PatJe.de

Parteiübergreifend wird dazu aufgefordert das Flugzeug mal auf dem Rollfeld zu lassen und Urlaub in Deutschland zu machen. Die Süddeutsche Zeitung nannte dies “Inzell statt Indien” und beschrieb, dass Politiker “jetzt parteiübergreifend [wollen], dass die Deutschen weniger mit dem Flugzeug in die Welt fliegen, sondern mehr Urlaub im eigenen Land machen – als Beitrag des Einzelnen gegen die Klimakatastrophe.” Im WDR kritisierte Hubert Maessen diesen Vorstoß jedenfalls als “falsches Spiel”.

So beschreibt er im Bezug auf die CO2 Emissionen des Flugverkehrs:

Da stören Fakten bloß. Zum Beispiel, dass der gesamte europäische Flugbetrieb gerade mal 0,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes produziert. Dafür sollen die Menschen daran gehindert werden, auf Reisen ein bisschen von dem Globus kennenzulernen, um den es geht? Menschen, die im Hartz-IV-Land die Groschen genau zählen müssen, die sollen nicht mal billig fliegen können? Ist es das wirklich wert? …

Also ich weiss nicht, wo er diese Zahl her hat, würde mich echt mal interessieren, im Internet bin eher auf Abteile bis zu 9 Prozent gekommen. Und dass der Hauptverkehr diesbezüglich eher im Westen stattfindet, als in anderen Teilen ist wohl auch bekannt. Aber darum geht es nur am Rande: Niemand will jemanden Hindern, nur sollte man sich einfach Gedanken darüber machen. Man bekommt den Klimaschutz nicht freihaus. Auch ich habe da in manchen Dingen bestimmt kein reines Gewissen, aber man sollte sich dem zumindest bewusst sein und ein wenig in die richtige Richtung handeln. Wie dies beim Fliegen aussieht, werde ich später noch darlegen. Was Hartz IV angeht, sehe ich die Lösung nicht in Billigfliegern und der Verschmutzung der Umwelt, sondern darin den Menschen durch ein Grundeinkommen ein würdiges Leben zurückzugeben und womöglich muss man dann eben ein wenig sparen um zu fliegen oder alternative Urlaubsformen wählen.

Und schließlich geht die Kritik zu den Politikern zurück:

Muss man sich von Politikern den Urlaub und einiges andere vermiesen lassen, die jedes Jahr 125.000 Beamtenpendelflüge zwischen Bonn und Berlin veranstalten und selber fliegen, was das Zeug hält? Muss man sich das Auto unbezahlbar machen lassen, von Leuten, die in den dicksten Limousinen kutschieren und sich die gewissensentlastende Ökoabgabe auch vom gebeutelten Bürger bezahlen lassen wollen? Müssen wir uns wirklich von einem Umweltminister Sack und Asche verordnen lassen, der dem Vernehmen nach mit dem Zug Schau fährt, während sein Dienstwagen leer zum Zielbahnhof gefahren wird, um ihn dort abzuholen?

Zugegeben, da hat er in vielen Dingen recht! Die meines Erachtens unsinnige Aufteilung zwischen Berlin und Bonn ist ineffektiv und verursacht unnötige Kosten: Wenn man die Angaben des Berliner Tagesspiegels vom November letzten Jahres aufrechnet, dann kostet dies 12 Millionen pro Jahr – alleine an Flugkosten. Zeit und andere Aufwendungen lassen wir mal außen vor. Nun hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossen, dass alle Dienstreisen Klimaneutral zu führen sind und entsprechende Erstattungen gezahlt werden – was ich grundsätzlich begrüße. Alleine für die Bonn-Berlin Pendler wären das pro Flug ca. 8 Euro, also 1,2 Millionen Euro pro Jahr – das Geld könnte auch sinnvoller in den Klimaschutz gesteckt werden. (Zugegeben: Ein Umzug kostet auch Geld, wahrscheinlich mehr als das Pendeln, aber ich betrachte es sowohl aus langfrist finanziellen, ökologischen und auch Effizienz-Gründen.)

Und auch mit den anderen Angaben hat er Recht: Es darf nicht nur Ersatzleistungen von der Politik geben, sondern auch Einsparungen – so eine Sache wie mit der Zugfahrt ist einfach ein Ding der Unmöglichkeit! Im Klimaschutz erwarte ich nicht in erster Linie von armen Menschen eine Leistung, sondern zunächst von denen, die es sich leisten können: Normale Glühbirnen sind günstiger als Energiesparlampen und energiesparende Autos kosten Geld, viel Geld. Von jedem Bürger zu erwarten, er würde nun sofort umsteigen wäre unverantwortlich, viele wollen vielleicht etwas ändern und tun dies auch im kleinen, aber für große Schritte sind die verantwortlich, die große Schritte machen können. Und dies meine ich nicht nur national gesehen, sondern auch international. Von Staaten, die grade mit der Industrialisierung beginnen zu erwarten Klimaschützer Nummer 1 zu sein ist unfair (man betrachte mal unsere Umweltbilanz) und unredlich – stattdessen müssen wir unseren Verbrauch abbauen und den Ländern aktiv helfen dies zu beseitigen.

Und damit komme ich nach meinem kleinen grundsätzlichen Abschweifungen wieder zum Fliegen zurück: Denn man kann gleichzeitig anderen Helfen, ihre Emmissionsraten gering zu halten und gleichzeitig sein Gewissen bei einem (notwendigen) Flug erleichter: Bei Atmosfair.de kann man je nachdem wie weit man fliegt entsprechend eine Gebühr bezahlen, die dann in solche Projekte fließt. Mein Flug nach Zürich Ende des Monats wird so beispielsweise 8 Euro kosten. Nach New York kostet ein entsprechendes Umweltzertifikat für den Flug rund 90-100 Euro.

Ich möchte aber bevor ich zum Abschluss komme noch einen Mangel vorbringen und zwar den mangelnden ÖPNV: Ich fahre zwar täglich mit der Bahn nach Düsseldorf und überraschend oft auch pünktlich, aber lokal gesehen ist man ab 0 Uhr teilweise schon aufgeschmissen. Aber auch im Fernverkehr gibts Mängel: Die Reise in die Schweiz wollten wir lieber per Zug angehen – zugegeben vor allem aus Kostengründen – aber als nach wenigen Stunden bereits keine Gruppentickets mehr zu bekommen waren und von daher ein Flug bis nach Zürich mit Weiterfahrt nach Genf günstiger ist, mussten wir als arme Studenten eben darauf ausweichen. Wer die Leute vom Fliegen abhalten will, sollte ihnen gute Angebote machen. Und dann muss die Reise auch nicht zwingend in Deutschland Enden, sondern kann mit der Bahn natürlich auch ins (nahe) Ausland führen…

Die Grüne Jugend hat heute eine Pressemitteilung zur Bereitstellung der Tornados veröffentlicht, die ich vollkommen unterstützen kann, da sie vor allem eins fordert: Mehr zivile Aufbaumaßnahmen! Nachzulesen ist diese Pressemitteilung unter anderem auf der Homepage der Grünen Jugend Gelsenkirchen.

Es gilt als die letzte Kolonie: Das südlich von Marokko gelegene West-Sahara ist durch dieses seit 1975 besetzt. Seit 1991 besteht ein Waffenstillstand zwischen Marokko und der POLISARIO, der Befreiungsbewegung der Westsahara. Und seitdem soll es auch zum Referendum über die Unabhängigkeit kommen. Den heutigen Tag habe ich damit verbracht mich mit dem Konflikt zu beschäftigen und den verschiedenen Lösungswegen um morgen nach dem Basisrat der Grünen Jugend dann noch Zeit zu finden, um Senegals Position (Pro-Marokkanisch) zu begründen und schließlich in Genf auch glaubwürdig vertreten zu können. Also folgend meine Zusammenfassung des Konfliktes. Mehr wird in den kommenden Tagen in meinem Wiki dazu kommen.

Historischer Hintergrund

Spanische Interessen in der Westsahara gingen im 15. Jahrhundert auf die nahen Kanarischen Inseln zurück, so dass bereits 1476 ein Stützpunkt errichtet wurde, der aber durch die dort lebenden saharauischen Normaden zerstört wurde. Erst 1884 kehrten die Spanier nach Beschlüssen in Berlin zurück, bei denen Afrika unter den europäischen Mächten aufgeteilt wurde. Dennoch konnte Spanien bis in die 1930er Jahre keinen richtigen Fuß auf den Boden der Westsahara setzen. Erst als Frankreich nach den zunehmenden Angriffen von Saharauiden androhte dort einzumarschieren, griff Spanien durch und erkläre das Land 1934 für komplett kontrolliert.

1949 wurden in der Westsahara Phosphatvorräte entdeckt, die zu den größten der Erde gehören. (Mehr als 10 Millionen Tonnen, 73-80 Prozent pur). Mit der wirtschaftlichen Ausbeutung stieg auch Bestreben nach Unabhängigkeit an, insbesondere nachdem Frankreich Marokko 1956 in die Unabhängigkeit entlassen hatte.

Nationalismus und spanischer Rückzug

In den folgenden Jahren verstärkte sich dieses Bestreben, bis sich schließlich am 10. Mai 1973 die Widerstandsbewegung Frente POLISARIO gegründete, die das Ziel der Unabhängigkeit und Freiheit vom Kolonialismus forderte. Sie starteten mit Guerillaangriffen auf spanische Ziele und erhielten wachsende Unterstützung in der Zivilbevölkerung.

Angetrieben durch die allgemeine Dekolonisierungswelle unterstützen Marokko und Mauretanien die Bewegungen, indem sie das Thema 1965 vor die UN brachten und zunächst in den Vereinten Nationen mit Resolution 2072 ein Referendum forderten. 1974 forderte Marokko den Anschluss der Westsahara ohne Referendum und als Spanien – nach Jahren des Verzögerns – schließlich ein Referendum durchführen wollte, brachten Mauretanien und Marokko abermals über die Vereinten Nationen und Resolution 3292 eine neue Forderung auf: Der Internationale Gerichtshof sollte ein Gutachten über die Zugehörigkeit des westsaharischen Gebietes erstellen. Eine UN Mission ging 1975 in die West Sahara um dort die Stimmung in der Bevölkerung festzustellen und erkannte einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit und auch die Ablehnung regionaler Forderungen von Mauretanien und Marokko. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigte das Recht auf Selbstbestimmung und lehnte aus alten Verträgen stammende Regionalansprüche Mauretaniens und Marokkos ab. Im Monat nach dieser Entscheidung später kam es zum Grünen Marsch, bei dem 350.000 unbewaffnete Marokkaner nach Westsahara umsiedelten.

Spanien erkannte schließlich, dass ein weiteres Aushalten in der Westsahara nicht tragbar wäre und überlegte, wie man sich am besten zurückziehen könnte. Anstatt aber mit POLISARIO zu verhandeln, entschied es sich für einen Vertrag mit Mauretanien und Marokko um sich so 35 Prozent der Phosphateinkommen zu sichern. Mit dem Rückzug Spaniens am Anfang 1976 kam somit nicht die Unabhängigkeit, sondern eine marokkanische Kontrolle über 2/3 des Landes und eine von Mauretanien über das übrige Drittel.

Saharawi Arab Democratic Republic (SADR)
POLISARIO rief am 28. Februar nach dem Rückzug Spaniens und der Aufteilung West Saharas die “Demokratische Arabische Republik Sahara” aus und die Gruppierung führte in der Folgezeit einige Angriffe auf marokkanische und mauretanische Anlagen aus. Mauretanien zog sich aus diesem Grunde 1979 zurück – Marokko übernahm dann auch das letzte Drittel.

Marokko geriet zunehmend in die Defensive – insbesondere Diplomatisch. Die OAU nahm beispielsweise SADR als Staat auf, was Marokko zum Austritt bewog. Nach dem Rückzug Mauretaniens begann Marokko damit die POLISARIO Kräfte immer mehr ins Landesinnere zurückzudrängen und gleichzeitig die so gewonnen Stellungen durch Sandmauern zu festigen, so das Marokko heute rund 2/3 des Landes unter seiner Kontrolle hat.

Waffenstillstand und Referendum

1991 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, die Vereinten Nationen mit der Durchführung eines Referendums beauftragt. (Worauf Marokko wieder zusätzliche 30.000 Menschen nach West Sahara entsandte, um so das Referendum zu entscheiden.) Desweiteren wurde eine Friedenstruppe MINURSO entsandt um den Waffenstillstand zu sichern.

Hauptproblem war aber beim Referendum schon damals wer teilnehmen durfte: Der UN Plan sah vor, dass die Daten einer spanischen Volkszählung von 1974 genutzt werden sollten. Die gestorbenen sollten einfach von dieser Liste entfernt werden. Beide Seiten stimmten dem zunächst zu, um dann aber zu betonen, dass von eigener Seite nicht so viele gestorben wären oder sogar 3.000 – 5.000 (POLISARIO) bzw. 120.000 Menschen auf die Liste müssten. Der erste Versuch scheiterte.

1994 legte MINURSO ein neues kompliziertes Verfahren vor, welches Marokko jedoch ablehnte.

Lösungsansätze

Frente POLISARIO
Ziel von POLISARIO ist definitiv ein Referendum, da es davon ausgeht, dass die Bevölkerung Westsaharas sich für die Unabhängigkeit in der SADR ausspricht – selbst die Marokkanischen Bevölkerungsteile. So hat POLISARIO auch Abstand davon genommen, einen Ausschluss der Marokkaner zu machen, die beim Grünen Marsch nach Marokko kamen.

Marokko
Marokko betrachtet die Westsahara als Teil des Landes und auch als Ehrenfrage für die Monarchie. Von daher hat es den Referendumsprozess blockiert und fürchtet diesen Teil zu verlieren. Allerdings wird eine internationale Anerkennung der Annektion aufgrund des ICJ Statements von 1970, der guten Lobbyarbeit von POLISARIO und deren Unterstützung als Algerien eher unwahrscheinlich sein.

Baker Plan (UN)
Zunächst hatte der Sonderbeauftragte der UN James Baker einen Stufenplan vorgeschlagen, der zunächst für fünf Jahre verstärkte Autonomie für Westsahara vorsah, um dann zu einem Referendum zu kommen bei dem alle abstimmen dürfen, die seit einem Jahr dort leben. Als die Beteiligten unnachgiebig waren, schlug er einen neuen Plan vor: Ein Referendum mit drei Antwortmöglichkeiten: Unabhängigkeit, Autonomie und Einbindung. Die Wähler wären die von 1999 plus Wähler aus den Flüchtlingslagern in Algerien und Menschen die nachweislich dauerhaft seit 1999 in Westsahara leben. POLISARIO unterstützte den Plan – aus Druck auf Algerien, Marokko nicht.

Heute gibts erstmal nur was kleines in der Essenspause, da ich den ganzen Tag und wie es aussieht noch die halbe Nacht damit zubringen werde, mein Position Paper für die World MUN zu erstellen. Und das momentan nur für den Konflikt in der Westsahara! Naja, dazu später mehr, jetzt gibts nur eine Browservorstellung: Flock heist das gute Teil und ist Verwandter des bekannten und oft genutzten Firefox.

Die Hersteller haben den Browser für einen sozialen Browser, da er verschiedene Kommunikationsformen des Netzes verbindet:

Er beinhaltet zum Beispiel eingebundene Funktionen von Flickr (gemeinsame Fotos), Del.icio.us (gemeinsame Lesezeichen), Technorati und Blogs. Ziel ist es, diese Dienste nahtlos in den Browser zu integrieren und dem Benutzer so die aktive Teilnahme im Internet zu erleichtern.

Flock (Browser) – Wikipedia

Ob er dies kann, wird sich erst noch zeigen müssen, in jedem Fall werde ich das gute Stück die nächsten Wochen mal nutzen und prüfen, was Drag-and-Drop Zugriff auf meine nun neuen Konten bei flickr oder Photobucket nun bringt. Bisher halte ich die Dinge schon ganz gut, auch wenn das für meinen Laptop momentan alles ein wenig viel wirkt auf dem kleinen Bildschirm Aber macht euch doch selbst ein Bild unter www.flock.com. Erweiterungen gibt es jedenfalls auch fast alle

In den kommenden Wochen werde ich mich ab und an mit Fragen der Verschuldung von Entwicklungsländern auseinandersetzen, insbesondere im Hinblick auf den G8 Gipfel. Teil I soll dem IWF, dem Internationalen Währungsfond gewidmet sein, der sich mit den Schuldenfragen auf internationaler Ebene beschäftigt.

Einen Impuls dazu brachte gestern eine Veranstaltung zu Gegenbewegungen des Gipfels. Dort ging es am Rande auch um Demokratie, als ein scheinbar ursprünglich aus Afrika stammender Teilnehmer anmerkte, dass dies mit der Demokratie in Afrika ein wenig ein Problem wäre, wenn demokratisch gewählte Regierungen nicht das machen könnten, wozu sie gewählt wurden. Na, kommt das einem bekannt vor? In Gelsenkirchen kann auch der Stadtrat nicht frei entscheiden, weil eine Bezirksregierung dazwischen haut.

Zugegeben, die Probleme sind in Gelsenkirchen weitaus geringer, als sie es in Entwicklungsländern sind und eine gewisse Kontrolle von oben, damit nicht Essen anders Umweltschutz betrieben wird, als in Gelsenkirchen, aber eine gewisse Ähnlichkeit ist durchaus festzustellen ist, wobei unsere Kontrollinstanz – die Bezirksregierung – irgendwie über einige Ecken auch durch uns demokratisch legitimiert wurde (so gering diese Legitimation auch sein mag), was man bei Entwicklungsländern, wo der IWF diese Auflagen macht definitiv nicht sagen kann:

Der IWF gehört zur Weltbank Gruppe und hat seinen Hauptsitz in Washington. Die Stimmanteile in dieser 1944 gegründeten Organisation richten sich nach den Kapitalanteilen der 185 Mitglieder. So verfügen die USA über 16,83 Prozent der Stimmen, Deutschland über 5,9 aber Vietnam (von der Einwohnerzahl ähnlich Deutschlands) 0,16 Prozent und auch China das bevölkerungsreichste Land der Erde muss sich mit 3,67 Prozenten zufrieden geben. (Zahlen nach offizieller Seite)

Die Rolle im Schuldenmanagement ist deshalb so entscheidend, weil Abkommen zwischen IWF und Schuldnerstaaten für Umschuldungen oder Kreditwürdigkeit erforderlich sind. Aber – und damit kommen wir auf das von oben auferlegte zurück – für diese Abkommen sind Absichtserklärungen erforderlich, die “Anpassungsvorschläge” des IWF anzunehmen und die gehen deutlich über unsere Auflagen aus Münster hinaus:

1. Abwertung der Inlandswährung
   durch die Importe verteuert und Exporte verbilligt werden. Das Problem ist nur, dass viele Entwicklungsländer garnicht ohne Importe leben können, was dann zu Engpässen aufgrund der höheren Preisen führt. Die billigeren Exporte können dies dagegen oft nicht ausgleichen, da Rohstoffe nur sehr langsam auf sinkende Preise reagieren – und viel mehr haben grade die ärmsten Entwicklungsländer nicht zu bieten.
2. Kürzung der Staatsausgaben
   Hierbei handelte es sich dann oft um Kürzung von Sozialabgaben oder auch von Subventionen für Grundnahrungsmittel, es handelt sich um erzwungene Privatisierung staatlicher Leistungen. Die Kürzung von Stellen im Öffentlichen Dienst verstärkt die Arbeitslosigkeit und das mit den Einsparungen verbundene Ausbleiben von Staatsauftragen tut ihr übriges.
3. Inflationsbekämpfung
   erfolgt meist über Lohnsenkungen, was bei Hungerlöhnen aber zu noch mehr Hunger führte. Das mit dem Verschonen von Wohlhabenden verbundene Hoffen auf Investitionen führt aber ins Leere, da diese mangels Nachfrage keinen Sinn hieran sehen.
4. Einmischung ins gesellschaftliches und wirtschaftliche Leben
   ist damit definitiv und noch über diese Punkte heraus gegeben.

Wie man sehen kann sind es insbesondere zwei Folgen für die Schuldnerländer: Zum einen sind sie weiterhin auf den Export von meist Rohstoffen angewiesen und werden den Mächten des Weltmarktes ausgesetzt, bei dem die nun verstärkt angebotenen Rohstoffe den Preis nach unten Drücken, da nicht die Nachfrage mit dem Angebot steigt. Eine Entwicklung der eigenen Wirtschaft durch Diversifizierung und dem Aufbau verarbeitender Produktion kommt kaum zustande. Zudem führt der Exportdruck auch zum Raubbau an der Natur, mit katastophalen ökologischen Folgen.

Zum anderen sind die sozialen Folgen dieser Strukturanpassungsprogramme offensichtlich: Er trifft in erster Linie die armen Bevölkerungsteile, die eh schon unter extremer Armut gelitten haben.

Mitte der 90er Jahre stellte der IWF dann auch fest, dass es dieser Weg nicht unbedingt sein kann und erstellte mit den sogenannten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) einen angeblich neuen Ansatz, bei dem Armutsbekämpfung nicht nur ein Nebenprodukt sein soll und diese Papiere in den Ländern selber unter Mitwirkung der Bevölkerung erstellt werden sollen. Allerdings zeigt sich, dass zum einen diese Mitwirkung nur schwer oder unzulänglich erfolgte, aber vor allem auch noch immer neoliberale Ideale in diese Papiere hineinverhandelt werden.

Nach dieser Kritik stellt sich ja auch die Frage, was denn die Alternative wäre, wo doch selbst Willy Brand 1985 sagte: “Wenn der IWF kommt, ist es schlimm, kommt er nicht – oder erst zu spät, ist es noch schlimmer”. Laut Nuscheler waren viele der bitteren Pillen auch erforderlich, dennoch werde ich in Zukunft noch das aktuelle Verfahren der Entschuldung mit einer Alternative darstellen, welches dann auch den IWF wieder aufgreifen wird.

Der Deutschlandfunk hat gestern unter dem Titel “Rote Ballons gegen schwarze Geschäfte” einen Beitrag gesendet, den ich euch nicht vorenthalten will. Wer sich das rund 4-minütige Werk von Bettina von Clausewitz anhören möchte, muss nur hier klicken (MP3 Datei)

Als letzten Beitrag des Monats Februar, an dem ich hiermit nun jeden Tag mindestens einen Beitrag habe, möchte ich nochmal das Thema Rauchen aufgreifen. Die WAZ hat heute einen laangen Artikel darüber gebracht, wie Kneipen in Gelsenkirchen die Situation sehen und die alle zu machen müssten…

Ich gehe davon aus, dass hier wiedermal eine Angst vor Veränderungen im Raume ist, denn ich glaube nicht, dass diese Läden alle dicht machen müssten und Raucher nun plötzlich zuhause bleiben würden, wo sie schließlich nach WAZ nur auf dem Balkon rauchen dürften. Es gibt viele Beispiele, dass sich eher das Gegenteil einstellt oder zumindest nicht verschlechtert. Viele unserer Nachbarn haben entsprechende Regelungen, darunter auch Nationen, die für ihre entsprechende Kultur bekannt sind, wie eben zum Beispiel Irland.

Aber sei es drum. Spannender finde ich den Vorwurf, es würde ja immer zuerst gegen die Raucher gehen oder Nichtraucher wären intolerant. Sorry, aber das ist einfach nur falsch! Ich denke eher, das Nichtraucher sehr oft sehr tolerant waren und sind. Sie haben obwohl sie nicht rauchen in Kauf genommen eingenebelt zu werden und damit nicht nur stinkende Kleidung, sondern auch eine Beeinträchtigung der Gesundheit in Kauf genommen. Oft wird dies von Rauchern einfach in Kauf genommen und ganz ehrlich, wie würde ein Raucher auf ein “Ja”, auf die Frage ob es stört reagieren? Mal abgesehen davon, dass man dabei auch dann auch leicht als Spielverderber gesehen werden könnte.

Ist also das Rauchen nicht eher intolerant, weil man seinen Genuss über die Wünsche der anderen stellt? Man kann genießen und sich von mir aus dabei schädigen, aber warum sollten sich andere dabei schädigen lassen? Sorry, aber Nichtraucher sind oft sehr tolerant gewesen und sind es noch immer. Sie haben – egal ob sie der Rauch nun bewusst störte oder nicht – immer die Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen, sie haben ohne eigenes Verschulden verqualmte Kleidung getragen. Wie wäre es, wenn nun auch endlich richtige Lösungen wie ein Rauchverbot auch anerkannt werden, als Erkenntnis dafür, dass die Freiheit des einen nur bis dorthin gehen kann, wo die des anderen beginnt. Und die Freiheit in einem Gasthaus ohne Gesundheitsschädigung zu sitzen die man sich selbst zufügt gehört sicher dazu…

Das Portal Parkscout wählt nun den Zoo des Jahres und unsere ZOOM Erlebniswelt wurde mit sieben anderen Zoos für diese Auszeichnung nominiert. Egal ob nun der Name ZOOM gefällt oder man Ruhr Zoo eben doch noch schöner findet: Der Zoo hat es jedenfalls verdient entsprechend dazu gewählt zu werden, also hier abstimmen!

Neben dem überraschenden Sinneswandel der CDU gestern beleuchte ich nun auch den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Kindergarten- und Kindertagesstättenbeiträgee, wie er gestern in der WAZ abgedruckt wurde.

Um mir einen Überblick zu machen wurden zunächst die Zahlen gegenübergestellt und die Veränderung in Prozente und eine Grafik überführt. Hier das Ergebnis:

Es zeigt sich also, dass die Belastung der Anhebung mit dem Einkommen steigt und zu Beginn sogar sinkt. Die meisten Eltern in Gelsenkirchen liegen dabei unter 60.000 € Jahreseinkommen und werden mit rund 10-15 Prozent Aufschlag belastet. Im Stadtantrag sieht das wie folgt aus:

Nach der folgenden Beitragsstatistik von November 2006 verfügen etwa 19,5 % der amilien über Einkünfte, die sich innerhalb der letzten 3 Einkommensstufen bewegen nd damit rund ein Drittel der Elternbeitragseinnahmen aufbringen. Über 70,5 % der Elterneinkünfte liegen innerhalb der ersten drei Einkommensgruppen. Daher sollte eine Beitragserhöhung die unteren Einkommensgruppen weniger und die höheren Einkommensgruppen etwas stärker belasten.

Damit ist dieser Vorschlag durchaus sozialverträglich, auch wenn ich aus Prinzip gegen eine Erhöhung bin. Es kann nicht sein, dass es Unterschiede – egal ob für arme oder wohlhabende Familien – in den Kosten gibt, jenachdem wo man in Nordrheinwestfalen geboren wird. Für die Stadt, die nach einer Studie (PDF) das geringste Durchschnittseinkommen besitzt ist es nicht einfach von Eltern mehr Geld für die Betreuung der Kinder zu verlangen, andererseits führt die Erhöhung am anderen Ende auch zusammen mit dem hohen Betreuungsschlüssel dazu, dass diese sich womöglich auch andere Alternativen ausdenken um ihre Kinder betreuen zu lassen.

Die Frage, die sich mir stellte war, wieso grade in der Einkommensspanne zwischen 60.000 und 72.000 Euro der Anstieg aus der Reihe fällt (also deutlich nach unten abweicht). Realistischer wäre ein Wert von +17 Prozent, also rund 177 Euro. Da wird noch weiter nachgeforscht werden, um diese Frage zu klären. In dem Vorschlag der Stadtverwaltung findet sich dazu nämlich keine Erklärung…

Vor wenigen Tagen erklärte die CDU noch, unsicher zu sein bezüglich der Zustimmung zum städtischen Haushalt, da die Grünen ja gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge seien und sich daher als “wahre Helden” feiern lassen wollen. Nun hat die CDU es sich wohl anders überlegt und will auch gefeiert werden.

So kann man folgende Aussage des Fraktions-Vize Heinberg der heutigen WAZ entnehmen:

“Ich kann meiner Fraktion keine Zustimmung empfehlen, denn der Zielbeitrag von einer halben Million Euro pro Jahr ab 2008 ist ein kräftiger Dreh an der Beitragsschraube und führt aus fachpolitischer Sicht in die falsche Richtung”.

Das ist ja doch schon eine 180° Wendung der Partei, die in den letzten Wochen immerwieder wegen der Haltung der Grünen, auch als “Rosinenpickerei” bezeichnet, für einen Aufstand sorgte, aus dem Haushaltskompromiss ausscherrte und ähnliches. Aber irgendwann kann ja immer die Einsicht kommen, aber wie wäre es nach dieser Erkenntnis dann auch mal zum Hörer zu greifen und den Verursacher zu kontaktieren? Die unsoziale Politik kommt schließlich nicht von der Stadtverwaltung, sondern wird dieser von oben auferlegt – und dort hat die CDU die Hebel in der Hand!

Wenn es sich bei der lokalen Politik nicht nur um eine symbolische Aktion handelt, dann muß daraus auch Forderungen nach oben an Landes- und Bezirksregierung folgen. Ansonsten würde schnell klar werden, dass es sich nicht um ernstgemeinte Politik, sondern nur um einen nicht ernstgenommenen Versuch handelt sich “bei aufgebrachten Eltern als die wahren Helden feiern lassen”… oder vielleicht gehts auch garnicht um diese, sondern darum, dass nun Wohlhabende nach den Plänen doch mehr zahlen müssen (bis zu etwas mehr als 55%)?