PatJe.de

Die Grüne Jugend Gelsenkirchen ruft zu einem Boykott gegen den Fernsehsender RTL auf. Hintergrund bildet die Sendung “Erwachsene auf Probe”, bei der Babys an Jugendliche “verliehen” werden, damit diese mal üben können, wie das Leben mit Kind ist. Mehrere Verbände haben bereits kritisiert und auch mit Strafanzeigen gedroht. Die Grüne Jugend denkt aber, dass es weiter gehen müsste: Wenn RTL schon eine solche Sendung macht, um Einschaltquoten zu generieren, dann muss man sie eben an den Einschaltquoten packen und daher komplett boykottieren. Zum generellen Sendekonzept sagt Kevin:

„Die Fernsehkultur ist momentan geprägt von Sendeformaten, bei denen Menschen sich bewusst oder unbewusst lächerlich machen und zur Schau gestellt werden. Mit diesem neuen Sendekonzept geht RTL aber einen Schritt weiter – kleine Kinder werden nicht nur aus dem vertrauten Umfeld gerissen, sondern sie laufen auch Gefahr, Bindungsschäden fürs ganze Leben davon zu zutragen. Sie werden als Versuchskaninchen für dramatisierende Szenen vor der Kamera missbraucht und Teenager in Situationen gebracht, die sie überfordern. Bei aller Kontrolle vor Ort könnte niemand schnell genug eingreifen, um Gewaltakte zu verhindern.”

Ich halte ein solches Vorgehen für richtig, denn wenn es RTL nur darum ginge, Teenager auf die Verantwortung vorzubereiten, die ein Kind mitbringt, hätte der Sender diese auch zu solchen Puppen greifen können, wie es bei Schulprojekten ja beispielsweise der Fall ist. Aber es geht darum eben Kinder zu Versuchskaninchen zu machen und mit ihnen zu experimentieren und das geht dann doch zu weit.

… um aus einem “Nicht-Rechtsstaat” einen “Unrechtsstaat” zu machen? Gesine Schwan ihres Zeichen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten am kommenden Samstag hatte gegenüber dem Tagesspiegel zwar gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, aber den Begriff des “Unrechtsstaates” als diffus zurückgewiesen:

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft¹, halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem “Nicht-Rechtsstaat” ein “Unrechtsstaat” wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die “Akte von Völkermord”, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel “Akte von Völkermord” braucht es, bis daraus ein “Völkermord” wird?

1. wovon ich allerdings nicht ausgehe [↩]

Erinnert ihr euch noch an die Kampagne “Du bist Deutschland” mit der 2005 ein positiver Wind durch Deutschland wehen sollte? Diese Energie von damals hat sich etwas geändert: Nun bist du Terrorist in diesem Staat und wirst überwacht:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Weitere Informationen zu den einzelnen Aspekten gibt es unter DuBistTerrorist.de.

Zwei interessante neue Aspekte in Sachen Internetsperre. Zum einen soll nur schnell auf einen Zeit Artikel verlinkt werden, der die Argumentationsstrategie von von der Leyen deutlich auseinander nimmt. Und dass kann man durchaus deutlich verstehen – ein Beispiel:

Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Also lest es euch mal durch. Das hätte vielleicht auch die Deutsche Kinderhilfe tun sollen, die eine Kampagne für die Netzsperren gestartet hat. Man mag ja noch sagen, dass dies auch deren Recht sei – selbst wenn ich es für einen Fehler halte. Problematisch sind nur solche Aussagen:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das ist klar, bestreitet auch niemand. Aber es klingt eben so, als wenn die Gegner der Sperre eben Kinderpornos im Netz als normal oder richtig ansehen. Das Internet ist momentan schon kein rechtsfreier Raum und die Kritiker fordern ja genau ein, dass hier das Recht durchgesetzt wird, anstatt die Augen davor zu verschließen und den Zugang zu sperren.

Noch skurriler wird es, wenn man sich das Unterschriftenformular anguckt:

“Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet”

Wow… was für eine Frage. Würde ich auch unterschreiben, wer nicht. Aber darum geht es im Prinzip nicht. Und genau das ärgert mich an dieser Kampagne, weil sie wieder versucht dieses Problem auf eine rein emotionale Ebene zieht und die Netzsperre als einzigen Weg der Bekämpfung von Kinderpornos darstellt – und damit deren Gegner als Unterstützer darstellt.

Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband in Wirklichkeit sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei, auch zum konservativen Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund aufgebaut werde.

Wie vor jeder Wahl gibt es auch zur Europawahl wieder einen Wahl-o-mat. Und wie immer bin ich über das Ergebnis erfreut:

Interessant ist, dass man für alle 32 Parteien sich das Ergebnis anzeigen lassen kann. Und ich habe nichts gefunden, was die Grünen von Platz 1 vertreiben konnte.

Weiterlesen »

In etwa einem Monat schreiten wir zur Wahlurne, um ein neues Europaparlament zu wählen. Dabei erscheint Europa weit weg und als bürokratisches Etwas in Brüssel. Aber abseits von all dem kann man Europa auch ganz einfach als große Gemeinschaft, als das erfolgreichste Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts werten. Ich finde dieses kleine Video macht ein wenig deutlich, was ich damit meine:

Ich habe zunächst etwas gestutzt, als ich nur 20 Jahre der Freiheit gelesen habe, aber für viele Länder im Osten war und ist der Weg nach Europa und in die EU eben der Weg in die Freiheit gewesen und hat diesen stabilisiert. Und bei der Bundesrepublik ist auch nicht abzustreiten, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zu unserer Entwicklung hatte und noch immer hat – auch wenn manche Parteien meinen uns als “Opfer der EU” darzustellen.

Aber die 20 Jahre stimmen insofern, dass erst durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts wirklich ein einiges Europa entstanden ist, ein Europa ohne Konflikte, ein Europa in dem wir von Freunden umgeben sind. Und die sich aus dieser Gemeinschaft ergebenden Vorteile sind in dem Video ja nur angedeutet: Reise ohne Grenzen ist eine Sache, aber der Euro in vielen Staaten, das Recht überall in der EU zu wohnen und bestimmte Rechte für sich in Anspruch zu nehmen, weil man eben auch Unionsbürger ist, sind schon bemerkenswert. Und wenn es im Ausland mal Probleme gibt, aber keine deutsche Botschaft vor Ort ist, dann hilft auch eine der anderen Mitgliedsstaaten.

Und noch eins stimmt: Erst jetzt beginnt die Zeit von Generationen, die es nicht anders kennen. Die in einem vereinigten Europa aufwachsen. Grund genug die Europäische Union noch begreifbarer im Alltag zu machen…

Also liebe Gelsenkirchener Freunde, das folgende Video von Basti Bielendorfer ist nicht lustig! Nein, es kann weh tun. Dennoch soll es aus dokumentarischen Gründen hier auftauchen – und ich wage zu behaupten: (fast) ALLES LÜGE

(gefunden bei Jam2000)

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität zeigen. Ob es etwas bringt oder nichts, ist dabei offensichtlich nebensächlich. Wichtig ist nur, dass man so tut, als wenn man handelt und andererseits eben auch niemand Entscheidenen auf den Fuß tritt.

Und genau dies ist das Problem: Beim Waffenrecht waren die Forderungen im Bezug auf die “echten” Waffen weitergehender und umgesetzt wurde nix. Heribert Prantl hat dies in einem Kommentar der Süddeutschen so dargestellt:

Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen. Die Verbände haben die Politik also davon überzeugt, dass das ganz Naheliegende ganz falsch wäre: Es wäre falsch, dafür zu sorgen, dass nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch drei Millionen Gewehre in deutschen Privathaushalten lagern. Es wäre falsch, sicherzustellen, dass künftig in Deutschland weniger Waffen zugelassen werden. Es wäre auch falsch, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu Hause zu verbieten. All diese Regelungen würden nämlich, so sagen die Verbände, ihre Mitglieder unter einen Generalverdacht stellen. Der Gesetzgeber hat das eingesehen.

Und wenn man es sich genauer anguckt, wird hier mit hoch emotionalen Themen gearbeitet und das macht es leicht auch gegen Gegner zu argumentieren. Ist es nicht wirklich notwendig, wenn Leute das Töten mit Farbbeuteln nachspielen? Das muss doch wirklich nicht sein. Und was kann man denn bloss dagegen haben, Internetseiten zu sperren, wo Kinderpornos gezeigt werden?

Das Ergebnis ist klar: Entweder werden die Gegner eines solchen Prozesses dann schnell zu Unterstützern der Kinderpornographie, haben aus Amokläufen in Winnenden nichts gelernt oder sie spielen in der gesellschaftlichen Diskussion eben keine große Rolle – anders als Schützenvereine und ähnliches, denen man für eine ähnliche Aktion auf die Füße treten müsste.

Das ganze hat eben seine Schattenseiten. Zum einen verliert die Berliner Politik damit den Anschluss an jüngere oder technisch-affinere Bevölkerungsgruppen, wie man in zwei exzellenten Artikeln bei ZEIT online und dem popkulturjunkie nachlesen kann.  Zum anderen ist es aber auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die man so nicht hinnehmen sollte – nur weil einige meinen sich dabei in der Mehrheit den einen oder anderen Punkt in der Mehrheit zu sichern.

Nur um es vielleicht nochmal deutlich zu machen: Kinderpornos sind kein Ausdruck von Freiheit, aber es ist ein Ausdruck von Freiheit zum einen die Sperre als sinnlos und Risiko zu kritisieren ohne dafür als Unterstützer der Kinderpornoindustrie angesehen zu werden und vor allem ist die Sperre mit all ihrer Intransparenz als solches immer ein Risiko für die freie Informationssuche im Internet. Aber ich denke meine Ansichten dazu hatte ich ja schonmal gesagt, nur ist es eben etwas problematisch, wenn man in einem Artikel die Grundlagen eines sinnvollen Kampfes gegen Kinderpornographie (mit den falschen Mitteln) in einen Zusammenhang mit dem unsinnigen Verbot eines Sports in Verbindung bringt.

Um diese Frage drehte sich ein weiterer lesenswerter Artikel im Tagesspiegel, der insbesondere zum Verbot von Paintball nochmal erklärte:

Sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschießen, Paintball genannt, soll indes verboten werden. Die Politik hält das für menschenverachtend und eine Animation künftiger Amokläufer. Mit dieser Logik ist auch das Tragen von Spielzeugpistolen zum Cowboykostüm zu verbieten. Aber was macht man mit Kindern, die ihre Zeigefinger aufeinander richten und rufen: Peng, du bist tot? Gehört nicht auch Fechten dazu, Biathlon, Boxen? Simuliert Schach nicht vernichtende Schlachten? Lässt sich die Gier der Banker durch ein Verbot von Monopoly stoppen?

Abschließend kann man dann auch lesen, was das Problem mit dieser Gesetzgebung ist:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Okay, jetzt habe ich wieder viel zu viel geschrieben, dafür dass ich eigentlich nur auf die Artikel hinweisen wollte, aber einfach nur Links rauszuhauen hätte ich auch falsch gefunden

Ist das nicht ein kleiner niedlicher Panda da auf dem rechten Bild? Nur die Hand ist etwas riesig, oder? Nun, aber genau um diese geht es, denn der Panda ist das, was teilweise schon als neue Form der Visitenkarte bezeichnet wird.  Der Weg: Man hält diese Hände von verschiedenen Poken aneinander und schon wird man auf verschiedenen sozialen Netzwerken im Netz miteinander verbunden, ob nun Twitter, Facebook oder ähnliches. Persönlich testen konnte ich diese kleinen neuen Geräte nicht, auch wenn ich sehr daran interessiert bin. Umso besser, dass man bei Prepaid-Discounter.net einige dieser kleinen Begleiter gewinnen kann. Demnach versuche ich da dann mal mein Glück, ansonsten müsste ich dafür irgendwann wohl ca. 15 Euro investieren