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An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt: Überschuldete Städte und [...]

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Bundespräsident Wulff will sich heute in einem Interview den Vorwürfen stellen. Das Interview wird um 20.15 Uhr auf beiden Sendern ausgestrahlt und ab 19 Uhr aber bereits auf tagesschau.de zu sehen sein, so der Internetauftritt der ARD. Irgendwie glaube ich nicht, dass es so offen und ehrlich wie dieser Auftritt von Kalkofe als Bundespräsident wird

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Irgendwie erwartet man in diesen Stunden, wo mehr und mehr Politiker von Bundespräsident Christian Wulff abrücken,  ja fast zeitnah die Rücktrittserklärung. Nach den Ereignissen stellt sich mir eigentlich nur eine Frage: Hat der Mann keinen Krisenberater? Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts [...]

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Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche [...]

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Ein schönes kleines Video zum Thema Inklusion findet ihr auf dieser Seite. Leider ist das nicht direkt einbindbar, aber beschreibt eben sehr gut, was Inklusion bedeutet und wie man sich dafür einsetzen kann.

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Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, [...]

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Okay, das Originalzitat bezieht sich auf den “Gunpowder Plot” in England und den 5. November, aber irgendwie schwirrte mir dieser Spruch im Kopf rum und er passt auch auf jeden neunten November für mich. Denn wie jedes Jahr fand auch gestern die Demonstration der Demokratischen Initiative zum Erinnern an die Pogromnacht 1938 statt, in der [...]

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Gestern abend war das erste Treffen einer Arbeitsgruppe statt, die das Bestreben Gelsenkirchen zu einer “Fairtrade-Stadt” zu machen, unterstützt und umsetzt. Der Stadtrat hatte im Juli einen entsprechenden Beschluss gefasst, sich an der Kampagne “Fairtrade Towns” zu beteiligen. Diese Kampagne zeichnet Städte aus, die sich für die Förderung des fairen Handels engagieren. In Deutschland sind [...]

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Die Gelsenkirchener unter euch kennen vielleicht die Unterführung an der Robert-Koch-Straße unter der Overwegstraße hindurch zum Stadtgarten (bzw. in die Innenstadt). Ziemlich dunkel und dann noch beschmirrt ist das doch etwas ungemütlich. Ein wenig soll nun daran gearbeitet werden. Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung hatten wir bereits darüber gesprochen und nun wird das in [...]

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Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu “echo chambers” zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt [...]

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