Archiv2020

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US Wahlen: Wieder falsche Umfragen?
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Warmup zu den Wahlen in den USA: Biden liegt vorne
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SPD will große Koalition: Für uns dann eben Opposition
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Die unlogische Logik der Corona Maßnahmen
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Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst
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Wiedergewählt
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Privilegien und der Kampf gegen Rassismus
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Thüringen, die Demokratie und die “SED”

US Wahlen: Wieder falsche Umfragen?

Die Wahlen zum US Präsidenten laufen noch. Ob man heute ein Ergebnis bekommt ist unsicher. Vielleicht muss man noch Auszählungen der nächsten Tage abwarten. Und von möglichen Gerichtsprozessen rede ich (noch) nicht. Trotzdem kommt der Moment auf, dass wiedermal über Umfragen gesprochen wird. Aber waren die wirklich so falsch oder wieder ein unberechtigter Vorwurf wie 2016?

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Warmup zu den Wahlen in den USA: Biden liegt vorne

Heute Nacht wird wieder gewählt. Wobei… gewählt wurde eigentlich schon. In langen Schlangen standen Amerikaner*innen heute vor den Wahllokalen, um ihre Stimme bei den Präsidentschaft und teilweise auch anderen Wahlen abzugeben. Alleine diese Bilder von ellen langen Schlangen und die Diskussionen über Briefwahl in den letzten Wochen lassen einen manchmal daran zweifeln, wie die USA eine Mondlandung hin bekommen, aber keine geordneten Wahlen. Aber das ist ein anderes Thema – ich hoffe auch das Trump hier nach der Wahl ein Ergebnis anerkennt, selbst wenn er verlieren sollte.

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SPD will große Koalition: Für uns dann eben Opposition

Die Entscheidung der SPD in Gelsenkirchen ist gefallen: Man verhandelt mit der CDU über eine Koalition. Grund:

Doch letztlich habe bei der SPD die Erkenntnis überwogen, dass man “in einer Koalition mit nur einem Partner besser handeln” könne. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Gelsenkirchen stehe, scheint das für die SPD die beste Option.

SPD Parteivorsitzender Markus Töns in der WAZ

Also inhaltlich ist man offenbar flexibel. Ich bin sehr gespannt, was von den großen Ankündigungen von Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin da eher skeptisch. Immerhin haben diese beiden Parteien den einstimmigen Beschluss des Umweltausschuss zum Klimanotstand so abgeändert, dass die besondere Herausforderung dieses Themas fast völlig negiert wurde. Ich war bei der OB-Wahl ja schon skeptisch.

Aber warten wir ab, auf was die Parteien sich im Koalitionsvertrag einigen und was dieses Papier in der Realität wert sein wird.

Ich finde es natürlich schon schade, denn das in uns gesetzte Vertrauen zu Klimaschutz wäre natürlich in einer Koalition leichter umzusetzen gewesen. Gerade, wenn im nächsten Jahr ein wegweisendes Klimakonzept für die Stadt beschlossen werden soll. Aber dann machen wir eben weiter Druck aus der Opposition heraus. Und auf der Straße macht Fridays for Future hoffentlich weiter Druck.

Andererseits macht es dies natürlich auch leichter, denn man muss weniger Kompromisse eingehen. Koalition bedeutet eben auch Projekte mit zutragen, die einem vielleicht nicht so gefallen oder die man anders angegangen hätte. Es bleiben jedenfalls spannende 5 Jahre in der gelsenkirchener Kommunalpolitik.

Die unlogische Logik der Corona Maßnahmen

Montag ist es so weit: Die nächsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treten in Kraft. Insbesondere der Freizeitsektor wird in einen Shutdown versetzt, also Gastronomie, Kultureinrichtungen und weiteres bleibt geschlossen. Dazu kommen Beschränkungen der Kontakte in der Öffentlichkeit. Und es kommen gute Fragen auf:

Unterscheidet der Virus zwischen Schulen, Arbeit und Gaststätten? … Warum werden Gottesdienste nicht auch verboten? …

Natürlich ist da oft Polemik bei und manchmal Leute, die nach über einem halben Jahr Corona noch immer den Virus runterreden. Aber was ich auch wahrnehme ist einen Wandel in der Akzeptanz der Maßnahmen bei denjenigen, die den Virus durchaus ernst nehmen. Denn vieles von dem erscheint auf den ersten Blick unlogisch.

“Aber arbeiten gehen darf man noch?”

Die Kritik beginnt mit der durchaus berechtigten Fragestellung, ob Gaststätten wirklich der Übertragungsweg sind und ob größere Menschenansammlungen in Bus und Bahn, in Schulen oder Kindergärten oder eben dem Arbeitsplatz nicht viel problematischer sind. Und der Blick auf die Untersuchungen macht dieses Bild auch sehr verständlich:

Quelle: RKI Situationsbericht vom 27.10.2020

Das Problem: Nur noch 25 Prozent der Infektionen lassen sich zuordnen. Und man kann vielleicht davon ausgehen, dass Infektionen im privaten, schulischen oder arbeits- Umfeld eher zu erkennen sind, als die eher zufälligen in der Öffentlichkeit. Wenn man infiziert ist, kann man ja eher sagen, wo man arbeitet, mit wem man zusammenlebt oder welche Kontakte in Schule oder Kita drohen. Wen man aber vielleicht beim Bäcker infiziert hat, kann man natürlich nicht erahnen. Auch die Regelung, dass man 15 Minuten eng zusammengestanden haben muss, um als Kontaktperson beispielsweise bei der Corona-App zu dienen, erscheint mir seltsam. Aber lassen wir die Spekulation. Ich will hier nicht behaupten, dass die 75% eher im “Freizeit-Bereich” liegen. Habe dafür keine Anhaltspunkte, aber es zeigt sich, dass diese Statistik eben alleine nicht ausreicht.

Schlimme Folgen besser als katastrophale Folgen?

Ich glaube am Ende geht es darum die Folgen abzuschätzen. Ein zwei- bis dreiwöchiger “Sonntag” wäre sicherlich das sinnvollste: Alle bleiben drei Wochen zuhause, Geschäfte geschlossen und nur das absolut notwendigste läuft noch. Aber machen wir uns nichts vor: Das kann keiner wollen, wäre eine deutlich überspitze Maßnahme, definitiv nicht verhältnismäßig und hätte Kosten, die man sich nicht vorstellen kann. Aber damit kommen wir zum Grund zurück, warum es “nur” den Freizeit-Bereich trifft, obwohl natürlich andere Bereiche wichtig wären.

Würden Schulen und Kitas geschlossen werden, um dort die Übertragungswege zu stoppen, hätten viele Eltern ein Betreuungsproblem von Kindern und Jugendlichen, die zuhause bleiben und betreut werden müssen. Es würden womöglich Leute nicht zur Arbeit gehen können, was wiederum Probleme hervor bringt. Das gleiche gilt im Prinzip auch für den ÖPNV. Bus und Bahn sind sicherlich oft zu voll, aber sie auszusetzen bringt das Problem, wie Menschen zur Arbeit kommen. Man kann sich ja nur mal angucken, wie die Stimmungslage bei den Warnstreiks von ver.di in den letzten Wochen war.

Und ja: Irgendwie ist es seltsam, dass ich den Gang zur Arbeit so hoch werte. Arbeit soll ja nicht alles sein, aber die volkswirtschaftlichen Folgen von einem flächendeckenden Wegfall von Arbeitnehmer*innen dürften nicht zu unterschätzen sein. Von daher mag dieser (erste?) Schritt des “Freizeit-Shutdowns” eine mildere Maßnahme sein. Zu meinen Befürchtungen später noch. Ich will eine andere Idee heranbringen, die mir durch einen Facebook Eintrag von Dennis gekommen ist:

Bleistiftzeichnung von Don Quijote

“…Es ist das andere Drittel welches die Pandemie voran treibt. Nicht die zwei Drittel im privaten Haushalt. Ist die eigene Gruppe erst einmal durchinfiziert, Mama, Papa, Kind usw., ist die Pandemie vor Ort erstmal am Ende.
Erst der Kontakt mit anderen Gruppen sorgt für ihren weiteren Verlauf.”

Dennis Nawroth, facebook

Demnach kann es durchaus so sein, dass die Hauptinfektionen im privaten Rahmen stattfinden – es ist der öffentliche Raum, über den sie die verschiedenen privaten Rahmen erreichen. Ein durchaus interessanter und nachvollziehbarer Ansatz zur Erklärung von Infektionswegen. Und ja, kein Widerspruch gegen das Risiko am Arbeitsplatz, aber eine Erklärung, warum auch dieser “Freizeit-Shutdown” helfen kann.

Das Risiko des Scheiterns

Aber dieses “kann” macht mir sorgen. Gerade, wenn man womöglich nicht die Hauptquellen erreichen kann und dadurch auf den ersten Blick berechtigter Zweifel an den jetzt getroffenen Maßnahmen aufkommen, dann ist das Risiko des Scheiterns umso größer. Wenn wir im Dezember nicht eine positive Tendenz erkennen können, befürchte ich einen großen Wandel in der öffentlichen Stimmung.

Ich weiß noch nicht in welche Richtung, aber die jetzt häufiger auftretenden Zweifel werden dann massiver werden und in der Tat kann dann alles an Vertrauen in die Politik verloren gehen.

Eine wirkliche Alternative kann ich auch nicht bieten. Die Maßnahmen erscheinen mir in vielen Fällen – auf die Ausnahmen komme ich gleich – als durchaus gangbaren Weg, aber ich bin ehrlich gesagt auch begrenzter betroffen als viele andere. Alles andere wäre für mich aber in der Tat ein größerer Schaden oder – beim Nichtstun – ein viel zu hohes Risiko. Auch wenn man jetzt noch nicht in Panik geraten mag im Bezug auf die Belastung von Krankenhäusern, kann sich die Belastung ganz schnell ändern und dann trifft es nicht nur Corona-Patient*innen, sondern auch anderen kranke oder verletzte Menschen.

Und ja, ich will weder den wirtschaftlichen Schaden abtun und kann nur hoffen, dass die Förderungen der Regierung nicht nur Freizeitbetriebe, sondern auch Solo-Selbstständige endlich (und rückwirkend) unterstützen. Noch kann ich kleinreden, was es durch ausfallende Veranstaltungen für psychische Probleme geben mag, wenn wichtige Ablenkungen von der aktuellen Lage plötzlich ausbleiben.

Nur eine wirkliche Alternative fehlt mir. Wer Ideen hat, kann sie gerne in den Kommentaren hinterlassen. Freue mich auf gute Diskussionen diesbezüglich. (Was ich – um das gleich vorweg zu nehmen – nicht zulassen und diskutieren werde, sind Grundlagen der aktuellen Pandemie: Wer den Virus verharmlost oder abstreitet, kann dies gerne tun, aber nicht hier in den Kommentaren. Man muss dies nach fast 8 Monaten auch nicht mehr diskutieren. Die Positionen sind dann klar.)

Was ganz schwer zu verstehen ist

Nach diesen eigentlichen Schlussworten will ich noch auf zwei Dinge eingehen, die mir seltsam erscheinen – Quarantäne und Gottesdienste:

  1. Bei der Quarantäne finde ich seltsam, dass Kontaktpersonen 1. Grades (also Menschen dir direkten Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatten) nur dann unter Quarantäne gestellt werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. 15 Minuten Gespräch in schlechter Lüftung, etc. Was im Normalfall vielleicht okay ist, wird bei gemeinsamen Haushalten schon merkwürdig. Hier sollte früher und schneller agiert werden – auch weil es einfach seltsam erscheint, wenn jemand, der so nah an der Quelle sitzt noch immer arbeiten gehen darf. Mit Glück sagt der*die Vorgesetzte*r, dass man zuhause bleiben soll, aber Anspruch hat man darauf nicht.
  2. Gottesdienste zu erlauben, während Kino, etc. entfallen mag seltsam klingen. Empfinde ich auch so. Und ja, auch hier gilt, dass dies für Menschen in dieser Zeit einen besonderen Halt geben mag, aber das mag bei anderen auch der Discobesuch am Wochenende sein. “Problem” und zu berücksichtigen ist, dass Kirchen unter einem besonderen Schutz der Verfassung stehen und vielleicht darum etwas hervorgehoben sind. Wenn es allerdings im erzkatholischen Irland geht, dann sollte es auch bei uns möglich sein, hier entsprechend zu agieren.

Das einzige Sichere ist nur die Wahl selbst

In ungefähr drei Stunden schließen die Wahllokale für die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gelsenkirchen. Und ich sitze noch zuhause mit nur einer Gewissheit: Ich werde wählen gehen. Wen und ob gültig weiß ich noch nicht. Grund genug etwas darauf einzugehen.

Karin Welge habe ich in der Kommunalpolitik natürlich auch schon persönlich kennen gelernt. Sei es als die langjährig zuständige Beigeordnete im Bezirk Mitte, im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten 2015 oder eben im Rahmen von Regionalforen zum Haushalt. Sie ist sicherlich eine erfahrene Person in der Verwaltung auch auch nicht unsympathisch. In Sachen Klimaschutz war sie auf eine Frage meinerseits bei einer GRÜNEN Mitgliederversammlung nicht weniger ausweichend oder unkonkret als ihr Herausforderer Malte Stuckmann. Was ich ihr aber irgendwie ankreiden muss, ist schon eine gewisse Haltung, das zu sagen, was gefällt. Bei der besagten Mitgliederversammlung meinte sie zur Aufnahme von 50 Geflüchteten noch in einem weiteren ausweichenden Statement, dass das für sie kein Problem sei, aber man dafür Mehrheiten bräuchte. In der WAZ gestern war sie gestern dagegen schwammiger:

[Ohne Anpassung von Verteilungsquoten] sind wir nicht in der Lage, mehr Menschen aufzunehmen und Integration Wirklichkeit werden zu lassen. Damit der soziale Friede bewahrt bleibt, brauchen wir einen transparenten Integrationsmechanismus, den die Stadtgesellschaft mittragen kann.

Also eher in Richtung der SPD, die einen Antrag als sicheren Hafen mit einer Quote abgelehnt hatte, die jetzt schon übererfüllt ist und auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien einschließt. Es klingt dann einfach so, als würde sie damit bei uns sagen, was man gerne hören will, um sie zu unterstützen, aber es eben nicht so meint. Nicht mein Politikstil.

Problematischer ist für mich aber ihre Partei und die Arroganz der Macht, die man auch im Wahlkampf immer wieder spürt. Zum einen der Wahlkampf selber, der nur gegen CDU und auch uns gerichtet war und erstmal böswillige Motive unterstellte. Schon mit verfrühter Plakatierung wurde so unfair begonnen. Und als die GRÜNEN sich wagten, keine Empfehlung auszugeben, gab es Äußerungen, die daraus patriachalische Entscheidungen machten oder uns damit die Progessivität absprachen. Und auch dazu passt das WAZ Interview. Während Stuckmann durchaus anerkannte, dass starke GRÜNE für mehr Druck sorgen für eine “Harmonisierung der ökologischen und ökonomischen Stadtentwicklung”, beschrieb Welge eher, was die GRÜNEN an tollen Dingen der SPD mittragen würden:

Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der vernetzte ÖPNV im Ruhrgebiet sind für mich wichtige Themen, bei denen die Grünen sicher mitgehen würden. Auch Digitalisierung und Partizipation dürften interessant für die Grünen sein, da haben wir mit dem Bezirksforum gut vorgelegt.

Als wenn vieles davon nicht grüne Themen wären. Mobilitätswende sei schwieriger. Wenn man ihre diplomatische Sprache dazu zieht, zeigt sich, dass sich da nicht viel tun wird. Und damit eigentlich auch kein Klimaschutz. Sowohl CDU, als auch SPD hatten im letzten Jahr den Konsenz im Umweltausschuss aufgekündigt, der Klimaschutz zum wichtigsten Ziel in Gelsenkirchen machte und ihn auf die gleiche Stufe wie Wirtschaft, Soziales und andere Umweltfragen brachte. Stellt sich die Frage, was es vorher war.

Aber blicken wir damit auf die CDU. Ich habe Stuckmann nur bei der besagten GRÜNEN Versammlung gesehen. Ich weiß nicht, ob er kommunalpolitisch aktiv war. Definitiv nicht in der ersten Reihe und jetzt auch nicht: Die CDU hat bereits jemand anderen zum Fraktionsvorsitz bestimmt. Finde unklar, was dies als Signal in das Vertrauen des eigenen Kandidaten bedeutet.

Seine wirtschaftspolitischen Ansichten fand ich interessant und für eine Aufbruchsstimmung interessant, aber ich frage mich, wieviel Einfluss die Kommune wirklich auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Und auch hier ist die Partei ein Problem: Weder beim Klimaschutz noch bei Geflüchteten am Ende im Rat eine Position, die mir nahe steht. (Umweltausschuss in beiden Parteien mal ausgenommen.)

Dazu vertritt der Partei- und neue Fraktionsvorsitzende eine Position, die an die Hufeisentheorie des Extremismus hervorgekramt hat, als es um Beschädigung von Plakaten ging:

Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben.

In Zeiten von einer starken AfD und einer bedeutungslosen MLPD eine gewagte These, die ebenfalls stark mit meinen Positionen und der Frage, wer unsere Demokratie am stärksten gefährdet, kollidiert.

Aber ist dies ausreichend, um dafür auf die Person zu schließen? Ich weiß es noch nicht. Noch habe ich gute 1,5 Stunden Zeit. Dann geht es ins Wahllokal und es stellt sich die Frage, wo das Kreuz landet oder ob es ein großes über dem gesamten Zettel geht.

Ab 18 Uhr wird dann ausgezählt und hier kann man die Ergebnisse einsehen. Ich denke spätestens ab 19 Uhr sollte man eine erste Tendenz erkennen können. Und wenn es nur ist, dass es am Ende eng wird.

Wiedergewählt

Die Kommunalwahlen liegen hinter uns und wir können ein beeindruckendes GRÜNES Ergebnis feststellen: 10,8 Prozent bei den Wahlen zum Rat der Stadt, 12,85 Prozent bei den Bezirken. Vielen Dank für dieses Vertrauen!

Für mich persönlich bedeutet dies zum einen, dass ich mich freue, zukünftig mit Anna Abbas zusammen in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte eine Fraktion zu bilden. (siehe Foto 🙂 ) Zum anderen – und das ist die größere Überraschung – dass ich nächster Nachrücker als Stadtverordneter bin. Auf Platz 12 habe ich mich weit hinten gesehen, immerhin haben wir aktuell 4 und realistisch hatte ich 6-8 empfunden. Aber Überhangmandate sorgen für eine riesige GRÜNE Fraktion, in der ich gerne mitwirken werde.

Privilegien und der Kampf gegen Rassismus

Es gibt kaum ein Thema, was mich in den letzten Tagen so beschäftigt hat, wie Rassismus und der Kampf dagegen. Und das nicht nur mit Blick auf die Ereignisse in den USA vom Sofa aus, sondern vor allem innerlich. Ich kann nicht genau sagen was oder wieso,aber die aktuellen Proteste in den USA und die Berichte von Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft haben mich nachdenklich darüber gemacht, wie mein Einsatz gegen Rassismus eigentlich aussieht. Dabei ist vieles sehr bekannt und ich habe mich auch immer als Aktivisten gegen Rechts verstanden. Sicher nicht so stark, wie manche andere, aber ich war bei Demos gegen Rechts dabei, habe bei Facebook gegen Rassismus und den Hass auf Flüchtlinge angeschrieben oder versucht Alltagsrassismus in Begrifflichkeiten oder Werbebildern deutlich zu machen. Aber ist das eigentlich wirklich genug?

Privileg

Und eigentlich kommen wir mit der Frage direkt auf den Begriff des Privilegs zurück. Viele sträuben sich dagegen, dass Weiße Menschen priviligiert seien. Man ist doch nichts besseres. Man will sich ja auch nicht als was besseres dar stellen. Aber man ist es – nur nicht eben zu dem, was man als “normal” betrachtet. Es ist darum ein wenig wie bei “AllLiveMatter” – nur in die andere Richtung. Dass jedes Menschenleben wertvoll ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist der “Normalzustand”. Nur gilt er für Schwarze in den USA leider nicht so stark. Der Aufruf “BlackLifesMatter” sagt damit eigentlich nur “Hey, unsere Leben spielen auch eine Rolle”. Darum ist das Benennen der Selbstverständlichkeit eben ein Herabwürdigen des Nachteils der anderen. Oder anders: Um “AllLifesMatter” zu erreichen, zählt momentan eben “BlackLifesMatter”.

Mit dem Privileg ist es ein wenig anders, auch wenn nach meinem Gefühl die Situation ähnlich ist. Wir haben das Privileg so in der Gesellschaft aufzuwachsen, wie es normal sein sollte. Darum nehmen wir Weiße dieses Privileg eben auch nicht wahr. Wenn einen nichts stört und wir nicht wegen Hautfarbe, Nachname oder ähnlichem diskriminiert werden, ist das “normal”. Aber wir haben eben das Privileg in genau diesen “normalen Verhältnissen” zu leben: Ich wüsste nicht, dass ich im letzten Jahr mal Kontakt mit der Polizei gehabt hätte. Ich glaube viele Poc (People of color, Begriff für nicht-weiße Menschen) haben da mehr Gespräche führen müssen. Wie oft sie wahrscheinlich für Ausländer gehalten werden und das berühmte “Wo kommen Sie denn her?” hören müssen. Aber ich kann das nicht wiedergeben, nutzt wenn ihr wollt den Caroline Kebekus Brennpunkt mit Shary Reeves oder bei Twitter #schwarzesDeutschland, wenn gewünscht.

Und noch eins ist das Privileg: Wir müssen uns nie mit Rassismus beschäftigen. Wir können und sollten es, aber wir können “Feierabend” machen und mit dem Thema nichts mehr zu tun haben. Uns betrifft er nicht. Und kommt nicht mit einer rassistischen Beleidigung am Bahnhof. Ja, mag es schonmal gegeben haben, aber hat einen wahrscheinlich auch nicht tiefer getroffen, als wenn die Person eine andere “Beleidigung” benutzt hätte und war bestimmt schnell vergessen.

Kampf gegen Rassismus

Und jetzt beschäftige ich mich doch damit. Und denke darüber nach, was ich getan habe, was ich hätte anders machen können und irgendwie auch, wieso ich so intensiv erst mit 40 Jahren darüber nachdenke. Es ist zu früh dafür einen Abschluss zu finden. Über einen guten Freund (Grüße an Frank) bin ich auf dieses Instagram Video (englisch) gestoßen, welches Selbstreflexion als ersten Schritt dafür bezeichnet ein “Ally” – also Alliierter / Unterstützer – der BlackLifesMatter Bewegung zu werden. Das war mir schon klar geworden, als in den letzten Tagen immer öfter der Hinweis kam, dass es nicht reicht gegen Rassismus zu sein. Man muss mehr tun. Und ja, das stimmt. Antirassist zu sein bedeutet am Ende wahrscheinlich mehr als ab und an zu einer Demo zu gehen, bei facebook aktive Kommentare zu schreiben wenn man gerade Lust hat oder zu sagen, dass N*kuss als Begriff nicht mehr genutzt werden soll. Ehrlich gesagt, kann ich noch nicht genau sagen, was und wie. Sicherlich die Forderung, die Stimme zu ergeben, wenn rassistische Äußerungen fallen. Aber tue ich das nicht eigentlich immer? Und ist diese Frage eigentlich nicht der Hinweis, dass ich es nicht genau weiß?

Vieles von dem was ich geschrieben habe und was mir durch den Kopf geht, erscheint mir als irgendwie so selbstverständlich und nachvollziehbar, dass ich mich fast schäme, dass ich mir nicht vorher diese Gedanken gemacht habe. Ich merke eben, dass viel mehr als eine Grundhaltung von “Rassismus ist scheiße” und ein gewisses Verständnis für bestimmte Worte, Taten und Situationen vonnöten ist, um Rassismus zu bekämpfen. Es ist notwendig die verschiedenen “Privilegien” anzuerkennen und auch anzuerkennen, dass es problematisch ist, wenn man sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft Teile der marginalisierten Kultur und Umgangsformen übernimmt. Ich muss auch dazu noch viel lernen, aber mit diesem Blickwinkel, der – gerade für jemanden der sich eine multikulturelle gleichberechtigte Gesellschaft vorstellt – nicht immer leicht einzunehmen ist, fallen bestimmte Emotionen und Kritiken vielleicht leichter.

In einem Twitch Stream habe ich letztens den Hinweis gefunden, dass es wichtig ist, wenn Weiße aktiv werden, weil dies den Unterschied macht. Die Sklaven fanden die Sklaverei schon immer scheiße, so sinngemäß das Statement, abgeschafft wurde sie aber erst, als das auch weiße Menschen so sahen. Ich war – und bin mir noch unsicher – wie ich dieses Einschätzen soll, aber es hat am Ende den wahren Kern, dass natürlich wir Weiße mehr machen müssen. Weiter so zu tun, als hätten Schwarze, Ausländer, LGBTI* oder andere marginalisierte Gruppen die gleichen Privilegien wie wir, ist der falsche Weg und definitiv zu wenig.

Was es für mich konkret bedeutet, kann ich noch gar nicht sagen. Ich werde über Vorteile nachdenken, ich werde noch sensibler auf Rassismus in meinem Umfeld sein und versuchen dadurch Einfluss zu nehmen. Und mich weiter mit dem Thema beschäftigen. Kurzweilig hatte ich mich auch gefragt, ob man am Ende mit allen Appellen mehr zu tun nicht nur diejenigen erreicht, die eh schon sensibilisiert sind und gegen Rassismus arbeiten. Mag sein, ist sogar wahrscheinlich. Aber wenn sich viele, die jetzt schon klar Position beziehen, dies noch klarer machen, kommen vielleicht diejenigen nach, die zwar auch so denken, aber noch nicht aktiv wurden. Und nur so kann man am Ende eine Gesellschaft ändern. Ausruhen ist nicht…

Thüringen, die Demokratie und die “SED”

Gestern ist in Thüringen ein Politiker der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Als solches ein zunächst in der Tat ganz demokratischer Ablauf, auch wenn man sich wundern mag, dass eine Partei, die mit weniger als 100 Stimmen an der 5% Hürde vorbei gerutscht ist, nun den Ministerpräsidenten stellt. Aber so einfach ist es am Ende nicht: Thomas Kemmrich, der sich im Wahlkampf noch selbst als “Glatze, die im Geschichtsunterricht aufgepasst hat” plakatieren lies, hat sich mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lassen. Erst im dritten Wahlgang angetreten war absehbar, dass er die Stimmen nicht nur der CDU, sondern auch der AfD bekommen würde – diese hatte so etwas vorher angekündigt.

Und ja, man kann sogar noch sagen, dass die Kandidatur Sinn macht, wenn man im dritten Wahlgang nur Ramelow oder den AfD Kandidaten wählen könnte. Ich habe jetzt nicht geprüft, ob es nicht auch ein Nein gegeben hätte, aber das ist auch nebensächlich. Wenn man am Ende nur deshalb eine Mehrheit bekommt, weil man sich von ganz rechts außen Stimmen holt, dann braucht es nach der Wahl einen Plan B, der anders aussieht, als sich vereidigen zu lassen und damit Dank an die AfD auszurichten und sie zum “Königsmacher” zu machen.

Zu dieser generellen Einschätzung will ich jetzt aber gar nicht viel schreiben, sondern eher auf zwei Argumente eingehen, die mir bei Twitter öfter begegneten: Es sei demokratisch gelaufen und immerhin eine SED Regierung verhindert worden.

1. Demokratisch

Es ist abgelutscht, aber es sei darauf hingewiesen, dass eben auch Hitler zumindest im Januar 1933 noch ganz regulär in eine demokratische Regierung gekommen ist. Ob man die Wahlen später noch frei nennen kann, sei mal dahin gestellt, aber er hatte die Demokratie benutzt, um ganz legal an die Macht zu kommen. Es geht mir bei dieser Aussage nicht um einen Vergleich (sowas hinkt immer), sondern darum, dass Demokratie in unserem Verständnis mehr umfasst, als Mehrheitsentscheide. Eine demokratische Partei hält auch die Grundsätze der Menschenrechte und des demokratischen Anstands hoch. Dies ist bei der AfD mehr als Zweifelhaft, was man an verschiedensten Aussagen führender Politiker der Partei und ihrem Hass gegen Andersdenkende ablesen kann. Um es mal ganz deutlich zu machen: Unter Demokraten gibt es Respekt untereinander. Man kann noch so verschiedener Ansicht sein und beispielsweise auch einen Verkehrsminister für eine völlige Fehlbesetzung halten, aber es gibt ein grundsätzliches Agreement, dass diese Person ein Recht auf die andere Meinung hat, egal wie falsch man sie findet. Dies leistet die AfD nicht und stellt sich damit außerhalb des demokratischen Konsens.

Und wenn man diesen Maßstab ansetzt, wird der Skandal deutlich.Es haben sich in deiner demokratischen Wahl hier Demokraten von Undemokraten unterstützen lassen um einen demokratischen Gegner zu übertrumpfen. Niemand zweifelt die Legitimation dieser Wahl an, nur muss sich die FDP die Kritik gefallen lassen, dass sie ihren Sieg Menschen verdankt, deren Verständnis von Demokratie und zur den grundlegenden Werten dieser Bundesrepublik mehr als zweifelhaft ist und ob sie damit nicht zum Steigbügelhalter einer undemokratischen Partei wird, die wieder einen Schritt der Normalität geht.

2. “SED”

Das zweite was dann gerne kommt, ist es die LINKE als SED darzustellen. Ich will jetzt hier nicht auf die Blödsinnigkeit der grundsätzliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus eingehen, sondern die Frage stellen, woran die Menschen in den letzten Jahren der Regierung Ramelow die SED gemerkt haben? Ganz ehrlich: Ramelow und die LINKE in Thüringen ist – meiner Wahrnehmung nach – nicht viel weiter links, als es eine sozialdemokratische Partei in der Prä-Schröder Ära vielleicht mal gewesen ist. Natürlich Mag es in der Partei noch Gruppierungen geben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber es erscheint mir – auch aufgrund deren Einfluss – 30 Jahre nach der Wende doch etwas nach Mottenkiste, dass gerade konservative Politiker, die sonst kein Problem mit mehr Überwachungspolitik haben, gerne das rote Gespenst der SED heraufbeschwören.

Es wird noch skurriler, wenn man einen eher gemäßigten LINKEN Ministerpräsidenten dadurch absägt, dass man sich selber von dem rechtesten Flügel der AfD wählen lässt, dessen Vorsitzender ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf. Aber klar, wenn der Gegner nur links steht, erklärt sich auch, wieso eine Tolerierung durch die Höcke-AfD für Einige aus der FDP vielleicht kein Problem ist.

Zum Abschluss gute Worte aus der FDP

Ich möchte das “Einige” nochmal betonen und vielleicht damit auch der Trauer Ausdruck geben, dass die FDP sich nur noch im Strudel von Wirtschaftsliberalismus und Blinken nach Rechts (es sei nur an die Angst vor Arabern beim Bäcker nach Linder verwiesen) bewegt und gute alte liberale Positionen damit mehr und mehr vergisst. Ich empfehle darum als Anschlusslektüre das Interview mit Gerhard Baum, aus dem ich nur einen Absatz zitiere:

Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar.

Mehr findet ihr hier.