PatJe.de

Es sei noch kurz auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen, der sich mit den Geschehnissen in Mügeln beschäftigt: Doch es ist gerade dieses Alltägliche, das an der Menschenjagd von Mügeln erschreckt. Dass es als logisch erscheint, dass sich die Aggression, die Trunkenheit und die Langeweile der Festzeltbesucher über den acht Dunkelhäutigen entladen und [...]

[Mehrlesen →]

Laut NPD-Blog.info sind im ersten Halbjahr mehr als 320 Personen durch rechtsextreme Übergriffe im ersten Halbjahr verletzt worden. Insgesamt wurden von Januar bis Juni 5.321 rechtsmotivierte Straftaten verübt – vornehmlich sogenannte Propagandaberichte. Aber eben auch 339 Gewaltdelikte mit 324 Verletzten. Im Jahr 2006 gab es insgesamt 18.100 rechte Straftaten, darunter 1.000 Gewaltdelikte.

[Mehrlesen →]

So fordert es zumindest die große Koalition. Anstatt der aufgrund des Inflationsausgleiches gerechtfertigten Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung um ca. 6 Prozent sollen es ganze 15 Prozent (rund 20 Millionen Euro pro Jahr) sein. Eine bessere Begründung als die Bedeutung der Parteien für das politische System habe ich bisher nicht gefunden. Und auch wenn die [...]

[Mehrlesen →]

Eine tolle Idee hat die SPD nun um den innerparteilichen Streit um die Wehrpflicht zu beenden. Um Gegner und Befürworter des Pflichtdienstes zu vereinen wird die “freiwillige Wehrpflicht” eingeführt, also werden nur diejenigen eingezogen, die dies auch wollen. Um den Anreiz zu steigern, sollen dann für diese – und auch freiwillige soziale Arbeit – Anerkennungen [...]

[Mehrlesen →]

Letzte Woche hatte das Kabinett der Bahnprivatisierung zugestimmt und damit den ersten Schritt zum Verkauf der Bahn getan. Auch wenn sich in den Ländern Widerstand regt, sollte man hier nochmals Druck machen. Die Kampagne Campact hat hierzu eine Aktion gestartet bei der man dem jeweiligen Verkehrsminister und dem Ministerpräsidenten eine Email schicken kann mit dem [...]

[Mehrlesen →]

So,  nachdem auch meine Grundgesetze angekommen sind, ging auch mein Exemplar an den Innenminister auf seine Reise. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt und wieviele es am Ende werden, aktuell sind es mindestens 33 verschickte Grundgesetze. Angestrichen habe ich jetzt doch nichts mehr, da momentan bei mir einfach der Terminplan voll bis oben [...]

[Mehrlesen →]

Ich hatte viel über die Aktion “Schickt Schäuble ein Grundgesetz” geschrieben und das ganze hat sich ziemlich ausgeweitet, aktuell sind Hinweise auf (wahrscheinlich mehr als) 245 Blogs und Internetforen aufgeführt. darunter auch politische Gruppen wie beispielsweise die Kollegen von der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, aber was sich die Jusos in Hessen-Nord jetzt erlaubt haben, ist wirklich [...]

[Mehrlesen →]

So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen. Jens Scholz hat im übrigen [...]

[Mehrlesen →]

Das Arbeitsgericht Mainz hat das Verbot von Streiks der GDL aufgehoben. Bis kommenden Donnerstag dürfte aber nicht mit Streiks gerechnet werden, da die GDL bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit der Bahn darauf verzichtet. Laut Bahn-Spass.de dürfte aber dannach einiges ins Haus stehen, da die GDL diese Runde als “letzte Chance” für ein “vernünftiges Angebot” sieht.

[Mehrlesen →]

Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen [...]

[Mehrlesen →]