ArchivSeptember 2020

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Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst
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Wiedergewählt

Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst

In ungefähr drei Stunden schließen die Wahllokale für die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen. Und ich sitze noch zuhause mit nur einer Gewissheit: Ich werde wählen gehen. Wen und ob gültig weiß ich noch nicht. Grund genug etwas darauf einzugehen.

Karin Welge habe ich in der Kommunalpolitik natürlich auch schon persönlich kennen gelernt. Sei es als die langjährig zuständige Beigeordnete im Bezirk Mitte, im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten 2015 oder eben im Rahmen von Regionalforen zum Haushalt. Sie ist sicherlich eine erfahrene Person in der Verwaltung auch auch nicht unsympathisch. In Sachen Klimaschutz war sie auf eine Frage meinerseits bei einer GRÜNEN Mitgliederversammlung nicht weniger ausweichend oder unkonkret als ihr Herausforderer Malte Stuckmann. Was ich ihr aber irgendwie ankreiden muss, ist schon eine gewisse Haltung, das zu sagen, was gefällt. Bei der besagten Mitgliederversammlung meinte sie zur Aufnahme von 50 Geflüchteten noch in einem weiteren ausweichenden Statement, dass das für sie kein Problem sei, aber man dafür Mehrheiten bräuchte. In der WAZ gestern war sie gestern dagegen schwammiger:

[Ohne Anpassung von Verteilungsquoten] sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann.

Also eher in Richtung der SPD, die einen Antrag als sicheren Hafen mit einer Quote abgelehnt hatte, die jetzt schon übererfüllt ist und auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien einschließt. Es klingt dann einfach so, als würde sie damit bei uns sagen, was man gerne hören will, um sie zu unterstützen, aber es eben nicht so meint. Nicht mein Politikstil.

Problematischer ist für mich aber ihre Partei und die Arroganz der Macht, die man auch im Wahlkampf immer wieder spürt. Zum einen der Wahlkampf selber, der nur gegen CDU und auch uns gerichtet war und erstmal böswillige Motive unterstellte. Schon mit verfrühter Plakatierung wurde so unfair begonnen. Und als die GRÜNEN sich wagten, keine Empfehlung auszugeben, gab es Äußerungen, die daraus patriachalische Entscheidungen machten oder uns damit die Progessivität absprachen. Und auch dazu passt das WAZ Interview. Während Stuckmann durchaus anerkannte, dass starke GRÜNE für mehr Druck sorgen für eine “Harmonisierung der ökologischen und ökonomischen Stadtentwicklung”, beschrieb Welge eher, was die GRÜNEN an tollen Dingen der SPD mittragen würden:

Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt.

Als wenn vieles davon nicht grüne Themen wären. Mobilitätswende sei schwieriger. Wenn man ihre diplomatische Sprache dazu zieht, zeigt sich, dass sich da nicht viel tun wird. Und damit eigentlich auch kein Klimaschutz. Sowohl CDU, als auch SPD hatten im letzten Jahr den Konsenz im Umweltausschuss aufgekündigt, der Klimaschutz zum wichtigsten Ziel in Gelsenkirchen machte und ihn auf die gleiche Stufe wie Wirtschaft, Soziales und andere Umweltfragen brachte. Stellt sich die Frage, was es vorher war.

Aber blicken wir damit auf die CDU. Ich habe Stuckmann nur bei der besagten GRÜNEN Versammlung gesehen. Ich weiß nicht, ob er kommunalpolitisch aktiv war. Definitiv nicht in der ersten Reihe und jetzt auch nicht: Die CDU hat bereits jemand anderen zum Fraktionsvorsitz bestimmt. Finde unklar, was dies als Signal in das Vertrauen des eigenen Kandidaten bedeutet.

Seine wirtschaftspolitischen Ansichten fand ich interessant und für eine Aufbruchsstimmung interessant, aber ich frage mich, wieviel Einfluss die Kommune wirklich auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Und auch hier ist die Partei ein Problem: Weder beim Klimaschutz noch bei Geflüchteten am Ende im Rat eine Position, die mir nahe steht. (Umweltausschuss in beiden Parteien mal ausgenommen.)

Dazu vertritt der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende eine Position, die an die Hufeisentheorie des Extremismus hervorgekramt hat, als es um Beschädigung von Plakaten ging:

Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben.

In Zeiten von einer starken AfD und einer bedeutungslosen MLPD eine gewagte These, die ebenfalls stark mit meinen Positionen und der Frage, wer unsere Demokratie am stärksten gefährdet, kollidiert.

Aber ist dies ausreichend, um dafür auf die Person zu schließen? Ich weiß es noch nicht. Noch habe ich gute 1,5 Stunden Zeit. Dann geht es ins Wahllokal und es stellt sich die Frage, wo das Kreuz landet oder ob es ein großes über dem gesamten Zettel geht.

Ab 18 Uhr wird dann ausgezählt und hier kann man die Ergebnisse einsehen. Ich denke spätestens ab 19 Uhr sollte man eine erste Tendenz erkennen können. Und wenn es nur ist, dass es am Ende eng wird.

Wiedergewählt

Die Kommunalwahlen liegen hinter uns und wir können ein beeindruckendes GRÜNES Ergebnis feststellen: 10,8 Prozent bei den Wahlen zum Rat der Stadt, 12,85 Prozent bei den Bezirken. Vielen Dank für dieses Vertrauen!

Für mich persönlich bedeutet dies zum einen, dass ich mich freue, zukünftig mit Anna Abbas zusammen in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte eine Fraktion zu bilden. (siehe Foto 🙂 ) Zum anderen – und das ist die größere Überraschung – dass ich nächster Nachrücker als Stadtverordneter bin. Auf Platz 12 habe ich mich weit hinten gesehen, immerhin haben wir aktuell 4 und realistisch hatte ich 6-8 empfunden. Aber Überhangmandate sorgen für eine riesige GRÜNE Fraktion, in der ich gerne mitwirken werde.