ArchivFebruar 2020

1
Thüringen, die Demokratie und die “SED”

Thüringen, die Demokratie und die “SED”

Gestern ist in Thüringen ein Politiker der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Als solches ein zunächst in der Tat ganz demokratischer Ablauf, auch wenn man sich wundern mag, dass eine Partei, die mit weniger als 100 Stimmen an der 5% Hürde vorbei gerutscht ist, nun den Ministerpräsidenten stellt. Aber so einfach ist es am Ende nicht: Thomas Kemmrich, der sich im Wahlkampf noch selbst als “Glatze, die im Geschichtsunterricht aufgepasst hat” plakatieren lies, hat sich mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lassen. Erst im dritten Wahlgang angetreten war absehbar, dass er die Stimmen nicht nur der CDU, sondern auch der AfD bekommen würde – diese hatte so etwas vorher angekündigt.

Und ja, man kann sogar noch sagen, dass die Kandidatur Sinn macht, wenn man im dritten Wahlgang nur Ramelow oder den AfD Kandidaten wählen könnte. Ich habe jetzt nicht geprüft, ob es nicht auch ein Nein gegeben hätte, aber das ist auch nebensächlich. Wenn man am Ende nur deshalb eine Mehrheit bekommt, weil man sich von ganz rechts außen Stimmen holt, dann braucht es nach der Wahl einen Plan B, der anders aussieht, als sich vereidigen zu lassen und damit Dank an die AfD auszurichten und sie zum “Königsmacher” zu machen.

Zu dieser generellen Einschätzung will ich jetzt aber gar nicht viel schreiben, sondern eher auf zwei Argumente eingehen, die mir bei Twitter öfter begegneten: Es sei demokratisch gelaufen und immerhin eine SED Regierung verhindert worden.

1. Demokratisch

Es ist abgelutscht, aber es sei darauf hingewiesen, dass eben auch Hitler zumindest im Januar 1933 noch ganz regulär in eine demokratische Regierung gekommen ist. Ob man die Wahlen später noch frei nennen kann, sei mal dahin gestellt, aber er hatte die Demokratie benutzt, um ganz legal an die Macht zu kommen. Es geht mir bei dieser Aussage nicht um einen Vergleich (sowas hinkt immer), sondern darum, dass Demokratie in unserem Verständnis mehr umfasst, als Mehrheitsentscheide. Eine demokratische Partei hält auch die Grundsätze der Menschenrechte und des demokratischen Anstands hoch. Dies ist bei der AfD mehr als Zweifelhaft, was man an verschiedensten Aussagen führender Politiker der Partei und ihrem Hass gegen Andersdenkende ablesen kann. Um es mal ganz deutlich zu machen: Unter Demokraten gibt es Respekt untereinander. Man kann noch so verschiedener Ansicht sein und beispielsweise auch einen Verkehrsminister für eine völlige Fehlbesetzung halten, aber es gibt ein grundsätzliches Agreement, dass diese Person ein Recht auf die andere Meinung hat, egal wie falsch man sie findet. Dies leistet die AfD nicht und stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens.

Und wenn man diesen Maßstab ansetzt, wird der Skandal deutlich.Es haben sich in deiner demokratischen Wahl hier Demokraten von Undemokraten unterstützen lassen um einen demokratischen Gegner zu übertrumpfen. Niemand zweifelt die Legitimation dieser Wahl an, nur muss sich die FDP die Kritik gefallen lassen, dass sie ihren Sieg Menschen verdankt, deren Verständnis von Demokratie und zur den grundlegenden Werten dieser Bundesrepublik mehr als zweifelhaft ist und ob sie damit nicht zum Steigbügelhalter einer undemokratischen Partei wird, die wieder einen Schritt der Normalität geht.

2. “SED”

Das zweite was dann gerne kommt, ist es die LINKE als SED darzustellen. Ich will jetzt hier nicht auf die Blödsinnigkeit der grundsätzliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus eingehen, sondern die Frage stellen, woran die Menschen in den letzten Jahren der Regierung Ramelow die SED gemerkt haben? Ganz ehrlich: Ramelow und die LINKE in Thüringen ist – meiner Wahrnehmung nach – nicht viel weiter links, als es eine sozialdemokratische Partei in der Prä-Schröder Ära vielleicht mal gewesen ist. Natürlich Mag es in der Partei noch Gruppierungen geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber es erscheint mir – auch aufgrund deren Einfluss – 30 Jahre nach der Wende doch etwas nach Mottenkiste, dass gerade konservative Politiker, die sonst kein Problem mit mehr Überwachungspolitik haben, gerne das rote Gespenst der SED heraufbeschwören.

Es wird noch skurriler, wenn man einen eher gemäßigten LINKEN Ministerpräsidenten dadurch absägt, dass man sich selber von dem rechtesten Flügel der AfD wählen lässt, dessen Vorsitzender ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf. Aber klar, wenn der Gegner nur links steht, erklärt sich auch, wieso eine Tolerierung durch die Höcke-AfD für Einige aus der FDP vielleicht kein Problem ist.

Zum Abschluss gute Worte aus der FDP

Ich möchte das “Einige” nochmal betonen und vielleicht damit auch der Trauer Ausdruck geben, dass die FDP sich nur noch im Strudel von Wirtschaftsliberalismus und Blinken nach Rechts (es sei nur an die Angst vor Arabern beim Bäcker nach Linder verwiesen) bewegt und gute alte liberale Positionen damit mehr und mehr vergisst. Ich empfehle darum als Anschlusslektüre das Interview mit Gerhard Baum, aus dem ich nur einen Absatz zitiere:

Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Mehr findet ihr hier.