Es scheint so, als ob der Tarifstreit im öffentlichen Dienst nun ein Ende hat. Die Schlichter haben ein Ergebnis gefunden, welches beide Seiten wohl mehr oder weniger zufrieden stellt:
Der Schlichterspruch sieht ab Januar 2010 rückwirkend 1,2 Prozent mehr Geld vor, ab Januar 2011 0,6 Prozent und ab August 2011 weitere 0,5 Prozent. [...] Zudem soll es zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro geben.
Wie gesagt scheinen beide Seiten ganz zufrieden sein, wobei die Arbeitgeber – also die Kommunen – etwas zögerlich sind. Das wiederum kann ich kaum verstehen. Die 1,2 Prozent jetzt oder 1,1 Prozent im nächsten Jahr sind nicht viel mehr als ein Inflationsausgleich – und das auch nur bei der schwachen Wirtschaftslage grade. Da könnte ich mir sogar mehr vorstellen, aber ich bin auch nicht ganz unbefangen, weil mein Arbeitsvertrag daran gekoppelt ist
Jedes Jahr sterben zigtausende Menschen in folge von Alkoholkonsum aber der Kaufhof nimmt Spiele ab 18 aus dem Verkauf – gehts noch dümmer?
Viel mehr kann man eigentlich zu der Entscheidung von Kaufhof nicht geben, außer vielleicht, dass bei unvernünftigem Alkoholkonsum die Folgen sehr viel eindeutiger sind, als bei dem unvernünftigen Umgang mit Computerspielen – dort kippt man eher vom Stuhl, wenn man zuviel spielt, oder verliert seine sozialen Kontakte, aber nur wenn noch ganz, ganz, ganz, ganz viel anderes dazu kommt, kann dies dazu führen, dass jemand zum Amoktäter werden könnte. In Deutschland ist dies bisher 3 mal passiert – zugegeben mit einigen – zuvielen – Toten. Aber wenn man wirklich etwas tun will, dass weniger Menschen sterben in Deutschland, dann fängt man mit Computerspielen am falschen Ende der Statistik an!
Die Finanzkrise ist ein ziemlich harter Brocken, wenn man mal eben verstehen will, wie das alles angefangen hat und so. Abhilfe schafft nun ein kleines Video, welches ich beim Webkonzepter gesehen habe und das auf englisch die Immobilienkrise (als Startpunkt der Krise) schön animiert erklärt:
Heute im Tatort ging es um Discounter und die Arbeitsbedingungen in diesem Handelssegment. Ziemlich drastisch aber – wie es bei Anne Will von einer Betriebsrätin bei Lidl dargestellt – durchaus realistisch wurde deutlich, unter welchem Druck die Menschen dort zu arbeiten haben und wie schnell man den Job los ist, wenn man dann überlegt mal einen Betriebsrat zu gründen. Ich will jetzt nicht im Detail darstellen, wie die Bedingungen sind, beispielsweise kann man dies bei der LIDL Kampagne von verdi nachlesen. Aber dennoch einfach mal eine Zahl: Von 3.000 Lidl-Filialen haben nur sieben einen Betriebsrat.
Stattdessen mal zu zwei Dingen: Zum einen zu dem Hinweis, dass die Menschen ja da kaufen würden. Und bei Anne Will gab es dann auch gleich einige Leute, die interviewed wurden und – trotz offensichtlichen gutem Einkommen - dort einkauften und sogar eher gleichgültig die Situation der Arbeitnehmer in Kauf nahmen. Diese hätten ja studieren können oder man müsse eben auch solche unteren Schichten haben. Anders als zynisch kann man das nicht nennen. Aber es wird mit der Frage an sich auch das System legitimiert. Die Frage ist doch: Wieso soll wieder der Verbraucher die Fehler ausbügeln, die die Politik zu regeln hat? Es ist doch nicht Aufgabe des Verbrauchers – der zu Recht ein Interesse daran hat, möglichst günstig einzukaufen – für vernünftige Arbeitnehmerbedingungen zu sorgen – selbst wenn er daran natürlich ein Interesse daran haben kann uns sein Einkaufsverhalten daran orientieren kann. Hauptaufgabe ist es doch, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Menschen zu würdigen Bedingungen arbeiten können, ohne Repressionen ausgesetzt zu werden.
Aber noch eins fand ich interessant: Es interessiert nur selten jemanden, wie die Arbeitsbedingungen sind. Zum einen die Verbraucher, die günstig einkaufen wollen, aber vor allem auch nicht die Politik. Gucken wir doch mal, wann die Arbeitsbedingungen bei Lidl zu einem Thema wurden: Erst als bekannt wurde, dass dieser Discounter seine Angestellten gezielt bespitzelt, regte sich Widerstand und mediales Interesse. Die Umsätze brachen offensichtlich ein und es änderte sich was. Aber offensichtlich waren die vorherigen Zustände – beispielsweise auch bei Schlecker wo teilweise nur eine Person alleine den Laden schmeißen soll – eben nicht schlimm genug für eine mediale Skandalisierung. Auch Kampagnen von verdi und attac half da nicht und wenn man es ganz ernst nimmt bedeutet dies nichts anderes als, dass soetwas eben völlig normal oder in unserem Wirtschaftssystem eben nicht schlimm genug ist, um öffentlichen Aufruhr zu erregen. Eben weder bei Politik, Medien und damit auch nicht in der Gesellschaft.
Und ob dieser Tatort daran was ändert, darf bezweifelt werden. In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen ist und bleibt das Argument der Kündigung eben zu mächtig. Es profitiert eben niemand so gut von diesem Stand der Arbeitslosigkeit, wie die Arbeitgeber. Ein wichtiger Bestandteil ist es dieses Drohpotential zu entschärfen, beispielsweise mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:
“Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.”
Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort
“beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.”
Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…
Nur eine kurze Hiobsbotschaft: Ab Donnerstag wird wiedermal bei der Bahn gestreikt. Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen, bei denen die Bahn zwischen 2 und 3 Prozent angeboten hat, während die GDL 6,5 Prozent und Transnet und GDBA 10 Prozent fordern. Welche Regionen wann bestreikt werden, erfährt man erst am Mittwoch.
Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email
Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.
Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.
Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.
Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.
Nehmen wir einmal an, ihr würdet in der Einflugschneise des Airbus – Werksflughafens in Hamburg wohnen, nur hundert Meter von einer S-Bahn entfernt und vor der Tür eine vierspurige Straße: Welcher Lärm würde euch am meisten stören? Richtig! Die lärmenden Kinder in der Kindertagesstätte nebenan. So zieht man dann eben vor Gericht, bekommt skurriler Weise auch noch Recht und die Kita muss schließen oder eine drei Meter hohe Lärmschutzwand einrichten. Und da fragt man sich noch, wieso Deutschland als kinderfeindlich gilt? Mehr in der TAZ, gefunden bei basicthinking.
Grade geht es ja wieder rund an der Börse oder eher bergab und irgendwie fühle ich mich berufen, genötigt oder was auch immer dazu, einige Worte zu dieser Sache loszulassen. Also ich kann ja gut nachvollziehen und finde es auch richtig, dass man etwas unternimmt und den Kapitalmarkt stabilisiert. Ich nehme auch einfach mal an, dass die 400 Millarden Euro, die maximal ausgegeben werden müssen, auch durchaus dem notwendigen Rahmen entsprechen.
In dem Sinne finde ich es auch richtig, dass nun bei Banken, die teilweise vom Staat übernommen werden, Managergehälter gekürzt werden und ähnliches. Nur das Problem bleibt, dass ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, der sich auch durch verringerte Managergehälter in keinster Weise beseitigen lässt und für den – das ist fast noch entscheidender – der größte Teil der Bevölkerung nichts kann. Es war die Mentalität, dass man sein Geld ja für sich arbeiten lassen könnte und es sich von ganz alleine vermehren würde. Und plötzlich fiel dann wieder auf, dass es keinen wirklichen Wert hinter den ganzen Vermögen gab. Naja, und bezahlen sollen es nun alle.
Der Staat muss das Geld für den Stützfond ja auch irgendwie aufbringen und dies führt zwangsläufig in eine höhere Staatsverschuldung. Und wer dies nun weiter denkt, merkt, dass davon wieder eher die wohlhabenden profitieren, da diese sich die sicheren Staatsanleihen kaufen können. Und damit profitieren selbst in der Krise noch diejenigen, die nicht unerheblich an der Entstehung beteiligt waren.
Wie man damit umgehen will oder soll, kann ich jetzt auch nicht anbieten, aber vielleicht wäre eine Vermögensabgabe auf Kapitalvermögen ab einer bestimmten Höhe ein Ansatz um diese Ungerechtigkeit zu vermindern und so den Fonds zu finanzieren?
Zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp passend zum Thema: Ende des Monats kommt nämlich von Erwin Wagenhofer, der mit “We feed the world” ja schon eine globalisierungskritische Dokumentation gedreht hatte. In “Let’s make money” geht es um genau dieses Phänomen der angeblichen Geldvermehrung:
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