Schmitts zentrale Aussage:

“Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Emscher-Lippe-Raum mit seinen vielen Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten führt die undifferenzierte Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit.”

Wiedermal wird die Arbeitlosigkeitskeule geschwungen, um missliebige soziale Forderungen vom Tisch zu wischen – oder zumindest soll dies versucht werden. Dabei zeigen Studien aus den USA, dass der Mindestlohn faktisch nicht zu Entlassungen führt oder die Arbeitslosigkeit verstärkt – dort gibt es den Mindestlohn schon länger. Im übrigen eigentlich auch bei allen anderen Stadten um uns herum: (Bild von gruene.de)

Man kann vielleicht noch über die Höhe streiten und ähnliches. Aber noch eins ist ganz offensichtlich: Wenn man die Menschen vernünftig bezahlt, steigt nicht nur die Zufriedenheit der Arbeitnehmer (was dann auch dem Arbeitgeber zugute kommt), sondern er hat mehr Geld in der Tasche. Und mehr Geld in der Tasche führt in der Regel auch zu verstärktem Konsum, der wiederum kommt dann anderen Unternehmen und Arbeitgebern zu gute und am Ende profitieren alle davon: Der Staat würde durch den Mindestlohn 7 Milliarden Euro sparen, 14,5 Milliarden würden an zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen in den Kassen landen, so weitere Studien.

Geld was man beispielsweise in der Bildung investieren könnte. Stattdessen wird das Geld momentan genutzt, um Unternehmen zu subventionieren, die ihren Mitarbeitern unwürdige Löhne bezahlen und den Rest vom Staat übernehmen lassen.

Schmitt hat Recht. Gelsenkirchen ist nicht München, aber vielleicht ist gerade darum ein Mindestlohn hilfreich, um Menschen aus dem Niedriglohnsektor heraus zu führen, die Binnennachfrage zu stärken und damit auch hier einen stärkeren Wirtschaftskreislauf in Gang zu setzen. Stattdessen wird weiter mit Arbeitslosigkeit versucht Angst auf die Menschen auszuüben, die Region und die Menschen kleingeredet und weiter nach dem Motto “Sozial ist, was Arbeit schafft” gelebt.

Fotos: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz (oben), Gruene.de

Mit Irene hatte ich ein Interview zur BP/Ruhr Öl Norderweiterung geführt, welches man dort ebenfalls lesen kann. Hier hatte ich ja schon geschrieben, wieso das Bauverfahren in Scholven abzulehnen ist.

Ein anderes Thema war das Schokoticket, welches für den zweiten Bildungsweg abgeschafft werden soll. Dagegen gab es am Mittwoch eine Demo an der ich teilgenommen habe. Direkt vor Ort habe ich mit dem iPhone ein Video aufgenommen, geschnitten und zu YouTube hochgeladen:

Und zum Abschluss noch einen Tipp: Frontal 21 hat eine sehr interessante Dokumentation zum Atomausstieg gebracht, die man hier ansehen kann.

Der Schlichterspruch sieht ab Januar 2010 rückwirkend 1,2 Prozent mehr Geld vor, ab Januar 2011 0,6 Prozent und ab August 2011 weitere 0,5 Prozent. [...] Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro geben.

Wie gesagt scheinen beide Seiten ganz zufrieden sein, wobei die Arbeitgeber – also die Kommunen – etwas zögerlich sind. Das wiederum kann ich kaum verstehen. Die 1,2 Prozent jetzt oder 1,1 Prozent im nächsten Jahr sind nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich – und das auch nur bei der schwachen Wirtschaftslage grade. Da könnte ich mir sogar mehr vorstellen, aber ich bin auch nicht ganz unbefangen, weil mein Arbeitsvertrag daran gekoppelt ist

Jedes Jahr sterben zigtausende Menschen in folge von Alkoholkonsum aber der Kaufhof nimmt Spiele ab 18 aus dem Verkauf – gehts noch dümmer?

Viel mehr kann man eigentlich zu der Entscheidung von Kaufhof nicht geben, außer vielleicht, dass bei unvernünftigem Alkoholkonsum die Folgen sehr viel eindeutiger sind, als bei dem unvernünftigen Umgang mit Computerspielen – dort kippt man eher vom Stuhl, wenn man zuviel spielt, oder verliert seine sozialen Kontakte, aber nur wenn noch ganz, ganz, ganz, ganz viel anderes dazu kommt, kann dies dazu führen, dass jemand zum Amoktäter werden könnte. In Deutschland ist dies bisher 3 mal passiert – zugegeben mit einigen – zuvielen – Toten. Aber wenn man wirklich etwas tun will, dass weniger Menschen sterben in Deutschland, dann fängt man mit  Computerspielen am falschen Ende der Statistik an!

The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

Stattdessen mal zu zwei Dingen: Zum einen zu dem Hinweis, dass die Menschen ja da kaufen würden. Und bei Anne Will gab es dann auch gleich einige Leute, die interviewed wurden und – trotz offensichtlichen gutem Einkommen -  dort einkauften und sogar eher gleichgültig die Situation der Arbeitnehmer in Kauf nahmen. Diese hätten ja studieren können oder man müsse eben auch solche unteren Schichten haben. Anders als zynisch kann man das nicht nennen. Aber es wird mit der Frage an sich auch das System legitimiert. Die Frage ist doch: Wieso soll wieder der Verbraucher die Fehler ausbügeln, die die Politik zu regeln hat? Es ist doch nicht Aufgabe des Verbrauchers – der zu Recht ein Interesse daran hat, möglichst günstig einzukaufen – für vernünftige Arbeitnehmerbedingungen zu sorgen – selbst wenn er daran natürlich ein Interesse daran haben kann uns sein Einkaufsverhalten daran orientieren kann. Hauptaufgabe ist es doch, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Menschen zu würdigen Bedingungen arbeiten können, ohne Repressionen ausgesetzt zu werden.

Aber noch eins fand ich interessant: Es interessiert nur selten jemanden, wie die Arbeitsbedingungen sind. Zum einen die Verbraucher, die günstig einkaufen wollen, aber vor allem auch nicht die Politik. Gucken wir doch mal, wann die Arbeitsbedingungen bei Lidl zu einem Thema wurden: Erst als bekannt wurde, dass dieser Discounter seine Angestellten gezielt bespitzelt, regte sich Widerstand und mediales Interesse. Die Umsätze brachen offensichtlich ein und es änderte sich was. Aber offensichtlich waren die vorherigen Zustände – beispielsweise auch bei Schlecker wo teilweise nur eine Person alleine den Laden schmeißen soll – eben nicht schlimm genug für eine mediale Skandalisierung. Auch Kampagnen von verdi und attac half da nicht und wenn man es ganz ernst nimmt bedeutet dies nichts anderes als, dass soetwas eben völlig normal oder in unserem Wirtschaftssystem eben nicht schlimm genug ist, um öffentlichen Aufruhr zu erregen. Eben weder bei Politik, Medien und damit auch nicht in der Gesellschaft.

Und ob dieser Tatort daran was ändert, darf bezweifelt werden. In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen ist und bleibt das Argument der Kündigung eben zu mächtig. Es profitiert eben niemand so gut von diesem Stand der Arbeitslosigkeit, wie die Arbeitgeber. Ein wichtiger Bestandteil ist es dieses Drohpotential zu entschärfen, beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

“Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.”

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

“beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.”

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…