PatJe.de

Übers erlassjahr Blog bin ich auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gestoßen. Dabei fordert auch der Autor Caspar Dohmen ein internationales Insolvenzverfahren. Grund:

Ein internationales Insolvenzrecht würde verhindern, dass nun reihenweise Entwicklungsländer zurückgeworfen werden, weil sie wegen der Weltwirtschaftskrise in Schulden versinken. Das Konkursrecht würde zugleich dafür sorgen, dass Kreditgeber künftig vorsichtiger in Entwicklungsländern agieren. (…) Bislang entscheiden allein die Gläubiger über den Umfang eines Erlasses. Sie sind damit Richter in eigener Sache, dies ist ein unhaltbarer Zustand. Künftig müsste eine unabhängige Instanz darüber urteilen. Sie müsste auch darauf achten, dass Kredite für sinnvolle Projekte anders behandelt werden als Kredite, mit denen das ausschweifende Leben eines Diktators ermöglicht wurde.

Aber lest euch den Artikel am besten selber mal durch – ist nicht zu lang Und wer mehr über das Vorgehen bei einem solchen Verfahren erfahren möchte, findet bei erlassjahr.de weitere Informationen und kann auch gleich für die Einführung einen Wimpel unterzeichnen.

Gestern abend ist die zweite Episode unseres Rollenspielpodcasts System matters erschienen. Thema ist dieses mal das Konzept “Living cities”, nach dem Spieler auch Nichtspielercharaktere übernehmen sollen. Hier anzuhören…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

Weiterlesen »

Bei Facebook kann man seit dem Wochenende einen vernünftigen Benutzernamen erhalten. Ich hatte Glück und obwohl ich das erst gestern getan habe, doch noch www.facebook.com/jedamzik erhalten. Wieder etwas, wo Jedamzik mit mir in Verbindung gebracht wird Um selber einen Usernamen zu bekommen, ruft einfach www.facebook.com/username auf, das geht dann in wenigen Sekunden. Und wer will, kann mich natürlich gerne als Freund anschreiben

Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – - nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine “virtuelle Klowand”.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

Ich habe mir den Artikel “Facebook ist besser als studiVZ” nochmal angeguckt, den ich vor etwa einem Jahr geschrieben habe und festgestellt, dass irgendwie die Gründe nicht mehr wirklich übereinstimmen oder untergehen in dem Artikel voller Spielereien. Inzwischen ist facebook weniger Spielerei und viel mehr Kommunikation. Und warum ich lieber darüber, als über StudiVZ kommuniziere, versuche ich nun nochmal zu erklären.

Weiterlesen »

Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt “Wahlen nach Zahlen” bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.

Heute war die rechtspopulistische Partei Pro NRW aufgrund ihres Parteitages in Gelsenkirchen. Im Schloss Horst fand diese Veranstaltung statt, Grund genug, um den halben Tag auf dem Marktplatz gegenüber zu verbringen. Mehr auf Grünes Gelsenkirchen.

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.

Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.

Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.

Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.

Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.