Kommentare und Meinungsfreiheit

Nun als auch die Tagesschau: Nach der Süddeutschen wird auch dort überlegt, wie man mit Kommentaren und Trollen umgeht. Und es werden ziemlich abartige Beispiele für Kommentare gebracht:

Ihr dreckigen Minusmenschen! – Die ihr (…) BEWEISKRÄFTIGE Kommentare, die eure Lügen-Propaganda-Maschinerie ENTLARVEN, blockiert. Ihr gehört an euren Innereien an der Reichstagskuppel aufgehängt!

Und natürlich – wie immer wenn Beiträge gelöscht werden – wird gleich der Begriff Zensur genutzt und natürlich die Meinungsfreiheit, die eingeschränkt wird. Und bei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern gleich noch mehr.

Dabei muss man eins nochmal deutlich betonen: Die Meinungsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, wenn irgendjemand einen nicht zuhören will. Niemand wird daran gehindert – wie ich hier – seine Meinung so ausführlich und groß breitzutragen, wie man es möchte.

Man kann sich das generell wie im normalen Leben vorstellen: Jeder kann seine Meinung haben, man könnte sie sogar auf der Straße frei äußern – beispielsweise in Demonstrationen. Dennoch muss ich niemanden zu mir nach Hause reinlassen, um mir einen Vortrag zu dieser Meinung anzuhören. Und selbst bei öffentlichen Veranstaltungen kann das Hausrecht auch dazu dienen, Störer zu entfernen, die eine normale Diskussion behindern.

Vor einiger Zeit gab es dazu einen Artikel bei scienceblogsund eine passende Grafik dazu:

Bild: xkcd, Text: Anatol Stefanowitsch, CC-BY-NC 2.5

Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei

Man könnte die aktuelle Situation in der Türkei leicht mit der in Stuttgart vor gut 1,5 Jahren vergleichen, als die Demonstrationen dort gewaltsam niedergeschlagen werden sollten. Bei beiden Protesten ging es um den Schutz eines Parkes vor einem Bauprojekt.  Aber eben nur fast, denn in der Türkei war nur der Anlass gleich, irgendwann ging es um viel mehr. Die autoritäre Reaktion auf die ersten Proteste feuerte den Widerstand erst weiter an und gestern nun die bisher letzte und brutalste Eskalation, die das Land zerreißt. Auch wenn Mappus sicherlich auch in die Kritik gekommen ist, eine solche grundsätze Kritik wie Erdogan gab es bei ihm nicht. Und anders als in Stuttgart scheint nach der einen Eskalation nun nicht wirklich Ruhe einzukommen.

Ich will jetzt nicht die Geschichte des Protest oder die aktuelle Situation zusehr eingehen, dafür verweise ich auf die aktuelle Medienberichterstattung. Das ändert sich ja auch ständig. Aber wenn man einen Punkt herausholen will, dann zitiere ich mal folgenden Tweet:

Ärzte, die verhaftet werden, weil sie Verletzungen versorgen? Das ist nicht nur eine Info aus diesem Tweet, auch Berichterstattungen von ZDF und ARD dokumentieren entsprechendes Vorgehen gegen Ärzte und Lazarette. Nur als Anmerkung: Im Völkerrecht und selbst im Krieg sind Ärzte bewusst geschützt. Ob man sich dran hält ist dann noch eine andere Frage, aber das wären Kriegsverbrechen in Konflikten zwischen Staaten. Hier wird das Mittel genutzt im Umgang mit den eigenen Bürgern.

Aber wie weit es darum steht, mag dieses Zitat aus der Rede von Erdogan heute zeigen:

In den Kommentaren wurde angemerkt, dass es auch „alle die Schaden anrichten“ heißen könnte, aber offenbar ist Erdogan ja bei seinen Aussagen sehr freizügig.

Auch sehr merkwürdig – aber vielleicht eine andere politische Kultur? – ist ja generell sein Aufritt: Das Land gerät ins Chaos, Menschen werden verletzt, die Welt blickt auf Istanbul und was macht der Regierungschef: Eine große organisierte Veranstaltung zum Personenkult.

Ich werde die Situation in der Türkei jedenfalls im Auge behalten. 1009313_10201383803219977_1848234838_o

Hinrichtung von Saddam Hussein

Laut Agenturberichten soll in diesen Minuten die Hinrichtung von Saddam Hussein im Irak stattfinden – oder ist womöglich schon gelaufen. In dem Zusammenhang muss man – abgesehen von den Folgen die dies im Irak haben könnte – abermals die grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe prüfen und sich fragen: Hat Hussein dies verdient? Ich denke nein!

Nicht etwa, weil ich seine Taten verteidigen will. Im Gegenteil: Wer Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt hat nicht viel Mitleid verdient, aber eins definitiv auch nicht: Den Tod. Er bleibt, so sehr man ihn als „Monster“ bezeichnen mag, auch noch ein Mensch, der das Grundrecht aufs Leben hat.

Wer einfach nach dem Motto „Auge um Auge“ vorgeht, vergisst dass es nicht Aufgabe eines Staates sein kann, irgendwelche Rachegelüste zu befriedigen. Das Leben eines Menschen ist meiner Ansicht nach ein zu hohes Gut, als dass sich irgendjemand heraus nehmen dürfte, dies zu nehmen – weder eine Person, noch der Staat. Im übrigen, wer „Auge um Auge“ als Element der Bibel heranzieht, sollte auch das Gebot „Du sollst nicht töten“ nicht einfach ausklammern. Einen Menschen zu töten um auszusagen, dass man nicht töten darf ist genauso unlogisch, wie Eltern die ihre Kinder schlagen, weil diese ein anderes Kind gehauen haben.

Womit wir auch – wenn es auch nicht unbedingt auf Saddam Hussein passt – zum Thema Abschreckung kommen. Britney Spears sagte zu allgemeiner Belustigung einmal:

„Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal.“

Mal abgesehen davon, dass man den oder die Getöteten wohl kaum fürs „nächste Mal“ abschrecken kann, ist die Abschreckungswirkung empirisch einfach nicht gegegeben. Dafür müsste ein Mörder (oder für was auch immer man in Teilen der Welt noch hingerichtet wird) ja einplanen gefasst und verurteilt zu werden, was aber wohl kaum vorkommt. Die Initiative gegen die Todesstrafe macht noch ein anderes Beispiel hierzu:

Im 18. Jahrhundert wurde in England sogar Taschendiebstahl mit dem Tode durch den Strang bestraft. Während der öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben nutzten immer wieder „Berufskollegen“ die günstigen Gelegenheiten im Gedränge, um die Taschen der Schaulustigen zu leeren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es für mich kaum Argumente für die Todesstrafe gibt – wie schrecklich die Tat auch immer gewesen sein mag. Auch nicht für Saddam Hussein. Wie es aussieht ist er während ich diesen Artikel geschrieben habe wirklich hingerichtet worden. Ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, dass mich sein Tod nun sehr bewegt – eher tut es die Situation in dem eh am Rande des Bürgerkriegs stehenden Landes. Dennoch finde es es wichtig sich auch grade bei solchen Menschen immer wieder deutlich zu machen, dass die Todesstrafe nicht der richtige Weg ist.

Am Rande und zum Abschluss noch eine Anmerkung: Beim Rumsurfen bin ich auf einen Bericht gestoßen, der in der Washington Post geschrieben wurde (hier deutsche Übersetzung) und sich damit beschäftigt wieso in Deutschland die Todesstrafe in Artikel 102 GG verboten ist. Kernaussage: Es waren rechtsgerichtete Politik, die Kriegsverbrecher des Dritten Reiches schützen wollten. Ehrlich gesagt gefallen mir die Motive nicht, aber zum einen glaube ich nicht, dass es in der heutigen todesstrafenablehnenden Gesellschaft darum geht irgendwelche Taten schönzureden und zu verheimlichen und damit Täter zu schützen, sondern darum, dass auch Täter noch Menschen mit Rechten sind und sich kein Staat über die grundlegenden Prinzipien stellen darf – so schwer es auch fallen mag.

Und somit stimmt das Ende des Artikels dann auch wieder:

Als US-Truppen im Dezember 2003 Saddam Hussein verhafteten, erklärte Gerhard Schröder: „Ich bin gegen die Todesstrafe, und das trifft auf jeden zu – auch auf Diktatoren wie Saddam Hussein, die ihr Volk auf grausamste Weise quälten.“ Damit stellte sich der Kanzler in die Nachkriegstradition seines Landes. Mehr vielleicht, als ihm bewusst war.

Wer gegen die Todesstrafe ist, dann auch – so schwer es fallen mag dies bei unserer Geschichte – bei Kriegsverbrechern des Naziregimes. Nicht weil man deren Taten rechtfertigen oder sie vor Strafe bewahrenwill, sondern weil auch sie noch Menschen sind und die Todesstrafe ein unmenschliches Mittel ist.