Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Entwurf bereits geschrieben war, wollte ich nochmal eine Nacht drüber schlafen, denn die Formulierung war nicht ganz ohne :) Naja, aus der Nacht wurde inzwischen mehr und statt meinen eigenen Artikel verlinke ich auf einen bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem werden wohltuend sachlich die verschiedenen Aussagen bewertet. So ist es zum beispiel völlig normal, dass nur wenige Abgeordnete im Plenum sitzen, da zeitgleich andere Termine angesetzt werden – beispielsweise Ausschussitzungen, Besuchergruppen, Vorbereitungen auf Sitzungen und mehr. Dieses System der Arbeitsteilung, dass eben Fachpolitiker im Plenum sitzen, anstatt alle hat damit einen tieferen Sinn. Plenardebatten sind ja auch keine wirklichen inhaltlichen Diskussionen mehr, bei denen man sich plötzlich neu entscheidet.

Ob man das Gesetz hätte stoppen können mit der Feststellung der Beschlussfassung oder „plötzlich“ einigen weiteren Abgeordneten, wage ich etwas zu bezweifeln, kann ich aber natürlich nicht ausschließen. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Koalition nach dem Vorfall mit dem Betreuungsgeld nicht mehr so einfach aufs Kreuz hätte legen lassen. Wahrscheinlich wären ebenso schnell Koalitionsabgeordnete aufgetaucht, um dem zu kontern – notfalls hätte man in der Geschäftsordnung sicherlich Wege gefunden, solche Abstimmungen zu verschieben. Im übrigen: Dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eingehalten werden, gibt es auch eine „vertragliche“ Einigung, die dazu beiträgt diese Arbeitsteilung im Bundestag zu ermöglichen. Siehe Pairing-Vereinbarung.

Die Regierung hatte in den letzten Tagen ja so getan, als wäre das alles ganz neu und sie selber überrascht. Wie sich jetzt zeigt: Pustekuchen! Sie wusste schon länger von dieser Planung. Bereits bei der ersten Lesung gab es in der Schublade diesen Vorschlag. Vorgelegt wurde er extrem kurzfristig kurz vor der Abstimmung.

Wer blöd fragt… oder: Die Kekskrise

Die „Kleine Anfrage“ dient in den Parlamenten dazu unkompliziert meist schriftlich eine (oder mehrere) Fragen an die Regierung zu stellen und ist damit ein wichtiges Kontrollorgan der Legislative gegenüber der Exekutive. Dies dachte sich 2001 auch der Abgeordnete Heiko Hilker der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag, als er folgende Antrage an die Regierung stellte:

Bei Besprechungen in der Staatskanzlei werden manchmal auch Kekse gereicht. Diese sind meist einzeln verpackt. So das BUTTER-BLÄTTER-GEBÄCK einer Firma aus Krefeld oder das KAFFEEGEBÄCK der Hack-Gruppe.

  1. Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?
  2. Haben nach Auffassung der Staatkanzlei einzeln verpackte Kekse eine bessere Ökobilanz als Kekse in Sammelpackungen?

Solche knallharte und wichtige Themen der parlamentarischen Kontrolle werden von der Staatskanzlei natürlich gewiss… dementsprechend beantwortet. Nach der Erläuterung, dass bei längeren Sitzungen Kekse, Tee oder Kaffee gereicht wird und sich dabei zuweilen auch Wurzener Spekulatius oder Hansa-Kekse (also sächsische Gebäcke) angeboten werden. Aber die Anfrage wurde auch sehr ernst weiter gedacht:

Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden kann.

Bei Frage zwei konnte leider keine so kompetente Antwort gegeben werden, denn:

Die Ökobilanz wurde vor dem Erwerb der einzeln verpackten Kekse nicht ermittelt, weil der für dieses Spezialgebiet zuständige Mitarbeiter gerade mit der Beantwortung von wichtigen Kleinen Anfragen befasst war.

Aber ich denke, dass der Abgeordnete Hilker damit sicher kein Problem hatte, denn immerhin sind Kleine Anfragen ja ein wichtiges Mittel parlamentarischer Kontrolle.

(gefunden bei Julia, dort gibt es auch die Originaldokumente als PDF)

Linktipps 10/17/2007

 

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