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Es ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht: Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion “niedlich”, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert. Und [...]

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Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem “sozialen Gewissen” der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte [...]

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Es ist ein Spiel mit dem Feuer einem solchen Rechtsextremisten wie Horst Mahler die Bühne eines Interviews zu geben, aber Michael Friedmann und die Vanity Fair hat es dennoch gewagt. Die Zeitung hat das Interview nun in kompletter Länge veröffentlicht. Wir veröffentlichen dieses Interview, weil wir glauben, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen [...]

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Geld geht eben nicht über anderes. Ein Hotelbetreiber in Dresden hat der NPD nun formell die Ausladung zukommen lassen: NPD Fraktion im Sächsischen Landtag Herren H. Apfel und A. Delle Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Dresden, 18. Oktober 2007 Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden Sehr geehrter Herr Apfel, sehr geehrter Herr Delle, wir erhielten heute [...]

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Noch ein kleiner Videotipp, der aber nur 4 Minuten geht: Auf der Internetseite der Zeit findet man ein interessantes Video zu modernem Rechtsextremismus, der sich in der Jugendkultur breit macht und gleichzeitig Ängste der Gesellschaft nutzt, um sich zu profilieren. Auch wenn vieles sicher schon bekannt ist, fasst dieser kleine Ausschnitt die aktuelle Entwicklung m.E. [...]

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So oder so ähnlich könnte man nach einem Artikel in der Süddeutschen wohl die Arbeit des Innenministers in Sachsen-Anhalt bezeichnen. Nach außen wird ein großes Programm aufgelegt und schöne Statistiken vorgelegt, nach innen werden zu eifrige Staatsschützer zurückgepfiffen oder versetzt um eben diese Statistik schön zu halten. Ein lesenswerter Artikel!

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Es ist schon ein ziemlicher Wirbel, der um den Vorschlag von Ursula von der Leyen gemacht wurde, Kinder zu Testkäufen einzusetzen: “Missbrauch” sei dies oder “Anstiftung zu einer Straftat”. Ich hingegen – um das gleich vorweg zu nehmen – würde ein solches Vorgehen für richtig halten.

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Sonntags abends ist Tatort Zeit – normalerweise. Gestern abend lief anstatt des Krimis der erste Teil der “Frau vom Checkpoint Charlie“. Veronica Ferres verkörpert in diesem Fall die Erlebnisse von Jutta Fleck, der 1982 nach einem gescheiterten Fluchtversuch ihre beiden Kinder entzogen wurden. Sie wurde später von der Bundesrepublik freigekauft und sah ihre Kinder erst [...]

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Jedes Jahr wird der sogenannte Big Brother Award vergeben, der Firmen und Institutionen (u.Ä.) für die Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes “ausgezeichnet” werden. In den Niederländen gab es nun einen besonderen Preisträger: rund 16,5 Millionen Menschen – die Bürger. Ausgezeichnet wurden sie für die freiwillige Aufgabe von Privatsphäre über die Aussage “Ich habe ja [...]

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