Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Weiterlesen …

Wer blöd fragt… oder: Die Kekskrise

Die „Kleine Anfrage“ dient in den Parlamenten dazu unkompliziert meist schriftlich eine (oder mehrere) Fragen an die Regierung zu stellen und ist damit ein wichtiges Kontrollorgan der Legislative gegenüber der Exekutive. Dies dachte sich 2001 auch der Abgeordnete Heiko Hilker der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag, als er folgende Antrage an die Regierung stellte: Bei Besprechungen Weiterlesen …

Linktipps 10/17/2007

  Hans Leyendecker zu Journalismus und Weblogs » medienlese.com Annotated Hans Leyendecker, die Lichtfigur des deutschen Recherchierjournalismus, hat sich in einem Audiointerview an der Frankfurter Buchmesse überraschend für Medien-Watchblogs ausgesprochen. Grundsätzlich steht er dem Internet aber kritisch gegenüber. Er nimmt Vorverachtung wahr und “Leute, die zum Teil antidemokratisch sind”. Actualidad Simpson » De Cine Das Weiterlesen …

Wieviel verdienen unsere Abgeordneten?

Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber „besondere Gefahren für die Unabhängigkeit“ darstellen, weshalb „Anspruch darauf“ besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter Weiterlesen …