Grade geht es ja wieder rund an der Börse oder eher bergab und irgendwie fühle ich mich berufen, genötigt oder was auch immer dazu, einige Worte zu dieser Sache loszulassen. Also ich kann ja gut nachvollziehen und finde es auch richtig, dass man etwas unternimmt und den Kapitalmarkt stabilisiert. Ich nehme auch einfach mal an, dass die 400 Millarden Euro, die maximal ausgegeben werden müssen, auch durchaus dem notwendigen Rahmen entsprechen.

In dem Sinne finde ich es auch richtig, dass nun bei Banken, die teilweise vom Staat übernommen werden, Managergehälter gekürzt werden und ähnliches. Nur das Problem bleibt, dass ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, der sich auch durch verringerte Managergehälter in keinster Weise beseitigen lässt und für den – das ist fast noch entscheidender – der größte Teil der Bevölkerung nichts kann. Es war die Mentalität, dass man sein Geld ja für sich arbeiten lassen könnte und es sich von ganz alleine vermehren würde. Und plötzlich fiel dann wieder auf, dass es keinen wirklichen Wert hinter den ganzen Vermögen gab. Naja, und bezahlen sollen es nun alle.

Der Staat muss das Geld für den Stützfond ja auch irgendwie aufbringen und dies führt zwangsläufig in eine höhere Staatsverschuldung. Und wer dies nun weiter denkt, merkt, dass davon wieder eher die wohlhabenden profitieren, da diese sich die sicheren Staatsanleihen kaufen können. Und damit profitieren selbst in der Krise noch diejenigen, die nicht unerheblich an der Entstehung beteiligt waren.

Wie man damit umgehen will oder soll, kann ich jetzt auch nicht anbieten, aber vielleicht wäre eine Vermögensabgabe auf Kapitalvermögen ab einer bestimmten Höhe ein Ansatz um diese Ungerechtigkeit zu vermindern und so den Fonds zu finanzieren?

Zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp passend zum Thema: Ende des Monats kommt nämlich von Erwin Wagenhofer, der mit “We feed the world” ja schon eine globalisierungskritische Dokumentation gedreht hatte. In “Let’s make money” geht es um genau dieses Phänomen der angeblichen Geldvermehrung:

Lohnt sich bestimmt!

Heute im Tatort ging es ziemlich emotional um das Thema Sterbehilfe. Ich will jetzt mal den Schlenker dazu zur Seite lassen, dass ich dieses Thema nun nutze, um meinen Durchhänger beim Bloggen ein wenig zu beenden, dafür ist es doch zu wichtig. Und anstatt die ethische Frage grundsätzlich anzugehen, wurde nun die Problematik von Sterbehilfe bei Kindern angesprochen. Ganz allgemein finde ich, dass es das Recht eines jeden Menschen ist, auch darüber zu entscheiden, wann das eigene Leben enden soll. Und wenn man dies im Rahmen einer Krankheit nun auf medizinische Weise tun möchte oder muss, dann sollte es auch die Möglichkeiten dazu geben.¹ Entscheidend ist dabei ist aber der Wille des Sterbenden, also dieser muss den Knopf für das Gift drücken oder ähnliches – entsprechende Apparaturen gibt es ja genug. Und wenn derjenige das eben nicht kann, dann gibt es allerdings auch niemanden, der ihn töten darf. Maschinen ausschalten also die sogenannte passive Sterbehilfe ist nach Patientenverfügung oder ähnliches noch zu dulden, aber aktive Sterbehilfe geht m.E. eben nur, wenn der Sterbewillige auch aktiv eingreift.

Während das für mich recht eindeutig ist, stellt nach dem Krimi am Abend die Frage, wie man mit Kindern umgeht. Im Film sagte das 9-jährige Mädchen an einer Stelle zu der Mutter, dass sie nicht mehr könne / wolle. Und ich denke es ist auch nicht unverständlich. Wer Tag ein, Tag aus mit Erstickungsgefühlen zu leben hat und kaum etwas Essen kann, mag auch als Kind natürlich zu dem Gedanken kommen, ob sich das Leben überhaupt
noch loht. Klingt hart, ist aber leider so. Nun gut, der Film jedenfalls hat den Gedanken aufgeworfen, ob und wie Kinder eine solche Entscheidung fällen können. Pauschal hätte ich gesagt: Aktive Sterbehilfe erst ab 18, andererseits glaube ich auch, dass Kinder nach Jahren der Krankheit und des Leids vielleicht doch auch einen berechtigten Wunsch nach dem Tod entwickeln können. Eine Antwort dazu hab ich noch nicht gefunden, habt ihr eine?

1. Wobei m.E. niemand gezwungen werden darf aktive Sterbehilfe zu geben, nur weil man eben Arzt ist. [↩]

Grade bei Anne Will ging es mal wieder um unser verkorkstes Bildungssystem. Mit dabei der Bildungssenator Zöllner aus Berlin, der eine solche in einer light-Variante¹ einführen will und als sein politischer Konterpart war Norbert Röttgen von der CDU, der meint man müsste im bestehenden System nur ein wenig herumdoktorn und irgendwann werde sich auch der Ruf, Ansehen und Bildung der Hauptschule ändern. Also ich will jetzt nicht die Diskussion komplett wiedergeben, aber ich muss sagen, dass ich dabei nochmal genauer über das aktuelle System nachgedacht habe und mit meiner Überzeugung, dass eigentlich nur ein großer Wurf, nämlich die Einführung einer Einheitsschule die richtige Idee sein kann!

Individuelle Förderung statt Einheitsbrei

Auch wenn der Name es anders erklingen lässt (und von daher überdacht werden sollte), ist das einzige was an der Einheitsschule wirklich gleichgemacht wird ist das Gebäude. Denn nach meiner Vorstellung sollte dann die individuelle Einstufung nach Fähigkeiten und Interessen folgen. Ich finde es zwar wichtig, dass es eine Art Klassenverband gibt, da dies zum Erlernen von sozialen Fähigkeiten notwendig ist, aber dieser sollte etwas aufgebrochen werden. So kann ich mir beispielsweise vorstellen, dass manche Kurse und Fächer in diesem Klassenverbind ein Grundlagenwissen über Geschichte, Erdkunde, Sozialwissenschaften und weiteres bieten, während andere Fächer klassenübergreifend und nach Fähigkeiten unterrichtet werden. Oder es gibt ergänzend zum “normalen” Unterricht im Klassenverband spezielle Förderangebote. Auch fände ich wichtig, dass es neben dem bisher ja auch vorgesehenen Lernpensum spezielle Angebote gibt. Für Leseratten unter Schülern vielleicht ein Kurs, der den Deutschunterricht erweitert um weitere Lektüren, in Physik vielleicht weitere Experimente, die die Kreativität fördern, aktuelle Diskussionen zur Politik oder die Philosophie der alten Griechen. Je nachdem was anbietbar ist und wofür es eine Nachfrage gibt. Aber auch Kurse zur Berufs- oder Studiumsvorbereitung und weiteres direkt praxisbezogenes empfinde ich dort sehr wichtig.

Wie ich in einem früheren Beitrag bereits gesagt habe, ist es ja doch eher so, dass es momentan einen Einheitsbrei gibt, oder um genau zu sein drei: die Gymnasiasten, Realschüler und Hauptschüler. Das es dort übergänge gibt und ein Hauptschüler in manchen Dingen besser sein kann, als ein Gymnasist wird da vernachlässigt. Man wird pauschal abgestempelt und der Lebensweg damit inzwischen ja deutlich vorgeschrieben.

Soziale Fähigkeiten lernen – Eingliedrig statt zweigliedrig

Ich kann die Vorbehalte insbesondere des Bildungsbürgertums² gut verstehen. Hauptschulen stellen oft einen sozialen Brennpunkt dar, man hat nicht nur vom Ruf dieser Schulform her und den oft mangelnden Zukunftschancen, sondern auch aufgrund des “Umgangs” das Problem damit seine Kinder auf solche Schulen zu schicken oder diese zusammenzulegen. Ganz ehrlich würde ich meine Kinder momentan auch natürlich am liebsten auf ein Gymnasium schicken, aber dennoch plädiere ich dafür die Abkapselung bzw. die “Ausgrenzung” durch die Integration in eine Schulform zu beenden.

Dieses gemeinsame Lernen kann nach meiner Einschätzung das Miteinander verstärken und verbesserte Zukunftsaussichten für diejenigen, die sonst auf der Hauptschule bereits in Kursen das Ausfüllen des Hartz IV Formulars lernen³, könnten auch deren Frust sicherlich abbauen. Kurse beispielsweise zur Konfliktbearbeitung müssen ebenfalls ihren Teil dazu beitragen, die auftretenden “Klassenunterschiede” aufzufangen.

Alles in allem sehe ich für dieses deutsche Selektionsmodell nicht, wie es eine Schule für morgen sein soll. Alleine ein Modell der Einheitsschule ohne Ausnahme eines parallel laufenden Gymnasiums kann wirklich dazu führen, dass man das optimum aus allen Schülern herausholt und das beste versucht, um eine Art der Gleichberechtigung hinzubekommen. Jetzt gibt es eine solche nämlich nicht, wenn das beste 1er Zeugnis auf der Hauptschule nicht zu Ausbildungsplätzen führt.

1. Gymnasium bleibt bestehen [↩]
2. um einfach mal ein Schlagwort zu nutzen [↩]
3. was ich jetzt nicht als Kritik verstanden wissen will an dieser leider realistischen Vorbereitung auf die Zukunft Allgemein könnte ich mir soetwas aber auch gut vorstellen, also Einführung ins Leben (Versicherungswesen, Steuern, Verwaltungskram und so) aber ich schweife ab [↩]

Wer sich heute an einer Uni einschreiben will, wird immer häufiger mit dem Numerus Clausus ausgesiebt. Wenn nicht genug Plätze vorhanden sind die einzige Möglichkeit. Dennoch muss man sich mit einer Abinote von 3,5 doch nicht von einem Studienplatz in Medizin verabschieden – für das entsprechende Kleingeld klagt man sich einfach ein und wird zum “Gerichtsmediziner”, wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet. Leisten können sich das freilich nur wenige:

Ein paar tausend Euro müssen Studenten nach Angaben von Anwälten hinblättern, um den gewünschten Studienplatz doch noch zu ergattern. Aber eine Erfolgs-Garantie gibt es nicht, und wer verliert, der riskiert, auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite zu übernehmen.

Rechtsgrundlage ist das Grundrecht auf Bildung, welches eben nur durch die Zahl der Plätze beschränkt wird. Frage der Klage ist deshalb: Sind wirklich alle Plätze weg?

Problem ist und bleibt, dass wiedermal Geld über die Bildung entscheidet. Studien haben ja schon für die Schule entsprechendes Ungleichgewicht gezeigt, die Studiengebühren tragen sicher nicht dazu bei, dass nun auch ärmere Schichten an die Unis streben, und nun wird deutlich, dass auch der Klageweg von betuchteren Studenten eher benutzt wird. In diesem Fall wird man wohl kaum etwas tun können, um diese Ungleichheit aufzulösen, aber es sollte doch zum Nachdenken anregen…

Das Ergebnis dürfte ja bekannt sein: Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot für Eckkneipen als verfassungswidrig erklärt. Aber nicht – wie man im ersten Moment glauben könnte – weil es ungerecht wäre, Rauchern das Rauchen zu verbieten, sondern weil die ganzen Ausnahmeregelungen einfach Wettbewerbsverzerrungen herbeigeführt hatten. Größere Gaststätten konnten separate Raucherbereiche einrichten und damit auch diejenigen bewirten, die beim Bier nicht auf den Gift…äh Glimmstängel verzichten können. Kleine Kneipen konnten dies nicht. Genau dies ist dann verfassungswidrig. Gäbe es keine Ausnahmeregelungen wäre das Rauchen auch in Eckkneipen verboten. Jetzt haben die Länder bis Ende 2009 Zeit hier Änderungen an den Gesetzen zu schaffen. Bis dahin gilt: Es darf wieder geraucht werden.

Grade in den Tagesthemen kam dazu der passende Kommentar: Die Politik war nicht mutig genug und hat sich von der Tabakindustrie und der Lobby der Raucher einlullen lassen und eine Wischi-Waschi Lösung geschaffen. Und auch jetzt wird sich daran nichts ändern. Es fehlt der Mut einfach mal deutlich zu machen, dass Rauchen tödlich ist, nicht nur für diejenigen die es tun. Es fehlt der Mut aus der heutigen Entscheidung den richtigen Schluss zu ziehen: Komplettes Rauchverbot in Gaststätten, wie es in anderen Ländern auch problemlos funktioniert. Aber klar, in Deutschland ist soetwas unvorstellbar…

Die Studenten der Universität Duisburg-Essen hatten vor wenigen Wochen beschlossen, auch an unserer Uni das NRW Ticket einzuführen. Ab Oktober werde ich demnach mit meinem Semesterticket in ganz NRW den ÖPNV nutzen zu können. Köln, Münster, Bielefeld oder auch Aachen wären damit kostenlos zu erreichen. Okay, ganz kostenlos nicht, denn pro Semester sind schon Semesterbeiträge zu zahlen, aber das ist weit weniger als ein normales VRR-Ticket kostet.

Die Grünen planen nun die Einführung eines solchen Tickets für alle Bürger in NRW, welches über eine monatliche Umlage von 10-15 Euro finanziert werden würde. Um die öffentliche Meinung festzustellen, haben die Grünen in Gelsenkirchen eine kleine Umfrage gestartet:

Abstimmen kann man unter www.gruene-ge.de und zu Gewinnen gibt es auch etwas: Ein SchönerTagTicket, mit dem bis zu fünf Personen an einem Tag den ÖPNV in NRW nutzen können.

Beim Morgenmagazin wird in dieser Woche die Schere zwischen Arm und Reich deutlich gemacht, wenn ärmere Menschen eben mit wohlhabenden zusammentreffen. Heute: Universitätsprofessorin trifft alleinerziehende Mutter. Gut, 5 Minuten sind nicht die Welt, aber wieder Klischees: Die arme Mutter habe sich nicht genug bemüht eine gute Ausbildung zu erhalten. Am Ende aber dann die Frage lohnt es sich, denn zu Arbeiten? Das Ergebnis ernüchternd: 1.000 Euro hatte sie im Berufsleben verdient, nicht viel mehr als Hartz IV bei 12 bis 15 Stunden Arbeitstagen. Die Schlussfolgerung für die Universitätsprofessorin: Es sei schwierig ihr den Weg aus dieser Situation zu zeigen, wenn die Berufstätigkeit keine finanzielle Motivation bieten könne. Man müsse die Hartz IV Empfänger nicht nur unterstützen, dass sie lebensfroh sein können, sondern sie brauchen auch eine Herausforderung. Ich will ihr nichtmal etwas unterstellen, aber wenn damit gemeint ist, dass Hartz IV zu gut sei, dann sollte man doch mal auf die 1.000 Euro netto gucken, die sie im Berufsleben verdient: Davon kann man mit zwei Kindern doch nun wirklich nicht vernünftig leben – mal abgesehen davon, dass sie eben alleinerziehend ist. Die einfache Vorstellung, dass man ja nur Hartz IV etwas knapper ausrichten müsste und die Menschen dann motivierter wären, um zu arbeiten ist eben nicht so einfach, denn weniger geht bei Hartz IV eben nicht und wenn sich die Löhne in diese Richtung bewegen braucht man sich nicht wundern.

Hier nur ein kurzer Link zu einem Artikel bei Spiegel Online. In diesem beschreibt die 19-jährige Schülerin Christina den Alltag als Antragssteller für Hartz IV. Sie hatte ihrem Vater beim Ausfüllen des Antrages geholfen und auch live mitbekommen, wie er (und sie) im “Jobcenter” zusammengestaucht und menschenunwürdig behandelt wurde. Oder wie sie später mit dem für das Studium gesparrtem Geld auskommen mussten – ohne Zusatzleistungen, die Hartz IV Empfänger bekommen würden.

Alles in Allem ein lesenswerter Artikel. Wie immer muss man sich fragen, ob er verallgemeinbar ist, aber ich denke schon, dass sich einiges davon auch in anderen Schicksalen wiederfinden lässt. Zumindest ist es sicher allgemeingültiger als die gerne hervorgekramten Faulpelze, die sich in der sozialen Hängematte des Staates ausruhen.

In der Frankfurter Rundschau findet man heute ein interessantes Interview mit Benjamin Barber, in der dieser abermals seine Kritik an einem Kapitalismus als Weltbild darlegt. Im Prinzip folge dieser in erster Linie der Produktion von Dingen, die man eh nicht brauche – wie beispielsweise Wasserflaschen:

[I]n der ersten Welt wird Trinkwasser in Flaschen verkauft – und das, obwohl genügend gutes Wasser aus der Leitung kommt. Und zur gleichen Zeit haben in der dritten Welt gut drei Milliarden Menschen kein sauberes Trinkwasser. Der Kapitalismus hätte die Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Das passiert aber nicht – er bleibt dort, wo das Geld ist. Er berücksichtigt zur Zeit nicht die tatsächlichen Bedürfnisse vieler Menschen. Stattdessen passiert genau das Gegenteil: Es werden überflüssige Güter für eigentlich nicht vorhandene Bedürfnisse produziert.

Dies sei der eindeutige Beweis dafür, dass Kapitalismus und Markt eben nicht die Probleme dieser Welt lösen können, sondern sie eher noch verstärken oder eben auch verursachen. In dem Zusammenhang greift er dann auch die “Politik mit dem Einkaufswagen” auf, also die bewusste Entscheidung für oder gegen bestimmte Produkte als politische Strategie:

Es wäre schön, wenn sich zum Beispiel mehr Menschen Autos mit geringerem Spritverbrauch kaufen würden. Aber es wäre effektiver, wenn der Staat einfach den Verkauf von Automobilen verbieten würde, die viel Benzin oder Diesel verbrauchen. Die Unternehmen wären gezwungen, sinnvollere Produkte herzustellen. Der Staat muss seine Instrumente dafür einsetzen. Und dafür wiederum müssen sich die Bürger stark machen. Wir brauchen also keine mündigen Verbraucher, sondern vielmehr mündige Bürger.

Dabei sieht er noch immer nicht Unternehmen in der Pflicht sozial zu handeln, sondern empfindet es als deren Aufgabe ”Güter zu verkaufen und Geld für ihre Anteilseigner zu verdienen”. Entscheident ist die Regulierung durch den demokratischen Staat, um hier den Weg in richtige Bahnen zu lenken.

Grundsätzlich hat Barber hier sicherlich recht, auch wenn die Frage des Wassers dies sicher etwas zuspitzt geht es um den Vergleich einer Überflussgesellschaft und der Unterentwicklung in vielen Ländern dieser Erde, die nunmal ganz einfach auch in einem Zusammenhang steht. Das Risiko bleibt bestehen, wenn der Bürger nur noch Verbraucher ist und der Rest sich alles eben über den Markt dann klären soll. Verbraucher und demokratischer Bürger ist nunmal etwas anderes. Bei erstem denkt man an seine (womöglich erzeugten) Bedürfnisse, bei zweitem an die Gesellschaft. Und während erster damit auch - in dieser Rolle – schlecht für die Gesellschaft handeln kann, kann er dies als Bürger wiederum kompensieren.

Aus diesem Grunde ist und bleibt es wichtig auch weiterhin nicht der Annahme zu Glauben, der Markt werde alles richten, sondern weiterhin auf einem Staat zu bestehen, der hier einen Rahmen gibt und den Markt dennoch schützt. Denn eins ist auch für Barber ganz klar:

[Der Kapitalismus] muss gerettet werden, weil wir keine Alternativen dazu haben, oder besser gesagt, die Alternativen, etwa die staatliche Planwirtschaft, trotz all ihrer guten Absichten versagt haben.

Hierzu auch noch der Hinweis auf meine weitergehende Analyse der Kapitalismuskritik von Benjamin Barber.

Es ist schon fast skurril: Die FDP, sonst bemüht darum den Einfluss des Staates klein zu halten und den Markt alles regeln zu lassen, fordert nun den Staat auf, Probleme des Marktes zu korrigieren: Um den Benzinpreis zu senken soll die Mehrwertsteuer fallen oder eben die Ökosteuer. Also staatliche Eingriffe um den Anstieg des Ölpreises zu kompensieren. Okay, als Nicht-Autofahrer regt es sich vielleicht schneller darüber auf, aber ganz nüchtern betrachtet, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Ölpreise steigen und werden weiter steigen und über kurz oder lang hätten die Ölkonzerne diese Einsparung auch einkassiert – genauso wie ja “zufällig” die Benzinpreise immer in den Ferien oder langen Wochenenden steigen.

Der Höhepunkt der Ölforderung ist bereits 2005 überschritten worden und der Bedarf liegt schon jetzt 10 Millionen Barrel über dem Angebot, dafür ist der Preis noch relativ günstig, wie Matthew Simmons in einem Interview mit der Süddeutschen darstellt:

Tatsächlich lebt die Industrie ja recht gut mit dem steigenden Ölpreis. Das ist kein Wunder, denn verglichen mit anderen Gütern ist Öl immer noch sehr billig. So kostet eine Tasse Kaffee im Schnitt 2,50 Dollar, ein Glas Wein fünf Dollar, ein Glas Wasser 80 Cent. Eine Tasse Öl ist schon für 18 bis 20 Cent zu haben, und sie können damit ein großes Auto ein gutes Stück transportieren.

Fakt ist: Öl wird teurer werden, egal ob man nun einige Cent abzieht oder nicht. Die Signalwirkung wäre aber, dass der Staat schon für billiges Benzin sorgt und am Ende – wenn man der Logik weiter folgen würde – wäre man bei subventioniertem Benzin.

Was man braucht ist kein Populismus, sondern eine neue Energiepolitik im Auto-Markt. Also ich finde es schon bezeichnend, dass das erste massenfähige Elektroauto nicht aus einem deutschen Werk, sondern wieder aus dem Ausland – diesesmal Norwegen kommt. Alle Trends wurden hier verschlafen, weil eben die großen Autos “gewünscht” werden – so die Autohersteller. Man muss nur mal an die Panik bei Feinstaubfiltern denken.

Das andere Länder aber auch politisch weiter sind, sieht man auch an dem Fall des Elektroautos:

Allerdings bremst der Unternehmer seinen Optimismus, wenn man auf Deutschland zu sprechen kommt. “Ein schwieriges Pflaster”, sagt er. Anders als beispielsweise in Frankreich, wo seit dem 1. Januar Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten sowie Elektroautos subventioniert werden, sind derartige Vergünstigungen hierzulande nicht in Sicht.

Und finanzieren ließe sich das auch sicherlich ganz einfach:¹ Mit einer Kerosin Steuer, denn bisher sind Flugzeuge noch immer von der Steuer befreit. Mal abgesehen davon, dass dies ein ziemlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn beispielsweise ist, fehlt hier auch die Steuerwirkung: Mal eben nach Malle oder London, kein Problem – Umwelt egal.

Damit wäre ein Wandel in der Energiepolitik eher möglich, als darin das bestehende einfach weiter zu fördern. Klar, sagt sich alles leicht, aber lieber nicht irgendwelche Geschenke machen, damit man später dann mehr zahlt und den Wandel zu neuen Technologien wieder verschlafen hat. Die Förderung der Anschaffung von energiesparenden Autos erscheint mir jedenfalls sinnvoller, als den Verbrauch günstiger zu machen.

1. Um genau zu sein, weiss ich nicht, ob die geschätzten 373 Millionen Euro ausreichen, aber das ist schon eine Menge Knete [↩]