PatJe.de

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität [...]

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Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen [...]

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Als ich am Freitag in Berlin ankam, hingen hier auch einige Wahlplakate und – da in Gelsenkirchen ja auch bereits gehängt wurde – dachte ich mir nicht viel dabei. Nur die komische Botschaft, dass Religion Privatsache sei, wie auf Plakaten der LINKEN angegeben, passte für mich nicht wirklich zu Europa – aber nun gut. Aber [...]

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Unter dem Motto “Von Laien regiert” streikt spreeblick.com heute. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzes, welches die Internetsperren für das Internet rechtlich untermauern soll. Ich hatte es hier ja schon genauer erläutert, wieso ich dieses Vorgehen für unsinnig halte, später wird es auf Grünes Gelsenkirchen auch noch einen Artikel geben, aber nochmal zusammengefasst: Ich halte [...]

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Der Bericht des Bundeskriminalamtes für politisch motivierte Straftaten sieht fast 20.500 rechtsextreme Straftaten vor, darunter mehr als 1.000 Gewaltdelikte und zwei Tote. In den Jahren 2007 und 2008 hatte es zudem 667 Waffenfunde in der Szene gegeben. Damit ist nach den endgültigen Zahlen leider abermals ein Anstieg festzustellen: (Quellen: NPD-Blog.info I und II)

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Tja, immer wieder meint die NPD sie wäre eine Partei, wie alle anderen auch. Dass sie es nicht ist, zeigt sie beispielsweise auch am Umgang mit der Presse:

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Bei Spiegel Online findet sich ein interessanter Artikel von einem NPD Aussteiger. Der Titel alleine ist schon sehr vielsagend: “Man singt gern das Horst-Wessel-Lied” und später wird es auch aufschlussreich: Die Flugblätter, die Plakate, das Aufspringen auf den Hartz-IV-Zug – da steckt nichts dahinter. Was man statt Hartz IV machen will, weiß keiner. Wir schmeißen [...]

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Tja, die Kommunalwahl 2009 wird nun verschoben: Das Landesverfassungsgericht hatte dem Antrag von Grünen und SPD (u.A.?) Recht gegeben und den Termin vier Monate vor Ausscheiden der aktuell Gewählten als verfassungswidrig zurückgewiesen. Kein Problem für die Landesregierung, setzt man doch einfach einen zusätzlichen Termin am 30. August an! Meine Meinung dazu gibt es unter Grünes [...]

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Im März 2003 endete das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mit der Einstellung des Verfahrens, weil nach Ansicht von drei der sieben Richter ((und damit einer Sperrminorität, da für ein Parteiverbot 2/3 der Richter zustimmen müssen)) nicht mehr wirklich festzustellen war, in welchem Umfang V-Männer Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt hatten. Trotz dieser [...]

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Jeder, der bei dieser Überschrift einen Schrecken bekommen hat und mich vielleicht schon für mangelnde Sensibilität kritisieren wollte, hat offensichtlich ausreichende Geschichtskenntnis. So bescheinigt Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, allen anderen – und auch mir – eine “totaler Geschichtsunkenntnis”, wenn man diese drei Wörter nicht mit dem KZ Buchenwald in Verbindung [...]

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