KategoriePolitik

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US Wahlen: Wieder falsche Umfragen?
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Warmup zu den Wahlen in den USA: Biden liegt vorne
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Die unlogische Logik der Corona Maßnahmen
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Privilegien und der Kampf gegen Rassismus
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Thüringen, die Demokratie und die “SED”
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Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz
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Delgitimierter Protest
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Artikel 13 betrifft nicht nur Youtube und Co.

US Wahlen: Wieder falsche Umfragen?

Die Wahlen zum US Präsidenten laufen noch. Ob man heute ein Ergebnis bekommt ist unsicher. Vielleicht muss man noch Auszählungen der nächsten Tage abwarten. Und von möglichen Gerichtsprozessen rede ich (noch) nicht. Trotzdem kommt der Moment auf, dass wiedermal über Umfragen gesprochen wird. Aber waren die wirklich so falsch oder wieder ein unberechtigter Vorwurf wie 2016?

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Warmup zu den Wahlen in den USA: Biden liegt vorne

Heute Nacht wird wieder gewählt. Wobei… gewählt wurde eigentlich schon. In langen Schlangen standen Amerikaner*innen heute vor den Wahllokalen, um ihre Stimme bei den Präsidentschaft und teilweise auch anderen Wahlen abzugeben. Alleine diese Bilder von ellen langen Schlangen und die Diskussionen über Briefwahl in den letzten Wochen lassen einen manchmal daran zweifeln, wie die USA eine Mondlandung hin bekommen, aber keine geordneten Wahlen. Aber das ist ein anderes Thema – ich hoffe auch das Trump hier nach der Wahl ein Ergebnis anerkennt, selbst wenn er verlieren sollte.

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Die unlogische Logik der Corona Maßnahmen

Montag ist es so weit: Die nächsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treten in Kraft. Insbesondere der Freizeitsektor wird in einen Shutdown versetzt, also Gastronomie, Kultureinrichtungen und weiteres bleibt geschlossen. Dazu kommen Beschränkungen der Kontakte in der Öffentlichkeit. Und es kommen gute Fragen auf:

Unterscheidet der Virus zwischen Schulen, Arbeit und Gaststätten? … Warum werden Gottesdienste nicht auch verboten? …

Natürlich ist da oft Polemik bei und manchmal Leute, die nach über einem halben Jahr Corona noch immer den Virus runterreden. Aber was ich auch wahrnehme ist einen Wandel in der Akzeptanz der Maßnahmen bei denjenigen, die den Virus durchaus ernst nehmen. Denn vieles von dem erscheint auf den ersten Blick unlogisch.

“Aber arbeiten gehen darf man noch?”

Die Kritik beginnt mit der durchaus berechtigten Fragestellung, ob Gaststätten wirklich der Übertragungsweg sind und ob größere Menschenansammlungen in Bus und Bahn, in Schulen oder Kindergärten oder eben dem Arbeitsplatz nicht viel problematischer sind. Und der Blick auf die Untersuchungen macht dieses Bild auch sehr verständlich:

Quelle: RKI Situationsbericht vom 27.10.2020

Das Problem: Nur noch 25 Prozent der Infektionen lassen sich zuordnen. Und man kann vielleicht davon ausgehen, dass Infektionen im privaten, schulischen oder arbeits- Umfeld eher zu erkennen sind, als die eher zufälligen in der Öffentlichkeit. Wenn man infiziert ist, kann man ja eher sagen, wo man arbeitet, mit wem man zusammenlebt oder welche Kontakte in Schule oder Kita drohen. Wen man aber vielleicht beim Bäcker infiziert hat, kann man natürlich nicht erahnen. Auch die Regelung, dass man 15 Minuten eng zusammengestanden haben muss, um als Kontaktperson beispielsweise bei der Corona-App zu dienen, erscheint mir seltsam. Aber lassen wir die Spekulation. Ich will hier nicht behaupten, dass die 75% eher im “Freizeit-Bereich” liegen. Habe dafür keine Anhaltspunkte, aber es zeigt sich, dass diese Statistik eben alleine nicht ausreicht.

Schlimme Folgen besser als katastrophale Folgen?

Ich glaube am Ende geht es darum die Folgen abzuschätzen. Ein zwei- bis dreiwöchiger “Sonntag” wäre sicherlich das sinnvollste: Alle bleiben drei Wochen zuhause, Geschäfte geschlossen und nur das absolut notwendigste läuft noch. Aber machen wir uns nichts vor: Das kann keiner wollen, wäre eine deutlich überspitze Maßnahme, definitiv nicht verhältnismäßig und hätte Kosten, die man sich nicht vorstellen kann. Aber damit kommen wir zum Grund zurück, warum es “nur” den Freizeit-Bereich trifft, obwohl natürlich andere Bereiche wichtig wären.

Würden Schulen und Kitas geschlossen werden, um dort die Übertragungswege zu stoppen, hätten viele Eltern ein Betreuungsproblem von Kindern und Jugendlichen, die zuhause bleiben und betreut werden müssen. Es würden womöglich Leute nicht zur Arbeit gehen können, was wiederum Probleme hervor bringt. Das gleiche gilt im Prinzip auch für den ÖPNV. Bus und Bahn sind sicherlich oft zu voll, aber sie auszusetzen bringt das Problem, wie Menschen zur Arbeit kommen. Man kann sich ja nur mal angucken, wie die Stimmungslage bei den Warnstreiks von ver.di in den letzten Wochen war.

Und ja: Irgendwie ist es seltsam, dass ich den Gang zur Arbeit so hoch werte. Arbeit soll ja nicht alles sein, aber die volkswirtschaftlichen Folgen von einem flächendeckenden Wegfall von Arbeitnehmer*innen dürften nicht zu unterschätzen sein. Von daher mag dieser (erste?) Schritt des “Freizeit-Shutdowns” eine mildere Maßnahme sein. Zu meinen Befürchtungen später noch. Ich will eine andere Idee heranbringen, die mir durch einen Facebook Eintrag von Dennis gekommen ist:

Bleistiftzeichnung von Don Quijote

“…Es ist das andere Drittel welches die Pandemie voran treibt. Nicht die zwei Drittel im privaten Haushalt. Ist die eigene Gruppe erst einmal durchinfiziert, Mama, Papa, Kind usw., ist die Pandemie vor Ort erstmal am Ende.
Erst der Kontakt mit anderen Gruppen sorgt für ihren weiteren Verlauf.”

Dennis Nawroth, facebook

Demnach kann es durchaus so sein, dass die Hauptinfektionen im privaten Rahmen stattfinden – es ist der öffentliche Raum, über den sie die verschiedenen privaten Rahmen erreichen. Ein durchaus interessanter und nachvollziehbarer Ansatz zur Erklärung von Infektionswegen. Und ja, kein Widerspruch gegen das Risiko am Arbeitsplatz, aber eine Erklärung, warum auch dieser “Freizeit-Shutdown” helfen kann.

Das Risiko des Scheiterns

Aber dieses “kann” macht mir sorgen. Gerade, wenn man womöglich nicht die Hauptquellen erreichen kann und dadurch auf den ersten Blick berechtigter Zweifel an den jetzt getroffenen Maßnahmen aufkommen, dann ist das Risiko des Scheiterns umso größer. Wenn wir im Dezember nicht eine positive Tendenz erkennen können, befürchte ich einen großen Wandel in der öffentlichen Stimmung.

Ich weiß noch nicht in welche Richtung, aber die jetzt häufiger auftretenden Zweifel werden dann massiver werden und in der Tat kann dann alles an Vertrauen in die Politik verloren gehen.

Eine wirkliche Alternative kann ich auch nicht bieten. Die Maßnahmen erscheinen mir in vielen Fällen – auf die Ausnahmen komme ich gleich – als durchaus gangbaren Weg, aber ich bin ehrlich gesagt auch begrenzter betroffen als viele andere. Alles andere wäre für mich aber in der Tat ein größerer Schaden oder – beim Nichtstun – ein viel zu hohes Risiko. Auch wenn man jetzt noch nicht in Panik geraten mag im Bezug auf die Belastung von Krankenhäusern, kann sich die Belastung ganz schnell ändern und dann trifft es nicht nur Corona-Patient*innen, sondern auch anderen kranke oder verletzte Menschen.

Und ja, ich will weder den wirtschaftlichen Schaden abtun und kann nur hoffen, dass die Förderungen der Regierung nicht nur Freizeitbetriebe, sondern auch Solo-Selbstständige endlich (und rückwirkend) unterstützen. Noch kann ich kleinreden, was es durch ausfallende Veranstaltungen für psychische Probleme geben mag, wenn wichtige Ablenkungen von der aktuellen Lage plötzlich ausbleiben.

Nur eine wirkliche Alternative fehlt mir. Wer Ideen hat, kann sie gerne in den Kommentaren hinterlassen. Freue mich auf gute Diskussionen diesbezüglich. (Was ich – um das gleich vorweg zu nehmen – nicht zulassen und diskutieren werde, sind Grundlagen der aktuellen Pandemie: Wer den Virus verharmlost oder abstreitet, kann dies gerne tun, aber nicht hier in den Kommentaren. Man muss dies nach fast 8 Monaten auch nicht mehr diskutieren. Die Positionen sind dann klar.)

Was ganz schwer zu verstehen ist

Nach diesen eigentlichen Schlussworten will ich noch auf zwei Dinge eingehen, die mir seltsam erscheinen – Quarantäne und Gottesdienste:

  1. Bei der Quarantäne finde ich seltsam, dass Kontaktpersonen 1. Grades (also Menschen dir direkten Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten) nur dann unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. 15 Minuten Gespräch in schlechter Lüftung, etc. Was im Normalfall vielleicht okay ist, wird bei gemeinsamen Haushalten schon merkwürdig. Hier sollte früher und schneller agiert werden – auch weil es einfach seltsam erscheint, wenn jemand, der so nah an der Quelle sitzt noch immer arbeiten gehen darf. Mit Glück sagt der*die Vorgesetzte*r, dass man zuhause bleiben soll, aber Anspruch hat man darauf nicht.
  2. Gottesdienste zu erlauben, während Kino, etc. entfallen mag seltsam klingen. Empfinde ich auch so. Und ja, auch hier gilt, dass dies für Menschen in dieser Zeit einen besonderen Halt geben mag, aber das mag bei anderen auch der Discobesuch am Wochenende sein. “Problem” und zu berücksichtigen ist, dass Kirchen unter einem besonderen Schutz der Verfassung stehen und vielleicht darum etwas hervorgehoben sind. Wenn es allerdings im erzkatholischen Irland geht, dann sollte es auch bei uns möglich sein, hier entsprechend zu agieren.

Privilegien und der Kampf gegen Rassismus

Es gibt kaum ein Thema, was mich in den letzten Tagen so beschäftigt hat, wie Rassismus und der Kampf dagegen. Und das nicht nur mit Blick auf die Ereignisse in den USA vom Sofa aus, sondern vor allem innerlich. Ich kann nicht genau sagen was oder wieso,aber die aktuellen Proteste in den USA und die Berichte von Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft haben mich nachdenklich darüber gemacht, wie mein Einsatz gegen Rassismus eigentlich aussieht. Dabei ist vieles sehr bekannt und ich habe mich auch immer als Aktivisten gegen Rechts verstanden. Sicher nicht so stark, wie manche andere, aber ich war bei Demos gegen Rechts dabei, habe bei Facebook gegen Rassismus und den Hass auf Flüchtlinge angeschrieben oder versucht Alltagsrassismus in Begrifflichkeiten oder Werbebildern deutlich zu machen. Aber ist das eigentlich wirklich genug?

Privileg

Und eigentlich kommen wir mit der Frage direkt auf den Begriff des Privilegs zurück. Viele sträuben sich dagegen, dass Weiße Menschen priviligiert seien. Man ist doch nichts besseres. Man will sich ja auch nicht als was besseres dar stellen. Aber man ist es – nur nicht eben zu dem, was man als “normal” betrachtet. Es ist darum ein wenig wie bei “AllLiveMatter” – nur in die andere Richtung. Dass jedes Menschenleben wertvoll ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist der “Normalzustand”. Nur gilt er für Schwarze in den USA leider nicht so stark. Der Aufruf “BlackLifesMatter” sagt damit eigentlich nur “Hey, unsere Leben spielen auch eine Rolle”. Darum ist das Benennen der Selbstverständlichkeit eben ein Herabwürdigen des Nachteils der anderen. Oder anders: Um “AllLifesMatter” zu erreichen, zählt momentan eben “BlackLifesMatter”.

Mit dem Privileg ist es ein wenig anders, auch wenn nach meinem Gefühl die Situation ähnlich ist. Wir haben das Privileg so in der Gesellschaft aufzuwachsen, wie es normal sein sollte. Darum nehmen wir Weiße dieses Privileg eben auch nicht wahr. Wenn einen nichts stört und wir nicht wegen Hautfarbe, Nachname oder ähnlichem diskriminiert werden, ist das “normal”. Aber wir haben eben das Privileg in genau diesen “normalen Verhältnissen” zu leben: Ich wüsste nicht, dass ich im letzten Jahr mal Kontakt mit der Polizei gehabt hätte. Ich glaube viele Poc (People of color, Begriff für nicht-weiße Menschen) haben da mehr Gespräche führen müssen. Wie oft sie wahrscheinlich für Ausländer gehalten werden und das berühmte “Wo kommen Sie denn her?” hören müssen. Aber ich kann das nicht wiedergeben, nutzt wenn ihr wollt den Caroline Kebekus Brennpunkt mit Shary Reeves oder bei Twitter #schwarzesDeutschland, wenn gewünscht.

Und noch eins ist das Privileg: Wir müssen uns nie mit Rassismus beschäftigen. Wir können und sollten es, aber wir können “Feierabend” machen und mit dem Thema nichts mehr zu tun haben. Uns betrifft er nicht. Und kommt nicht mit einer rassistischen Beleidigung am Bahnhof. Ja, mag es schonmal gegeben haben, aber hat einen wahrscheinlich auch nicht tiefer getroffen, als wenn die Person eine andere “Beleidigung” benutzt hätte und war bestimmt schnell vergessen.

Kampf gegen Rassismus

Und jetzt beschäftige ich mich doch damit. Und denke darüber nach, was ich getan habe, was ich hätte anders machen können und irgendwie auch, wieso ich so intensiv erst mit 40 Jahren darüber nachdenke. Es ist zu früh dafür einen Abschluss zu finden. Über einen guten Freund (Grüße an Frank) bin ich auf dieses Instagram Video (englisch) gestoßen, welches Selbstreflexion als ersten Schritt dafür bezeichnet ein “Ally” – also Alliierter / Unterstützer – der BlackLifesMatter Bewegung zu werden. Das war mir schon klar geworden, als in den letzten Tagen immer öfter der Hinweis kam, dass es nicht reicht gegen Rassismus zu sein. Man muss mehr tun. Und ja, das stimmt. Antirassist zu sein bedeutet am Ende wahrscheinlich mehr als ab und an zu einer Demo zu gehen, bei facebook aktive Kommentare zu schreiben wenn man gerade Lust hat oder zu sagen, dass N*kuss als Begriff nicht mehr genutzt werden soll. Ehrlich gesagt, kann ich noch nicht genau sagen, was und wie. Sicherlich die Forderung, die Stimme zu ergeben, wenn rassistische Äußerungen fallen. Aber tue ich das nicht eigentlich immer? Und ist diese Frage eigentlich nicht der Hinweis, dass ich es nicht genau weiß?

Vieles von dem was ich geschrieben habe und was mir durch den Kopf geht, erscheint mir als irgendwie so selbstverständlich und nachvollziehbar, dass ich mich fast schäme, dass ich mir nicht vorher diese Gedanken gemacht habe. Ich merke eben, dass viel mehr als eine Grundhaltung von “Rassismus ist scheiße” und ein gewisses Verständnis für bestimmte Worte, Taten und Situationen vonnöten ist, um Rassismus zu bekämpfen. Es ist notwendig die verschiedenen “Privilegien” anzuerkennen und auch anzuerkennen, dass es problematisch ist, wenn man sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft Teile der marginalisierten Kultur und Umgangsformen übernimmt. Ich muss auch dazu noch viel lernen, aber mit diesem Blickwinkel, der – gerade für jemanden der sich eine multikulturelle gleichberechtigte Gesellschaft vorstellt – nicht immer leicht einzunehmen ist, fallen bestimmte Emotionen und Kritiken vielleicht leichter.

In einem Twitch Stream habe ich letztens den Hinweis gefunden, dass es wichtig ist, wenn Weiße aktiv werden, weil dies den Unterschied macht. Die Sklaven fanden die Sklaverei schon immer scheiße, so sinngemäß das Statement, abgeschafft wurde sie aber erst, als das auch weiße Menschen so sahen. Ich war – und bin mir noch unsicher – wie ich dieses Einschätzen soll, aber es hat am Ende den wahren Kern, dass natürlich wir Weiße mehr machen müssen. Weiter so zu tun, als hätten Schwarze, Ausländer, LGBTI* oder andere marginalisierte Gruppen die gleichen Privilegien wie wir, ist der falsche Weg und definitiv zu wenig.

Was es für mich konkret bedeutet, kann ich noch gar nicht sagen. Ich werde über Vorteile nachdenken, ich werde noch sensibler auf Rassismus in meinem Umfeld sein und versuchen dadurch Einfluss zu nehmen. Und mich weiter mit dem Thema beschäftigen. Kurzweilig hatte ich mich auch gefragt, ob man am Ende mit allen Appellen mehr zu tun nicht nur diejenigen erreicht, die eh schon sensibilisiert sind und gegen Rassismus arbeiten. Mag sein, ist sogar wahrscheinlich. Aber wenn sich viele, die jetzt schon klar Position beziehen, dies noch klarer machen, kommen vielleicht diejenigen nach, die zwar auch so denken, aber noch nicht aktiv wurden. Und nur so kann man am Ende eine Gesellschaft ändern. Ausruhen ist nicht…

Thüringen, die Demokratie und die “SED”

Gestern ist in Thüringen ein Politiker der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Als solches ein zunächst in der Tat ganz demokratischer Ablauf, auch wenn man sich wundern mag, dass eine Partei, die mit weniger als 100 Stimmen an der 5% Hürde vorbei gerutscht ist, nun den Ministerpräsidenten stellt. Aber so einfach ist es am Ende nicht: Thomas Kemmrich, der sich im Wahlkampf noch selbst als “Glatze, die im Geschichtsunterricht aufgepasst hat” plakatieren lies, hat sich mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lassen. Erst im dritten Wahlgang angetreten war absehbar, dass er die Stimmen nicht nur der CDU, sondern auch der AfD bekommen würde – diese hatte so etwas vorher angekündigt.

Und ja, man kann sogar noch sagen, dass die Kandidatur Sinn macht, wenn man im dritten Wahlgang nur Ramelow oder den AfD Kandidaten wählen könnte. Ich habe jetzt nicht geprüft, ob es nicht auch ein Nein gegeben hätte, aber das ist auch nebensächlich. Wenn man am Ende nur deshalb eine Mehrheit bekommt, weil man sich von ganz rechts außen Stimmen holt, dann braucht es nach der Wahl einen Plan B, der anders aussieht, als sich vereidigen zu lassen und damit Dank an die AfD auszurichten und sie zum “Königsmacher” zu machen.

Zu dieser generellen Einschätzung will ich jetzt aber gar nicht viel schreiben, sondern eher auf zwei Argumente eingehen, die mir bei Twitter öfter begegneten: Es sei demokratisch gelaufen und immerhin eine SED Regierung verhindert worden.

1. Demokratisch

Es ist abgelutscht, aber es sei darauf hingewiesen, dass eben auch Hitler zumindest im Januar 1933 noch ganz regulär in eine demokratische Regierung gekommen ist. Ob man die Wahlen später noch frei nennen kann, sei mal dahin gestellt, aber er hatte die Demokratie benutzt, um ganz legal an die Macht zu kommen. Es geht mir bei dieser Aussage nicht um einen Vergleich (sowas hinkt immer), sondern darum, dass Demokratie in unserem Verständnis mehr umfasst, als Mehrheitsentscheide. Eine demokratische Partei hält auch die Grundsätze der Menschenrechte und des demokratischen Anstands hoch. Dies ist bei der AfD mehr als Zweifelhaft, was man an verschiedensten Aussagen führender Politiker der Partei und ihrem Hass gegen Andersdenkende ablesen kann. Um es mal ganz deutlich zu machen: Unter Demokraten gibt es Respekt untereinander. Man kann noch so verschiedener Ansicht sein und beispielsweise auch einen Verkehrsminister für eine völlige Fehlbesetzung halten, aber es gibt ein grundsätzliches Agreement, dass diese Person ein Recht auf die andere Meinung hat, egal wie falsch man sie findet. Dies leistet die AfD nicht und stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens.

Und wenn man diesen Maßstab ansetzt, wird der Skandal deutlich.Es haben sich in deiner demokratischen Wahl hier Demokraten von Undemokraten unterstützen lassen um einen demokratischen Gegner zu übertrumpfen. Niemand zweifelt die Legitimation dieser Wahl an, nur muss sich die FDP die Kritik gefallen lassen, dass sie ihren Sieg Menschen verdankt, deren Verständnis von Demokratie und zur den grundlegenden Werten dieser Bundesrepublik mehr als zweifelhaft ist und ob sie damit nicht zum Steigbügelhalter einer undemokratischen Partei wird, die wieder einen Schritt der Normalität geht.

2. “SED”

Das zweite was dann gerne kommt, ist es die LINKE als SED darzustellen. Ich will jetzt hier nicht auf die Blödsinnigkeit der grundsätzliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus eingehen, sondern die Frage stellen, woran die Menschen in den letzten Jahren der Regierung Ramelow die SED gemerkt haben? Ganz ehrlich: Ramelow und die LINKE in Thüringen ist – meiner Wahrnehmung nach – nicht viel weiter links, als es eine sozialdemokratische Partei in der Prä-Schröder Ära vielleicht mal gewesen ist. Natürlich Mag es in der Partei noch Gruppierungen geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber es erscheint mir – auch aufgrund deren Einfluss – 30 Jahre nach der Wende doch etwas nach Mottenkiste, dass gerade konservative Politiker, die sonst kein Problem mit mehr Überwachungspolitik haben, gerne das rote Gespenst der SED heraufbeschwören.

Es wird noch skurriler, wenn man einen eher gemäßigten LINKEN Ministerpräsidenten dadurch absägt, dass man sich selber von dem rechtesten Flügel der AfD wählen lässt, dessen Vorsitzender ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf. Aber klar, wenn der Gegner nur links steht, erklärt sich auch, wieso eine Tolerierung durch die Höcke-AfD für Einige aus der FDP vielleicht kein Problem ist.

Zum Abschluss gute Worte aus der FDP

Ich möchte das “Einige” nochmal betonen und vielleicht damit auch der Trauer Ausdruck geben, dass die FDP sich nur noch im Strudel von Wirtschaftsliberalismus und Blinken nach Rechts (es sei nur an die Angst vor Arabern beim Bäcker nach Linder verwiesen) bewegt und gute alte liberale Positionen damit mehr und mehr vergisst. Ich empfehle darum als Anschlusslektüre das Interview mit Gerhard Baum, aus dem ich nur einen Absatz zitiere:

Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Mehr findet ihr hier. 

Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz

Es waren zwei Dinge, die zu diesem Artikel führen: Gestern hatte ein Gericht in Baden-Württemberg entschieden, dass das die eingeführte “Toleranzgrenze” für Dieselfahrverbote nicht wirklich gesetzeskonform ist, und ich habe daraufhin den Fehler gemacht, facebook Kommentare zu lesen. Und dann kam heute noch Kritik an der Ausnahmeregelung für BP auf, die mehr Schadstoffe als erlaubt in die Luft entlassen können. Einen Kurzbericht dazu findet ihr auch bei Sat1.NRW, wo ich auch ein Interview gegeben habe. Aber genaueres später.

25% Toleranz

Gehen wir zunächst auf Baden-Württemberg ein. Vor kurzem hatte der Bundestag ja beschlossen, dass die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide um 25% nur so geringfügig sei, dass man keine Autoverbote verhängen dürfe.

Bei allem Verständnis für die Sorgen von Dieselfahrern, muss doch jedem klar denkenden Menschen auffallen, dass man doch so nicht wirklich Probleme lösen kann. 40 Mikrogramm Stickoxide pro m² Luft sind der Grenzwert, aber bis 50 sollen Fahrverbote – und damit das Ausschalten des wesentliche Grundes für die Überschreitung – nicht verhältnismäßig sein? Nochmal: Das sind 25 Prozent. Nach der gleichen Logik dürfte man 62,5 km/h in der Stadt fahren, weil Bestrafung sonst nicht verhältnismäßig sei. Euch fallen sicherlich weitere – und wahrscheinlich bessere – Vergleiche ein, aber wir reden nicht von minimalen Überschreitungen, sondern von sehr großen. Und das für Werte, die – das kann man nicht oft genug betonen – seit 2010 einzuhalten sind! Ich finde ja 9 Jahre sind schon eine hohe Toleranz.

Wenn man politisch agieren möchte, dann müsste man an die Grenzwerte selber dran. Ich werde jetzt nicht die Diskussion dazu auf machen, aber es sollte klar sein, dass das weitaus schwerer ist, weil man dann gegen die Wissenschaft argumentieren müsste – und das fällt schwer, zumindest wenn man faktenbasiert Politik machen will und nicht ala Mario Barth Politik macht.

Und abschließend dazu: Ich bin gegen Fahrverbote. Es geht auch anders, wenn die Bundesregierung die Autoindustrie in die Verantwortung gezogen hätte. In den USA mussten Filter ausgetauscht werden, in Deutschland werden Austauschprogramme angeboten in der Form, dass man Rabatt auf ein neues Auto bekommt. Anstatt Strafe also noch Förderung. Und auch die Folgen tragen die Kommunen mit Umweltprogrammen, anstatt die betrügenden Konzerne.

Aber ich will nicht zu sehr ausholen, sondern nur nochmal deutlich machen, dass dieses Gesetz nichts anderes war, als wieder eine Pseudomaßnahme. Solch ein Gesetz hat einfach keine Substanz, da es ganz offensichtlich anderen europäischen Gesetzen widerspricht. Anstatt zu Handeln hat die Bundesregierung wieder nichts getan, sondern Sicherheit vorgetäuscht und Umwelthilfe und Gerichte zu den Sündenböcken ihrer eigenen Politik gemacht. Diese sind ja jetzt wieder Schuld. Und anstatt gegen die Regierung richtet sich der Zorn gegen diese Institutionen.

Unbeschränkte Toleranz

Kommen wir zu dem zweiten Thema: BP hat eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um die seit Ende letzten Jahres geltenden Schadstoffgrenzen zu überschreiten. Hintergrund ist eine neue EU Verordnung aus dem Jahr 2014, die neue strengere Grenzwerte für solche Anlagen vorsieht, die dann ab Ende 2018 hätten gelten sollen.

Problemfall Nummer 1 ist dabei auch wieder die Bundesregierung, die erst Ende 2017 die nationale Umsetzung dieser Verordnung angegangen hat und damit die Rechtsgrundlagen in Deutschland, die offenbar strenger sind, als die Vorgaben aus Brüssel. Strenger ist gut, wenn es dann auch früher gekommen wäre, noch besser.

Man kann jetzt darüber streiten, inwiefern ein Konzern wie BP die Richtung schon vorher hätte sehen können oder Vorarbeiten hätte leisten müssen, um die Verordnung schnellstmöglich umzusetzen. Ist ja nicht so, als ob ein solcher Konzern erst aus dem Gesetzblatt von solchen Änderungen erfährt.

Also nehmen wir an, dass die Umsetzung in einem Jahr wirklich zu kurz ist, stellt sich die Frage, wieso es von Seiten der Bezirksregierung – und auch der Stadt Gelsenkirchen – keinerlei Fristen in den Genehmigungen gibt. Ich hatte im Umweltausschuss im Januar gefordert, dass man als Enddatum Ende 2021 aufnimmt. Das ist schon eine sehr großzügige Regelung, aber nimmt eben diese 4 Jahre aus der EU Verordnung und wendet sie ab dem deutschen Gesetz an. Und wenn am Ende der vier Jahre noch etwas wirklich nicht umsetzbar gewesen wäre, dann hätte man noch immer über eine weitere Ausnahme reden können – es geht ja nicht darum unmögliches fordern, sondern Druck zu machen und Erwartungen zu setzen. Und auch die Frage zu stellen, ob man nicht zu entspannt auf die Umsetzung in Deutschland gewartet hatte.

Dieser Diskussionsbeitrag von mir führte zu einem hitzigen Austausch zwischen mir und dem Ausschussvorsitzenden der SPD, der sinngemäß meinte, dass er nicht sagen könnte, ob eine solche Maßnahme drei, vier oder fünf Jahre dauern würde und vor allem sei Gelsenkirchen nicht entscheidungsbefugt. Stimmt, aber gerade dann gehört in eine politische Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen auch mehr als ein “schnellstmöglich”. Am Ende war ich darum der einzige, der die Stellungnahme der Stadt und damit auch diese Ausnahmeregelung abgelehnt hatte, die LINKE hatte sich noch erhalten.

Grenzwerte UND Dieselfahrer ernst nehmen

Als ich diesen Punkt gebracht habe, hatte ich schon auf die gefühlte Ungerechtigkeit im Vorgehen hingewiesen. Wie gesagt, es ist aufgrund der langen Dauer der Umsetzung nicht einfach, aber dieser Freifahrtsschein ist einfach ein falsches Signal. Es muss jederzeit deutlich werden, dass alle zusammen alles unternehmen, um Dieselfahrverbote zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Die Bundesregierung hat endlich die betrügenden Autokonzerne in die Verantwortung zu nehmen, die Stadt alles unternehmen, um die Belastung auf der Kurt-Schumacher-Straße zu reduzieren (was aber passiert) und eben auch alle weitereren Verursacher von Luftverschmutzung streng und eng kontrolliert werden. Es muss von “Muss ich genehmigen!” zu “Muss ich genehmigen?” kommen.

Delgitimierter Protest

Gestern war ich auf der Fridays for Future Demo in Gelsenkirchen. Genauer gesagt einer der beiden, da es dank MLPD Fahnenwünschen ja wiedermal zu einer Spaltung gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls waren um 16 Uhr über 100 Jugendliche und Kinder auf der Straße, um für den Klimaschutz und Umweltschutz zu demonstrieren. Ein bunter Strauß umweltpolitischer Themen vom veganen Leben, Tierrechte, Kohleausstieg, RWE oder auch günstigerem ÖPNV wurde in den Redebeiträgen angesprochen. Dazwischen der Demonstrationszug, der insgesamt vom Bahnhofsvorplatz bis zum Hans-Sachs-Haus führte und der mit Sprechchören wie “Wer nicht hüpft, der ist für Kohle”, “Wir streiken auch für euch” oder dem altbekannten “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut” begleitet wurde.

Man kommt nach Hause, findet diesen (hier nicht kritisierten) facebook Post und darunter altbekannte Vorwürfe gegen die demonstrierenden Jugendlichen: Sie würden nur Schule schwänzen wollen, würden von den Eltern zur Schule gefahren werden und danach zu McDonalds gehen.

Also mal ganz abgesehen, dass dies wahrscheinlich nicht zutrifft – schon einfach, weil es bei McDonalds kaum veganes Essen gibt – hätten die Jugendlichen selbst dann mehr für die Umwelt getan, als die meisten derjenigen, die hier Vorurteile vom Stapel lassen. Sie haben sich gesellschaftspolitisch engagiert, um einen Wandel herbei zu führen. Das sollte man natürlich auch im persönlichen Umfeld tun, aber man kann auch politische Weichenstellungen fordern, die das eigene Ziel voran bringen. Benjamin Barber hat diese Aufteilung in seinem Buch zur Starken Demokratie mit dem Beispiel eines Autofahrers verdeutlicht, der privat sehr gerne schnell fährt, sich aber zur Verbesserung der Sicherheit die Einfühung von Tempolimits wünscht. Genauer Zitieren kann ich leider nicht, da das Buch nur für den Schnäppchenpreis von 150 Euro in Deutsch zu bekommen ist. (Tipps gerne an mich 🙂 )

Aber gut, das nur als Randbemerkung, denn eigentlich will ich auf etwas anderes heraus. Was wir hier erleben ist eine Delegitimierung von Protest. Anstatt die Forderung der Jugendlichen Ernst zu nehmen, wird ihnen vorgeworfen nur zu Heucheln und die Demos als Ausrede für das Blaumachen zu nutzen. Das ist am Ende auch einfacher, als sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Wenn die Schüler das nur in der Freizeit tun würden, dann wäre das ja glaubwürdig. Dann viel Spaß, die Demo heute war um 16 Uhr und nach Ostern wird es auch eine Geben – in den Ferien.

Das ist aber leider nicht das einzige mal, dass dies passiert. Auch bei den Gegnern des Artikel 13 gab es den Vorwurf, es handele sich um Bots – also automatisiert handelnde Maschinen – von Google, anstatt um wirkliche Menschen. Man kann dabei sogar noch nach dem Aufwand des Versendens von Emails mittels Internetformular fragen, aber pauschal zu unterstellen, dass dahinter kein echtes Interesse steckt ist seltsam. Und auch gekaufte Gegner zu vermuten, weil eine NGO Reisekosten nach Brüssel trägt, ist doch etwas weit her geholt oder setzt den Wert einer gekauften Meinung mit 400 Euro Kostenerstattung(!) sehr gering ein.

Ich will jetzt nicht in die Falle treten und über Artikel 13 und die sicherlich stattgefundene Lobbyschlacht dabei sprechen. Ein wenig wird das in meinem letzten Artikel dazu ja schon deutlich. Mehr geht es eher um ein anderes Prinzip: Hier werden Menschen diskreditiert. Es wird nicht ihre Position zurückgewiesen – was immer zulässig sein muss in einer Demokratie – sondern es wird so getan, als haben sie diese Position nicht wirklich. So kann man am Ende dann leichter sagen, es gäbe die Gegenposition nicht nennenswert oder wie auch immer.

Bisher kannte ich das eher aus der rechten Ecke, wo die Antifa ja fast zu einem Reiseunternehmen gemacht wurde mit Geldmitteln, die Demonstranten gegen Pegida, AfD und Co. angeblich bekamen. So versuchte man deutlich zu machen, dass nur die eigene Seite “für das Volk” spreche und der Rest von der “Elite” gelenkt sei.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Vorwurf jetzt aber verstärkt in die allgemeine Diskussion überschwappt. Bei Artikel 13 sind es Unions-Abgeordnete gewesen, die so agierten, bei den angeblichen Schulschwänzern kann und will ich das nicht so politisch einordnen. Darum geht es mir nicht. Ich habe vielleicht auch eine linke Brille auf, darum auch gerne Beispiele in den Kommentaren, wo von links die Person hinter der Position deligitimiert wurde und nicht die Meinung dahinter.

Und kommt mir jetzt nicht mit dem “Nazi”-Vorwurf: Am ehesten höre ich den nämlich in folgendem Zusammenhang: “Man wird mich gleich Nazi nennen, aber”, also als vorweg genommene Opferrolle. Und selbst dann nimmt man dem anderen ja die Position sogar noch ab. Man lehnt sie – vielleicht überzogen – ab und greift den anderen – vielleicht zu stark – persönlich an, aber man spricht ihm nicht ab, diese Position wirklich zu besitzen.

Und ja, ich habe auf der politischen Ebene schon oft solche Vorwürfe mitbekommen, die sich dann oft um Lobbyismus drehten oder die außenpolitische Entscheidungen alleine mit wirtschaftlichen Dingen rechtfertigten und damit Politiker als gekauft ansahen. Auch da hatte ich meine Bauchschmerzen mit, aber ich finde es noch eine andere Ebene, als einer größeren Menge von Bürger*innen diese Legitimation abzusprechen und damit eigentlich eine gesellschaftliche Position als nicht existent darzustellen oder eben zu schwächen. Finde ich problematisch.

Artikel 13 betrifft nicht nur Youtube und Co.

Irgendwie ist überall ja schon alles zur Urheberrechtsreform der EU geschrieben worden, darum wollte ich eigentlich auch nichts mehr dazu schreiben. Trotzdem triggert mich die aktuell laufende Debatte im Parlament doch ein wenig. Nicht nur wegen der Delegitimierung des Protestes – dazu will ich nochmal schreiben – sondern vor allem wegen eines anderen Argumentes: Man müsse die Großkonzerne an die Kette nehmen.

Gerne! Können wir machen. Lasst uns über die Digitalsteuer in der EU reden, mit entsprechenden Forderungen. Aber da existiert in der EU keine Einigung. Und ganz eindeutig: Künstler oder generell Urheber sollen natürlich vernünftig vergütet werden. Darum konnten wir in Deutschland lange Zeit den Hinweis lesen, dass aufgrund mangelnder Vereinbarungen mit der GEMA dieses Video abgespielt nicht abgespielt werden kann. Aber das ist hier kein Automatismus: Plattformbetreiber sollen sich um Lizenzen bemühen (die Frage mit wem genau klammern wir hier erstmal aus), aber beide Seiten sind natürlich nicht verpflichtet eine Einigung einzugehen. Wie soll das auch gehen? Es handelt sich um eine Vertragsverhandlung, bei der am Ende beide Seiten zustimmen sollen.

Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte wiedermal darunter leidet, dass man nur auf die Großen guckt: Entweder die großen Plattformen wie YouTube, Google und co. oder eben Verwerter wie GEMA, VG Wort, etc. Letztere werden in Artikel 9a ja sogar weiter in die Rolle versetzt auch für Nichtmitglieder Lizenzen zu verhandeln und in Artikel 12 werden Verlage und Verwerter gegenüber Urhebern sogar noch gestärkt. Also am Ende haben wir es durchaus mit einem Konflikt der Großen zu tun.

Das Problem: Die Richtlinie geht darauf nicht wirklich ein. Es wird immer gesagt, kleine Betreiber seien nicht betroffen. Aber trotzdem gibt es detaillierte Kriterien in der Richtlinie, die eben kleine Betreiber von Foren und kleinen Plattformen nicht ausschließen. Wenn es gegen die Großen gehen soll, dann schreibt das dort auch rein!

Ob ich die Verordnung dann besser fände, wage ich zu bezweifeln, aber es wäre einer der vielen Punkte ausgeschlossen, der für mich unausgegoren ist in dieser Verordnung. Und vor allem wäre dann wirklich dieses Argument sinnvoll. Man zielt momentan auf YouTube und Google und trifft am Ende die Kleinen. Und am Ende – das sei noch gesagt – gilt das glaube ich für beide Seiten.