So die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier

Das Arbeitsgericht Mainz hat das Verbot von Streiks der GDL aufgehoben. Bis kommenden Donnerstag dürfte aber nicht mit Streiks gerechnet werden, da die GDL bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit der Bahn darauf verzichtet. Laut Bahn-Spass.de dürfte aber dannach einiges ins Haus stehen, da die GDL diese Runde als “letzte Chance” für ein “vernünftiges Angebot” sieht.

Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen engen Angehörigen dürfen [...] noch abgehört werden [dürfen], wenn alle Beteiligten verdächtig sind und das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat”. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, wer dieses Gespräch abhört – ob Richter oder Polizist, denn der Schutz der Privatspähre ist ein Grundrecht, das nicht weniger verletzt wird, wenn es ein Richter ist.

Am Rande noch ein Hinweis auf die Aktion “Blogger helfen Schäuble“, bei der man Emails gleich auch in Kopie ans Innenministerium schicken soll, damit diese es einfacher haben. Bei der Aktion ein Grundgesetz für Schäuble machen inzwischen übrigens über 160 Blogs mit!

Tja, die Aktion ein Grundgesetz an Schäube (gestartet von Karan und Sven) zu senden bekommt deutlichen Zulauf. Laut Solmus Welt sind es aktuell 19 Teilnehmer (s.u.), die sich gemeldet haben. Ich habe heute abend mal einen Musterbrief an Schäuble vorbereitet und auch nach Stellen geguckt, die man im Grundgesetz markieren kann. Im übrigen glaube ich, dass es zusätzlich noch ganz gut wäre, die Allgemeine Menschenrechtserklärung beizulegen. Man bekommt diese im übrigen auch als schönes kleines Heftchen bei Amnesty International (Vielleicht fragt ihrbei der lokalen Gruppe nochmal nach, dort gibt es die meist kostenlos oder zumindest ohne Porto ). Den Musterbrief und meine Vorschläge zum Markieren habe ich in meinem Wiki hinterlegt, damit man gemeinsam daran arbeiten kann – bis die Grundgesetze eintreffen, dauert es nach Bundestag ja einige Tage Read the rest of this entry »

Karan hatte darauf hingewiesen, dass man bis zu drei kostenlose Exemplare des Grundgesetzes beim Bundestag bestellen kann. Sie stellte sich dabei die Frage, wie es wohl aussehen würde, wenn nun nach den Vorschlägen von Schäuble nun plötzlich massenhaft Grundgesetze bestellt würden – würde es auffallen? Jedenfalls hat Sven Scholz dies aufgegriffen und erklärt, was er mit seinen drei Ausgaben machen würde: Eins kommt ins Regal, das zweite wird sicher verbuddelt (als zukünftiges Beweisdokument) und das dritte – und jetzt wirds interessant – wird an das Innenministerium geschickt – “da grad keins rumliegen” haben.

Ich finde die Idee gut und werde ebenfalls drei Stück bestellen. Habe zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung bereits eine kommentierte Ausgabe, aber kann man genug Grundgesetze haben? Eins geht dann bei mir auch an Herrn Schäuble mit einigen Anmerkungen, markierten Zeilen und einigen Lesezeichen. Das dritte werde ich aber nicht verbuddeln, sondern vorbereiten für eine Verschickung an unseren Regierungspräsidenten in Münster um ihn an Artikel 28 zu erinnern, sollte sich wieder ergeben. Alle Gelsenkirchener Leser möchte ich aufrufen dies ebenfalls zu tun und dann – wenn es soweit kommt – koordiniert so unseren Protest zu zeigen!

Update: Musterbrief und weiteres online

Ein seriöses Nachrichtenmagazin hat die ersten Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland aufgrund der neuen Planungen von Innenminister Schäuble zusammengefasst:

Kurz nach Bekanntgabe von Schäubles neuesten Anti-Terror-Einfällen zeichnen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Verdächtige ab. So wurden schon mehrere Urlauber durch gezielte Kopfschüsse außer Gefecht gesetzt (Schäuble: “akuter Tourischmusverdacht”), außerdem sind ein frisch operierter Krankenhauspatient mit Kopfverband (“verdächtiger Turban”), Wolfgang Thierse auf dem Weg in die Sommerpause (“Bartträger mit Bomben-Rollkoffer”) und ein Monteur, der sich unter ein kaputtes Auto gebückt hatte (“betender Fanatiker”) von Sicherheitskräften vorsorglich in die Luft gesprengt worden.

Die komplette Meldung gibts hier

Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter von wem verdient. Ich habe mir dieses jetzt mal genauer angeguckt: Zum einen für unsere Abgeordneten in oder für Gelsenkirchen, aber auch die Fraktionsspitzen – und abschließend noch einige allgemeine Betrachtung zu der Veröffentlichungspflicht und ihren Schwachstellen… Read the rest of this entry »

Peter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu. Read the rest of this entry »

Verstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die durchsucht werden sollen später verbietet im Internet zu sein, muss man sich fragen, wer definiert wer denn ein “Gefährder” ist. Read the rest of this entry »

Heute morgen wurde gestreikt und grade deshalb habe ich erst zuhause gearbeitet und bin gegen Mittag zur Uni – von Streik war bei meiner einen Fahrt nichts mitzubekommen, aber das ist sicher nur ein Ausschnitt Wie dem auch sei, kann ich mich mit Streiks grundsätzlich sehr schnell solidarisieren, denn vom großen Aufschwung der nun immer wieder propagiert wird, soll ja unten auch was ankommen. Insgesamt kann man einen Anstieg der Streiks erleben: Streikbedingt fallen jährlich momentan 3,3 Arbeitstage je Tausend Beschäftigten aus, in früheren Jahren waren es 2,4. Allerdings ist es noch ein großer Unterschied zu französischen (71) oder gar spanischen (144) Verhältnissen. Read the rest of this entry »