Beim Junggesellenabschied zählt Fremdenfeindlichkeit nicht?

Die Frage ab wann eine Straftat rechtsextrem oder fremdenfeindlich ist, scheint auch nach den Morden der NSU noch immer sehr vage ausgelegt zu werden. In Sachsen-Anhalt ist nun ein Fall bekannt geworden, in dem eine Gruppe bekannter Rechtsextremer auf einen türkischen Imbissbesitzer eingetreten hat und ihn dabei mit „Scheiß-Türke“ beschimpfte. Der Mann überlebte die Tat, wird aber wahrscheinlich bleibende Hirnschäden davon tragen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund die Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv in Betracht zu ziehen. Weil er sich schützend vor seine (deutsche) Freundin stellte, die als „Türkenschlampe“ bezeichnet wurde, gilt es nur als Todschlag. Als habe die ganze Situation nicht nur vor Fremdenfeindlichkeit getrieft.

Ich hatte in früheren Beiträgen schon mehrmals die lasche Auslegung von rechten Straftaten kritisiert und irgendwie gehofft das Debakel der Sicherheitsbehörden bei der NSU würde irgendwie dazu beitragen, dass man rechte und fremdenfeindliche Straftaten auch als solche deklariert und damit deutlich macht: In Deutschland wird sowas nicht toleriert. Stattdessen fast eine Form der Beschönigung. Aber auch das hatte ja Methode: Rechte Straftaten schaden dem Image, darum deklariert man sie schon länger um, anstatt das Problem beim Namen zu nennen.

Ich weiß was du gestern getextet hast…

Nachdem wir uns die letzten Tage damit herumgeschlagen haben, dass es vielleicht in öffentlichen Kantinen an einem Tag in der Woche mal kein Fleisch auf den Teller gibt, können wir uns vielleicht wieder der wirklichen Freiheitsgefährdung widmen? Auch diejenigen, die nun abschalten, weil das Thema komplex ist, sollten vielleicht doch mal einen zweiten Blick riskieren.

Wir wissen seit einigen Wochen, dass NSA und britischer Geheimdienst massenhaft Daten pauschal erstmal speichern. Alles, was über US-Server läuft kann erstmal gespeichert werden, um vielleicht später von Computern auf verdächtige Inhalte durchsucht zu werden.

Die Bundesregierung tut seit Wochen so, als wisse sie davon gar nichts. Der Innenminister reist für die Kameras sogar in die USA, um danach genauso klug wie vorher zurück zu kommen. Der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste selber aktiver waren, als angenommen und dies vielleicht der Grund für diese angebliche Unwissenheit zu sein scheint, ist nun gewisser geworden.

Laut Berichten des Spiegels und der Zeit hat der BND – angeblich nur im Ausland – Daten erfasst und an die NSA weitergeben. 500 Millionen Daten waren alleine im Dezember 2012 weitergegeben worden. Aber Deutsche seien angeblich nicht betroffen, dafür gäbe es „Filtermaßnahmen“. Wie die Aussehen beschreibt die ZEIT nach eigenen Recherchen so:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Doch viele E-Mail-Adressen haben andere Endungen, Deutsche könnten sich auch unter internationalen Domains registriert haben. Und welcher Entwicklungshelfer benutzt im Ausland nicht ein Handy mit lokalem Netz?

Weder an IP- , noch Email-Adresse noch an der Handynummer lässt sich feststellen, welche Staatsbürgerschaft der Benutzer derselben hat. Aber ich frage mich auch hier, ob dies in seiner Grundsätzlichkeit überhaupt zulässig ist. Artikel 10 des Grundgesetzes beschreibt allgemein:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Natürlich wird dies im zweiten Absatz eingeschränkt, so dass es Überwachungen geben kann. Aber aufgeführt ist nicht, dass „Das Briefgeheimnis der Deutschen…“ unverletzlich sei.

Aber sei es darum, das entsprechende Gesetz zu den Einschränkungen in dieses Grundrecht – G 10 Gesetz – beschreibt in Paragraph 5 eine Reihe von Gründen, die ausreichen können, um auch im Ausland Telekommunikationsbeziehungen zu sammeln, die eben Kenntnisse über Angriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität und ähnliches offenbaren. Dagegen ist auch nur sehr begrenzt etwas einzuwenden. Die Frage, die ich mir nur stelle: Ist das bei 500 Millionen Datensätzen in einem Monat noch gegeben? Der Schutz der „privaten Lebensgestaltung“ oder kurz der Privatsphäre taucht hier auch ganz ausdrücklich auf. Und ich bezweifle irgendwie, dass es 500 Millionen Anhaltspunkte für Terrorismus in einem Monat gibt. Stattdessen wird einfach wild gesammelt.

Und sich einfach darauf auszuruhen, dass dies im Ausland passiert sollte niemanden beruhigen. Wie war der Spruch mit dem Ausländer noch? Jeder ist Ausländer … irgendwo? Und für die Amerikaner ist Deutschland eben Ausland.

Vor allem ist es ja nicht so, als ob es in Deutschland nicht ähnliche Pläne gebe. Vorratsdatenspeicherung heißt das Zauberwort. Über Monate hinweg sollen unsere Verbindungen von Email, Handy oder Telefon gespeichert werden, um dann vielleicht irgendwann mal genutzt zu werden. Wie gruselig es aussehen kann, wenn Daten gesammelt werden und was man damit anstellen kann, hat Malte Spitz vor einiger Zeit mal dargestellt. Hier kann man für ein halbes Jahr seine Bewegungen anhand der Verbindungsdaten nachvollziehen.

Um zu verhindern, dass man schon so weit ist, muss es eine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste geben. Campact hat dazu eine aktuelle Kampagne gestartet, zu dessen Teilnahme ich nun aufrufe.

Es wird Zeit sich Gedanken darüber zu machen, was mit den eigenen Daten passiert – denn das geht wirklich jeden an. Robert Kindermann hatte dazu einen sehr guten Artikel geschrieben, in dem er beispielsweise mal die Aufregung zu Google Street View eingebracht hatte. Oder dazu, wie man sich fühlt, wenn vielleicht Kollegen gerade in dem Moment an einem vorbei gehen, wenn man kurz bei facebook die Lage prüft.

Aber wahrscheinlich ist die ganze Thematik rund um PRISM und NSA, zu abstrakt?

Dieses Ausmaß der Überwachungsaktivitäten, für die es noch gar keine Begrifflichkeit gibt, ist nicht greifbar. Es ist ein wenig wie bei der Finanzkrise: Wir wissen nicht was hinter den Milliarden an Euro steht, die für Rettungspakete ausgegeben werden. Wir können uns auch nicht aufregen, diese Zahlen sind für uns unbegreiflich groß, unser Körper reagiert nicht darauf. Wir hören eine unfassbar hohe Zahl und nichts in uns passiert. Im Gegensatz zu den 3,80 Euro für einen Kaffee, die wahrhaftig “schmerzen“.

Neben der grundsätzlichen Problematik, dass alle Emails, jede SMS, alle facebook Meldungen gespeichert und ausgewertet werden, gibt es nach ihm drei weitere Punkte, denen man sich bewusst werden sollte:

  1. Wer Daten speichert, kann sie verändern
  2. Daten ungenau (Leider den gleichen Namen, wie ein Terrorverdächtiger? Tja, dein Problem)
  3. Unberechenbarkeit des Übermorgens (Was machen kommende Regierungen mit meinen Daten?)

Nun wird gerne behauptet, dass Menschen ja bei facebook, Twitter und Co. mehr von sich preisgeben, als es die Kontrolle ermöglicht. Mag sein, aber es ist deren Entscheidung. Bei facebook gibt es durchaus auch Privatsphäreeinstellungen für jeden Beitrag. Den einen können alle sehen, andere nur die Freunde und den dritten vielleicht sogar nur die engsten Freunde oder Familie. Hierzu verweise ich auf einen aktuellen Artikel von Malte Spitz.

Ich weiß nicht, wie viele Leute diesen Artikel überhaupt zu Ende lesen, insbesondere wenn man sich nicht für das Thema Datenschutz interessiert. Dabei ist dies wirklich eine Grundlage des Zusammenlebens:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Auch wenn ihr nicht im Terrorverdacht steht, geht es den Staat und niemanden etwas an, wo ihr seid, mit wem ihr telefoniert, was in euren SMS steht.

Hier ein klein wenig Aufregung der darüber, wie wir sie dabei gesehen haben, wenn es um das Fleisch geht und unsere Freiheit wäre gesichert. Big Brother würde sonst sehr gut funktionieren, solange auch am Donnerstag die Bratwurst im Angebot ist…

Umgang mit „Geheimdossiers“ bei Zeitungen: Urheberrecht und Steueroasen

Es ist schon ziemlich seltsam, was man auf dem WAZ Rechercheblog lesen kann. Dass dem Verteidigungsministerium nicht gefällt, dass im November letzten Jahres viele geheime Daten aus dem Bundestag zum Afghanistankrieg veröffentlicht wurden, ist klar. Nun geht das Ministerium aber juristisch dagegen vor:

Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun diese Unterlagen aus dem Internet löschen lassen.

Mit dem Urheberrecht? Gegen Journalisten? Bei staatlichen Dokumenten? Geheimnisverrat zählt ja nicht, weil die WAZ diesen ja nicht begangen hat. Daher dann Urheberrecht.

Problematisch dürfte aus meinem Laienverständnis vor allem der Volltext sein. Würde die Zeitung nur Zitate präsentieren und mit diesen Arbeiten, könne man nichts dagegen sagen. So aber schon. Ob es durchgeht oder nicht, wird am Ende vielleicht ein Gericht entscheiden. Die WAZ hat jedenfalls angekündigt der Forderung nicht nachzugeben. Ich habe mir die Daten jedenfalls schon mal gesichert.

Persönlich finde ich, dass geleaktes Material öffentlich bleiben sollte. Wie sonst soll man sich ein persönliches Bild machen? Sonst unterliegt man am Ende nur der Auswahl der Medien.

Darum finde ich auch nicht ganz unproblematisch, wenn die Süddeutsche sich nun weigert, Daten aus dem Dossier zu Steueroasen an den Staat weiter zu geben. Heribert Prantl sagt hierzu:

Behörden können ihren Nutzen aus dem veröffentlichten Material ziehen wie jeder andere auch; aber Behörden haben kein Recht auf Sonder-, Extra- und Geheimlieferung. Würden staatliche Ermittlungen auf noch nicht veröffentlichtem, aber weitergegebenem Material beruhen, das Journalisten den Behörden offeriert haben – dann könnte darüber nicht mehr unbefangen berichtet und kommentiert werden.

Die Medien sind nicht die Hilfsorgane von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, Journalisten keine Hilfspolizisten. (…) Die Presse wird bisweilen als vierte Gewalt bezeichnet; das ist übertrieben. Aber wenn man bei dieser Terminologie bleiben will: Es gilt dann auch hier die Gewaltenteilung.

Ich weiß nicht genau, wie die SZ nun damit umgehen will. Natürlich müssen Informanten geschützt werden. Und wenn die veröffentlichten Informationen dann auch ausreichen, um die Steuersünder in Deutschland aufzutreiben, dann soll mir das auch Recht sein. Aber das ist das Minimum, was es geben sollte. Ansonsten hat er mit einem Satz am Ende allerdings vollkommen Recht:

Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten als die Presse, um gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen. Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten, Geldströme zu kontrollieren. Sie müssen nur wollen, sie müssen es nur tun. Sie müssen damit beginnen.

Eine Forderung, die man nur unterstützen kann.

Generell zeigt sich aber, dass „geleakte“ Daten nicht nur ein moralisches Problem, sondern – ganz abseits von dem Geheimnisverrat – auch juristische Fragen aufwirft.

Ausstieg aus Stuttgart 21

Meine Meinung zu Stuttgart 21 war schon länger mehr als kritisch. Als ich im Oktober 2010 einen Artikel dazu geschrieben habe (hier nachzulesen), war ja noch unklar, wie die genauen Mehrheitsverhältnisse sind. Eine Landtagswahl, einen grünen Ministerpräsidenten und schließlich eine Volksabstimmung später sah es so aus, als ob das Ding gebaut wird. Und zwar mit Unterstützung der Bevölkerung in Baden-Württemberg per Volksabstimmung. Das mag nicht das gewesen sein, was ich mir oder die GRÜNEN dort sich erhofft hatten, aber Demokratie ist eben auch kein Wunschkonzert. Also wurde weiter gebaut. Weiter lesen „Ausstieg aus Stuttgart 21“

Nationalismus und Patriotismus

Ich wundere mich ein wenig, dass ein solcher Artikel nicht schon in meinem Blog ist – zumindest habe ich nichts gefunden – denn das Thema taucht bei jeder EM und WM seit 2006 auf: Der böse Nationalismus, der durch die Deutschlandfahnen und Fantum hervorgerufen wird. Die GRÜNE JUGEND hat durch eine entsprechende Aktion nun für einigen Wirbel gesorgt.

Ich halte von diesen ganzen Theorien nicht viel. Bei Weltmeisterschaften geht es um eins: Den Sport. In wenigen Wochen ist der Spuk wieder vorbei und baut sich auch in erster Linie während dieser Sportereignisse auf – weil man eben mit der eigenen Mannschaft mitfiebert. (Klar, einzelne Fahnen bleiben immer mal wieder hängen, aber es ist ja nicht so, dass dauerhaft die gleiche Art der oft ja auch internationalen Beflaggung bleibt.)

In wenigen Wochen kommen dann statt Deutschlandfahnen wieder Vereinsfahnen an die Fenster. Und dagegen habe ich nichts von der GRÜNEN JUGEND oder linken Gruppierungen gehört. Aber macht es einen Unterschied, ob man jemanden ablehnt, weil er Ire ist oder weil er aus Dortmund kommt und schwarz-gelb im Fußball schicker findet als blau-weiß. Die Sprüche bei solchen Spielen sind auch nicht ohne – vielleicht sogar harscher als bei Länderspielen.

Und eigentlich müsste hier auch entsprechender Protest aufkommen. Da fehlt er aber. Denn hinter dieser Theorie steht doch eins: Die Angst vor Ausgrenzung. Sprüche danach, das ein „wir“ auch immer ein „die anderen“ bedeuten würde, gelten auch für die Bundesliga. Diese Sprüche gelten für sehr vieles. Es gilt für Parteien, für Vereine, politische Strömungen und – auch wenn ich mir damit vielleicht Feinde in der GJ mache – doch auch ein wenig für Essgewohnheiten. Wenn man sich manche Äußerungen gegenüber „Fleischessern“ angucke, ist doch auch die Frage im Raum, wo beginnt dann Diskriminierung und Ausgrenzung.

Aber sei es drum. Ich will jetzt keine Diskussion über Veganismus, Vegetarismus und gesunde Ernährung und Tierschutz lostreten, sondern nur eins deutlich machen: Jeder von uns hat mehrere Identitäten, die sich nicht ausschließen oder dazu führen, dass man sich über andere stellt. Man ist nicht entweder Deutscher oder Europäer, man kann Deutscher und Europäer sein. Darum kann man auch Fan der deutschen Nationalmannschaft sein und eine Deutschlandfahne aus dem Fenster oder am Auto hängen haben, ohne deshalb wieder in alte Denkmuster über Nationalismus zurückzufallen.

Und dann die deutsche Vergangenheit. Ja, die deutsche Vergangenheit hatte viel damit zu tun, dass man die nationale Identität Übersteigert hatte und sich als Herrenrasse in Europa über die anderen Staaten stellte. Die Folgen – Krieg, Zerstörung und Massenmord – sind bekannt. Aber wer damit bei jeder Gelegenheit die letzten inzwischen fast 70 Jahre Bundesrepublik negiert verkennt das neue – schwarz-rot-goldene – Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich in Europa integriert und bereits früh diese europäische Säule zu einer Grundlage der eigenen Politik gestellt. Die Fahne die momentan in den Fenstern hängt und als Zeichen des Nationalismus bekämpft wird, war von den Nationalsozialisten verboten worden, da sie eben ein Zeichen der Freiheit darstellt und bei der deutschen Revolution 1848 genutzt wurde. Und eins ist ganz klar: Zu dieser Geschichte des Landes und zu seiner Identität gehört auch die nationalsozialistische Vergangenheit. Dies ist aber auch immer Teil der Politik der Bundesrepublik gewesen.

Natürlich gibt es viel Kritik an der Politik in Deutschland. Man kann auch darüber streiten, ob Deutschland in den 90er Jahren den Status einer Zivilmacht verloren hatte. Aber die Deutschlandfahne deswegen als nationalistisch zurückzuweisen, weil man sie mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, wird der Geschichte ebenso wenig gerecht, wie eine Aussage, dass der Holocaust ja schon Geschichte sei und man diesen vergessen solle.

Es geht mir mit diesem Artikel nicht dazu, irgendjemanden davon zu Überzeugen, dass Patriotismus doch eine neue Lebenseinstellung sei. Das kann ich kaum, bildet er doch bei mir sicherlich keinen Schwerpunkt. Nur diese ewige Debatte alle 2 Jahre bei der EM oder WM, dass die Deutschlandfahnen am Auto den Untergang eines demokratischen, toleranten und offenen Deutschlands bedeuten, nervt mich irgendwie und ich bin ja auch überrascht, dass ich nicht darüber geschrieben habe. Es zwingt einem niemand eine Deutschlandfahne aufzuhängen, man muss kein Fan der Nationalmannschaft sein, man kann die ganze EM ablehnen. Aber dieser moralische Zeigefinger und der Versuch anderen den Spaß an dem sportlichen Wettstreit zu verderben geht einfach nicht. Ausgrenzung findet beim Mannschaftssport auch absetzt von nationalen Mannschaften statt. Ausgrenzung findet aber auch statt, wenn man sich moralisch über einen anderen Teil der Bevölkerung stellt und diesen vorschreiben will, was gut und richtig ist.

Prügelnde Polizisten

Polizeigewalt ist ein schweres Thema. Einerseits sinkt der Respekt vor Polizisten in der Gesellschaft grundsätzlich immer mehr, es gibt mit Sicherheit viele falsche Anschuldigungen und oft sind es wahrscheinlich Entscheidungen, die schnell und schwer gefällt werden müssen. Aber das rechtfertig nicht alles. Im folgenden Panorama Beitrag sind zwei Fälle aus Bayern dargestellt, wo man diese Argumente m.E. nur sehr begrenzt wirken lassen kann. Eine Dolmetscherin, die angeblich die Polizisten angreift, obwohl sie nur zur Befragung da war, war dem Gericht für eine Anklage dann offensichtlich auch zu obskur, aber dass sie freiwillig vor die Wand läuft nimmt man den Polizisten dann schon ab. Und ein Einsatz mit Sondereinsatzkommando wegen Ruhestörung und dann unsensibler und überzogener Einsatz gegen Menschen mit Behinderung ist auch schwer zu erklären. Die Bilder ab 1.20 und die angsterfüllten Schreie des Jungen sprechen da wirklich für sich.

Gaucks Freiheit

Was ist in den letzten Tagen alles gemutmaßt worden, was Gauck meint. Ob er überhaupt ein Demokrat sei und vielleicht nicht ein böser Neoliberaler. Richtig erfahren wird man es wohl erst, wenn er als Bundespräsident seine Reden halten wird und Klaus Hildebrand hat in der taz recht, wenn er aufruft sich auf Gauck zu freuen. Und das wegen seiner Reden:

Gauck kann streiten. Das sollte man nicht mit Spalten verwechseln. Anstatt den Mann zu fürchten und ihn schon vor seiner Amtseinführung zum Beelzebub im Priesterrock zu erklären, sollten wir uns auf diesen Streit freuen. Gauck ist befähigt, etwas weniger schnarchsackschlafmützige Reden zu halten als diverse seiner Vorgänger.

IMG_0001Eine Möglichkeit mehr über unseren Bundespräsidenten zu erfahren bietet vielleicht neben seiner Biographie auch das neu erschienene Büchlein “Freiheit”.Büchlein ist dabei der richtige Ausdruck. In DIN A7 Größe und knapp 60 Seiten Text sind nicht wirklich mehr, insbesondere, wenn die Seiten mit großzügigem Rand versehen sind.

Aber bei dem Titel kann man erwarten, dass es um Grundlagen geht. Und das tut es auch, denn es beschreibt die für Gauck wesentlichen Merkmale unserer Gesellschaft: Freiheit, Verantwortung und Toleranz. Und dies nicht aus der Rolle eines "Propheten", sondern einen Zeitzeugen und "Liebhaber der Freiheit".

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Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…

Als ich Samstag Abend erfahren habe, dass Joachim Gauck von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP quasi gemeinsam zum Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, war ich nicht gerade begeistert. Ich war überrascht, dass die Koalition sich auf ihn eingelassen hatte, weil sie damit ja indirekt zugeben, dass der Kandidat 2010 doch besser war als der dann gewählte.

Gut, irgendwie schwirrte aber auch im Raum, dass er sich negativ zur Occupy Bewegung geäußert hatte und irgendwie war er mir dann doch zu konservativ, um mich wirklich zu freuen. Aber ganz ehrlich: Es hätten mich nur sehr wenige Namen wirklich freuen lassen. Bei Facebook postete ich dann auch kurz darauf, dass ich nicht so zufrieden war:

Joachim Gauck wird nächster Bundespräsident. Nicht unbedingt mein Wunschkandidat, aber nun gut…

Kurz darauf erhielt ich den Hinweis auf die Seite “Joachim Gauck: Rücktritt jetzt”, die inzwischen bereits 579 Personen umfasst [1. 20.02. 22:56] . Schon interessant, der Mann ist nicht mal im Amt und schon gibt es solch massive Kritik gegen ihn – die es 2010 im übrigen nicht gab.

Gut, einiges kam auch erst danach auf, vieles ist aber auch in seiner Kritik nicht ganz richtig, wie unter anderem auch ein Artikel der Cicero zeigt. Aber ich habe mal direkt geguckt, was man an den Aussagen findet.

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Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.