PatJe.de

Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen von 0 uf 50.000) sind es eben auch “nur” 50.000, die gegen die Symbolpolitik der Bundesregierung damit protestiert haben.

Zu der inhaltlichen Frage hatte ich hier ja schon einiges erklärt, aber im Freitag findet man auch eine interessante Zusammenfassung der Kritik an diesem vorgehen. Für alle, die es einfach per Video erklärt haben wollen, bietet dieses Lego Video mal eine Visualisierung:

Gefunden habe ich es per Netzpolitik. Ansonsten sei darauf hingewiesen, dass man die Petition wohl noch bis zum 16.06. mitzeichnen kann – mal gucken, wo die am Ende landet

Am Montag und heute war ich mit einer grünen Vorstandskollegen in Gelsenkirchen unterwegs, um Fotos für das Grüne Wahlprogramm¹ zu schießen. Insgesamt sind mindestens 400 Fotos geschossen worden, 75 davon sollen nun den Grundstock für die politische Arbeit bieten, zusätzlich zu einigen früher bereits geschossenen. Die Bilder von verschiedenen Orten Gelsenkirchens habe ich unter Flickr hereingestellt und stehen unter der CC-Lizenz. Weiteres dazu auch bei Grünes Gelsenkirchen.

1. welches im übrigen heute ebenfalls in einer Mitgliederversammlung verabschiedet wurde [↩]

Nach der meines Erachtens wenig neues bringenden Diskussion bei der Elefantenrunde, bei der vor allem wiedermal Twitter diskutiert wurde. Nur die wichtigsten Plattformen am Ende war noch interessant. Nun, dannach ging es um Facebook für Politiker in einer kleinen Sammlung. Hier darum einige Regeln für die Facebook Nutzung, wie sie in der Session gesammelt wurden: Weiterlesen »

Bevor es heute losgeht, will ich noch den dritten Bericht von gestern loswerden. Denn noch ist es schön leer, ich habe einen Platz an einer Steckdose gefunden und eigentlich noch 10 Minuten bis die Sessionplanung beginnt. Bin mir aber unsicher, ob es nicht eh später alles losgeht heute. Naja, sei es drum. Es geht um die Frage, wie die digitale Kultur oder Kommunikation des Web 2.0 mit der politischen in Verbindung zu bringen ist. In einer Session gestern ist dazu relativ frei diskutiert worden, was eine Wiedergabe der Diskussion etwas schwerer macht, darum versuche ich es mal einfach aus dem Bauch heraus.

Ich denke durchaus, dass das Web 2.0 mit seinen einfachen Kommunikationsmöglichkeiten und inwischen auch entsprechend leichteren Tools die Möglichkeiten bietet Bürger besser in den Prozess der politischen Willensbildung zu integrieren. Und natürlich entstehen auch andere Kommunikationskanäle. Aber soweit zu gehen, das Web 2.0 als die nächste Stufe unserer Demokratie anzusehen, würde ich noch nicht.

Hauptproblem: Der Zugang zum Internet und die nötigen Kenntnisse. Demokratie bedeutet eben alle zu erreichen und nicht die “Internet-Elite”, die mit Twitter und Web 2.0 Anwendungen tagtäglich herumhantiert. Ob es nun 40 Jahre dauert, bis man soweit ist oder dies schneller geht, sei mal dahin gestellt, aber die Aussage, dass es dafür durchaus eine Generation braucht, die mit dem Internet groß geworden ist, scheint recht plausibel.

Und noch eine interessante Beobachtung ist zu erkennen: Im Internet wird es alles etwas oberflächlicher. Zum einen erkennt man dies an dem teilweise genannten Anspruch, Politik auch auf 140 Zeichen darstellen zu können. Ich halte dies ein wenig für illusionistisch, denn Politik ist meist eben komplizierter. Andererseits: Wenn man in 30 Sekunden Häppchen fürs Fernsehen wichtige Botschaften unterbringt, dann geht das in 140 Zeichen auch und sonst gibt’s gerne mal einen Link dazu.

Wichtiger ist aber die Frage, ob das Web 2.0 wirklich zu mehr Aktivität und politischem Engagement führt. Wie einfach ist es doch kurz Protest zu tweeten, einen Punkt auf einer Landkarte zu setzen oder mal eben etwas zu unterschreiben. Aber wie es jemand von der SPD sagte:

“Jemand der nur ab und an mal in den Rechner tippt und am Rechner sitzt und sitzen bleibt, tritt keine Bewegung los.”

Und ich finde etwas ist da dran. Da schließe ich mich selber nicht aus, mache so etwas ja auch gerne mal mit. Ist ja schnell getan und man fühlt sich gut, etwas getan zu haben. Aber eben zu Demos, direkte politische Aktionen und weiteres gehen dann doch weniger. Das Web 2.0 schafft eben das Risiko, dass man sich mit einem Mausklick zufrieden gibt.

Und noch ein Risiko bremst meines Erachtens das Internet als politisches Medium aus: Es wird auf Fehler gewartet und auch alte Sachen gerne hervorgekramt. Eine unausgegorene Idee per Twitter oder andere Medien einfach zur Diskussion zu stellen führt zwangsläufig zu negativer Presse. Gestern wurde im Rahmen einer Berichterstattung offensichtlich die Zeitleiste von Volker Becks Tweets alleine auf Rechtsschreibfehler abgesucht. Die Schnelligkeit, die das Web 2.0 oft erfordert führt eben auch dazu, dass die Politiker übervorsichtig werden.

Und noch eins wird übersehen in der Kommunikationskultur des Web 2.0: Die Bedeutung des einzelnen Wortes. Bei Twitter geht es vielleicht darum, einmöglichst kurzes Wort zu finden, wer aber einmal miterlebt hat, wie um einzelne Worte gerungen wird, versteht vielleicht, dass die verschiedenen Bedeutungen von Wörtern in der Politik eine weitaus wichtigere Rolle spielen.

Mein Fazit, bevor jetzt gleich die Elefantenrunde beim Politcamp startet: Das Web 2.0 wird zu einem neuen Kommunikationsweg, ist aber eben auch nicht alles. Viele Menschen haben keinen Zugriff darauf oder kennen sich zuwenig damit aus, als dass es zum Hauptmedium unserer demokratischen Entwicklung wird. Zudem gilt: Die Politiker müssen natürlich einen Weg finden, diesen Kanal zu bedienen und auch Mut zur Lücke haben. Also: Beide Seiten müssen sich bewegen

Die erste wirkliche – will sagen klassische – Session gab es zu dem Projekt Wahlkampfarena. Vor einigen Tagen war ich irgendwie bereits auf deren Twitteraccount gestoßen, konnte mir aber nichts drunter vorstellen. Heute wurde die erste Beta-Version der Seite gezeigt und das Prinzip vorgestellt. Vereinfach gesagt kann man sich die Wahlkampfarena als Diskussionsseite vorstellen. Grundlage bilden Fragen, die man entweder PRO oder CONTRA betrachten und beantworten kann. Eingebunden wird das ganze in ein neues Community Konzept der Wochenzeitschrift Freitag und steht von daher in einem größeren Zusammenhang. Weiterlesen »

Heute war der erste Tag des Politcamps und mein Resüme will ich mal in drei Artikel packen. Der erste – also dieser – hat Twitter zum Schwerpunkt, da sowohl die Eröffnungssession wie auch eine spätere sich um diesen Dienst drehten. In einem weiteren geht es dann jeweils um die Wahlkampfarena und Gedanken zur Digitale vs. Politische Kommunikation.

Aber vielleicht erstmal etwas Einleitendes: Beim Politcamp treffen sich an diesem Wochenende über 600 Webaktivisten und politisch Aktive hier in Berlin, um wie bei einem Barcamp verschiedene Schnittpunkte zwischen Web 2.0 und Politik zu diskutieren und voneinander zu lernen. Gestern abend gab es mit einer kleinen Twitterlesung und BBQ ein Warm-Up und heute um 10 Uhr ging es dann auch wirklich los. Neben den Sessions, die den Rahmen für die drei Artikel heute bieten, war ich noch bei einer Session zu Wordpress, die aber außer einigen Pluginempfehlungen eben doch zu Einführend in das System war, so dass ich jetzt nicht weiter darauf eingehen möchte

Nun aber zum ersten Themenkomplex: Twitter. Keine Ahnung, ob es ein TweetCamp gibt, bei dem es nur um Twitter geht, aber dieser Dienst hat auch diese Veranstaltung fest im Griff. Diskussionen über die Sessions finden darüber statt – entweder durch regelmäßigen Blick aufs Handy und Suche nach #pc09 oder durch die Twitterwall, eine Leinwand auf die eben diese Beiträge gebeamt werden. Auch zwei Sessions drehten sich heute um diesen Mikrobloggingdienst. Weiterlesen »

Naja, alles ist nicht neu, aber ich habe jedenfalls neue Ameisen. Meine früheren haben es nicht über den Winter geschafft und nun gibt es eine neue etwas größere Kolonie:

Sie ist am Wochenende jetzt besonders gut versorgt, denn ich bin momentan in Berlin beim PolitCamp. Seit wenigen Minuten hat dort das Warm-Up begonnen und ich werde jetzt auch gleich mal rübergehen.

Ansonsten sei aber dennoch auf zwei weitere Artikel verwiesen, denn neu an diesem 1.Mai war auch der Jugendblock bei der entsprechenden Kundgebung und mehr darüber findet ihr auf Grünes Gelsenkirchen. Dort gibt es auch einen kleinen Bericht dazu, dass in Dortmund die Kundgebung des DGB nicht so friedlich verlief und von Nazis angegriffen wurde.

So, jetzt bin ich aber weg, aber werde von hier berichten – ab morgen

Der gute alte Konsolenkampf: Was ist besser die PlayStation 3 von Sony, Microsofts X-Box 360 oder doch Nintendos Wii. Jeder hat seine Meinung dazu und ich habe meine Präferenz auch neben dem Fernsehen stehen, aber dieser Streit kann eben auch zu Kreativität und kleinen Fan-Filmchen sorgen. Eine Liste der 10 besten findet sich bei Zehn.de und dort hat die Wii jedenfalls die Nase vorne. Hier direkt zwei davon:

Hi, I’m a Wii

Shii – The Wii for Women

Zugegeben etwas naja… geschlechtsspezifisch und zum Ende hin etwas schlüpfrig, aber guckt es euch selber an…ich habe euch ja gewarnt

So, eine Kaufempfehlung gibt es nicht mehr – das erledigt der Elektromarkt eures Vertrauens

Bei Anne Will wird heute abend für mich etwas befremdlich über die Frage diskutiert, ob die DDR wirklich eine Diktatur sei. Also, dass zu bezweifeln halte ich für einen ziemlichen Unsinn: Wo man seine Meinung nicht vollkommen und überall frei äußern konnte oder ausreisen konnte, kann man doch nicht anfangen darüber zu zweifeln, ob es eine Diktatur war. Ob nun der Begriff Unrechtsstaat dann noch dazu kommt, ist dann nur noch eine Detaildiskussion, wobei ich mir nicht wirklich vorstellen kann, wie man die DDR nicht so bezeichnen will.

Und klar: Nicht alle Menschen in der DDR hatten unter dem Regime zu leiden oder unterstützen dies. Viele hatten in der DDR sicher ein erfülltes und glückliches Leben und der Alltag war für viele damit sicher kein Problem – vielleicht erscheint es sogar angenehmer als das Leben nun in der Bundesrepublik.

Aber welche Bedeutung hat dies denn für die Bewertung des Staatssystems? Ist ein Staat weniger diktatorisch, weil er jedem eine Arbeit bietet oder ein besseres Sozialsystem hat? Wohl kaum. Freiheit findet sich natürlich auch im Sozialsystem und ich finde, dass in industriellen Nationen zur Freiheit auch eine Grundversorgung mit Kultur gehört, aber wenn dazu nicht die Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder eben die Wahl der eigenen Regierung gehören, ist ein gutes Sozialsystem nicht mehr als Brot und Spiele, um einen sozialen Frieden zu wahren.

Ich halte dementsprechend auch nicht viel davon, dass man – wie Thierse es in der Diskussion wohl forderte¹ – gleichzeitig mit der Bezeichnung der DDR als Diktatur auch das Lebenswerk der Menschen dort schützt. Ich finde das sind wie gesagt zwei Paar Schuhe. Wenn man das Dritte Reich als Dikatur bezeichnet, erwähnt man ja auch nicht gleichzeitig, dass nicht alle Menschen in der Zeit Nazis waren und am Massenmord beteiligt waren, sondern viele sich auch einfach mit der Situation arrangiert und ihr Leben gelebt haben. Sowas ist selbstverständlich und die Aussage, dass das Dritte Reich auch seine Guten Seiten hätte, ist ebenso unnutzbar. Völlig klar: Der Vergleich hinkt, Diktatur ist nicht gleich Diktatur und sowohl der Schrecken als auch der innerstaatliche Eingriff in das Leben war in den 12 Jahren unter den Nationalsozialisten gravierender, als in den 40 Jahren der DDR, aber dennoch relativieren solche Aussagen auf die DDR angewendet dieses Regime deutlich.

Ebenso im übrigen auch wie eine Verherrlichung deren Symbolen als Ostalgie. Also zum Beispiel das Hotel, welches dort gezeigt wurde im alten DDR Stil. An den Wänden sind Bilder von Honecker oder als Tischdekoration Schildchen der Freien Deutschen Jugend zu finden. Also einem Menschen, der für viele Tote an der innerdeutschen Mauer verantwortlich und mehrere Tausende, die für ihre Meinung eingesperrt wurden, und die Insignien einer Organisation die für die politische Gehirnwäsche von Jugendlichen genutzt wurde.

Klar, vielleicht sehe ich das mit dem Auge eines Westlers und ich spitze hier im Artikel ich etwas zu, aber nach dieser Diskussion musste der ein oder andere Gedanke einfach mal raus Und – das war ja das erste Skurrile der Diskussion vorhin – am Beginn wurde doch glatt gesagt, Wessis könnten kaum darüber reden, weil sie die Erfahrung nicht hätten. Also mal abgesehen von dem “Miteinander reden”, was dort ja auch immer betont wurde, frage ich mich, ob man dann auch nur über den Nationalsozialismus oder was weiss ich, die Diktatur im Irak reden dürfte, wenn man das alles miterlebt hätte. Nun mit diesem Beitrag habe ich mich darum ja nicht gescherrt

1. zumindest hatte ich ihn so verstanden [↩]

Als ich am Freitag in Berlin ankam, hingen hier auch einige Wahlplakate und – da in Gelsenkirchen ja auch bereits gehängt wurde – dachte ich mir nicht viel dabei. Nur die komische Botschaft, dass Religion Privatsache sei, wie auf Plakaten der LINKEN angegeben, passte für mich nicht wirklich zu Europa – aber nun gut. Aber als dann auf einem der 26.4. April stand und die TAZ Berlin während einer ruhigen Minute am erlassjahr Stand gelesen wurde, was klar worum es geht: Am heutigen Sonntag können die Berliner entscheiden, ob es wieder regulären Religionsunterricht an den Schulen geben soll oder weiterhin für alle das Fach “Ethik” gelten soll. Auf den konkreten Volksentscheid will ich jetzt nicht eingehen, für die Auswirkungen mag dieser Artikel in der Berliner Morgenpost reichen, aber ein paar Gedanken dazu habe ich natürlich dennoch Weiterlesen »