Platz 6 auf der GRÜNEN Ratsliste

Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr stehe ich für die GRÜNEN auf Platz 6 auf der Liste. Mit aktuell 4 Mitgliedern im Rat der Stadt ein Nachrückerposten, aber darum geht es mir auch nicht. Mehr hier…

Wahlanalyse zur Bundestagswahl

Eigentlich wollte ich sie nicht mehr schreiben, die Wahl liegt ja doch zwei Wochen zurück. Aber da innerparteilich offenbar ein Kurswechsel damit verbunden wird, musste ich doch was dazu bloggen.

Kirchensteuer und mehr…

In den letzten Wochen habe ich mehr in meinem (partei-)politischen Blog unter www.patrick-jedamzik.de gepostet. Zum Beispiel gestern was zur Kirchensteuerdiskussion oder unserer Tour zum Baumschutz in der letzten Woche. Und natürlich zum Wahlergebnis. Ich hatte ja gesagt, ich verlinke darauf – leider jetzt mit etwas Verzögerung, aber das bessert sich – hoffentlich :)

Neuer Blog

Da jetzt als Kandidat für die Landtagswahl etwas mehr Parteipolitik aufkommt und das Blog Grünes Gelsenkirchen in seiner geplanten Form nicht funktioniert, habe ich mich dazu entschieden einen neuen Blog zu starten. Die Seite Patrick-Jedamzik.de dient damit im Unterschied zu diesem Blog eher der Darstellung meiner politischen Positionen und als meine “Visitenkarte” in der Politik. Der Blog hier war ja oft auch durch andere Themen geprägt und so ist es vielleicht einfacher schneller das zu finden, was einem als Wähler oder Bürger interessiert. Es wird unter PatJe.de möglichst immer Verlinkungen geben und grundlegendere oder der ein oder andere analytischere Text wird auch weiter hier erscheinen. Ansonsten guckt doch mal im neuen Blog vorbei.

Politikwechsel mit Union schwer vorstellbar – Inhalte vor Macht

Bei SPIEGEL ONLINE kann man lesen, dass die GRÜNEN wieder extrem zerstritten seien. Okay, Medien stehen zum einen auf Koalitionsspielchen und auf Streitigkeiten, aber die Frage nach Schwarz-grün geistert ja schon ewig durch die Medien. Ich bin kein Dogmatiker, von daher kann ich auch nicht pauschal sagen niemals mit der Union. Wie sollte ich das auch? Ich engagiere mich ja für bestimmte Positionen und bin ja nicht bei den GRÜNEN um gegen die CDU zu sein. Und wenn sich Inhalte irgendwann mit der Union besser umsetzen lassen, als mit der SPD, dann ist das eben so. Momentan ist das aber nicht so und dann sollte man auch das Motto “Inhalte vor Macht” ganz deutlich machen. Angesichts der Schwäche der FDP könnte man natürlich in die Lücke schließen und sich als Türöffner anbieten und so auch an die Macht kommen. Aber zu welchem Preis? Inhaltliche Beliebigkeit wäre vorprogrammiert. Von daher kann man wirklich nur sagen, mit dieser Union momentan geht es nicht. Und das hat Claudia Roth in einer Erklärung gut gemacht, so dass ich diese hier wiedergeben möchte (Hervorhebungen sind von mir):

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.

Dem Ausstieg wird zugestimmt

Wieder ein Beitrag aus dem Zug, aber diesmal fährt er in die andere Richtung und ich bin erschöpfter. Kurz: Der Sonderparteitag der GRÜNEN ist vorbei und ich fahre zurück nach Hause. Die Stimmung ist nicht schlecht, könnte aber natürlich besser sein, wenn die Kritik am Atomgesetz auch am Donnerstag im Bundestag mit einer Ablehnung deutlich gemacht hätte. Aber nun gut, die Partei hat knapp anders entschieden und ich kann damit leben.

Es war eine spannende Debatte in der Berliner Messe, die auch immer sachlich geführt wurde und bei dem eigentlich deutlich wurde, dass die GRÜNEN sich einig sind, was die Bewertung des Atomgesetzes anging. Einerseits feiern alle den Ausstieg und die Abschaltung als Sieg der Bewegung und andererseits fehlt allen wichtiges im Energiekonzept der Regierung. Ich gehöre ja zu denen, denen diese Gründe ausreichten, um zu sagen, dass der Konsens keiner ist. Ich finde noch immer er geht nicht schnell genug, ist rechtlich unsicher und zu leicht umkehrbar. Für andere ist das offentlichlich ähnlich, aber dies sind Dinge, für die der Kampf dann trotz der Zustimmung am Freitag weiter gehen muss. Ich finde das zumindest nachvollziehbar.

Wichtig ist es jetzt zu sagen, dass der Kampf weitergehen wird und das Atomthema mit der Abstimmung nicht erledigt ist. Gorleben und die Endlagersuche, die komplette Energiewirtschaft mit der Anreicherung und Sicherheitsfragen generell bleiben auch nach Donnerstag akut und wichtig. Ebenso wichtig ist es die Energiewende voran zu bringen. Was die Regierung hier vorgelegt hat ist desaströs. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist jedoch unabdingbar um uns nicht im Jahr 2021 mit der Situation konfrontiert zu sehen, dass CDU/CSU und FDP dann doch wieder eine Laufzeitverlängerung fordern.

GRÜNER Sonderparteitag

Ich sitze gerade im Zug nach Berlin, wo morgen der Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg stattfinden wird. Als Ersatzdelegierter hatte ich mir in den letzten Jahren die Parteitage eher geklemmt, da wir immer gut vertreten waren. Dieser verspricht jedoch wirklich spannend zu werden und wichtig ist er auch.

Der Bundesvorstand hatte ja bereits empfohlen dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Ich jedoch halte nicht viel davon. Klar, ein Atomkonsens ist nicht grün pur und das fordere ich ja auch nicht. Es geht auch nicht darum, dass als Jahreszahl 2022 anstatt 2017 steht – wie man auch immer auf diese Zähl gekommen ist. Es geht mir darum, dass dieser
Konsens oder Ausstiegsplan nicht vernünftig durchdacht ist und beispielsweise verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dass die pauschale Abschaltung mit den Eigentumsrechten der Betreiber vereinbar ist. Aber auch bei der Sicherheit, Fragen der Endlagersuche und vor allem dem Aufbau erneuerbarer Energien ist das Konzept der Bundesregierung löchrig. Darum habe ich bei Grünes Gelsenkirchen auch geschrieben, dass dieser Ausstieg kein Ausstieg ist, wie man ihn richtig betreibt.

In dem Zusammenhang kann ich auch diesen Artikel aus der Frankfurter Rundschau sehr empfehlen. Morgen werde ich per Grünem Twitteraccount direkt von der BDK berichten. Oder guckt es auch auf PHOENIX an – es verspricht spannend zu werden.