PatJe.de

Der Aufhellblitz hatte es gestern veröffentlicht und Dennis und Julia haben es aufgegriffen: Ist Dagmar Metzger vielleicht eine Lobbyistin der Atomindustrie und hat deshalb Ypsilanti zum Sturz gebracht? Hintergrund für diese Vermutung: Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei einem örtlichen Energieversorger, der über einen Umweg schließlich zur E.ON führt. Ich halte von dieser Theorie nicht viel [...]

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Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend [...]

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Okay, der Vergleich hinkt sicherlich ein wenig, aber dennoch haben sowohl Pauli wie nun auch Dagmar Metzger ihren Einfluss auf die Personalia ihrer Partei gehabt. Während erste den Rücktritt von Stoiber voran brachte, dürfte zweite nun den Fall von Ypsilanti eingeleitet haben. Ich meine zumindest sieht es momentan so aus, denn das ändert sich bei [...]

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Ach ich mag das, wenn man morgens seine Zeitung aufschlägt und bei den Kommentaren genau das findet, was man selber noch bloggen wollte. Ich hatte dieses Aha Erlebnis heute morgen bei dem Artikel “Der Umfaller Unsinn” zur ewigen Diskussion über die SPD und LINKE in Hessen. Im Kern gibt es für mich dort zwei Feststellungen: [...]

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Es ist schon mehrmals geschrieben worden, aber Online Durchsuchungen sind vom Bundesverfassungsgericht heute weitgehend verboten worden. Mit seiner Entscheidung erließ das höchste Gericht im Prinzip auch gleich ein neues Grundrecht: § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in [...]

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Anders als in Hessen war der Wahlkrimi gestern nicht so wirklich spannend. Die einzige Frage war, ob die Liberalen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würde. Aber wirklichen Einfluss hatte diese Frage nicht, also keine Zitterpartie. Hier nun zunächst das amtliche Zwischenergebnis:

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So, heute abend wird auch in Deutschland gewählt. Und wie beim letzten Mal kann man auch heute wieder ein Live-Blog miterleben, bei dem über Kommentare und Umfragen interaktiv mitmachen kann, also los geht’s:

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Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos [...]

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Verstaatlichung aller Produktionsmittel und Wiedereinführung der STASI zum Schutz vor reaktionären Kräften nach erfolgreicher Revolution – Es ist schon ziemliche starker Tobak, der in der gestrigen Sendung von Panorama von Christel Wegner genannt wurde. Die Äußerungen des DKP Mitglieds wären wohl nicht so wichtig gewesen, wenn sie nicht vor kurzem auf der Liste der LINKEN [...]

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“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Mit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters [...]

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