Tag - Asyl

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BILD Berichte zu den Ausschreitungen in Rostock 1992
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Der Terrorist als Gesetzgeber

BILD Berichte zu den Ausschreitungen in Rostock 1992

Als in Rostock 1992 die Anschläge auf ein Asylantenheim stattfanden, habe ich noch keine BILD Zeitung gelesen. ((Nicht, dass ich es jetzt tun würde 🙂 )) Ich war mit meinen 12 Jahren wahrscheinlich eher geschockt, wie dort mit Menschen umgegangen wird. Später war ich dann auch auf den entsprechenden Lichterketten dabei – was einen nur noch mehr schaudern lässt, wenn es nun rechte Gruppierungen gibt, die “Lichterketten gegen Asylmissbrauch” durchführen. Im BILDblog gibt es einen interessanten dazu, wie die BILD Zeitung 1992 mit diesen Ausschreitungen umgegangen ist.

Anlass bildet ein Artikel in der ZEIT, in der die BILD dafür gelobt wurde ((inzwischen hat sich der Autor davon distanziert)), dass sie provokant gegen die Täter vorgegangen war, indem sie diese bloßstellte und “Schämt euch” dazu schrieb. Leider stellte sie sich aber eher hinter die Proteste, erklärte und rechtfertigte diese und schämen sollten sich Politiker, die sich nicht für eine Verschärfung des Asylrechts einsetzten. Lesenswerter Artikel zu dem mir nur einfällt, dass ich im Studium mal gehört hatte, dass die BILD stabilisierend für das System sei, weil sie rechte Positionen aufgreife und damit rechtsextremen Parteien das Druckmittel nehme. Fand ich damals schon irgendwie abartig.

Der Terrorist als Gesetzgeber

image“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.

Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.

Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.

Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.

Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.