Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.
3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”
Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:
Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft
richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?
Schon vor einigen Tagen bin ich über folgendes Video mit Sascha Lobo gestolpert, bei dem er dem Lobbyismus in Deutschland auf die Spur geht – um selber für kostenloses WLAN zu werben. Schön gemacht und in fünf Teilen bei YouTube zu sehen. Hier der Erste und die anderen kommen dann bestimmt als ähnliches Video oder eben einfach draufklicken. Viel Spaß jedenfalls
[Trigami-Anzeige] 50 Wörter oder eine Twittermeldung soll ich über die DVD “Meine Daten und ich” schreiben, so der Auftrag von Trigami durch den ich diese DVD kostenlos im Postfach vorfand. Sorry, aber so kurz geht es dann doch nicht, vor allem weil das Thema Datenschutz sehr aktuell ist und die DVD damit wirklich notwendig in der aktuellen Diskussion ist. Außerdem erscheint der Film heute! Also direkt bestellen.
Aber worum geht es überhaupt? Die Seite zum Film sagt folgendes:
In “Meine Daten und ich” sucht Filmemacher Axel Ranisch im Stil von Michael Moore nach Antworten bei unterschiedlichen Politikern und Gruppierungen und erfährt, warum Kredite ohne Grund abgelehnt werden, Ämter manchmal mehr Daten sehen wollen, als sie dürfen und harmlose Informationen nur scheinbar harmlos sind.
Und der Trailer ist ebenfalls sehr gut gelungen:
Der Mensch mit der Linie ist übrigens der Filmemacher Axel Reinisch höchst persönlich. Oder sagen wir mal so, der fiktive Filmemacher. Produziert wurde der Film in Wirklichkeit von Philipp Eichholz und die Geschichte um Axel Reinisch ist mehr oder weniger fiktiv eingebaut. Das macht den Film einerseits sympatischer als eine einfache Doku, aber teilweise nehmen die Handlungen neben den Fragen des Datenschutzes doch für mich einen etwas zu großen Rahmen ein (insbesondere am Anfang). Außerdem verwirrt mich die Frage, wieviel von dem realen Filmemacher und Entstehungsprozess in dem fiktiven Stück verarbeitet wird, aber vielleicht ist dies ja genau so gewünscht.
Sei es drum. Im Prinzip geht es in dem Film ja um etwas ganz anderes: Datenschutz und Datensicherheit. Hier wird auch Axel Reinisch persönlich eingebunden, wenn er sich um einen Kredit oder Arbeitslosengeld 2 bemüht und entweder am Scoring oder den Wünschen der Arbeitsagentur im Bezug auf die Offenlegung der Kontoauszüge1 scheitert. Ansonsten wird der Film in erster Linie durch Interviews mit Politikern wie dem stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach oder dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar getragen, die jeweils mit kurzen Auszügen gezeigt werden. Hinzu kommen noch Fachleute aus Gesellschaft und Wissenschaft, die die Aussagen abrunden.
Auch aktuelle Skandale tauchen in dem Film auf, ob nun Lidl oder die Telekom. Wobei mir da ein wenig die Einordnung fehlt: Bei der Telekom gab es was den Datenschutz angeht ja doch schon einige Skandale, da wäre nochmal gut gewesen, eine kurze Einleitung zu geben für diejenigen, die das damals – warum auch immer – nicht richtig mitbekommen haben oder sich einfach nicht erinnern können. Allgemein wären solche kurzen Einleitungen per lustigen Zeichentrick, wie er im Film ab und an genutzt wird, praktisch gewesen und sei es nur, um nochmal darzustellen, was Vorratsdatenspeicherung ist oder ähnliches. Schließlich sollen ja auch die sensibilisiert werden, denen das Thema vorher relativ egal war.
Trotz dieser kleinen Schwäche ein sehr informativer Film, der die Problematik des Datenschutzes und der Datensicherheit nochmal gut auf den Punkt bringt, grade weil verschiedene Maßnahmen auch hier einmal zusammengebracht werden und so in einen Kontext kommen, der dann am Ende doch noch einen kritischeren Blick auf die Frage werfen lässt was mit den eigenen Daten durch wen auch immer eigentlich passiert.
Wie schon gesagt: Die DVD erscheint heute, kostet auch nur 8,99 Euro und wird von mir hiermit ausdrücklich empfohlen. Und wer will, kann ja auch direkt hier bei Amazon.de bestellen – wohlwissend, dass die auch einige Daten von euch dabei sammeln und clustern
Regelmäßig, gerne im Sommerloch oder eben der Urlaubszeit, werden Privatfahrten mit Dienstwagen oder andere Dinge herausgekramt, bei dem sich der Politiker angeblich auf Staatskosten bereichern. Zugegeben, das neuste Vorgehen von Ulla Schmidt, die den Wagen im Urlaub in Spanien nutzte und sich dort stehlen lies, ist wahrscheinlich die weitmöglichste Ausnutzung der Richtlinien für Dienstwagen. Dennoch: Juristisch ist das korrekt. Ob es schlau war, eine ganz andere Sache, denn dieses Vorgehen schürrt eben die Verdrossenheit über Politiker. Heribert Prantl hat hierzu einen guten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, bei der er grade diese moralische Schuld betont. Aber mehr als das:
Es gibt eine merkwürdige Schizophrenie des demokratischen Souveräns in Deutschland: Er erwartet von der Politik alles – und er misstraut ihrem Personal zutiefst. Die deutsche Grundverachtung gegen Politiker ist auch deswegen gefährlich, weil sie immer wieder billige Argumente dafür findet, genau diese Verachtung zu begründen.
Die öffentliche Erregung über vergleichsweise lächerliche Vortrags- und Buchhonorare, über angeblich private Dienstwagen-Fahrten und über die private Nutzung von Flug-Freimeilen ist hierzulande so groß, wie sie wirklichen Skandalen angemessen wäre – und wie man sie über den Fall Berlusconi in Italien wünschen würde. Die Italiener haben eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Äffäritis ihres Regierungschefs umzugehen; in Deutschland dagegen gibt es eine frivol-scheinheilige Erwartungshaltung an die Politiker, so integer zu sein wie Mutter Teresa. Demokratieschädlich ist beides.
Die Ministerin Ulla Schmidt mag sich auf den Satz berufen, dass ein Minister, dass eine Ministerin immer im Dienst ist. Damit hat sie sogar recht. Ein Minister ist immer im Dienst: Das gehört ja auch zur Erwartungshaltung der Öffentlichkeit; andererseits gehört aber das Wissen um die Hyper-Sensibilitäten dieser Öffentlichkeit zum kleinen Einmaleins der Politik. Es sind viel mehr Politiker über kleine und kleinste Affären gestolpert als über große Skandale.
Wenn man sich überlegt, wie Roland Koch trotz Spendenskandal sich irgendwie durchwuseln konnte, ist schon interessant. Dagegen ist ein Dienstwagen wirklich harmlos. Aber ich persönlich halte manche Aufregung wirklich etwas übertrieben. In den USA wird der Flug des Präsidenten ins Wochenende mit dem Helikopter fast zelebriert und hier ist alles dergleichen gleich eine Staatsaffäre.
Hätte Ulla Schmidt einen entsprechenden Job in der freien Wirtschaft, würde sie nicht nur besser bezahlt, es wäre zudem eine pure Selbstverständlichkeit, ihr den ihrer Arbeitsweise am besten entsprechenden dienstlichen Komfort auch im Urlaub zu gewähren. Wenn das nichts weiter als ihr Dienstwagen mit Fahrer ist. Bitteschön. Das steht ihr zu. Dafür zahle ich gerne Steuern.
Sehe ich ähnlich. Auch wenn den populistischem Zeitgeist entgegensteht.
Als kleine Meldung nach wieder viel zu viel Arbeit am Abend noch der Trailer zu der Kandidatur von Horst Schlämmer als Bundeskanzler… oder dem Film dazu. Wie auch immer, viel Spaß
Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.
Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt “Wahlen nach Zahlen” bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.
Heute war die rechtspopulistische Partei Pro NRW aufgrund ihres Parteitages in Gelsenkirchen. Im Schloss Horst fand diese Veranstaltung statt, Grund genug, um den halben Tag auf dem Marktplatz gegenüber zu verbringen. Mehr auf Grünes Gelsenkirchen.
Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.
Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.
Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:
Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.
Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.
“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.
Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.
Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.
Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.
Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.
50 Wörter oder eine Twittermeldung soll ich über die DVD “Meine Daten und ich” schreiben, so der Auftrag von 
“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage. 
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