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So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen. Jens Scholz hat im übrigen [...]

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Das Arbeitsgericht Mainz hat das Verbot von Streiks der GDL aufgehoben. Bis kommenden Donnerstag dürfte aber nicht mit Streiks gerechnet werden, da die GDL bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit der Bahn darauf verzichtet. Laut Bahn-Spass.de dürfte aber dannach einiges ins Haus stehen, da die GDL diese Runde als “letzte Chance” für ein “vernünftiges Angebot” sieht.

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Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen [...]

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Tja, die Aktion ein Grundgesetz an Schäube (gestartet von Karan und Sven) zu senden bekommt deutlichen Zulauf. Laut Solmus Welt sind es aktuell 19 Teilnehmer (s.u.), die sich gemeldet haben. Ich habe heute abend mal einen Musterbrief an Schäuble vorbereitet und auch nach Stellen geguckt, die man im Grundgesetz markieren kann. Im übrigen glaube ich, [...]

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Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er [...]

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Ein seriöses Nachrichtenmagazin hat die ersten Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland aufgrund der neuen Planungen von Innenminister Schäuble zusammengefasst: Kurz nach Bekanntgabe von Schäubles neuesten Anti-Terror-Einfällen zeichnen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Verdächtige ab. So wurden schon mehrere Urlauber durch gezielte Kopfschüsse außer Gefecht gesetzt (Schäuble: “akuter Tourischmusverdacht”), außerdem sind [...]

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Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter [...]

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Peter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu.

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Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die [...]

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Heute morgen wurde gestreikt und grade deshalb habe ich erst zuhause gearbeitet und bin gegen Mittag zur Uni – von Streik war bei meiner einen Fahrt nichts mitzubekommen, aber das ist sicher nur ein Ausschnitt Wie dem auch sei, kann ich mich mit Streiks grundsätzlich sehr schnell solidarisieren, denn vom großen Aufschwung der nun immer [...]

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