PatJe.de

Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos [...]

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Verstaatlichung aller Produktionsmittel und Wiedereinführung der STASI zum Schutz vor reaktionären Kräften nach erfolgreicher Revolution – Es ist schon ziemliche starker Tobak, der in der gestrigen Sendung von Panorama von Christel Wegner genannt wurde. Die Äußerungen des DKP Mitglieds wären wohl nicht so wichtig gewesen, wenn sie nicht vor kurzem auf der Liste der LINKEN [...]

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“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Mit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters [...]

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Vor Wahlen gibt es ja oft den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Durch das beantworten von 30 inhaltlichen Fragen mit Ja, Nein oder Neutral kann man feststellen, welche Partei am besten zu einem passt. Ich habe dies für die Wahlen in Hamburg am 24.Februar mal getan und freue mich über das Ergebnis: 48 von [...]

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Für alle, die noch zwischen NPD und Altnazis fein säuberlich unterscheiden sollten, sei folgendes Bild von endstation rechts gezeigt: Es zeigt den Schweriner Landtag bei seiner Sitzung am Mittwoch, dem 30. Januar. Die Landtagspräsidentin hatte aufgrund des 75 Jahrestages von Hitlers Machtergreifung und dem international am 27. Januar begangenen Holocaust Gedenktag ((Begründet in der Befreiung [...]

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Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark [...]

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Es war ein langer Wahlabend gestern: Schafft es die Linkspartei noch? Wie sieht die zukünftige Regierung Hessens aus? Während die erste Frage mit dem vorläufig amtlichen Ergebnis bejaht werden kann, ist die zweite noch immer offen. Dennoch hatte die CDU es bedauerlicherweise doch noch geschafft die SPD zu überholen und mit 0,1 Prozentpunkt an ihm [...]

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Wer macht das Rennen in Hessen und Niedersachsen? Hier wird live berichtet und kommentiert und ihr könnt mitkommentieren oder an Abstimmungen teilnehmen. Wird es Roland Koch nach seiner Kampagne noch schaffen? Wie schneidet der “Schwiegersohnkandidat” Wulf ab? Wie reagiert die Bundesebene. Von 17.30 Uhr bis zum Tatort wird hier berichtet…

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Hier noch ein ich würde mal sagen parteiübergreifender “Wahlspot” für die Wahlen in Hessen in einer Woche. Liebe Hessen, tut euch und uns diesen Gefallen (via StoiBär)

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Bei NPD-Blog.info findet man eine interessante Analyse der Parteien des rechtsextremen “Deutschlandpakts”, in dem sich DVU und NPD zusammengeschlossen haben. So sei die NPD momentan erfolgreicher darin, eine aktive Parteibasis aufzubauen, während die DVU ferngesteuert aus München nur zu Wahlzeiten sporadisch aktiv wird und dabei auch ihr Programm nicht auf die jeweilige Wahl abstimmt. Dafür [...]

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