Ich habe die Trauerveranstaltung heute morgen nicht gesehen, aber die Rede von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist doch schon bemerkenswert und darum taucht sie hier nochmal auf. Wenn OB Sauerland nach der Katastrophe vielleicht auch passendere Worte gefunden hätte oder ein wenig von dem Gefühl gezeigt hätte, wie Kraft nun¹ würde er vielleicht nicht so in der Kritik stehen:

1. oder am Mittwoch der Polizeiinspekteur [↩]

Eigentlich wohne ich ganz gerne in NRW, ja sogar in Gelsenkirchen. Aber Bayern hat heute Abend eine neues – vielleicht das erste – Argument bekommen, dorthin zu ziehen: Konsequenten Nichtraucherschutz. Keine angeblichen Raucherclubs, keine Pseudo-Nichtraucherbereiche oder Ausnahmeregelungen. Es wird in Kneipen, Gaststätten und Co. einfach nicht mehr geraucht. Punkt.

Und wer nun mit Wahlfreiheit, etc. kommt: Sorry, aber das ist ein Phänomen, was nur begrenzt funktioniert, wenn immer mehr Läden das Gesetz einfach als “Raucherclub” umgehen, wie zuletzt ja auch das Extrablatt hier in Gelsenkirchen – welches mich als Gast damit auch verloren hat. Und irgendwann wird es dann echt schwer, noch wählen zu können.

Und dann der übliche Vorwurf der Intoleranz. Mir ist es herzlich egal, ob sich jemand das Hirn weg pafft. Soll er von mir aus machen, ärgert mich maximal ggf. wegen der Kosten die er damit dem Gesundheitssystem zufügt, aber das ist sekundär. Mich geht es auch nichts an, ob jemand sich nach dem Essen übergibt, um schlank zu bleiben oder nichts anderes tut, als Computer zu spielen. In all diesen Fällen bin ich in der Regel nicht direkt betroffen. Ich kann – und sollte – mich um diese Leute sorgen, aber da meine Freiheit durch diese Aktionen kaum beschädigt wird, ist es ihre Sache. Der Raucher am Nachbartisch stinkt mir aber nicht nur alles voll mit seiner Zigarette, er schadet mir auch in meiner Gesundheit. Vielleicht nicht drastisch, aber er tut es und irgendwann sehe ich nicht mehr ein, dies einfach zu tolerieren und für die Sucht eines Rauches und sein “Vergnügen” zurückstecken zu müssen. Aber auch zur Intoleranz des Rauchens hatte ich ja schon etwas geschrieben.

Ich wünsche mir jedenfalls für NRW auch ein ähnliches, lückenloses Gesetz für den Schutz von Nichtrauchern – wenn ich recht überlege eigentlich schade, dass man soetwas schon gesetzlich braucht.

P.S. Wer weitere Argumente wie die Arbeitsplätze oder so gegen einen vernünftigen Nichtraucherschutz anbringen will, findet hier einige Antworten

Nachtrag: Hier gibts auch noch einen netten Artikel zu dem Thema: “Liebe Raucher, Ihr stinkt!“

Momentan läuft der 2. Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl. Nach dem ersten Wahlgang gab es in der Auszählzeit schon einige Gerüchte per Twitter. Sogar mit Zahlen wurde schon hantiert, obwohl den Wahlhelfern die Handys abgenommen wurden. “Aus gut informierten Kreisen: 529 Gauck, 595 Wulff, 118 Jochimsen, 2 Rennicke” hieß es in dieser Nachricht. Keine der Zahlen sollte sich bestätigen.

Aber – auch wenn die ARD dies auf Twitter schieben wollte – auch die klassischen Medien heizten die Gerüchteküche an. Dort wurde nämlich von Blumen berichtet, die herangetragen werden und von Fotographen, die sich sammeln. All dies seien Anzeichen für das Ergebnis und auch aus dem letzten Jahr bekannt. Später wurde dann gesagt dieses Gerücht wäre bei Twitter aufgekommen, obwohl dort diese Meldung nur von der ARD übernommen wurde.

Eins kamm man definitiv sagen, dass die Geheimhaltung dieses Jahr besser funktionierte. Die Ruhrbarone titelten darum wohl zurecht “Bundestagspräsi Lammert schlägt Twitter”. Bin mal gespannt, was in den nächsten Runde jetzt für Gerüchte aufkommen…

Nicht mal eine Stunde noch bis die Bundesversammlung zusammentritt und den nächsten – zehnten – Bundespräsidenten wählt. Die Kandidatenlage ist wieder überschaubar mit dem “Regierungskandidaten” Christian Wulff, dem “rot-grünen” Kandidaten Joachim Gauck, Luc Jochimsen von den LINKEN und Frank Rennicke von der NPD. Über die letzten beiden muss man wohl keine großen Worte verlieren, was die Chancen angeht – außer vielleicht, dass die LINKE es meines Erachtens verpasst hat hier ein deutliches Zeichen gegen die Vorwürfe mit der DDR Vergangenheit nicht richtig abgeschlossen zu haben zu setzen.

Für mich ist auch das Ergebnis keine wirkliche Unwägbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff der nächste Bundespräsident werden wird – wahrscheinlich sofort im ersten Wahlgang. Alles andere wäre jedenfalls eine große Überraschung.

Nicht nur wegen meiner Parteizugehörigkeit wäre mir Gauck deutlich lieber. Wulff ist viel zu stark in das politische Leben eingebunden, als das er die Rolle eines neutralen Beobachters und Präsidenten übernehmen könnte. Vielleicht überrascht er mich, aber dass er nun plötzlich der Regierung auch mal kritisch gegenübersteht und vielleicht alternative Wege aufweist sehe ich nicht. Von daher Merkels erster kluger Schachzug. Der zweite ist, dass sie so einen möglichen Konkurrenten hochgelobt hat. Koch und Rüttgers als stärkere Landesfürsten sind zurückgetreten oder deutlich abgewählt worden und somit blieb Wulff als “Sunny-Boy” aus Niedersachsen als momentan einzige ernsthaftere und bekanntere Konkurrenz offen. Nun nicht mehr…

Die Wahlaufrufe in den letzten Tagen die Wahl freizugeben kann man dabei auf zwei Arten verstehen. Entweder wirklich aus Respekt vor dem überparteilichen Amt oder als “Ausrede” für eine Niederlage. Ich weiß nicht, ob man aus einem unwahrscheinlichen Scheitern von Wulff gleich eine Regierungskrise machen muss, denn in der Tat geht es um ein Staatsoberhaupt, nicht um einen Regierungschef. Fakt ist: Es würde dazu kommen.

Soo… ich werd mir jetzt mal was zu Essen organisieren und das Spektakel gleich im Fernsehen betrachten …

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein durchaus lesenswerter Artikel und ich bin gespannt, was die nächsten Tage auf uns zukommen wird…

Fotoquelle: “Rot-gelb-grün” von Knipsermann unter www.piqs.de – Steht unter CC-Lizenz

Am Tag nach dem Rücktritt von Horst Köhler wird nun bereits ein Nachfolger gesucht – oder eher eine Nachfolgerin? Aus Unionskreisen hört man jedenfalls, dass Ursula von der Leyen Favoritin der Partei auf diesen Posten wäre. Wenn dies offiziell würde und von der FDP unterstützt wird, stände der ersten Frau im Bundespräsidialamt wohl nichts mehr im Wege. Ich muss sagen, dass sie eine der Kandidaten wäre, bei der ich die größten Probleme hätte. Vor einem Jahr gab es die großen Auseinandersetzungen um die Netzsperren und dabei auch einige unsägliche Aussagen von ihr. Sie wird demnach sicherlich nicht in erster Linie einen versöhnenden Kurs fahren können. Egal wie man bei der Frage damals Position bezogen hatte und ob man überhaupt eine hatte – eine solch politisierte Bundespräsidentin schadet der Unparteilichkeit des Amtes mit Sicherheit. In der Netzcommunity gibt es jedenfalls schon deutliche Kritik an diesem Vorschlag.

Anders sieht es im übrigen bei der Kandidatin aus, die von Seiten der SPD laut der Süddeutschen als Favoritin gilt: Margot Käßmann. Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland führt momentan eine Twitter-Umfage der Zeit deutlich an. Bestimmt nicht repräsentativ, aber eine interessante Kandidatin. Die Frage ist nur, ob eine weitere Seiteneinsteigerin nach Köhler für das Amt geeignet ist. Ich habe da keine Antwort drauf, aber es ist sicherlich nicht unproblematisch ohne große politische Erfahrung in das höchste politische Amt gewählt zu werden. Andererseits bietet es natürlich auch einen anderen Blick auf die Politik.

Wie dem auch sei, die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Die Liste möglicherer anderer Kandidaten ist lang und oft fallen Namen, die zu Beginn genannt werden auch fix wieder unter den Tisch. Interessant ist die Tatsache, dass nun womöglich auch eine Kandidatin aufgestellt wird, die auch Chancen auf den Sieg hat. Bisher war es ja eher so, dass sie von der eher unterlegenen Seite nominiert wurden. Dennoch: Ursula von der Leyen muss es ja wirklich nicht sein – Frau hin oder Frau her.

Zum Abschluss nochmal zwei Links zur Süddeutschen, diese hatte heute morgen in der Zeitung nämlich nochmal einen sehr guten Artikel zur Bewertung von Köhlers Präsidentschaft und einen Überblick über die bisherigen Bundespräsidenten.

(Foto von Stephan Czuratis – Link - unter CC Lizenz CC-BY-SA-2.5)

Es war wohl die Überraschung des Tages. Und es wird etwas sein, was von Horst Köhler doch in Erinnerung bleibt: Er ist der erste Bundespräsident, der sein Amt aufgibt. Und der Grund…naja, irgendwie vermute ich mehr dahinter, als ein Interview. Aber wer es noch nicht kennt, hier nochmal seine Rücktrittserklärung:

Eine Überraschung war es wohl auch, weil der Anlass nicht wirklich rücktrittswürdig wäre. Kritikwürdig vielleicht, sicher hat er die falschen Worte benutzt, aber im Prinzip spricht er nur aus, was beispielsweise im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 steht. Vielleicht etwas offener, aber das wollte er ja auch werden, oder?

Jedenfalls hatte er damit eine Diskussion über Auslandseinsätze der Bundeswehr losgetreten bei der er sich natürlich auch Kritik stellen muss. Dabei mag es auch Kritik gegeben haben, die über das Ziel hinausgeschossen ist wie beispielsweise Vergleiche von Köhler mit Lübke, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft erkrankt war und darum rhetorische Fehler machte. Dennoch sind auch Äußerungen gegen die Meinungen des Bundespräsidenten nicht gleich eine Kritik an dem Amt. Ich denke eher, dass neben der Kritik noch andere Faktoren, wie die Stimmung im Präsidialamt oder mangelnde Unterstützung durch die einstigen Förderer, ursächlich für den Rücktritt waren.

Es ist trotzdem kritisch zu betrachten, dass Köhler mit der einzigen Macht des Amtes nie wirklich warm geworden ist. Das Amt des Bundespräsidenten lebt nunmal von der Macht des Wortes eines Staatsoberhauptes, welches oberhalb der Politik stehend Richtungen aufzeigt und zwischen Bürgern und Politik vermitteln sollte. Köhler hatte sich in seiner Amtszeit aber nie als Politiker gesehen, sogar über diese als fremde Gruppe gesprochen. Dies hat seiner Popularität im Volk zwar sicher nicht geschadet – eher im Gegenteil – , aber um die musste sich noch nie ein Präsident Gedanken machen. Das Aufgreifen von Politikverdrossenheit ist ein wichtiger Ansatz jeder Präsidentschaft und von daher ist es zu begrüßen, dass er dies versucht hat. Aber leider finde ich, dass er es etwas vergessen hatte, die Brücken zur Politik zu bauen und damit der Politikverdrossenheit etwas entgegenzuwirken.

Ausnahmslos positiv muss man Köhler zugestehen, dass er sich für Afrika besonders eingesetzt hatte. Auch hatte er im Rahmen der Wirtschaftskrise immer wieder kurze Einwürfe, die auch die schwarz-gelbe Koalition nachdenken ließen. Es wäre vielleicht vermessen von jedem Bundespräsidenten eine Rede zu erwarten, wie von Weizsäcker 1985 zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands oder wie von Herzog 1997 mit seiner “Ruck-Rede”, aber ich finde in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise hätte gerade ein ehemaliger Direktor des IWF mit einer Grundsatzrede gut punkten können.

Mein kurzes Resümee von 6 Jahren Horst Köhler klingt glaube ich negativer als es gemeint ist. Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist, weil ich durchaus der Ansicht bin, dass er in der Wirtschaftskrise durchaus Zeichen setzen könnte. Nun wird jemand anderes die Rolle einnehmen: Zwei Einladungen zu Supportgruppen auf facebook zu neuen Kandidaten habe ich schon, aber warten wir erst mal ab, was aus diesen ganzen Spekulationen wird.

Wer sich mehr mit Horst Köhler beschäftigen will, dem kann ich diese Biographie nur an Herz legen. Lässt sich gut lesen und bietet gleich auch Einschätzungen und Analysen mit.

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

Soo… der Wahlkampf geht in die letzte Runde und übermorgen ist alles vorbei. Dennoch muss ich eins trotzdem noch loswerden, auch wenn man es mir als Wahlkampf auslegen kann. Vor wenigen Tagen habe ich im Gelsenkirchener Straßenbild neue Plakate der CDU gesehen. Wer allerdings nach den Plakaten mit Oliver Wittke oder Frank-Norbert Oehlert nun auf Inhalte gehofft hatte, wurde weiterhin enttäuscht. Im Gegenteil: Die CDU führt den Kurs weiter, den sie mit ihren Plakaten zur Bildungspolitik schon begonnen hatte: Angstwahlkampf.

Nachdem zunächst vor vielen Schulen in Gelsenkirchen Plakate aufgehangen und offensichtlich sogar Wahlkampfmaterial verteilt wurde, auf dem diese Schule als vom Regierungswechsel bedroht darstellte, kamen schließlich Plakate nach dem Muster “Arbeit statt rot-rot” auf und man erkennt das gleiche Muster.

Aber es passt in den gesamten Wahlkampf. Bei der CDU geht es immer nur darum, dass “NRW stabil bleiben” soll. Zukunftsweisend ist dies für mich nicht gerade, steht auch eher für Stillstand. Es geht mir nichtmal darum zu sagen, dass “Macht mehr möglich” nun DER Wahlslogan ist, nur weil er von den Grünen ist. Aber verbunden mit einer Kampagne, die nur auf Abwehr und Ablehnung gegen andere basiert werden weder Inhalte noch eine Zukunftsvision für NRW vermittelt. Aber vielleicht hat die CDU das auch nicht?

Auch in der Heute Show ist diese Art des Wahlkampfes schonmal kommentiert worden:

Damit lasse ich den Artikel einfach mal auslaufen und rufe ganz allgemein dazu auf, morgen in jedem Fall an der Wahl teilzunehmen…

Morgen ab 16 Uhr wird die Grüne Jugend auf der Bahnhofstraße eine Aktion gegen Netzsperren durchführen und damit gegen die Gesetzgebung der Großen Koalition protestieren und deren Unsinnigkeit deutlich machen.

Als einziger Kandidat hatte im übrigen nur Robert Zion dies bei den WAZ-Drei-Gründe-Sie-zu-Wählen genannt: (siehe auch Grünes Gelsenkirchen)

3. Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gehören zurückgenommen, der Überwachungswahn gestoppt. Zudem brauchen wir auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide und Volksbegehren.”

Besonders interessant Marco Buschmann von der FDP, der mit:

Um ein Signal zu setzen a) gegen die Große Koalition, b) für eine Entlastung der Menschen in diesem Land und c) für junge Menschen mit Mut und Tatkraft

richtig inhaltliche Argumente bot. Aber was soll man auch von jemandem erwarten, der Hartz IV Steigerungen ablehnt, weil manche Menschen so wenig verdienen, dass sie dann weniger als ein Arbeitsloser hätten, und gleichzeitig Mindestlöhne ablehnt?