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Nicht mal eine Stunde noch bis die Bundesversammlung zusammentritt und den nächsten – zehnten – Bundespräsidenten wählt. Die Kandidatenlage ist wieder überschaubar mit dem “Regierungskandidaten” Christian Wulff, dem “rot-grünen” Kandidaten Joachim Gauck, Luc Jochimsen von den LINKEN und Frank Rennicke von der NPD. Über die letzten beiden muss man wohl keine großen Worte verlieren, was [...]

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Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich [...]

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Am Tag nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird nun bereits ein Nachfolger gesucht – oder eher eine Nachfolgerin? Aus Unionskreisen hört man jedenfalls, dass Ursula von der Leyen Favoritin der Partei auf diesen Posten wäre. Wenn dies offiziell würde und von der FDP unterstützt wird, stände der ersten Frau im Bundespräsidialamt wohl nichts mehr [...]

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Es war wohl die Überraschung des Tages. Und es wird etwas sein, was von Horst Köhler doch in Erinnerung bleibt: Er ist der erste Bundespräsident, der sein Amt aufgibt. Und der Grund…naja, irgendwie vermute ich mehr dahinter, als ein Interview. Aber wer es noch nicht kennt, hier nochmal seine Rücktrittserklärung: Eine Überraschung war es wohl [...]

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NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn [...]

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Soo… der Wahlkampf geht in die letzte Runde und übermorgen ist alles vorbei. Dennoch muss ich eins trotzdem noch loswerden, auch wenn man es mir als Wahlkampf auslegen kann. Vor wenigen Tagen habe ich im Gelsenkirchener Straßenbild neue Plakate der CDU gesehen. Wer allerdings nach den Plakaten mit Oliver Wittke oder Frank-Norbert Oehlert nun auf [...]

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Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen. Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen) 3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der [...]

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Schon vor einigen Tagen bin ich über folgendes Video mit Sascha Lobo gestolpert, bei dem er dem Lobbyismus in Deutschland auf die Spur geht – um selber für kostenloses WLAN zu werben. Schön gemacht und in fünf Teilen bei YouTube zu sehen. Hier der Erste und die anderen kommen dann bestimmt als ähnliches Video oder [...]

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[Trigami-Anzeige] 50 Wörter oder eine Twittermeldung soll ich über die DVD “Meine Daten und ich” schreiben, so der Auftrag von Trigami durch den ich diese DVD kostenlos im Postfach vorfand. Sorry, aber so kurz geht es dann doch nicht, vor allem weil das Thema Datenschutz sehr aktuell ist und die DVD damit wirklich notwendig in [...]

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Regelmäßig, gerne im Sommerloch oder eben der Urlaubszeit, werden Privatfahrten mit Dienstwagen oder andere Dinge herausgekramt, bei dem sich der Politiker angeblich auf Staatskosten bereichern. Zugegeben, das neuste Vorgehen von Ulla Schmidt, die den Wagen im Urlaub in Spanien nutzte und sich dort stehlen lies, ist wahrscheinlich die weitmöglichste Ausnutzung der Richtlinien für Dienstwagen. Dennoch: [...]

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