Bundessozialgericht hält Hatz IV Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig

Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:

„Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.“

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

„beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.“

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…

Campact! Aktion für ein anderes Konjunkturprogramm

image Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email ;)

Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

In diesem Sinne schaut doch mal bei Campact vorbei und unterzeichnet den Aufruf! ;)

So ein Lärm stört aber auch… oder?

Nehmen wir einmal an, ihr würdet in der Einflugschneise des Airbus – Werksflughafens in Hamburg wohnen, nur hundert Meter von einer S-Bahn entfernt und vor der Tür eine vierspurige Straße: Welcher Lärm würde euch am meisten stören? Richtig! Die lärmenden Kinder in der Kindertagesstätte nebenan. So zieht man dann eben vor Gericht, bekommt skurriler Weise auch noch Recht und die Kita muss schließen oder eine drei Meter hohe Lärmschutzwand einrichten. Und da fragt man sich noch, wieso Deutschland als kinderfeindlich gilt? Mehr in der TAZ, gefunden bei basicthinking.

Mal was zur Finanzkrise

Grade geht es ja wieder rund an der Börse oder eher bergab und irgendwie fühle ich mich berufen, genötigt oder was auch immer dazu, einige Worte zu dieser Sache loszulassen. Also ich kann ja gut nachvollziehen und finde es auch richtig, dass man etwas unternimmt und den Kapitalmarkt stabilisiert. Ich nehme auch einfach mal an, dass die 400 Millarden Euro, die maximal ausgegeben werden müssen, auch durchaus dem notwendigen Rahmen entsprechen.

In dem Sinne finde ich es auch richtig, dass nun bei Banken, die teilweise vom Staat übernommen werden, Managergehälter gekürzt werden und ähnliches. Nur das Problem bleibt, dass ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, der sich auch durch verringerte Managergehälter in keinster Weise beseitigen lässt und für den – das ist fast noch entscheidender – der größte Teil der Bevölkerung nichts kann. Es war die Mentalität, dass man sein Geld ja für sich arbeiten lassen könnte und es sich von ganz alleine vermehren würde. Und plötzlich fiel dann wieder auf, dass es keinen wirklichen Wert hinter den ganzen Vermögen gab. Naja, und bezahlen sollen es nun alle.

Der Staat muss das Geld für den Stützfond ja auch irgendwie aufbringen und dies führt zwangsläufig in eine höhere Staatsverschuldung. Und wer dies nun weiter denkt, merkt, dass davon wieder eher die wohlhabenden profitieren, da diese sich die sicheren Staatsanleihen kaufen können. Und damit profitieren selbst in der Krise noch diejenigen, die nicht unerheblich an der Entstehung beteiligt waren.

Wie man damit umgehen will oder soll, kann ich jetzt auch nicht anbieten, aber vielleicht wäre eine Vermögensabgabe auf Kapitalvermögen ab einer bestimmten Höhe ein Ansatz um diese Ungerechtigkeit zu vermindern und so den Fonds zu finanzieren?

Zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp passend zum Thema: Ende des Monats kommt nämlich von Erwin Wagenhofer, der mit „We feed the world“ ja schon eine globalisierungskritische Dokumentation gedreht hatte. In „Let’s make money“ geht es um genau dieses Phänomen der angeblichen Geldvermehrung:

Lohnt sich bestimmt! :)

Sterbehilfe

Heute im Tatort ging es ziemlich emotional um das Thema Sterbehilfe. Ich will jetzt mal den Schlenker dazu zur Seite lassen, dass ich dieses Thema nun nutze, um meinen Durchhänger beim Bloggen ein wenig zu beenden, dafür ist es doch zu wichtig. Und anstatt die ethische Frage grundsätzlich anzugehen, wurde nun die Problematik von Sterbehilfe bei Kindern angesprochen. Ganz allgemein finde ich, dass es das Recht eines jeden Menschen ist, auch darüber zu entscheiden, wann das eigene Leben enden soll. Und wenn man dies im Rahmen einer Krankheit nun auf medizinische Weise tun möchte oder muss, dann sollte es auch die Möglichkeiten dazu geben.1 Entscheidend ist dabei ist aber der Wille des Sterbenden, also dieser muss den Knopf für das Gift drücken oder ähnliches – entsprechende Apparaturen gibt es ja genug. Und wenn derjenige das eben nicht kann, dann gibt es allerdings auch niemanden, der ihn töten darf. Maschinen ausschalten also die sogenannte passive Sterbehilfe ist nach Patientenverfügung oder ähnliches noch zu dulden, aber aktive Sterbehilfe geht m.E. eben nur, wenn der Sterbewillige auch aktiv eingreift.

Während das für mich recht eindeutig ist, stellt nach dem Krimi am Abend die Frage, wie man mit Kindern umgeht. Im Film sagte das 9-jährige Mädchen an einer Stelle zu der Mutter, dass sie nicht mehr könne / wolle. Und ich denke es ist auch nicht unverständlich. Wer Tag ein, Tag aus mit Erstickungsgefühlen zu leben hat und kaum etwas Essen kann, mag auch als Kind natürlich zu dem Gedanken kommen, ob sich das Leben überhaupt
noch loht. Klingt hart, ist aber leider so. Nun gut, der Film jedenfalls hat den Gedanken aufgeworfen, ob und wie Kinder eine solche Entscheidung fällen können. Pauschal hätte ich gesagt: Aktive Sterbehilfe erst ab 18, andererseits glaube ich auch, dass Kinder nach Jahren der Krankheit und des Leids vielleicht doch auch einen berechtigten Wunsch nach dem Tod entwickeln können. Eine Antwort dazu hab ich noch nicht gefunden, habt ihr eine? :)

  1. Wobei m.E. niemand gezwungen werden darf aktive Sterbehilfe zu geben, nur weil man eben Arzt ist. []

Einheitsschule ungleich Einheitsbrei

Grade bei Anne Will ging es mal wieder um unser verkorkstes Bildungssystem. Mit dabei der Bildungssenator Zöllner aus Berlin, der eine solche in einer light-Variante1 einführen will und als sein politischer Konterpart war Norbert Röttgen von der CDU, der meint man müsste im bestehenden System nur ein wenig herumdoktorn und irgendwann werde sich auch der Ruf, Ansehen und Bildung der Hauptschule ändern. Also ich will jetzt nicht die Diskussion komplett wiedergeben, aber ich muss sagen, dass ich dabei nochmal genauer über das aktuelle System nachgedacht habe und mit meiner Überzeugung, dass eigentlich nur ein großer Wurf, nämlich die Einführung einer Einheitsschule die richtige Idee sein kann!

Individuelle Förderung statt Einheitsbrei

Auch wenn der Name es anders erklingen lässt (und von daher überdacht werden sollte), ist das einzige was an der Einheitsschule wirklich gleichgemacht wird ist das Gebäude. Denn nach meiner Vorstellung sollte dann die individuelle Einstufung nach Fähigkeiten und Interessen folgen. Ich finde es zwar wichtig, dass es eine Art Klassenverband gibt, da dies zum Erlernen von sozialen Fähigkeiten notwendig ist, aber dieser sollte etwas aufgebrochen werden. So kann ich mir beispielsweise vorstellen, dass manche Kurse und Fächer in diesem Klassenverbind ein Grundlagenwissen über Geschichte, Erdkunde, Sozialwissenschaften und weiteres bieten, während andere Fächer klassenübergreifend und nach Fähigkeiten unterrichtet werden. Oder es gibt ergänzend zum „normalen“ Unterricht im Klassenverband spezielle Förderangebote. Auch fände ich wichtig, dass es neben dem bisher ja auch vorgesehenen Lernpensum spezielle Angebote gibt. Für Leseratten unter Schülern vielleicht ein Kurs, der den Deutschunterricht erweitert um weitere Lektüren, in Physik vielleicht weitere Experimente, die die Kreativität fördern, aktuelle Diskussionen zur Politik oder die Philosophie der alten Griechen. Je nachdem was anbietbar ist und wofür es eine Nachfrage gibt. Aber auch Kurse zur Berufs- oder Studiumsvorbereitung und weiteres direkt praxisbezogenes empfinde ich dort sehr wichtig.

Wie ich in einem früheren Beitrag bereits gesagt habe, ist es ja doch eher so, dass es momentan einen Einheitsbrei gibt, oder um genau zu sein drei: die Gymnasiasten, Realschüler und Hauptschüler. Das es dort übergänge gibt und ein Hauptschüler in manchen Dingen besser sein kann, als ein Gymnasist wird da vernachlässigt. Man wird pauschal abgestempelt und der Lebensweg damit inzwischen ja deutlich vorgeschrieben.

Soziale Fähigkeiten lernen – Eingliedrig statt zweigliedrig

Ich kann die Vorbehalte insbesondere des Bildungsbürgertums2 gut verstehen. Hauptschulen stellen oft einen sozialen Brennpunkt dar, man hat nicht nur vom Ruf dieser Schulform her und den oft mangelnden Zukunftschancen, sondern auch aufgrund des „Umgangs“ das Problem damit seine Kinder auf solche Schulen zu schicken oder diese zusammenzulegen. Ganz ehrlich würde ich meine Kinder momentan auch natürlich am liebsten auf ein Gymnasium schicken, aber dennoch plädiere ich dafür die Abkapselung bzw. die „Ausgrenzung“ durch die Integration in eine Schulform zu beenden.

Dieses gemeinsame Lernen kann nach meiner Einschätzung das Miteinander verstärken und verbesserte Zukunftsaussichten für diejenigen, die sonst auf der Hauptschule bereits in Kursen das Ausfüllen des Hartz IV Formulars lernen3, könnten auch deren Frust sicherlich abbauen. Kurse beispielsweise zur Konfliktbearbeitung müssen ebenfalls ihren Teil dazu beitragen, die auftretenden „Klassenunterschiede“ aufzufangen.

Alles in allem sehe ich für dieses deutsche Selektionsmodell nicht, wie es eine Schule für morgen sein soll. Alleine ein Modell der Einheitsschule ohne Ausnahme eines parallel laufenden Gymnasiums kann wirklich dazu führen, dass man das optimum aus allen Schülern herausholt und das beste versucht, um eine Art der Gleichberechtigung hinzubekommen. Jetzt gibt es eine solche nämlich nicht, wenn das beste 1er Zeugnis auf der Hauptschule nicht zu Ausbildungsplätzen führt.

  1. Gymnasium bleibt bestehen []
  2. um einfach mal ein Schlagwort zu nutzen :) []
  3. was ich jetzt nicht als Kritik verstanden wissen will an dieser leider realistischen Vorbereitung auf die Zukunft :( Allgemein könnte ich mir soetwas aber auch gut vorstellen, also Einführung ins Leben (Versicherungswesen, Steuern, Verwaltungskram und so) aber ich schweife ab []

Medizin mit 3,5

Wer sich heute an einer Uni einschreiben will, wird immer häufiger mit dem Numerus Clausus ausgesiebt. Wenn nicht genug Plätze vorhanden sind die einzige Möglichkeit. Dennoch muss man sich mit einer Abinote von 3,5 doch nicht von einem Studienplatz in Medizin verabschieden – für das entsprechende Kleingeld klagt man sich einfach ein und wird zum „Gerichtsmediziner“, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet. Leisten können sich das freilich nur wenige:

Ein paar tausend Euro müssen Studenten nach Angaben von Anwälten hinblättern, um den gewünschten Studienplatz doch noch zu ergattern. Aber eine Erfolgs-Garantie gibt es nicht, und wer verliert, der riskiert, auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite zu übernehmen.

Rechtsgrundlage ist das Grundrecht auf Bildung, welches eben nur durch die Zahl der Plätze beschränkt wird. Frage der Klage ist deshalb: Sind wirklich alle Plätze weg?

Problem ist und bleibt, dass wiedermal Geld über die Bildung entscheidet. Studien haben ja schon für die Schule entsprechendes Ungleichgewicht gezeigt, die Studiengebühren tragen sicher nicht dazu bei, dass nun auch ärmere Schichten an die Unis streben, und nun wird deutlich, dass auch der Klageweg von betuchteren Studenten eher benutzt wird. In diesem Fall wird man wohl kaum etwas tun können, um diese Ungleichheit aufzulösen, aber es sollte doch zum Nachdenken anregen…

Zeit für Mut beim Nichtraucherschutz

Das Ergebnis dürfte ja bekannt sein: Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot für Eckkneipen als verfassungswidrig erklärt. Aber nicht – wie man im ersten Moment glauben könnte – weil es ungerecht wäre, Rauchern das Rauchen zu verbieten, sondern weil die ganzen Ausnahmeregelungen einfach Wettbewerbsverzerrungen herbeigeführt hatten. Größere Gaststätten konnten separate Raucherbereiche einrichten und damit auch diejenigen bewirten, die beim Bier nicht auf den Gift…äh Glimmstängel verzichten können. Kleine Kneipen konnten dies nicht. Genau dies ist dann verfassungswidrig. Gäbe es keine Ausnahmeregelungen wäre das Rauchen auch in Eckkneipen verboten. Jetzt haben die Länder bis Ende 2009 Zeit hier Änderungen an den Gesetzen zu schaffen. Bis dahin gilt: Es darf wieder geraucht werden.

Grade in den Tagesthemen kam dazu der passende Kommentar: Die Politik war nicht mutig genug und hat sich von der Tabakindustrie und der Lobby der Raucher einlullen lassen und eine Wischi-Waschi Lösung geschaffen. Und auch jetzt wird sich daran nichts ändern. Es fehlt der Mut einfach mal deutlich zu machen, dass Rauchen tödlich ist, nicht nur für diejenigen die es tun. Es fehlt der Mut aus der heutigen Entscheidung den richtigen Schluss zu ziehen: Komplettes Rauchverbot in Gaststätten, wie es in anderen Ländern auch problemlos funktioniert. Aber klar, in Deutschland ist soetwas unvorstellbar…