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Vielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich [...]

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Es ist schon ein Skandal, was der Herr Verteidigungsminister von sich gibt. Er würde bei einem entführten Flugzeug in Hand von Terroristen den Befehl zum Abschuss geben – und die Verfassung brechen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte genau diesen Fall beim Luftsicherheitsgesetz ausgeschlossen: Die “Abschussermächtigung” des Verteidigungsministers verstoße gegen die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. [...]

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Gestern hatten Kevin und ich noch rumgeblödelt, ob unser Innenminister Schäuble wohl eine Suchmaschine wie Google hat, in dem er einfach einen Namen eingibt und schon von Religionszugeförigkeit über Vereinsmitgliedschaften bis zur Schuhgröße alles erfährt – natürlich nur zur Sicherheit. Nun, die Realität ist schneller, denn es gibt diese Suchmaschine bereits: (Zu finden hier – [...]

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 Nun hat die CDU wieder eine tolle Idee, um das “C” (Christlich) zu rechtfertigen: So sollen in öffentlichen Gebäuden (v.A. Schulen) wieder Kruzifixe hängen, um das “Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten”.  Verknüpft wird dies mit der integrationspolitischen Forderung nach Anerkennung der “herrschenden Leitkultur”. Hierzu werde ich später noch etwas schreiben, weil ich durchaus [...]

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Es sollte der größte Terroranschlag Europas werden, wenn man Medienberichten glauben darf. Ob dem so ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich nehme es einfach mal an. Ich zweifle im Kern auch nicht an, dass es diese Gruppe gab und sie wirklich Planungen für Ziele in Deutschland hatten (oder zumindest Überlegungen). Anzunehmen, dass es soetwas [...]

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(via sw-guide)

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In der aktuellen Süddeutschen kann man ein Interview mit der Band Virginia Jetzt! lesen, welche vor wenigen Tagen an einem Konzert, einer großen Podiumsveranstaltung gegen Rechts in Müngeln teilnehmen sollten – aber ihr Konzert bereits nach zwei Liedern abbrachen: Wir sind schon skeptisch hingefahren, weil wir Sorge hatten, dass die Diskussion eine Werbeveranstaltung für den [...]

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Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von [...]

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Ein interessantes Interview mit dem Gewaltforscher Heitemeyer kann man auf den Seiten der Tagesschau nachlesen. Neben einer Bewertung der Programme der Regierung und der Feststellung, das Geld nicht alles ist, geht er aber auch auf den Fall von Müngeln ein: Dies ist ein trauriger Normalfall. Als Konsequenz muss der Blick nun endlich auf die Stadtgesellschaften [...]

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Das Sprecherdou der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Phillip Albrecht, haben heute mit einer weiteren Person Klage gegen den Tornado Einsatz über dem Camp in Reddelich eingereicht. “Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei.”, so die beiden in einer Pressemitteilung [...]

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