LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

„Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.“

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

„Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.“

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Burma Spendenaktion 2.0

Im Blog zum modernen NGO Campaigning hat mein erlassjahr-Kollege Björn einen Aufruf zu einer eigenen Spendenaktion im Bezug auf Burma veröffentlicht. Ziel ist es dabei aber nicht nur, möglichst viel Geld zu sammeln1 , sondern auch zu testen,

„wie schnell […] es der Web 2.0 Gemeinde [gelingt] zu reagieren und über die Social Networks genügend Freiwillige zu mobilisieren, die schnell helfen wollen“.

Mit diesem Beitrag möchte ich meinen Teil zu diesem Experiment beitragen und habe entsprechend auch schon ein wenig gespendet. Realisiert wird dies über die interessante Plattform elargio.de, bei der man Spenden zugunsten von verschiedensten Organisationen einrichten kann, wie auch erlassjahr.de oder im aktuellen Fall terre des homme, an die die Spenden bei der Burma Aktion gehen. Einige Organisationen, die ich verlinken wollte, fehlen noch (Kinderschutzbund, Amnesty), aber vielleicht kommt das noch :) Aber sei es drum, es geht ja nicht um elargio, sondern um die Spendenaktion 2.0. Also auch hier mein Aufruf:

  1. Sich mit ein paar Euros finanziell zu beteiligen und
  2. Auf allen eigenen Kanälen dafür zu werben :)2

Spenden jedenfalls ist wirklich ganz einfach und schnell erledigt. [Hier noch etwas Älteres zur Namensfrage: Burma (Birma) oder Myanmar?]

  1. Zielmarke sind 500 Euro []
  2. das zumindest ist auch kostenlos möglich :D []

Versammlungen in Burma

Heute schien es zu ersten – unpolitischen – Versammlungen in Burma gekommen zu sein. So berichtet die Baseler Zeitung von mehr als 100 Mönchen:

Die Mönche zogen durch die Strassen der Ortschaft Pakokku und sangen, riefen allerdings keine Parolen. Sie begannen ihren Marsch an der Pagode Shwagu und sprachen fast eine Stunde Gebete. Danach kehrten sie in ihre Klöster zurück.

Währenddessen wurde bekannt, dass die Junta in Burma auch Kindersoldaten „anwirbt“, um ihre Sollstärke bei den Soldaten zu erreichen. Die Kinder werden dabei geschlagen und wie Gefangene behandelt, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch.

Ein Junge erzählte der Organisation, er sei mit elf Jahren und einem Gewicht von 31 Kilogramm zum Soldatenleben gezwungen worden.

Die Anwerber der Armee haben Probleme ihre Quoten zu erfüllen und greifen damit auf Kinder zurück.

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Free Burma!

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Ich hatte schon viel über Burma berichtet und darum will ich heute keine großen Worte verlieren, sondern mit aller Kürze meinen Respekt für die vielen tausend Menschen in Burma ausdrücken, die dort in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, der bis zu 200 Menschen gedenken, die für ihren Einsatz getötet wurden, und den Tausenden im Nachhinein verhafteten meine Solidarität ausdrücken.

Zum Anschluss noch einige Links zu Seiten, die mir diesbezüglich bisher (mehr oder weniger) über den Weg gelaufen sind und sich auch beteiligen. Von einer vollständigen Liste bin ich weit entfernt, aber das ist auch kaum umsetzbar, bei der Fülle von Einträgen.

Thorsten, Sandra, Grüne Gelsenkirchen, Ameisen-Blog, Robert Basic, Monsieur Fischer, Wissenswerkstatt, Oliver Gassner, und einige tausend mehr

Weitere Blogeinträge wird es entsprechend der Aktionsform heute nicht mehr geben, ab morgen gibt es dann wieder mehr Informationen…

Update: Es sei doch noch kurz darauf hingewiesen, dass man online bei der Süddeutschen einen Bericht zu der Aktion findet ;)

Update 2: Nochmal die Süddeutsche – diesesmal mit einem Interview des burmischen Exil-Bloggers Ko Htike.

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Burma-Aktion am 4. Oktober hat begonnen

Free Burma - Blog EU - www.free-burma.org Es mag seltsam klingen, aber die Free-Burma Blogaktion hat bereits begonnen, obwohl noch nicht der 4.  Oktober ist – zumindest hier noch nicht. Im zu Frankreich gehörenden Neukalendonien im Pazifik hingegen ist es bereits morgen und die internationale Blogaktion hat ihren Beginn gefunden – ich verstehe zwar kein Französisch aber dennoch hier der Link zu dem Beitrag (via). Morgen wird auch in Deutschland nach dem Motto „One Blog post for Burma“ in vielen Blogs die normale Arbeit eingestellt und nur ein einzelner Blogeintrag eingestellt – „Free Burma“. Ziel der Aktion ist es, ein weltweites Zeichen für Frieden zu setzen und gleichzeitig die Solidarität mit den Menschen in Burma zu bekunden, die dort für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Weiter lesen „Burma-Aktion am 4. Oktober hat begonnen“

UN Menschenrechtsrat „bedauert“ Gewalt in Burma

Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat sich dieser gestern mit der Situation in Burma beschäftigt und die Vorfälle dort verurt… äh… bedauert. Um eine Resolution durch Konsens in der Sitzung durchzusetzen musste der Entwurf der EU insofern geändert werden, dass aus der Verurteilung ein Bedauern gegenüber der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten wurde. Außerdem wurde das Land aufgefordert einem Sonderbotschafter Zugang für weitere Recherchen zu ermöglichen. Auch wenn diese Abschwächung sicherlich schon kritikwürdig ist und Burma die Resolution auch postwendend ablehnte, zeigt sich, dass der Rat es wohl – zumindest in einem Fall – doch schafft auch wirkliche Menschenrechtsverletzter zu verfolgen und nicht nur Israel. Weiter lesen „UN Menschenrechtsrat „bedauert“ Gewalt in Burma“

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsratDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die „regionale oder internationale Sicherheit“ darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

„If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.“

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

„The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council“

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

„I think the United Nations‘ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.“

Und ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.