PatJe.de

Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche [...]

[Mehrlesen →]

Lange war es um die bösen und gefährlichen “Killerspiele” ruhig geworden, aber nun hat der angezählte Ede aus Bayern das Thema wieder aufgegriffen und die bayerische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

[Mehrlesen →]