Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz

Es waren zwei Dinge, die zu diesem Artikel führen: Gestern hatte ein Gericht in Baden-Württemberg entschieden, dass das die eingeführte „Toleranzgrenze“ für Dieselfahrverbote nicht wirklich gesetzeskonform ist, und ich habe daraufhin den Fehler gemacht, facebook Kommentare zu lesen. Und dann kam heute noch Kritik an der Ausnahmeregelung für BP auf, die mehr Schadstoffe als erlaubt Weiterlesen …

Artikel 13 betrifft nicht nur Youtube und Co.

Irgendwie ist überall ja schon alles zur Urheberrechtsreform der EU geschrieben worden, darum wollte ich eigentlich auch nichts mehr dazu schreiben. Trotzdem triggert mich die aktuell laufende Debatte im Parlament doch ein wenig. Nicht nur wegen der Delegitimierung des Protestes – dazu will ich nochmal schreiben – sondern vor allem wegen eines anderen Argumentes: Man Weiterlesen …

Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Weiterlesen …

Meldegesetz I: Der Inhalt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, dass bald womöglich alle Daten der Meldeämter leicht gekauft und für wirtschaftliche Zwecke benutzt werden können. Bei der Bürgerrechtspartei gehen Wirtschaftsfragen eben doch vor Fragen der Freiheit und informeller Selbstbestimmung. Das Gesetz wird nicht durch den Bundesrat kommen, mehr zur Kritik über die Weiterlesen …

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche Weiterlesen …

Gegen das „undeutsche Negergebrülle in den Radios“

Ich mag Wahlvideos. Insbesondere die von kleinen Parteien, die eben nicht von Werbeagenturen professionell gedrehte Fernsehspots hinbekommen. Heute wurde mir ein weiterer Klassiker gezeigt aus dem Jahr 1987. Die Christliche Bayerische Volkspartei forderte damals eine Unterstützung des Arpartheitsstaates Südafrika und forderte mehr „deutsches Liedgut“ anstatt „undeutsches Negergebrülle“. Lustig nur begrenzt, aber seht selbst: Die Partei Weiterlesen …

Milliarden – Vergleich

Mehr schlecht als Recht kann man oben mehrere Geldbeträge erkennen. Beispielsweise 321 Milliarden, die nötig wären, um alle Kinder in Entwicklungsländern 5 Jahren Nahrung und Schulbildung zu geben, 39 Milliarden für Hartz IV oder 400 Milliarden für das Deutsche Rettungspaket in der Wirtschaftskrise. Entnommen ist es einer Grafik der Zeit, die ich allen ans Herz Weiterlesen …

Rücktrittsforderungen gegen Sauerland

Die Forderungen nach dem Rücktritt des duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nehmen zu. Auch aus der Union kommen deutliche Worte. Der CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl wird zitiert mit den Worten: Der Fall liege „jetzt glasklar vor“. Seiner Auffassung nach hätte die Duisburger Loveparade“nie und nimmer genehmigt werden dürfen“, sagte er nach Prüfung des Auflagenbescheids. Den Bescheid Weiterlesen …