Kommentare und Meinungsfreiheit

Nun als auch die Tagesschau: Nach der Süddeutschen wird auch dort überlegt, wie man mit Kommentaren und Trollen umgeht. Und es werden ziemlich abartige Beispiele für Kommentare gebracht:

Ihr dreckigen Minusmenschen! – Die ihr (…) BEWEISKRÄFTIGE Kommentare, die eure Lügen-Propaganda-Maschinerie ENTLARVEN, blockiert. Ihr gehört an euren Innereien an der Reichstagskuppel aufgehängt!

Und natürlich – wie immer wenn Beiträge gelöscht werden – wird gleich der Begriff Zensur genutzt und natürlich die Meinungsfreiheit, die eingeschränkt wird. Und bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern gleich noch mehr.

Dabei muss man eins nochmal deutlich betonen: Die Meinungsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, wenn irgendjemand einen nicht zuhören will. Niemand wird daran gehindert – wie ich hier – seine Meinung so ausführlich und groß breitzutragen, wie man es möchte.

Man kann sich das generell wie im normalen Leben vorstellen: Jeder kann seine Meinung haben, man könnte sie sogar auf der Straße frei äußern – beispielsweise in Demonstrationen. Dennoch muss ich niemanden zu mir nach Hause reinlassen, um mir einen Vortrag zu dieser Meinung anzuhören. Und selbst bei öffentlichen Veranstaltungen kann das Hausrecht auch dazu dienen, Störer zu entfernen, die eine normale Diskussion behindern.

Vor einiger Zeit gab es dazu einen Artikel bei scienceblogsund eine passende Grafik dazu:

Bild: xkcd, Text: Anatol Stefanowitsch, CC-BY-NC 2.5

Ich weiß was du gestern getextet hast…

Nachdem wir uns die letzten Tage damit herumgeschlagen haben, dass es vielleicht in öffentlichen Kantinen an einem Tag in der Woche mal kein Fleisch auf den Teller gibt, können wir uns vielleicht wieder der wirklichen Freiheitsgefährdung widmen? Auch diejenigen, die nun abschalten, weil das Thema komplex ist, sollten vielleicht doch mal einen zweiten Blick riskieren.

Wir wissen seit einigen Wochen, dass NSA und britischer Geheimdienst massenhaft Daten pauschal erstmal speichern. Alles, was über US-Server läuft kann erstmal gespeichert werden, um vielleicht später von Computern auf verdächtige Inhalte durchsucht zu werden.

Die Bundesregierung tut seit Wochen so, als wisse sie davon gar nichts. Der Innenminister reist für die Kameras sogar in die USA, um danach genauso klug wie vorher zurück zu kommen. Der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste selber aktiver waren, als angenommen und dies vielleicht der Grund für diese angebliche Unwissenheit zu sein scheint, ist nun gewisser geworden.

Laut Berichten des Spiegels und der Zeit hat der BND – angeblich nur im Ausland – Daten erfasst und an die NSA weitergeben. 500 Millionen Daten waren alleine im Dezember 2012 weitergegeben worden. Aber Deutsche seien angeblich nicht betroffen, dafür gäbe es „Filtermaßnahmen“. Wie die Aussehen beschreibt die ZEIT nach eigenen Recherchen so:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Doch viele E-Mail-Adressen haben andere Endungen, Deutsche könnten sich auch unter internationalen Domains registriert haben. Und welcher Entwicklungshelfer benutzt im Ausland nicht ein Handy mit lokalem Netz?

Weder an IP- , noch Email-Adresse noch an der Handynummer lässt sich feststellen, welche Staatsbürgerschaft der Benutzer derselben hat. Aber ich frage mich auch hier, ob dies in seiner Grundsätzlichkeit überhaupt zulässig ist. Artikel 10 des Grundgesetzes beschreibt allgemein:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Natürlich wird dies im zweiten Absatz eingeschränkt, so dass es Überwachungen geben kann. Aber aufgeführt ist nicht, dass „Das Briefgeheimnis der Deutschen…“ unverletzlich sei.

Aber sei es darum, das entsprechende Gesetz zu den Einschränkungen in dieses Grundrecht – G 10 Gesetz – beschreibt in Paragraph 5 eine Reihe von Gründen, die ausreichen können, um auch im Ausland Telekommunikationsbeziehungen zu sammeln, die eben Kenntnisse über Angriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität und ähnliches offenbaren. Dagegen ist auch nur sehr begrenzt etwas einzuwenden. Die Frage, die ich mir nur stelle: Ist das bei 500 Millionen Datensätzen in einem Monat noch gegeben? Der Schutz der „privaten Lebensgestaltung“ oder kurz der Privatsphäre taucht hier auch ganz ausdrücklich auf. Und ich bezweifle irgendwie, dass es 500 Millionen Anhaltspunkte für Terrorismus in einem Monat gibt. Stattdessen wird einfach wild gesammelt.

Und sich einfach darauf auszuruhen, dass dies im Ausland passiert sollte niemanden beruhigen. Wie war der Spruch mit dem Ausländer noch? Jeder ist Ausländer … irgendwo? Und für die Amerikaner ist Deutschland eben Ausland.

Vor allem ist es ja nicht so, als ob es in Deutschland nicht ähnliche Pläne gebe. Vorratsdatenspeicherung heißt das Zauberwort. Über Monate hinweg sollen unsere Verbindungen von Email, Handy oder Telefon gespeichert werden, um dann vielleicht irgendwann mal genutzt zu werden. Wie gruselig es aussehen kann, wenn Daten gesammelt werden und was man damit anstellen kann, hat Malte Spitz vor einiger Zeit mal dargestellt. Hier kann man für ein halbes Jahr seine Bewegungen anhand der Verbindungsdaten nachvollziehen.

Um zu verhindern, dass man schon so weit ist, muss es eine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste geben. Campact hat dazu eine aktuelle Kampagne gestartet, zu dessen Teilnahme ich nun aufrufe.

Es wird Zeit sich Gedanken darüber zu machen, was mit den eigenen Daten passiert – denn das geht wirklich jeden an. Robert Kindermann hatte dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, in dem er beispielsweise mal die Aufregung zu Google Street View eingebracht hatte. Oder dazu, wie man sich fühlt, wenn vielleicht Kollegen gerade in dem Moment an einem vorbei gehen, wenn man kurz bei facebook die Lage prüft.

Aber wahrscheinlich ist die ganze Thematik rund um PRISM und NSA, zu abstrakt?

Dieses Ausmaß der Überwachungsaktivitäten, für die es noch gar keine Begrifflichkeit gibt, ist nicht greifbar. Es ist ein wenig wie bei der Finanzkrise: Wir wissen nicht was hinter den Milliarden an Euro steht, die für Rettungspakete ausgegeben werden. Wir können uns auch nicht aufregen, diese Zahlen sind für uns unbegreiflich groß, unser Körper reagiert nicht darauf. Wir hören eine unfassbar hohe Zahl und nichts in uns passiert. Im Gegensatz zu den 3,80 Euro für einen Kaffee, die wahrhaftig “schmerzen“.

Neben der grundsätzlichen Problematik, dass alle Emails, jede SMS, alle facebook Meldungen gespeichert und ausgewertet werden, gibt es nach ihm drei weitere Punkte, denen man sich bewusst werden sollte:

  1. Wer Daten speichert, kann sie verändern
  2. Daten ungenau (Leider den gleichen Namen, wie ein Terrorverdächtiger? Tja, dein Problem)
  3. Unberechenbarkeit des Übermorgens (Was machen kommende Regierungen mit meinen Daten?)

Nun wird gerne behauptet, dass Menschen ja bei facebook, Twitter und Co. mehr von sich preisgeben, als es die Kontrolle ermöglicht. Mag sein, aber es ist deren Entscheidung. Bei facebook gibt es durchaus auch Privatsphäreeinstellungen für jeden Beitrag. Den einen können alle sehen, andere nur die Freunde und den dritten vielleicht sogar nur die engsten Freunde oder Familie. Hierzu verweise ich auf einen aktuellen Artikel von Malte Spitz.

Ich weiß nicht, wie viele Leute diesen Artikel überhaupt zu Ende lesen, insbesondere wenn man sich nicht für das Thema Datenschutz interessiert. Dabei ist dies wirklich eine Grundlage des Zusammenlebens:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Auch wenn ihr nicht im Terrorverdacht steht, geht es den Staat und niemanden etwas an, wo ihr seid, mit wem ihr telefoniert, was in euren SMS steht.

Hier ein klein wenig Aufregung der darüber, wie wir sie dabei gesehen haben, wenn es um das Fleisch geht und unsere Freiheit wäre gesichert. Big Brother würde sonst sehr gut funktionieren, solange auch am Donnerstag die Bratwurst im Angebot ist…

„Snowden hilft nur Terroristen“

Es ist schon bezeichnend, was man heute in der BILD Zeitung lesen konnte. Dort heißt es unter der Überschrift „Snowden ist kein Held“ von Julian Reichelt unter anderem:

„Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.
Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert (…) nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen. (…)
Snowden ist ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen.“ (Quelle)

Sorry, aber einen größeren Humbug habe ich selten gehört. Ob man Snowden nun als Helden ansehen will oder nicht, sei mal dahin gestellt. Held ist ein sehr hoher Begriff. Aber er hat eben offenbart, wie einfach erstmal pauschal gesammelt wird.

Jeder billige Hollywood Film, bei dem es irgendwie darum geht, dass sich jemand vor der Polizei versteckt oder der Staatsgewalt entkommen muss, zeigt doch Szenen in denen Telefone zerstört werden, damit man nicht geortet werden kann. Und ich glaube auch nicht, dass sich die „gefährlichsten Männer der Welt“ einfach morgens in ihren Google-Mail Account einloggen und darüber oder über facebook nun die nächsten Bombenattentate planen. Reichelt tut so, als sei es etwas ganz neues, dass Terroristen womöglich mittels moderner Medien überführt oder geortet werden könnten. Das ist auch ganz normaler Ablauf von Geheimdiensten und Polizei. Dagegen hat aber auch niemand etwas.

Es werden aber alle Daten erfasst – auch von den Menschen, die in die Busse steigen, die andere in die Luft jagen. Auch mit Inhalten, die weit unter der Bedrohung durch Terroristen liegen und mit vielen Dingen, die niemandem etwas angehen, weil sie ganz einfach uns simpel privat sind. Reichelt stellt Sicherheit hier über alles und ignoriert die Grundrechte aller Bürger, in die – aus guten Gründen – erst nach einem Verdacht und nach richterlichem Beschluss eingegriffen werden darf.

Muss man Snowden heroisieren? Wie gesagt, ich tue mich mit „Held“ immer etwas schwer. Aber es sollte einfach auch anerkannt werden, dass er diesen massiven Verstoß gegen die Grundrechte offen gelegt hat und dafür auch persönlich einiges auf sich genommen hat. Er hat seine Heimat verlassen, wird dort auch nicht mehr hin zurückkehren können, lebt momentan auf einem Flughaften und muss abwarten ob und welches Land bereit ist, ihm Unterkunft anzubieten. Ihn allerdings nun zu einem Helfeshelfer der Terroristen zu machen,  wie es die BILD nun tut, ist diesem Thema nicht angemessen und versucht wieder Schwarz-weiß Malerei. Nur weil man gegen diese wilde Datensammelei ist, ist man kein Freund der Terroristen. 

Petition für Netzneutralität

Auf den Seiten des Bundestages gibt es aktuell eine Petition zur Netzneutralität. Sie ist kurz und knackig formuliert:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Hintergrund dafür ist das Vorgehen der Telekom, die Nutzung des Internets zu regulieren, wenn man mehr als einen bestimmten Verbrauch im Monat übersteigt. Mal abgesehen davon, dass dies ein Schritt zurück ist, ist das Problem, dass eigene Dienste wie Entertain ausgenommen wird. Das ist natürlich ein Wettbewerbsvorteil, denn mit Entertain kann man auch nach Überschreiten des Limits genießen, aber YouTube, WatchEver oder ähnliches fällt unter den Tisch.

Und vor allem muss so auch überprüft werden, was überhaupt durch die Leitung zu einem nach Hause kommt, denn wenn es von einem Premiumpartner kommt, muss es ja anders behandelt werden.

Dabei können aber laut Telekom auch andere Premiumpartner werden. Und ab dann wird es noch problematischer: Einige Unternehmen können sich von der Trafficberechnung freikaufen. Oder vielleicht kommen ja besondere Angebote für die Kunden. Für 5 Euro mehr die Flatrate auch bei facebook, Twitter und Co. surfen? Oder nen 10er für unbegrenzten YouTube ausgeben? Wenn Daten nicht gleich – neutral – behandelt werden, kommt es schnell zu Ungleichheit. Und auch die Wahlfreiheit, was man sich im Internet angucken kann, geht dann schnell verloren. Wenn Nachrichtenseite oder Videoseite XY nicht berechnet wird, Angebot ABC aber schon, dann neigt man vielleicht eher zu XY.

Von daher der Aufruf: Unterzeichnet die Petition. Wenn 50.000 Unterschriften erreicht werden, muss der Bundestag sich damit beschäftigen.

plakat_03Quelle des Bildes: Echtes Netz | Digitale Gesellschaft e.V.

 

Leistungsschutzrecht im Bundesrat

Vor einigen Tagen hatte ich bereist über das Leistungsschutzrecht geschrieben: Unsinn im Bundestag. Nun hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Ursprünglich war ja geplant, das Gesetz dort in den Vermittlungsausschuss zu geben, um den Protest der Länder zu institutionalisieren und mit viel Glück vielleicht gar zu verhindern. Nun sagt die SPD sinngemäß: „Nö, macht ja alles keinen Sinn. Wir lassen das durchlaufen und machen nach der Wahl ein neues Gesetz“. Meine Meinung dazu und insbesondere auch mal darum, warum nicht GRÜN, sondern nur die SPD es vermurkst gibts im meinem (partei-)politischem Blog. Kurz zusammengefasst:

  • Verhalten der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch vom verfahren absolut unverständlich.
  • GRÜNE sind weiterhin für einen Vermittlungsausschuss
  • Bundesrat kann aber nur Einspruch einlegen. Bei Uneinigkeit ist eine Enthaltung angesagt. Da man Zustimmen muss für einen Vermittlungsausschuss ist das in diesem Fall negativ.
  • GRÜNE können damit nicht viel machen, anstatt mit SPD diskutieren. Koalitionsbruch wäre überzogen angesichts des unsicheren Ausgangs.
  • Auch Piraten würden darauf keine Antwort haben

Zum Abstimmungsergebnis und der GRÜNEN Positionen habe ich auch etwas geschrieben oder siehe die Pressemitteilung der Landtagsfraktion oder von Malte Spitz

 

Unsinn im Bundestag

Heute wird im Bundestag wahrscheinlich das unsinnigste Gesetz seit langem verabschiedet. Damit meine ich nicht mal inhaltlich – da gab es einigen Unsinn in den letzten Jahren – aber das Leistungsschutzrecht setzt dem ganzen die Krone auf.

Ursprünglich kam das Gesetz auf, weil die Zeitungsverlage es unfair fanden, dass man bei Google News ihre Meldungen sehen kann, aber die Leute nicht mehr auf die Seite gehen, Google aber mit der Werbung Geld verdient. Mag jetzt arg verkürzt sein, aber ich komme vielleicht gleich noch mal drauf zurück.

Erst stand im Raum, ob ich für Links, wie gerade beim iWatch Artikel zu Spiegel schon zahlen müsste, aber das Gesetz bezieht sich jetzt ganz eindeutig auf gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten“ (hier der Gesetzentwurf) – kurz es hatte den Titel „Lex Google“ erhalten.

Nach einer Anhörung soll das Gesetz nun durchgepeitscht werden und wird noch schwammiger, denn es wird geändert, so dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ erlaubt sind. Die entsprechende Änderung hier.

Screenshot von Google News
Screenshot von Google News

Wenn man sich nun den Screenshot bei Google News anguckt: Ist das nun ein „kleinster Textausschnitt“? Ich denke schon. Aber am Ende muss die Definition wohl ein Gericht treffen. Und wenn dem so ist: Wieso dann noch das Gesetz? Google wäre dann ja als wahrscheinlich größter News-Aggregator raus.

Bei Spiegel Online wird folgendes vermutet:

Das betrifft etwa Smartphone-Apps wie „Flipboard“ und „Pocket“, die aus ganzen Texten eine personalisierte digitale Zeitung basteln. Doch auch hier ist unklar, ob das Kalkül aufgeht, dass die Anbieter Geld an Verlage zahlen – oder ob sie einfach ihr Angebot in deutschen App-Stores einfrieren.

Ob die nun soviel damit verdienen, dass es ein eigenes Gesetz geben müsste, lasse ich mal dahin gestellt, aber das Gesetz verliert eben seinen Sinn. Was wird denn jetzt geschützt? Und vor allem wieviel soll es bringen?

Das Problem ist doch, dass Leute immer weniger bereit sind für Informationen zu bezahlen. Oder sagen wir lieber für Zeitungen und Zeitschriften. Ich weiß nicht, wie alt der Spruch ist, dass nichts so alt ist, wie die Zeitung von gestern, aber das ist heute umso richtiger. Darum setzen Zeitungen auch immer mehr auf den Onlinemarkt. Aber hier ist es offensichtlich auch nicht leicht Geld zu machen.

Mir hatte sich der Sinn zu Beginn schon nicht erschlossen. Wäre ich Google, hätte ich dann einfach die Seiten rausgenommen, die Knete haben wollen. Vielleicht nicht ganz fair, aber bei der Position dieser Suchmaschine verständlich. Irgendwie wollen ja die Seiten auch gefunden werden.

Und nun bekommt man ein Gesetz, wo man weder weiß wer betroffen ist und wie lang denn ein Text nun sein darf. Und noch interessanter: Wieso werden nur bestimmte Texte besonders geschützt. Und überhaupt: Wieso reicht Zitatrecht und Urheberrecht nicht aus? Wer einfach Texte von anderen zur Verfügung stellt, macht sich doch schon dem Urheberrechtsverstoß schuldig.

Diese Unsicherheiten überlassen den Gerichten die Entscheidungen, wer betroffen ist, warum und schaffen nur neue Abmahnwellen. Die Digitale Gesellschaft hat in einer Pressemitteilung die Risiken auf den Punkt gebracht:

“Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?” kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. “Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.”

So wird morgen zwischen 9 und 10 dieser Unsinn mit Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet und selbst Kritiker des Gesetzes wie Volker Kauder werden dort fleißig die Hand heben – nur 6 Leute aus den Koalitionsfraktionen werden dieses Gesetz ablehnen. Schade, Mitdenken wäre manchmal doch wünschenswert und ein vernünftiger Urheberrechtsschutz – nicht nur für Journalisten – wäre ein sinnvolleres Projekt als dieses Gesetz. Aber daran wird nicht wirklich gearbeitet…

Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Entwurf bereits geschrieben war, wollte ich nochmal eine Nacht drüber schlafen, denn die Formulierung war nicht ganz ohne :) Naja, aus der Nacht wurde inzwischen mehr und statt meinen eigenen Artikel verlinke ich auf einen bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem werden wohltuend sachlich die verschiedenen Aussagen bewertet. So ist es zum beispiel völlig normal, dass nur wenige Abgeordnete im Plenum sitzen, da zeitgleich andere Termine angesetzt werden – beispielsweise Ausschussitzungen, Besuchergruppen, Vorbereitungen auf Sitzungen und mehr. Dieses System der Arbeitsteilung, dass eben Fachpolitiker im Plenum sitzen, anstatt alle hat damit einen tieferen Sinn. Plenardebatten sind ja auch keine wirklichen inhaltlichen Diskussionen mehr, bei denen man sich plötzlich neu entscheidet.

Ob man das Gesetz hätte stoppen können mit der Feststellung der Beschlussfassung oder „plötzlich“ einigen weiteren Abgeordneten, wage ich etwas zu bezweifeln, kann ich aber natürlich nicht ausschließen. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Koalition nach dem Vorfall mit dem Betreuungsgeld nicht mehr so einfach aufs Kreuz hätte legen lassen. Wahrscheinlich wären ebenso schnell Koalitionsabgeordnete aufgetaucht, um dem zu kontern – notfalls hätte man in der Geschäftsordnung sicherlich Wege gefunden, solche Abstimmungen zu verschieben. Im übrigen: Dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eingehalten werden, gibt es auch eine „vertragliche“ Einigung, die dazu beiträgt diese Arbeitsteilung im Bundestag zu ermöglichen. Siehe Pairing-Vereinbarung.

Die Regierung hatte in den letzten Tagen ja so getan, als wäre das alles ganz neu und sie selber überrascht. Wie sich jetzt zeigt: Pustekuchen! Sie wusste schon länger von dieser Planung. Bereits bei der ersten Lesung gab es in der Schublade diesen Vorschlag. Vorgelegt wurde er extrem kurzfristig kurz vor der Abstimmung.

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die plötzliche Änderung des Gesetzes durch die Regierung bei Gruen-Digital und einer PM der Grünen Bundestagsfraktion.

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche Auskünfte die Daten zusammengenommen ergeben, hatte Malte Spitz vor einigen Monaten bereits mal zusammengestellt – man kann sehen, wo er sich wann aufgehalten hat, weil nämlich auch die Position im Funknetz gespeichert wird.

Ja, aber die Verbrechensbekämpfung macht dies notwendig. Auch hier kann man jetzt natürlich moralisch argumentieren und fragen welchen Sinn Sicherheit ohne Freiheit hat, aber man kann es auch einfach sagen: Blödsinn.

In der Zeit kann man nun nachlesen, dass eine Studie ergeben hatte, dass die Aufklärungsquote um 0,006 Prozent steigen würde – also von 100.000 Fällen würden 6 durch Vorratsdatenspeicherung geklärt werden. Auch in anderen Ländern, die eine solche Regelung besitzen, ist keine wirkliche Verbesserung festzustellen.

Warum also sollte man einer Regelung zustimmen, die mein Privatleben irgendwo archiviert und keinen wirklichen Fortschritt bringt. Ich habe nichts zu verbergen, aber gerade darum geht es den Staat auch nicht an, wann ich wo bin, mit wem ich wann telefoniere oder mit wem ich Emails austausche oder auf welchen Internetseiten ich herumsurfe. Es wird Zeit auch in der EU dieses Verfahren zu stoppen.

Bayerns Bundesratsinitiative zu „Killerspielen“

Lange war es um die bösen und gefährlichen „Killerspiele“ ruhig geworden, aber nun hat der angezählte Ede aus Bayern das Thema wieder aufgegriffen und die bayerische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Der Beschluss umfasst dabei acht Eckpunkte:

1. Verbot virtueller Killerspiele im Strafgesetzbuch
2. Verbot real nachempfundener Killerspiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome im Ordnungswidrigkeitenrecht
3. Verbot offensichtlich schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele
4. Vermiet- und Verleihverbot indizierter jugendgefährdender Filme und Computerspiele
5. Verbesserungen bei der Freiwilligen Selbstkontrolle
6. Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz
7. Verbesserungen bei Internet, Fernsehen und Online-Spielen durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder
8. Initiative im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit

Gucken wir uns diese doch zunächst einmal in aller Kürze an, bevor wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sinnvoll (oder eher sinnlos) das Ganze eigentlich ist. Zur Begrifflichkeit „Killerspiele“ empfiehlt sich noch ein Artikel bei Telepolis ;)
Punkte 1 und 2 sind abgesehen von meiner Ablehnung eines solchen Verbotes schon aus einem einfachen Grund ziemlich blödsinnig, wie Heiko auch in seinem Affenhaufen Blog schreibt, denn:

virtuelle Killerspiele im PC werden ggfs. mit
Gefängnisstrafe belegt, in der Realität auf einen anderen Menschen zu
schießen wird zur Ordnungswidrigkeit. Man wird also kostenpflichtig
verwarnt bzw. bekommt einen Bußgeldbescheid.

Punkte 3 und 4 richten sich weniger an den Jugendschutz, sondern an den Erwachsenenschutz, denn „schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele“ können indiziert und damit nur über 18 Jährigen zugängig gemacht werden – und diese sollten doch eigentlich damit umgehen können, oder? Zumindest wird 18jährigen Männern schon automatisch eine Waffe in die Hand gedrückt!

Gegen Punkte 5 und 6 habe ich nichts und bei 7 vielleicht auch nicht mal. Dass man die FSK verbessert mag noch in Ordnung sein und Erwachense zu bestrafen, die sich nicht an die Jugendschutzregelungen halten finde ich auch okay. OPunkt 8 ist wie Punkt 7 so schwammig, dass ich da nix zu sagen kann.

Aber immerhin hat die CSU es jetzt wieder geschafft für schwere Probleme eine einfache Lösung zu finden. Anstatt die sozialen Probleme anzugehen, die junge Menschen ausgrenzen oder das Gefühl geben Verlierer zu sein, wird eine Jugendkultur angegriffen, nur weil einige Wenige nicht damit umgehen können.

Natürlich können Computerspiele negative Einflüsse auf (junge) Spieler haben, soziale Isolation, Suchtsymtome oder Vernachlässigung der Schule sind solche Aspekte, die man durchaus ernstnehmen und angehen muss. Das Gefühl im Spiel als „Gewinner“ herauszugehen kann als positive Erfahrung im Vergleich zur Lebensrealität, wo dies nicht so einfach möglich ist, zwar auch zur Steigerung des Selbstwertgefühls, aber eben auch zum Verlust der Verbindungen in die Realität führen. Dies hat mit „Killerspielen“ aber wenig zu tun, denn auch ganz humane Spiele können hierzu führen, als Beispiele mögen Onlinerollenspiele, aber auch Klassiker wie Civilization herhalten, die eine Suchtwirkung aufbauen können. Entscheidend hierfür ist etwas eigentlich völlig normales: Medienkompetenz – insbesondere der Eltern. In einem Zeitungsartikel vor einiger Zeit wurde gefragt, wo denn die Eltern in dieser ganzen Frage sein? Müssten Sie nicht kontrollieren, wieviel und vor allem wie oft die Kinder vor dem Rechner sitzen? Natürlich kennen diese sich nicht alle in der Welt der Computerspiele aus, aber selbst wenn es nur eine zeitliche (keine inhaltliche) Kontrolle gibt, dürften selbst grässliche „Killerspiele“ keine alzugroße Wirkung haben.

Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen stellte dazu Ende November in einem Interview mit dem Tagesspiegel fest:

Unser Problem ist, dass unsere Schule zu sehr auf Wissensvermittlung setzt und zu wenig auf soziales Lernen. Die Nachmittagsgestaltung der Schulen müsste unter der Überschrift „Lust auf Leben wecken“ stehen. Wir vermitteln den Kindern zu wenig Möglichkeiten zum Austoben und bieten ihnen damit zu wenig Anerkennungs- chancen. (…) Schon bei der frühen Aufteilung der Kinder auf Hauptschule, Realschule oder Gymnasium sind wir auf einem falschen Kurs, weil die Hauptschüler zu diesem Zeitpunkt schon mitgeteilt bekommen, dass sie Verlierer sein werden.

Er fordert des Weiteren auch verstärkte Kontrolle der Eltern und eine Verbesserung der Vorhanden Jugendschutzmechanismen – auch heute wieder in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Ich muss sagen, dass ich dagegen auch nichts habe. Jugendschutz bedeutet nunmal die Jugend zu schützen und dann muss auch nicht alles (auf normalem Wege) zu bekommen sein, aber ein allgemeines womöglich noch pauschales Verbot Spielen solcher Art.

Denn eins sollte man auch nicht vergessen: Verbote sind auch anziehend und irgendwo wird ein Jugendlicher immer auf so ein Spiel stoßen können, denn beispielsweise das Internet hört nicht an der deutschen Grenze auf. Und momentan erlebt man das ein oder andere mal ja noch, dass ein Spiel extra für den deutschen Markt entschärft wurde, um einer verschärften Jugendkontrolle zu entgehen. Das führt dann soweit, dass in Strategiespielen keine menschlichen Soldaten, sondern Roboter aufeinander schießen, aber mich hat es zumindest nie gestört :)

Im übrigen gab es Kinder- und Jugendliche, die auf einander schießen doch auch schon immer, oder? Als Kind habe ich auch Räuber und Gendarm gespielt, wo man auch mit Spielzeugpistolen oder der „Handpistole“ aufeinander geschossen hat und der andere „tot“ war. Man mag darüber und über „Killerspiele“ ja halten, was man will, aber ich bezweifle deren starke schädigende Wirkung für die Gesellschaft.

Und damit dann zum Abschluss noch eine provokante Frage, die Markus Reschke in seinem Blog aufgeworfen hat:

Warum kümmert man sich so stark um das Verbot von Killerspielen zur
Vermeidung von Amoklaüfen, durch die verhältnismäßig nur wenige
sterben, wenn z.b. durch die Folgen des Passivrauchens deutlich mehr
Menschen sterben? Und was wurde aus dem Rauchverbot, welches mir
weniger in den Medien prässent erschien als Killerspiele?

Eine wie ich finde mehr als berechtige Frage. Betrachten wir doch einfach die Zahlen: 2006 ist eine Person in Elmsdetten durch „Killerspiele“ gestorben (und das war die Selbsttötung des Täters), davor 2002 nochmal 16 Personen. Es wurden mindestens 37 Personen verletztend und sicherlich einige hundert in Panik und Angst versetzt, was ich alles nicht herabreden will. Passivrauchen hingegen tötet jährlich geschätzte 3.000 Menschen und wie reagiert die Politik? Mit butterweichen Regelungen, da man die Wirtschaft ja nicht schädigen wollte. Mal abgesehen davon, das selbst eine Pub-Kultur wie Irland Rauchverbote haben und damit besser fahren als vorher, zeigt sich, dass hier reiner Populismus gegen eine Gruppe von Menschen und Unternehmen am Werk ist, die nicht eine so starke Lobby haben, wie unsere Raucher. Nach der Logik der bayerischen Staatsregierung müsste es hier übrigens nicht nur ein Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten geben, sondern das Rauchen würde komplett verboten!