Infoabend zu attac

Heute abend war ja die Infoveranstaltung zu attac in Gelsenkirchen, von der ich berichtet hatte. Schwerpunkt lag klar bei der Darstellung von attac als Organisation, über die Ziele und vor allem die Stuktur der Organisation. Ich will jetzt die Inhalte nicht alle wiedergeben, wer sich grundsätzlich interessiert fühlt, kann dies bei attac selber glaube ich besser nachlesen. Kurz gesagt ist attac aber eine globalisierungskritische Bewegung, die aus dem Streben für die Tobinsteuer [[1. Eine Finanztransaktionssteuer, bei der eben Spekulationen auf Währungen besteuert werden. In etwa, wie bei der momentanen Diskussion, nur dass die Einnahmen aus der Steuer für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollte.]] entstanden ist. In drei Punkten drückt attac dies in der attac-Erklärung wie folgt aus:

  • Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten.
  • Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird.
  • Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

Direkt darunter folgen dann konkrete Forderungen, guckt es euch am besten mal an.

Ansonsten ging es eben stark um Strukturen, die von drei Prinzipien geleitet werden: Pluralismus, Autonomie und Konsens. Pluralismus steht eben für die Akzeptanz verschiedener Meinungen und Hintergründe -nur für “ Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz“[[2. siehe Selbstverständnis]] bei attac. Autonomie ist steht für die einzelnen Gruppierungen, Aktionsgruppen oder Regionalverbände, die in ihrem Handeln völlig frei sind und nicht kontrolliert werden. So sind sogar verschiedene Positionen in attac möglich. Bei Streitigkeiten gilt ein Konsensprinzip. So können bei Abstimmungen neben dem bekannten „JA“ auch verschiedene Formen des „Neins“ abgegeben werden. Ein Nein widerspricht zwar dem Antrag, aber wenn er eine Mehrheit findet, ist dies auch kein Weltuntergang. Man kann aber auch mit einem Veto Einspruch einlegen und wenn dies mindestens 10% der Teilnehmenden machen, wird nochmal verhandelt – in der Regel wohl sehr erfolgreich.

Die Gründung fand heute aber noch nicht statt. Zunächst wollte man die Informationen etwas sacken lassen und bei einem weiteren Treffen am 20. Juni (19 Uhr,  Alfred-Zingler-Haus, Margaretenhof 10-12, 45888 Gelsenkirchen) dann vielleicht auch mit weiteren Interessierten die konkreten Schritte zur Gründung einer Ortsgruppe anzugehen.

Discounter und Arbeitnehmerrechte

Heute im Tatort ging es um Discounter und die Arbeitsbedingungen in diesem Handelssegment. Ziemlich drastisch aber – wie es bei Anne Will von einer Betriebsrätin bei Lidl dargestellt – durchaus realistisch wurde deutlich, unter welchem Druck die Menschen dort zu arbeiten haben und wie schnell man den Job los ist, wenn man dann überlegt mal einen Betriebsrat zu gründen. Ich will jetzt nicht im Detail darstellen, wie die Bedingungen sind, beispielsweise kann man dies bei der LIDL Kampagne von verdi nachlesen. Aber dennoch einfach mal eine Zahl: Von 3.000 Lidl-Filialen haben nur sieben einen Betriebsrat.

Stattdessen mal zu zwei Dingen: Zum einen zu dem Hinweis, dass die Menschen ja da kaufen würden. Und bei Anne Will gab es dann auch gleich einige Leute, die interviewed wurden und – trotz offensichtlichen gutem Einkommen –  dort einkauften und sogar eher gleichgültig die Situation der Arbeitnehmer in Kauf nahmen. Diese hätten ja studieren können oder man müsse eben auch solche unteren Schichten haben. Anders als zynisch kann man das nicht nennen. Aber es wird mit der Frage an sich auch das System legitimiert. Die Frage ist doch: Wieso soll wieder der Verbraucher die Fehler ausbügeln, die die Politik zu regeln hat? Es ist doch nicht Aufgabe des Verbrauchers – der zu Recht ein Interesse daran hat, möglichst günstig einzukaufen – für vernünftige Arbeitnehmerbedingungen zu sorgen – selbst wenn er daran natürlich ein Interesse daran haben kann uns sein Einkaufsverhalten daran orientieren kann. Hauptaufgabe ist es doch, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Menschen zu würdigen Bedingungen arbeiten können, ohne Repressionen ausgesetzt zu werden.

Aber noch eins fand ich interessant: Es interessiert nur selten jemanden, wie die Arbeitsbedingungen sind. Zum einen die Verbraucher, die günstig einkaufen wollen, aber vor allem auch nicht die Politik. Gucken wir doch mal, wann die Arbeitsbedingungen bei Lidl zu einem Thema wurden: Erst als bekannt wurde, dass dieser Discounter seine Angestellten gezielt bespitzelt, regte sich Widerstand und mediales Interesse. Die Umsätze brachen offensichtlich ein und es änderte sich was. Aber offensichtlich waren die vorherigen Zustände – beispielsweise auch bei Schlecker wo teilweise nur eine Person alleine den Laden schmeißen soll – eben nicht schlimm genug für eine mediale Skandalisierung. Auch Kampagnen von verdi und attac half da nicht und wenn man es ganz ernst nimmt bedeutet dies nichts anderes als, dass soetwas eben völlig normal oder in unserem Wirtschaftssystem eben nicht schlimm genug ist, um öffentlichen Aufruhr zu erregen. Eben weder bei Politik, Medien und damit auch nicht in der Gesellschaft.

Und ob dieser Tatort daran was ändert, darf bezweifelt werden. In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen ist und bleibt das Argument der Kündigung eben zu mächtig. Es profitiert eben niemand so gut von diesem Stand der Arbeitslosigkeit, wie die Arbeitgeber. Ein wichtiger Bestandteil ist es dieses Drohpotential zu entschärfen, beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Interview: Sabine Zimpel zum G8 Gipfel

Vor einigen Tagen ging der G8 Gipfel in Japan zuende und ich habe diesen Anlass genutzt, um – nach den Logonauten – mal wieder ein Interview zu führen. Interviewpartnerin war dieses mal Sabine Zimpel, die als Mitglied des Koordinierungskreis von attac direkt in Japan mit vor Ort war. Als Campaignerin des Entschuldungsnetzwerkes erlassjahr.de war im letzten Jahr auch bereits im Koordinierungskreis der Proteste zum G8 Gipfel in Heiligendamm.

Zunächst mal ein eher unpolitischer Einstieg für alle noch nicht so Weitgereisten: Wie ist das Land der aufgehenden Sonne so? Wie unterscheidet sich das Leben auf der Insel von dem in Europa?

Die Insel Hokkaido in Japan
Die Insel Hokkaido in Japan

Zunächst muss man sagen, dass die sich die Gipfel-Aktivitäten hauptsächlich auf die nördliche Insel konzentriert haben, auf Hokkaido. Man kennt das ja von den Chips in unseren Asia-Läden: es gibt Japan-Chips und Hokkaido-Chips. In der Hokkaido-Chips-Tüte sind nur einzelne mit Seetang dabei und sie sind insgesamt weniger scharf. Sieht man also von der Millionenstadt Sapporo einmal ab, ist Hokkaido ziemlich…. reizarm. Und gleichzeitig wunderschön: Berge, Seen, Vulkane, saubere Luft! Sapporo ist der Moloch, wie wir ihn uns vorstellen: enge Häuserschluchten, eilige Menschen in schwarzen Anzügen, Gedränge überall. Der Autoverkehr läuft rund um die Uhr. Auch für die Demo wurde er nicht angehalten, so dass es nachher ein so auseinander gezogener Zug war, dass man keine Abschlusskundgebung machen konnte. Der Zeitplan müsse ja eingehalten werden. Entspannen tut man sich dann in einer der zahlreichen heißen Quellen, entweder im Hotel oder auch in öffentlichen Bädern. Neben dieser ausgeprägten Badekultur gibt es aber auch eine ausgeprägte Kultur des Singens und des Feierns: Es gibt so was wie ein Hofbräuhaus, indem man richtig gutes Bier, das „Sapporo“ nämlich, frisch gezapft bekommt. Statt Brezn gibt’s dazu den „Dschingis-Kahn-Spieß“ mit Lammfleisch. Ansonsten versorgt man sich an fast jeder Starßenecke mit „Ramen“ – Nudelsuppe in allen erdenklichen Variationen.

Bei den Berichten in eurem Blog ist deutlich geworden, dass das zivilgesellschaftliche Engagement in NGOs dort wohl eher verpönt ist. Woher kommt diese Einstellung in Japan?

In Japan muss jeder für die Gemeinschaft funktionieren. Die Gemeinschaft gibt Dir beispielsweise Bildung. Dieses Geschenk sollst Du natürlich zurückgeben, in dem Du der Gemeinschaft dienst. Wenn Du die Gemeinschaft kritisierst, bist Du ein undankbarer Nestbeschmutzer. Rund um die Uhr arbeiten, eine Familie gründen und ein Kind zur Erhaltung der Gemeinschaft produzieren. So sollst Du sein. Und nicht anders. Frauen schlagen und Wale abschlachten ist in der Tat „normal“ und man verbittet sich eine Einmischung von außen. Mit „von außen“ sind hier Organisationen wie attac oder Greenpeace gemeint. Denn solche Ideen können unmöglich von Japanern kommen. Die Zivilgesellschaft hat es sehr schwer in Japan, da sie gegen das seit Jahrhunderten bewährte „normale“ kämpfen. Nur die Ainu, die so genannten Ureinwohner Japans, finden die japanischen Besatzer ihrer Insel „krank“. Aber wie in den USA und in Australien, haben die rechtmäßigen Besitzer des Landes keine Lobby.

Die Polizei hat diese Einstellung wohl auch zur Einschüchterung genutzt, indem sie die Teilnahme an den Demonstrationen auch an Familienmitglieder oder Arbeitskollegen weitergegeben hatte. Wie muss man sich das konkret vorstellen und welche Folgen hat dies für Betroffene?

Polizei Spalier in Japan
Polizei Spalier in Japan

Die Folgen erleben einige unserer japanischen Freunde schon seit Wochen, weil sie uns bei der Suche nach Unterkünften etc. unterstützt haben. Die Kontakte bleiben ja dank Schäuble und Konsorten nicht lange geheim. Die japanischen Behörden haben Auskünfte über Organisationen bzw. über unsere Redaktionen erhalten und auch über einzelne Personen von uns. In welche Schwierigkeiten damit die Japaner gebracht werden, ist den deutschen Behörden scheinbar egal. Organisiert man in Deutschland eine Demo, übt man eines seiner Grundrechte aus. Macht man dies in Japan, gilt man als Feind der Gemeinschaft. Das bedeutet Ausgrenzung im Sportverein, im Karaoke-Club, in der Abteilung Deines Büros oder Deiner Fabrik. Ausgrenzung ist eine sehr hohe Strafe für Japaner, sind sie doch zeitlebens gewöhnt, eben niemals alleine zu sein. Wen das alles nicht abschreckt, kommt schnell in den Genuss eines Gefängnisaufenthalts. Das hat mich dann wieder an den G8-Protest in St. Petersburg erinnert. Ab in den schwarzen Bus, ohne Verhandlung, ohne Anwalt, ohne Anruf daheim kannst Du bis zu 21 Tagen festgesetzt werden. Was passiert, wenn Du dann wieder in Dein Büro oder Deine Fabrik kommst, könne wir uns gar nicht vorstellen.

Auf Bildern aus Hokkaido erscheint die Polizei auch vom äußeren Erscheinungsbild weitaus einschüchternder, als dies zumindest für mich in Heiligendamm der Fall war. Wie bewertest du den Polizeieinsatz in Japan grade auch in Verbindung zu Heiligendamm?

Polizisten 2007 am Zaun um Heiligendamm
Polizisten 2007 am Zaun um Heiligendamm

In Heiligendamm sind wir davon ausgegangen, dass zumindest eine handvoll Einsatzkräfte dabei sind, die schon einmal eine Blockade geräumt haben oder Einsatzleiter dabei sind, die schon mal bei Demos verhandelt haben. Unsere Leute hier sind auf beiden Seiten geschult für derart Veranstaltungen. In Japan sind Demos so selten, dass es noch nicht einmal ein ausreichendes Gesetz dafür gibt, geschweige denn Trainings für die Einsatzkräfte. Die Unsicherheit der Riotcops war fast schon greifbar und hat zu wesentlich mehr Hektik und unnötigem Rumgeschubse geführt. Das Einzige, was sie konnten, war den shoppenden Passanten erklären, was das hier sei – denn sowas hatten sie ja noch nie gesehen: „Das ist eine Demonstration“. Aha.

Kommen wir zur politischen Bewertung des Gipfels. Die Entwicklungsorganisation DATA hatte vor dem Gipfel in einer Studie ja schon nachgewiesen, dass die G8 Staaten ihre Zusagen von 25 Milliarden US Dollar jährlich bis 2010 nicht ansatzweise erreicht haben, sondern stehen momentan bei etwa 3 Milliarden Euro. Siehst du – die Frage der Legitimation der G8 zunächst ausgeklammert – bei diesem Gipfel wesentliche Neuerungen einer Entwicklungspolitik und dem Kampf gegen Hunger oder AIDS?

Nein. Das habe ich auch nicht erwartet. Data offensichtlich auch nicht, sonst hätte es sicher wieder eines dieser supersupertollen Konzerte mit Bonos, Grönemeyers, Geldörfern und anderen Pop-Helden gegeben. Nicht-Europäische G8-Gipfel sind in ihrer Bedeutung zu vernachlässigen. 2010 wird in Kanada ebenso wenig passieren. Etwas gespannter schau ich nächstes Jahr auf Italien. Berlusconi wird sich sicher mit irgendeiner Heldentat für die Armen feiern lassen wollen. So oder so: es wird eng, wenn man die Millennium-Development-Goals bis 2015 erreichen will: die Halbierung der in Armut lebenden Bevölkerung ist schon nicht mehr zu erreichen.

Im Bereich des Klimaschutzes wird die Festlegung auf eine Halbierung bis 2050 bereits von einigen Seiten gelobt, weil man damit eine stärkere Formulierung als vor einem Jahr in Heiligendamm erreicht und auch die USA ins Boot geholt habe. Ist das nicht durchaus ein Erfolg?

Sabine Zimpel zerreisst das Abschlussdokument von 2007
Sabine Zimpel zerreisst das Abschlussdokument von 2007

Das Versprechen von Heiligendamm, eine solche Reduzierung zu „prüfen“ ist nicht schwer zu übertreffen. Nur: leider wird das nicht reichen. Wir sind schon jetzt viel zu spät dran. Auch lässt dieser Beschluss einige Hintertüren offen. Von welchem Basisjahr, also von welchen Basiswerten geht man z.B. aus?
Und, sorry, aber dass dieser abgehalfterte Cowboy jetzt kurz vor seinem Showdown alles unterschreibt, wundert doch niemanden. Bis er verstanden hat, was er da unterschrieben hat, sitzt längst Obama auf seinem Platz. Und ob Obama sich gegen seine eigene Energie-Lobby durchsetzen kann, halte ich auch noch für sehr fraglich.

Im letzten Jahr hattest du das Ergebnispapier der G8 bei der Abschlusskundgebung noch zerrissen. Hat das Ergebnis von Japan das auch verdient?

Diesmal wäre schon die Energie zum Zerreißen zu schade. So ein BlaBla kann einen echt wütend machen.

Attac kritisiert wie viele andere Organisationen die G8 grundsätzlich. Aber was spricht denn dagegen, wenn sich acht Regierungsschefs treffen, um gemeinsame Probleme zu besprechen und zu lösen versuchen?

Sabine Zimpel und meine Wenigkeit im letzten Jahr bei G8 Gipfel
Sabine Zimpel und meine Wenigkeit im letzten Jahr bei G8 Gipfel

Wer trifft sich denn da eigentlich für was? Die Entscheidungen sind im großen Umfang vorher auf Referentenebene gefallen. Selbst bei uns liegt das Abschlusspapier bereits Wochen vor dem Gipfel auf dem Schreibtisch und wird nur um ein paar einzelne aktuelle Zahlen ergänzt. Die millionenverschlingende Party im Luxushotel ist dann nur Schaulaufen für die Medien.

Außerdem geht doch schon mit der Problemdefinition los. Wenn man die Probleme der Konzerne meint, dann machen sich die G8 wirklich sehr nützlich. Sie sorgen dafür, dass mit den Hilfslieferungen für hungernde Völker ein bestimmtes Saatgut eines bestimmten Konzerns verkauft wird. So fließen Teile der Entwicklungshilfe wieder chic zurück ins eigene Portemonnaie, statt dass man z.B. mit Mikro-Krediten die heimischen Landwirtschaft in Afrika und anderswo ankurbelt.

Ich finde ich es grundsätzlich unerträglich, dass jemand über uns entscheidet, den ich gar nicht darum gebeten habe. Vielleicht könnte tatsächlich ein demokratisch gewähltes Gremium, bei dem Betroffene gleichberechtigt mitwirken, etwas verbessern. Diese G8 sind weder für diese globalen Aufgaben gewählt, noch vertreten sie eine nennenswerte Anzahl der globalen Bevölkerung. Diese Probleme habe ich z.B. auch mit dem Pariser Club oder mit anderen dubiosen Hinterzimmern, wo Schuldnerländer zu Knebelverträgen zugunsten unserer Banken und Konzerne gezwungen werden.

Demonstrationen gegen G8 Gipfel

Heute hat in Japan ja der G8 Gipfel begonnen. Am Wochenende gab es bereits die ersten Demonstrationen und wie schon beim letzten Mal der Einblick in eine Kultur, die es mit dem Versammlungsrecht eben nicht so hat:

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

Dennoch demonstrieren nach dem Attac Bericht 5.000 Menschen gegen den G8 Gipfel, was angesichts des wohl schwachen zivilgesellschaftlichen Engagements in Japan nicht schlecht ist. Wie dieses mangelnde Engagement ausgenutzt wird, zeigt sich auch in folgendem Stimmungsbericht von heute:


Rund 50 internationale Aktivisten stehen vor rund 50 schwer gepanzerten Polizisten auf einer kleinen
Landstraße, umsäumt von ca. 2 Dutzend Journalisten und Kamerateams. Es wird lautstark verhandelt. Alle sind bis auf die Unterhosen nass vom Dauerregen und dementsprechend genervt. Im Camp wurde vereinbart, dass man sich zurück zieht, wenn es ernst wird. Zu groß ist die Angst vor Polizeigewalt: die Handlungsspielräume der Polizei sind hier leider sehr groß, auch deshalb, weil kaum etwas in den japanischen Gesetzen zum Demonstrationsrecht steht. Noch schlimmer ist allerdings die japanische Art der gesellschaftlichen Repression: Mitteilungen an Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen, dass man sich nicht an die Gesellschaftsordung halte. Und so wird schließlich auch Druck auf die internationalen Gäste gemacht.

Also alleine die Bilder (Quelle im übrigen Attac) sprechen schon eine deutlichere Sprache, als oft (nicht immer) in Heiligendamm vor einem Jahr. Und das alles nur für eine Wischi-Waschi-Erklärung, an die sich eh niemand hält.

Blog zum G8 Gipfel in Japan

Dieses Jahr ist der G8 Gipfel weit weg. Sowohl in meiner Wahrnehmung, aber eben auch räumlich: In Japan beginnt das Treffen der acht Regierungschefs nämlich am Montag. Attac ist mit zwei Aktivisten aus dem Koordinierungskreis dabei, die in einem extra eingerichteten Blog darüber berichteten. Im letzten Beitrag beispielsweise über das Vorgehen der Polizei:

In Japan scheint es üblich zu sein, dass Demos immer von einem Polizeikessel umschlossen sind und, die Auflage, dass nur jeweils vier Personen in einer Reihe zu gehen haben scheint üblich zu sein. Genau so war es auch vor ein paar Tagen in Tokyo bei der dortigen Auftaktdemo gegen die G8. (…) Ziel der Polizeimaßnehmen ist es den Kontakt der DemonstrantInnen mit der übrigen Bevölkerung zu unterbinden. Üblich ist es auch, dass die Polizei die Demo nach Belieben zerteilt und in kleine jeweils vier Personen breite Wanderkessel gruppiert.

In diesem Sinne darf man gespannt sein, was die nächsten Tage noch kommen wird…

Steueroasen austrocknen!

image Gestern war ja der liechtensteinische Premierminister in Berlin und dieser Staatsbesuch hatte nach den Streitigkeiten der letzten Tage natürlich besondere Bedeutung. „attac & friends“ hatten dazu eine begleitende Aktion am Kanzleramt durchgeführt, wie man bei Julia sehen und lesen kann – bis in die Tagesschau hat es die Aktion gebracht. Für alle, die von zuhause auch etwas machen wollen, hat campact – in Zusammenarbeit mit attac – eine Aktion im Angebot, bei der man eine Resolution an Merkel und Steinbrück unterzeichnen kann, die ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen einfordert.

Foto: mediastarter/CreativeCommons BY SA 2.0 DE