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Der Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag [...]

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Campact! hat wieder eine neue Kampagne gestartet, dieses mal zum geplanten Konjunkturprogramm. Aber bevor ich mich zu später Stunde noch um Kopf und Kragen rede kopiere ich einfach mal aus der Email Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau [...]

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Heute treffen sich die “Liberalen” zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die “Wahrheit” der TAZ hält deshalb ein Verbotsantrag gegenüber der Partei nicht für ausgeschlossen. Ein natürlich überzeichneter, aber doch amüsanter Artikel

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Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn [...]

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Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt: Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen [...]

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Um der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die EU-Kommission etwas ganz neues einfallen lassen: Um zu verhindern, dass jemand Keramikmesser an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann, um dieses in die eigene Gewalt zu bringen, soll einfach jeder Mensch frei jeder störender Textilien untersucht werden. Also immerhin muss man sich dafür [...]

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Der Sucht- und Drogenrat hatte gestern einige Vorschläge gemacht, um den schädlichen Umgang mit Alkohol, der 70.000 Menschen pro Jahr das Leben kostet, zu begrenzen. Inhalte unter anderem ein Verkaufsverbot an Tankstellen, Autorasstätten und Bahnhöfen, Beschränkung des Verkaufs in Sportstadien und dessen Sponsoring und Werbung allgemein. Die entsprechende Industrie schrie natürlich gleich auf, ganz Deutschland [...]

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Ein belegtes Frühstücksbrötchen: 1,60 Euro, eine Wochenzeitschrift: 3,50 Euro, Utensilien für ein erholsames Bad: 7,86 Euro – ein Tag in Freiheit: Unbez… äh… 11 Euro. Tja, die Werbung eines bekannten Kreditkartenherstellers lässt sich eben nicht auf alles anwenden. Zum Beispiel nicht auf das grundlegende Gut der Freiheit. Zumindest nicht für den Staat. 11 Euro ist [...]

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Die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus ist immer ein Politikum. Die CDU hat dies oft kritisch betrachtet, weil angeblich Programme gegen Linksextremismus oder Islamismus zu schwach seien – völlig die Lage der Gewalttaten verkennend. Neustes Opfer ist die Ausstiegsberatung EXIT. Diese Organisation berät Aussteigewillige aus der rechtsextremen Szene, die nach dem Ausstieg unter Verfolgung und [...]

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Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur” vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung [...]

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