten Kreisen: 529 Gauck, 595 Wulff, 118 Jochimsen, 2 Rennicke“ hieß es in dieser Nachricht. Keine der Zahlen sollte sich bestätigen.

Aber – auch wenn die ARD dies auf Twitter schieben wollte – auch die klassischen Medien heizten die Gerüchteküche an. Dort wurde nämlich von Blumen berichtet, die herangetragen werden und von Fotographen, die sich sammeln. All dies seien Anzeichen für das Ergebnis und auch aus dem letzten Jahr bekannt. Später wurde dann gesagt dieses Gerücht wäre bei Twitter aufgekommen, obwohl dort diese Meldung nur von der ARD übernommen wurde.

Eins kamm man definitiv sagen, dass die Geheimhaltung dieses Jahr besser funktionierte. Die Ruhrbarone titelten darum wohl zurecht „Bundestagspräsi Lammert schlägt Twitter“. Bin mal gespannt, was in den nächsten Runde jetzt für Gerüchte aufkommen… ;)

Bundespräsidentenwahl

Nicht mal eine Stunde noch bis die Bundesversammlung zusammentritt und den nächsten – zehnten – Bundespräsidenten wählt. Die Kandidatenlage ist wieder überschaubar mit dem “Regierungskandidaten” Christian Wulff, dem “rot-grünen” Kandidaten Joachim Gauck, Luc Jochimsen von den LINKEN und Frank Rennicke von der NPD. Über die letzten beiden muss man wohl keine großen Worte verlieren, was die Chancen angeht – außer vielleicht, dass die LINKE es meines Erachtens verpasst hat hier ein deutliches Zeichen gegen die Vorwürfe mit der DDR Vergangenheit nicht richtig abgeschlossen zu haben zu setzen.

Für mich ist auch das Ergebnis keine wirkliche Unwägbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird – wahrscheinlich sofort im ersten Wahlgang. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

Nicht nur wegen meiner Parteizugehörigkeit wäre mir Gauck deutlich lieber. Wulff ist viel zu stark in das politische Leben eingebunden, als das er die Rolle eines neutralen Beobachters und Präsidenten übernehmen könnte. Vielleicht überrascht er mich, aber dass er nun plötzlich der Regierung auch mal kritisch gegenübersteht und vielleicht alternative Wege aufweist sehe ich nicht. Von daher Merkels erster kluger Schachzug. Der zweite ist, dass sie so einen möglichen Konkurrenten hochgelobt hat. Koch und Rüttgers als stärkere Landesfürsten sind zurückgetreten oder deutlich abgewählt worden und somit blieb Wulff als “Sunny-Boy” aus Niedersachsen als momentan einzige ernsthaftere und bekanntere Konkurrenz offen. Nun nicht mehr…

Die Wahlaufrufe in den letzten Tagen die Wahl freizugeben kann man dabei auf zwei Arten verstehen. Entweder wirklich aus Respekt vor dem überparteilichen Amt oder als “Ausrede” für eine Niederlage. Ich weiß nicht, ob man aus einem unwahrscheinlichen Scheitern von Wulff gleich eine Regierungskrise machen muss, denn in der Tat geht es um ein Staatsoberhaupt, nicht um einen Regierungschef. Fakt ist: Es würde dazu kommen.

Soo… ich werd mir jetzt mal was zu Essen organisieren und das Spektakel gleich im Fernsehen betrachten … :)

Köhlers Rücktritt

Es war wohl die Überraschung des Tages. Und es wird etwas sein, was von Horst Köhler doch in Erinnerung bleibt: Er ist der erste Bundespräsident, der sein Amt aufgibt. Und der Grund…naja, irgendwie vermute ich mehr dahinter, als ein Interview. Aber wer es noch nicht kennt, hier nochmal seine Rücktrittserklärung:

Eine Überraschung war es wohl auch, weil der Anlass nicht wirklich rücktrittswürdig wäre. Kritikwürdig vielleicht, sicher hat er die falschen Worte benutzt, aber im Prinzip spricht er nur aus, was beispielsweise im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 steht. Vielleicht etwas offener, aber das wollte er ja auch werden, oder?

Jedenfalls hatte er damit eine Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr losgetreten bei der er sich natürlich auch Kritik stellen muss. Dabei mag es auch Kritik gegeben haben, die über das Ziel hinausgeschossen ist wie beispielsweise Vergleiche von Köhler mit Lübke, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft erkrankt war und darum rhetorische Fehler machte. Dennoch sind auch Äußerungen gegen die Meinungen des Bundespräsidenten nicht gleich eine Kritik an dem Amt. Ich denke eher, dass neben der Kritik noch andere Faktoren, wie die Stimmung im Präsidialamt oder mangelnde Unterstützung durch die einstigen Förderer, ursächlich für den Rücktritt waren.

Es ist trotzdem kritisch zu betrachten, dass Köhler mit der einzigen Macht des Amtes nie wirklich warm geworden ist. Das Amt des Bundespräsidenten lebt nunmal von der Macht des Wortes eines Staatsoberhauptes, welches oberhalb der Politik stehend Richtungen aufzeigt und zwischen Bürgern und Politik vermitteln sollte. Köhler hatte sich in seiner Amtszeit aber nie als Politiker gesehen, sogar über diese als fremde Gruppe gesprochen. Dies hat seiner Popularität im Volk zwar sicher nicht geschadet – eher im Gegenteil – , aber um die musste sich noch nie ein Präsident Gedanken machen. Das Aufgreifen von Politikverdrossenheit ist ein wichtiger Ansatz jeder Präsidentschaft und von daher ist es zu begrüßen, dass er dies versucht hat. Aber leider finde ich, dass er es etwas vergessen hatte, die Brücken zur Politik zu bauen und damit der Politikverdrossenheit etwas entgegenzuwirken.

Ausnahmslos positiv muss man Köhler zugestehen, dass er sich für Afrika besonders eingesetzt hatte. Auch hatte er im Rahmen der Wirtschaftskrise immer wieder kurze Einwürfe, die auch die schwarz-gelbe Koalition nachdenken ließen. Es wäre vielleicht vermessen von jedem Bundespräsidenten eine Rede zu erwarten, wie von Weizsäcker 1985 zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands oder wie von Herzog 1997 mit seiner „Ruck-Rede“, aber ich finde in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise hätte gerade ein ehemaliger Direktor des IWF mit einer Grundsatzrede gut punkten können.

Mein kurzes Resümee von 6 Jahren Horst Köhler klingt glaube ich negativer als es gemeint ist. Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist, weil ich durchaus der Ansicht bin, dass er in der Wirtschaftskrise durchaus Zeichen setzen könnte. Nun wird jemand anderes die Rolle einnehmen: Zwei Einladungen zu Supportgruppen auf facebook zu neuen Kandidaten habe ich schon, aber warten wir erst mal ab, was aus diesen ganzen Spekulationen wird.

Wer sich mehr mit Horst Köhler beschäftigen will, dem kann ich diese Biographie nur an Herz legen. Lässt sich gut lesen und bietet gleich auch Einschätzungen und Analysen mit.

Zur Direktwahl des Bundespräsidenten…

…hier nur ein kurzer Hinweis auf einen älteren Artikel von mir, in dem ich mich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Ich bin für mehr direkte Demokratie, für eine „Starke Demokratie“, wie Barber sie auch vorschlägt, also durchaus für mehr direkte Beteiligung, aber eben nicht beim Amt des Bundespräsidenten, denn dies würde das Machtgleichgewicht in Deutschland schon gravierend ändern.

Wieviel Unrecht braucht es…

… um aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ einen „Unrechtsstaat“ zu machen? Gesine Schwan ihres Zeichen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten am kommenden Samstag hatte gegenüber dem Tagesspiegel zwar gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, aber den Begriff des „Unrechtsstaates“ als diffus zurückgewiesen:

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft1, halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ ein „Unrechtsstaat“ wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die „Akte von Völkermord“, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel „Akte von Völkermord“ braucht es, bis daraus ein „Völkermord“ wird?

  1. wovon ich allerdings nicht ausgehe []